Biziday – Rumänien | Dienstag, 10. September 2013
Roşia-Montană-Aus ist Sieg für Bürger

Nach tagelangen Straßenprotesten hat Rumäniens Premier Victor Ponta dem Goldabbau im siebenbürgischen Roşia Montană das Aus beschieden. Erwartet wird, dass das Parlament der Kehrtwende folgt und das Gesetzesprojekt ablehnt. Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources drohte für diesen Fall mit einer Klage. Gelöst ist also nichts, meint Wirtschaftsexperte Moise Guran in seinem Blog Biziday: „Wir sollten nicht vergessen, dass bereits ein auf Zyanid basiertes [Gold-]Bergbauprojekt in Certej, im Kreis Hunedoara, die Umweltgenehmigung bekommen hat. Dort sind andere Kanadier. Genau damit hat die RMGC [Rosia Montana Gold Corporation, an der Gabriel Resources die Mehrheit hält] eine gute Basis, um den rumänischen Staat zu attackieren. Wir brauchen schnellstens ein Gesetz, das den Bergbau mit Zyanid generell verbietet, damit der Staat vor dem Schiedsgericht in Washington [Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten] nicht bis aufs Hemd ausgezogen wird. … Das Ende des Projekts bedeutet einen großen Sieg der Öffentlichkeit, doch die Probleme bleiben.“

Die Polizei zog heute mit einem Großaufgebot im Hambacher Forst auf. Da auch Klettereinheiten mit dabei waren, sah alles nach einer Räumung aus. Nachdem die Polizei die gesamte Infrastruktur des neuen Camps am Boden zerstörte – wie z.B. die Küche – und eine nicht besetzte Plattform vom Baum holte, zog sie wieder ab, ohne die Kletteraktivist_innen von ihren Plattformen zu räumen.

„Wir wissen nicht welche Strategie RWE heute verfolgt hat. Wir gehen aber von einer Räumung in den nächsten Stunden oder Tagen aus, und fordern die Öffentlichkeit auf wachsam zu sein. Außerdem rufen wir alle, denen der Wald wichtig ist auf, möglichst schnell zur Besetzung zu kommen um eine Räumung zu verhindern und die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen.“ sagt Sabine von der Waldbesetzung

Gerade kommt die Info rein, dass die Polizei wieder abgezogen ist. Polizeisprecher Hamacher (wie der Wald nur ohne b) sagte, dass heute nur die Infrastruktur inspiziert werden sollte, und Material entsorgt werden sollte.
Ob die Polizei eingesehen hat, dass sie sich besser auf eine Räumung vorbereiten muss, ob alles nur Verwirrungstaktik ist und sie später wieder kommen, oder was die Strategie von RWE und Polizei ist, wissen wir gerade nicht. Haltet weiterhin Augen und Ohren offen über die weitere Entwicklung im Hambacher Forst

Räumung im Hambacher Forst

Während die Polizei in den letzten Tagen gegenüber der Öffentlichkeit behauptete, es gäbe keine neue Waldbesetzung im Hambacher Forst, bereitete sie sich auf eine Räumung vor. Diese beginnt jetzt im Moment. Bereitschaftspolizei und Klettereinheiten der Polizei sind vor Ort genauso wie Räumfahrzeuge von RWE. Klimaaktivist_innen sind auf den Plattformen, die in den vergangenen Tagen in die Bäume gezogen wurden. Die Räumung wird voraussichtlich länger dauern. Mit der Besetzung des Hambacher Forstes soll die Rodung desgleichen für den Braunkohlentagebau verhindert werden.

„Dass die Polizei behauptet die Besetzung sei nur ein PR-Gag der Klimaaktivist_innen, während sie sich selber auf die Räumung vorbereitet, ist ein weiterer Skandal der Polizei, die sich seit Jahren als Erfüllungsgehilfin RWEs aufführt.“ sagt Sabine von der Waldbesetzung. „Nachdem RWE mit teuren Kampagnen versucht, die Kohlegegner_innen als brutal darzustellen, zeigt sich nun erneut, dass der Braunkohleabbau selber nur brutal gegen Widerstand und die Interessen vieler Menschen auf der ganzen Welt durchgesetzt werden kann.“

Der Hambacher Forst wird jedes Jahr ein weiteres Stück gerodet für den Braunkohlentagebau Hambach, bis in etwa 10 Jahren nichts mehr von dem einst 5.500 Hektar großen Wald übrig sein soll. „Mit den Aktionen der Waldbesetzungen wollen wir auch andere Menschen ermutigen sich für den Erhalt des Hambacher Forstes und gegen Braunkohleabbau einzusetzen. Nur mit vielen Menschen und unterschiedlichsten Widerstandsformen werden wir diesen Irrsinn stoppen können“ sagt Peter, der gerade auf seiner Plattform der Räumung entgegensieht.

Erreichbarkeit auf der Besetzung: 01521781907 (Baum)
Oder: 01573 / 7345865 (auf der Wiese, von dort können Leute Sie weiterleiten)

Kletterpolizei und sonstiges Grünzeug sammelt sich am Wald. Die Räumung wird bald anfangen. Kommt jetzt raus wenn ihr die Räumung erschweren/verhindern wollt!

Hambacher Forst wieder besetzt from Hambacher Forst on Vimeo.

Hallo liebe Leute!

Wir sind wieder auf den Bäumen und wehren uns dagegen, dass dieser wunderbare, jahrtausende alte Wald der Grube von RWE zum Opfer fallen soll. Die Polizei behauptet allerdings, es gäbe keine neue Waldbesetzung und es sei alles nur ein Marketinggag. Also gut – am Sonntag laden wir euch herzlich ein, diesen mit uns zu eröffnen.

Eröffnungsfeier der neuen Waldbesetzung alias MONKEYTOWN
am Sonntag (8.Sep.) um 15:00 mit Kaffee, Kuchen und Musik
Treffpunkt auf der Wiese, gemeinsamer Spaziergang in den Wald

Wir wissen, dass in den letzten Wochen während der Camps in Manheim nicht alles ideal gelaufen ist. Es gab Aktionen, die bei vielen (auch einigen von uns) auf Unverständnis gestoßen sind. Doch wir glauben, dass es um so wichtiger ist, einen regen Austausch zu pflegen zwischen den Anwohner_innen, den Aktivist_innen und allen, die sich irgendwo dazwischen sehen.
Viele von uns würden sich da auch sehr über konstruktive Kritik freuen. Vielleicht lassen sich die ein oder anderen Missverständnisse aus dem Weg räumen und die ein oder andere Sache für die Zukunft ändern.

Ob wir von den Umsiedlungen und Bergschäden betroffen sind oder von Krankheiten durch den Feinstaub, ob wir in erster Linie den Wald und seine Tiere schützen wollen oder den Klimawandel und die Konzerne bekämpfen, die ihn voran treiben – wir haben alle jeden Grund zu protestieren und NEIN zu sagen!
Gerade in der aktuellen Situation sind wir auf Unterstützung angewiesen. Die Polizei und RWE haben offenbar beschlossen, die Wiederbesetzung des Hambacher Forsts auszusitzen, solange durch Klimacamp und Reclaim the Fields-Gathering allzuviel Aufmerksamkeit besteht. Doch das zur Schau getragene Desinteresse ist offenbar Schauspielerei: Seit der Räumung des großen Camps im November gab es zwei Versuche, den Wald wieder zu besetzen – beide wurden innerhalb einer Woche im Keim erstickt. Auch die Wiesenbesetzung bei Morscheinch wurde zu ihrem Beginn zwei mal widerrechtlich geräumt – im tiefsten Winter.
Dementsprechend steht zu erwarten, dass die Polizei versuchen wird, auch die neue Waldbesetzung nach dem Ende der Camps in Manheim schnellstmöglich zu beenden. Damit das nicht passiert brauchen wir eure Solidarität! Lasst uns zeigen, dass sich die Bewegung durch Kriminalisierungsversuche und Repression, durch einzelne Holzköpfe und groß angelegte Hetzkampagnen, nicht spalten lässt!

Wir freuen uns auf Sonntag und hoffen auf interessante Gespräche und gute Laune.
Wer Lust und Zeit hat kann gerne (veganen) Kuchen, andere Leckereien oder Instrumente mitbringen. Falls es regnet, sorgen wir für ausreichend Unterschlupf [oder verlegen einen entsprechenden Teil des Programms auf die Wiesenbesetzung].

Bis Sonntag, die Waldbesetzung

PS: Auch sonst seid ihr jederzeit willkommen! Der Sonntag könnte wieder ein Kaffee und Kuchen Tag werden…

Infotelefon: 015737345865

Die Polizei glaubt nicht an die neue Besetzung des Hambacher Forstes. Nach dem Motto „was ich nicht sehe gibt es nicht“ sagt sie derzeit gegenüber der Presse, dass die Meldung über die Besetzung nur erfunden wurde um Aufmerksamkeit zu erheischen. Nun gut, uns soll es recht sein.

Hambachbahnblockade from Hambacher Forst on Vimeo.

Update 17:15 Besetzung läuft weiter. Alles ruhig, noch keine Polizei anwesend. Wer Lust auf eine idyllische Nacht in der Baumkrone hat, muss jetzt vorbeikommen. Ob die Polizei euch das Frühstück mit der Hebebühne auf die Plattform bringen wird, ist zur Stunde noch unklar.

Am heutigen Nachmittag wurde wieder ein Teil des Hambacher Forstes besetzt. Der Hambacher Forst der einst 5.500 Hecktar groß war wurde zum größten Teil vernichtet, für den Hambacher Braunkohletagebau. Wenn es nach den Plänen von RWE geht fallen auch die restlichen etwa 1000 Hecktar dem Tagebau zum Opfer. Dass sich dagegen Widerstand gebildet hat ist bekannt. Ab letztem Frühjahr an, war ein Teil des Waldes besetzt, und konnte nur mit der längsten Räumung aller Zeiten (im deutschsprachigen Raum) beendet werden. Daraufhin wurde eine Wiese besetzt, die am Waldrand liegt und auch Teil von RWEs Verwüstungsbegierden ist. Nun wurden ein weiteres Mal Bäume im Hambacher Forst direkt besetzt. Der Widerstand geht weiter! Hier gibt es ein Video zur Neubesetzung.

„Widerstand ist zwecklos!“ diese Message versucht RWE in die Köpfe der Menschen im Rheinischen Braunkohlerevier einzupflanzen. Der Braunkohleabbau – und die mit ihm einhergehenden Folgen der Landschafts- Gesundheits- und Klimazerstörungen – soll als Naturgesetz wahrgenommen werden. Die einen finden ihn gut, die andern schlecht, nur daran ändern kann eh niemand was. So in etwa soll der Diskurs verlaufen. Nur: Mit jeder durchgeführten Aktion, die zeigt wie schnell RWE in Bedrängnis kommt, bekommt diese Selbstverständlichkeit immer mehr Risse, werden die eigenen Handlungsoptionen sichtbarer. Mit jeder – die Verhältnisse offenbarenden – Polizeiaktion, sei es die Festnahme des Besitzers der besetzten Wiese, seien es die Skandale bei der Tunnelräumung im Herbst, wächst die Wut. Eine breite Wut, gepaart mit sichtbaren Handlungsoptionen kann schnell dazu führen, dass die herrschende Ohnmacht überwunden wird, dass Menschen massenhaft anfangen sich zu wehren und dass die Illusionen über die Verfasstheit der Gesellschaft in der wir leben überwunden werden.
Ein Video gibt es hier