Überraschend deutliche Worte zu Wolfgang Spelthahn findet Verena Schloemer, die Vorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, in der Aacher Zeitung: „Wir halten es nach wie vor für eine äußerst unglückliche Konstellation, höflich ausgedrückt, dass Landrat Spelthahn einen Sitz im Aufsichtsrat von RWE Power innehat, während er gleichzeitig nicht nur der für die Räumung zuständige Polizeichef ist, sondern auch Leiter der Verwaltung, die in allen Genehmigungsverfahren, die RWE betreffen, involviert ist. Es ist doch unwahrscheinlich, dass der Kreis Düren und RWE immer dieselben Interessen haben. Wir fänden es angebracht, wenn Landrat Spelthahn seinen Sitz im RWE Power-Aufsichtsrat niederlegen würde und seine Tätigkeiten in der Wirtschaft in die Zeit nach seiner politischen Karriere verschieben würde.“

Aber auch die Grünen sind im Land NRW mit an der Regierung und tragen dort die Braunkohlepolitik derzeit mit.

Soeben gab es den Deal zwischen dem Aktivisten der am schwerste zu räumen wäre und der Polizei. Dieser kommt freiwillig runter, dafür, dass niemand der 3 auf den bäumen befindlichen Personen nach der räumung, oder dem runterkommen in Gewahrsam kommt. Wir werden sehen, ob die Polizei diese Zusage einhällt.

Nachdem die Polizei schon ganz schön dreist ist, mit dem Vorgehen erst nach 16 Uhr – Redaktionsschluss der Tageszeitungen – anzufangen zu räumen, und vorher zu sagen, es würde nicht geräumt werden, toppt nun der „Express“ alles. Aus der Lüge der Polizei macht er eine Schuld der Aktivist_innen: Diese hätten die „spontane“ Räumung dadurch verursacht, dass sie in den Wald mobilisierten: „Aktivisten hatten am Morgen via Mail verbreitet, dass die Räumung bereits im Gange wär und zusätzliche Verstärkung angefordert. „Es werden Menschen vor Ort gebraucht. Kommt zur Wiese wenn ihr nicht wisst, wo die Besetzung im Wald ist“, hieß es dort.“ – Express.

Dass es um eine spontane Räumung ging, die durch die Aktivist_innen selber ausgelöst wurde, ist ganz einfach dadurch zu widerlegen, dass das Kletterteam der Polizei schon heute morgen anwesend war.

Bei der heutigen Räumung im Hambacher Forst versuchte die im Einsatz befindliche Polizei die Öffentlichkeit massiv zu täuschen. Die anwesenden Beamt_innen, behaupteten, dass heute gar keine Räumung stattfinden solle, sondern nur RWE dazu verholfen werden solle im Wald in Bodennähe „aufzuräumen“. Kurz vor Redaktionsschluss der Tageszeitungen rückte dann doch die Klettereinheit an um die Aktivist_innen von den Bäumen zu holen. Die Räumung findet also zur Zeit statt.

Dieses Vorgehen zeigt also ein weiteres Mal den Filz zwischen RWE Power und Polizei. Da die einsatzleitende Polizeistelle Düren ist, findet dieser Filz sogar unter einem einzigen Hut statt, da der RWE Power Aufsichtsrat Wolfgang Spelthahn gleichzeitig Dürener Landrat ist und damit auch diensthöchster Dürener Polizist.

„Offensichtlich hilft die Polizei RWE dabei eine Räumung still und heimlich, ohne viel mediale Aufmerksamkeit von statten zu bringen. Ziel ist es vermutlich, dass das Wort Räumung in der tagesaktuellen Presse nicht vorkommt – aus Angst, dass sich durch die Räumung ähnlich viele Menschen mit dem Widerstand gegen Braunkohle solidarisiseren wie bei der letzten Räumung im Herbst“ sagt Christa, die sich vor Ort bei der Räumung befindet.

„Polizei und RWE denken, dass sie mit einem solchen vorgehen die Öffentlichkeit täuschen können. Tatsächlich wird hier aber immer mehr Menschen – gerade durch ein solches Vorgehen – bewusst, was hier gespielt wird. Und genau dadurch bekommen auch immer mehr Menschen einen Blick für die Zerstörungen, die in dieser Region passieren und die Gewalt- und Herrschaftsverhältnisse dahinter.“ sagt eine anwesende Unterstützerin die nicht mit Namen genannt werden will.

Die Besetzer_innen sind durch diesen erneuten Skandal nur umso motivierter weiter Widerstand zu leisten und wiederzukommen.

Abtransport von „Müll“. Von Unterstützer_innen gespendetes Bauholz wurde als Grund für den heutigen Einsatz angegeben. Die Polizei sagt, sie würde lediglich RWE dabei helfen den Wald „aufzuräumen“. Anfangs verschwieg sie sogar dass es um eine Räumung geht.

Aktivist im Baum und Harvester:

– Kletterpolizei ist noch immer nicht auf den Bäumen, es geht aber bald los.
– Zwei Aktivist_innen in den Bäumen.
– Es kommt schweres Gerät, was bedeutet, dass sie die Bäume danach wohl
fällen wollen.
– Presse ist da.
– Etwa 20 Popelzist_innen (plus Klettereinheit) plus Polizei außerhalb des Waldes.
– Kontrollen auf dem Weg in den Wald.
– Zur Wiese geht es ohne Kontrollen.

Noch gestern lies die Polizei verlauten, es wird geprüft, ob Straftaten vorliegen, und sie wollen sich nicht in einen politischen Konflikt hineinziehen lassen. Einmal von der Tatsache abgesehen, dass das eh niemand mehr glaubt, ging es dann doch recht schnell mit der Planung des Einsatzes und dem Heute schon anrückenden Kletterteam. Das geht nämlich normalerweise nicht innerhalb eines halben Tages.

Gerade rückt die Polizei im besetzten Hambacher Forst mit einer Klettereinheit und Bereitschaftspolizei an, mit dem Ziel die neue Besetzung im Hambacher Forst, die seit Montag besteht, zu räumen. Da sich Aktivist_innen auf den Plattformen in den Bäumen befinden, um die Rodung des Waldes und die Zerstörung des Klimas durch RWEs Braunkohletagebau zu verhindern, ist unklar wie lange die Räumung dauern wird. Kommt jetzt raus!

Aktuelle Situation: Die Polizei hat die am Boden befindlichen Besetzer_innen „entfernt“ und Personalien aufgenommen. Den Bereich unter den besetzten Bäumen unzugänglich gemacht und macht sich nun bereit um die beiden auf den Bäumen befindlichen Besetzer_innen herunterzuholen.

„Mit jeder Räumung die RWE im Hambacher Forst durchführen wird, wird es mehr Leuten vor Augen geführt werden, dass RWE’s Tagebau nur mit massiver Polizeigewalt durchsetzbar ist“, sagt Nina Raykowski, eine der Besetzer_innen des Hambacher Forstes. „Auch wenn unsere Besetzung gegen geltendes Recht verstößt, RWEs Braunkohlepolitik verstößt gegen die Notwendigkeit heute dafür zu sorgen, dass wir auch morgen noch gut auf dieser Erde leben können.“

„Egal ob RWE heute oder morgen räumen lässt: Wir kommen wieder; keine Frage“, sagt Thomas Waldmann, der auch schon von der alten Besetzung im Herbst geräumt wurde, und somit bereits bewiesen hat, dass er sich nicht so leicht vertreiben lässt. „Umso öfter RWE den Wald räumen lässt, umso mehr Aufmerksamkeit lassen sie unserem legitimen Anliegen zukommen, und umso mehr Menschen werden das jeweils folgende Mal dabei sein, wenn es darum geht den Wald zu schützen.“

Der Hambacher Forst wird Jahr für Jahr ein Stück mehr gerodet für den Braunkohletagebau Hambach den RWE betreibt, und der zusammen mit den Tagebauen Garzweiler und Inden Europas größter Produzent von CO2 ist. Außerdem sorgen sowohl die Tagebaue, als auch RWEs Braunkohlekraftwerke für eine massive Gesundheitsbeeinträchtigung in der gesamten Region – bis nach Köln, Düsseldorf und den gesamten Ruhrpott.
Das, zusammen mit der direkten Zerstörung der Dörfer, und der kompletten Landschaft ist ein Grund dafür, dass die Aktivitäten der Waldbesetzer_innen große Unterstützung in der lokalen Bevölkerung fanden.

„Die Besetzungen gegen den Tagebau sind für uns stets ein Ort gewesen an dem wir uns mit anderen Aktiven austauschen und organisieren konnten. Kein Wunder dass RWE verhindern will, dass solche Orte des Austausches entstehen. Dass die Polizei stets die Interessen von RWE durchsetzt spricht für sich.“ sagt Jutta Krohm, eine betroffene Anwohnerin.

Soeben wird die Neubesetzung im Wald geräumt.
Bisher etwa 20 Polizisten anwesend plus Klettereinheiten. Werden aber mehr.
Auf der Wiese war bisher noch keine Polizei.
Es werden Menschen vor Ort gebraucht. Kommt zur Wiese wenn ihr nicht wisst wo die Besetzung im Wald ist.

Weitere Infos werden folgen.

Es gab einige Zeitungsartikel und Blogbeiträge zur Neubesetzung.
In der Lokalpresse kommt die Besetzung ganz positiv weg: Aachener Zeitung, Kölnische Rundschau, KSTA, General Anzeiger, Aachener Nachrichten, RP-online.

Überregional hat bisher nur die Welt berichtet, die es noch immer nicht verkraftet hat, dass die Besetzerinnen nicht die Räumung selber zahlen müssen.

„Eigene Medien“ und Blogs: Indymedia, klimaschutzvonunten.blogsport.de, Schattenblick, Peterbachsteinblog, rwe nee, Allgemeines Syndikat Köln,

Keine eigene Presse: Polizei-news
Bild von der Besetzung von rwe nee