Wir die Terrorist*innen

Terrorismus. Angriffe auf kritische Infrastruktur. Angst & Gewalt. Im Hambacher Wald versuchen wir kritische Infrastruktur zu erhalten. Funktioniernde Ökosysteme – die kritischste aller Infrastrukturen, von der alle Menschen abhängig sind. Deutlich wichtiger als einfach nur Energie, die Fernseher am Laufen hält und schädliche Industrien füttert.
Terrorist*innen wären somit RWE samt aller Institutionen, die den Konzern dabei unterstützen, diese Infrastruktur anzugreifen und zu zerstören und die darüber hinaus Gewalt auf Natur und Mensch ausüben. Weltweit leben Menschen in Angst vor kommenden und bereits geschehenen Klimakatastrophen. Aber wir, die all das verhindern wollen, sind natürlich die Terrorist*innen. Zerstörung und Angriffe auf die Infrastruktur der terroristischen Energieversorgungsvereinigung wären somit quasi Terrorbekämpfung. Die Politik, deren Aufgabe das eigentlich wäre, scheint es nicht zu sehen, da sie selbst viel zu sehr verstrickt in dieses Terrornetzwerk ist…
Umso wichtiger ist unser Widerstand, den es so nicht geben würde, hätten Menschen nicht die Aktionen gemacht, die sie gamcht haben.

Gewalt ist (k)eine Lösung!?

Nach dem gestrigen Angriff auf den Kontaktpolizisten Ingo Mitschke durch eine*n Aktivist*in im Hambacher Forst, sind die Stimmen der Verurteilung wieder lautgeworden. In der Aktuellen Stunde des Landtages ist mindestens dreimal das Wort „Terroristen“ gefallen.Auch wenn viele Menschen unsere Ziele teilen, schent sich der Großteil von ihnen einig zu sein: Gewalt ist keine Lösung.
Das Gewalt sehr wohl eine Lösung und legitimes Mittel ist, wenn sie von Menschen in Uniform angewandt wird, erleben wir gerade hier im Wald ständig: Freund*innen und wir selbst werden von Polizist*innen geschlagen, getreten, verprügelt, gepfeffert oder im Gewahrsam misshandelt. Dort reichen die Methoden von physischer Gewalt über Wasser- und Schlafentzug bis hin zu psychischer Gewalt wie Drohungen, Einschüchterung und Desinformation. Das alles wird gedeckt durch den Staat und den Corpsgeist innerhalb der Polizei.
Am gestrigen Tag hat ein Mensch, der sicher schon selbst oft genug von solcher Gewalt betroffen war eben zurückgeschlagen. Ich möchte jetzt gar nicht erörtern, ob das richtig, falsch, „gut“ oder „böse“ war. Verstehen kann ich ihn allemal.
Im alltäglichen Kampf gegen Klimawandel, Ausbeutung und anderes Unrecht auf dieser Welt erleben wir immer wieder Resignation. Das Kräfteverhältnis der Mächtigen mit ihren Securitys, Cops und Soldat*innen zu uns ist alles andere als ausgeglichen. Gestern wurde der Spieß umgedreht. Die Werkstraße, welche die Kohlegrube versorgt und Zugangsweg für Rodungsfahrzeuge ist, war in unserer Hand und ist es auch immer noch. Die geplante Räumung durch die bereits angerückte Polizei fand nicht statt und das lag wohl kaum an der erfolgreichen „Vermittlung“ des Kontaktpolizisten. Um das klarzustellen:
Auch dort fand keine Kommunikation auf Augenhöhe statt. Die Kernaussage war sinngemäß: Ihr räumt freiwillig, oder wir machen das. „Und bist du nicht willig, so brauch ich GEWALT!“ (Friedrich Schiller, „Der Erlkönig“).
Doch gestern hatte die Polizei wohl tatsächlich selbst Angst: Die Nacht brach an, wir kennen das Gelände viel besser, waren viele, zum Teil vermummt und augenscheinlich sehr entschlossen. Und so darf es gerne sein: Der Staat sollte vor den Menschen Angst haben und nicht andersrum. Das dann ein Polizist mal was abbekommt ist wohl Berufsrisiko und zwar selbstgewählt.
Polizist*in wird man nicht, weil nix anderes übrig war. Jede*r Beamt*in kann frei entscheiden, ob sie*er im Ernstfall gegen das eigene Gewissen Befehle im Dienste der Herrschenden ausführt. Hier im Wald machen sie sich allesamt an der wahnsinnigen Zerstörung durch RW€ mitschuldig, indem sie Rodungen schützen und Besetzungen räumen. Und wenn sie tausendmal betonen, dass sie ja persönlich auch gegen Kohlestrom seien, sich aber an Gesetze halten müssen:
Am Ende haben sie es selbst in der Hand, diese Maschinerie weiter zu stützen, oder ihren Job zu kündigen oder sich krankzumelden und zwar mit allen Konsequenzen. Und wenn eine davon ist, von einer*m berechtigt wütenden Aktivist*in angegriffen zu werden, ist das einfach Pech.

Wir arbeiten eifrig an unserer neuen Strandbar und können dafür noch ein paar Dinge gebrauchen, um so richtig das „Beach-Feeling“ aufkommen zu lassen: Aufblasbare Palmen, Liegestühle, Blumenketten, Bastmatten, Lichterketten (Batterie), Fruchtsäfte (saisonal und aus der Region, z.B. Mango, Maracuja, Ananas). Falls ihr sowas, oder ähnliches noch im Keller liegen habt: Her damit! (Am besten bei Oaktown abgeben).

http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/53_171128/index.php

Das Oberverwaltungsgericht hat mit einer Zwischenentscheidung das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig verpflichtet sicherzustellen, dass die RWE Power AG ab heute 18.00 Uhr von weiteren Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen im Hambacher Forst absieht.

Der sogenannte Hängebeschluss ist eine vorübergehende Regelung und gilt bis zu einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im anhängigen Eilbeschwerdeverfahren. Der BUND NRW e.V. hatte beim Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilantrag zu verhindern versucht, dass RWE vor rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens vom Hauptbetriebsplan 2015-2017 des Braunkohletagebaus Hambach Gebrauch machen kann. Gegen den insoweit ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2017 hatte der BUND Beschwerde eingelegt und im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens am 24. November 2017 eine Zwischenentscheidung bis zum Beschluss über die Beschwerde beantragt. Diese hat das Oberverwaltungsgericht nun erlassen. Zur Begründung hat der 11. Senat ausgeführt: Die Zwischenentscheidung sei zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes angesichts der Komplexität des Sachverhalt und der sich stellenden Rechtsfragen sowie zur Vermeidung irreversibler Zustände erforderlich.

In der Hauptsache hat das Verwaltungsgericht Köln am 24. November 2017 die Klage abgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil liegt dem Oberverwaltungsgericht noch nicht vor.

„Unter diesem Wald liegt Braunkohle, die für Deutschlands Energieversorgung gebraucht wird.“
Guido Steffen, Pressesprecher bei RWE-Power
aus https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/hambacher-forst-am-ende-wird-gerodet

Braunkohle ist weder günstig noch notwendig!
– Wer das behauptet (RWE), ist ein Lügner und Populist.
Die Verstromung von Braunkohle ist nur deshalb so günstig, weil sie vom Staat subventioniert
wird – 960 Millionen Euro fließen jährlich direkt oder indirekt in die Braunkohleverstromung.
Rechnet man noch die Folgekosten hinzu, wie Emissionen oder Grundwasserabsenkungen,
entstehen jährlich sogar Kosten von 4,5 Milliarden Euro.
Darüber hinaus werden zurzeit erhebliche Überkapazitäten produziert. Die zu viel produzierten
10 GW entsprechen ungefähr der Leistung von der Hälfte aller Braunkohlekraftwerke und werden
zurzeit exportiert. Nachbarländer sind bereits verärgert, weil deutscher Braunkohlestrom auch
deren Netze verstopft (Quellen siehe Fact sheet Ende Gelände)

Fakten, entlarvte Lügen und Quellen auf den Factsheets unter:
Faktencheck-Braunkohle mit Quellen von Ende Gelände
und
Mehr Fakten, Quellen, usw. von Robin Wood

RWE-Sprecher Steffen:
„Das, was da im Hambacher Forst stattfindet, ist durch die Rechtslage eindeutig gedeckt“, sagte dagegen RWE-Sprecher Steffen. (dpa/red) – Quelle: https://www.ksta.de/28958460 ©2017

Viele von uns sagen: Bergrecht aus der Kaiserzeit, das in der Nazizeit für den zweiten Weltkrieg verschärft wurde ist keine Grundlage für Vertreibungen und Rodungen im 21Jh! EU-Recht zum Naturschutz, das dank Lokalpolitikern, die „zufällig“ im RWE Aufsichtsrat sitzen, nicht angewandt wird, gäbe eine Rechtsgrundlage ab, die aber von RWE gezielt ausgehebelt wurde. Von Menschenrechten, Vertreibungen, Flucht, Steinkohle aus Südamerikanischen Urwäldern, Energiewendezielen, untergehenden Inseln, aussterbenden Arten müssen wir erst gar nicht anfangen. Gesetze sollten vielleicht sowieso nicht die Grundlage unserer Entscheidungen sein – Profit und Macht noch weniger!

Update: Wie „eindeutig“ gedeckt die Rechtslage war zeigt der vorläufige Rodungsstopp: https://hambacherforst.org/blog/2017/11/28/pressemitteilung-des-ovg-rodungen-im-hambacher-forst-vorlaeufig-gestoppt/

WDR-Bericht
WDR-Bericht zum Kölner Urteil
KSTA-Bericht mit Bildern
Radiointerview mit einem Aktivisten
Radiointerview mit einer Aktivistin
Taz-Bericht
Taz-Kommentar
Aufzeichnungen eines YouTuber zur Polizeigewalt