Hambi9 – Die Geschichte auf einen Blick
Heute, am 13. November 2018, wurde gegen die im Kreis Düren Festgenommenen der Hambi9 vor dem dortigen Gericht verhandelt. Nach ca. 5 Stunden wurde das Urteil verkündet: Freispruch für alle Angeklagten.
Weitere Infos wie immer bei https://abcrhineland.blackblogs.org/
Zum Nachlesen:
Hambi9 – Die Geschichte auf einen Blick
https://www.ksta.de/region/rhein-erft/kerpen/freigesprochen-und-entschaedigt-hambach-aktivisten-siegen-vor-gericht-31587734
https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME17-517.pdf
Bemerkenswert fand ich die Ausführungen des Prof. Dr. Clemens Arzt, insbesondere bzgl. Hambacher Forst und auch seiner Bedenken hinsichtlich der adäquaten Auswertung/ Bewertung der geplanten TKÜ-Daten und Endgeräte seitens der Richter*innen. Die Statements des Prof. Dr. Dr. Markus Thiel (Deutsche Hochschule der Polizei) waren dagegen keine Überraschung.
Die beispielhaften Erläuterungen und Einschätzung seitens
Frau Marie Bröckling (netzpolitik.org e.V.) verdeutlichten
ziemlich eindrucksvoll die Problematik bei der technischen
und rechtlichen Umsetzbarkeit der geplanten TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) u.a. im Hinblick auf Datenschutz!
https://twitter.com/watch_union/status/1062686370169266177
http://www.taz.de/Kommentar-Verschaerfte-Polizeigesetze/!5547180/
Als Gast auf der Besucherbank im Hambi9 – Prozess möchte ich an dieser Stelle ein großes Lob für die engagierten Vorträge der Anwälte/-innen und für das souveräne Zurückhalten der Angeklagten/-in und der Unterstützer/-innen auf den Besucherbänken bei den teilweise dämlichen Vorträgen der Zeugen der Anklage (Polizeibeamte/-innen)aussprechen.
Am Rande der Lächerlichkeit (offensichtlich auch in Augen der Richterin) war der dilettantische Anklagevortrag der Staatsanwaltschaft, gespickt mit Fehlern, falschen Namen und falschen Zuordnungen der eigenen Zeugen.
Völlig überzogen war die Polizeipräsenz rund um das Dürener Amtsgericht und die Einlasskontrolle (Personalausweise wurden kopiert..).
Immerhin dürfen wir in einem Rechtsstaat leben, in dem es eine freie Justiz gibt !
Sowohl Freisprüche für engagierte Umweltschützer sind möglich, denen mit Billigung oder sogar auf Druck der Politik, sowie durch die Lobbyarbeit der Konzerne (mit anderen Worten: Ausdruck der „Käuflichkeit“ der Politik), der Prozess gemacht werden soll, als auch Urteile gegen gewalttätige Übergriffe der Polizei.
Soweit ich es beurteilen kann, sind aber gewalttätige Polizisten bei diesen Aktionen nicht der Normalfall, sondern die Ausnahme !
Ich bedauere es, dass die Polizistinnen und Polizisten von der feilen Politik im Interesse der Konzerne (des Großkapitals) in´s Gefecht geschickt werden, um die „Drecksarbeit“ verrichten zu müssen. Ich bezweifle, dass sie das – vielleicht von einzelnen Ausnahmefällen abgesehen – gerne und bereitwillig machen.
Für gewalttätige Zusammenstöße, die im Eifer des Gefechts von beiden Seiten ausgehen können, müssen dann (im wörtlichen wie im übertragenen Sinne) die Umweltschützer und die Polizisten die Köpfe hinhalten.
Es erscheint leider ausgeschlossen, dass jemals ein Politiker aus falschen Entscheidungen und Weisungen Konsequenzen zieht !