Wir arbeiten eifrig an unserer neuen Strandbar und können dafür noch ein paar Dinge gebrauchen, um so richtig das „Beach-Feeling“ aufkommen zu lassen: Aufblasbare Palmen, Liegestühle, Blumenketten, Bastmatten, Lichterketten (Batterie), Fruchtsäfte (saisonal und aus der Region, z.B. Mango, Maracuja, Ananas). Falls ihr sowas, oder ähnliches noch im Keller liegen habt: Her damit! (Am besten bei Oaktown abgeben).
Heute wachten wir auf und der Wald war ruhig. Keine Grollen der Maschinen zerriss die Stille, kein Polizeihubschrauber stand über unseren Häusern. Seit gestern 18h ist es RWE untersagt, mit den Rodungen weiterzumachen. Dies heißt allerdings nicht, dass der Wald gerettet ist: Die Rodungen sind untersagt, bis das Gericht über den Antrag entschieden hat. Wann das sein wird, kann hier kein Mensch genau abschätzen. Zudem richtet sich die Klage gegen die Betriebsplan 2014 – 2017. Selbst wenn das Gericht für uns positiv entscheidet, wären ab dem 1. Januar 2018 Rodungen wieder möglich, es sei denn, der Hauptbetriebsplan, der ab 2018 gilt, wird erfolgreich angefochten.
Was Rodungsstopp auch nicht bedeutet ist ein Verbot von Räumungen. Es können weiterhin Baumhäuser sowie das Wiesencamp geräumt werden (und Armin Laschet scheint die Braunkohle ja auch ein besonderes Herzensthema zu sein). Seid daher weiterhin achtsam, haltet euch und eure Verbündeten auf dem Laufendem. Bei einem weiteren Polizeieinsatz wird es wieder eine Warnung per SMS geben.
http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/53_171128/index.php
Das Oberverwaltungsgericht hat mit einer Zwischenentscheidung das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig verpflichtet sicherzustellen, dass die RWE Power AG ab heute 18.00 Uhr von weiteren Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen im Hambacher Forst absieht.
Der sogenannte Hängebeschluss ist eine vorübergehende Regelung und gilt bis zu einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im anhängigen Eilbeschwerdeverfahren. Der BUND NRW e.V. hatte beim Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilantrag zu verhindern versucht, dass RWE vor rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens vom Hauptbetriebsplan 2015-2017 des Braunkohletagebaus Hambach Gebrauch machen kann. Gegen den insoweit ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2017 hatte der BUND Beschwerde eingelegt und im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens am 24. November 2017 eine Zwischenentscheidung bis zum Beschluss über die Beschwerde beantragt. Diese hat das Oberverwaltungsgericht nun erlassen. Zur Begründung hat der 11. Senat ausgeführt: Die Zwischenentscheidung sei zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes angesichts der Komplexität des Sachverhalt und der sich stellenden Rechtsfragen sowie zur Vermeidung irreversibler Zustände erforderlich.
In der Hauptsache hat das Verwaltungsgericht Köln am 24. November 2017 die Klage abgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil liegt dem Oberverwaltungsgericht noch nicht vor.
Die Unterstützer*innengruppen für den Hambacher Forst aus Köln, Aachen, Bonn treffen sich am *Mittwoch (morgen)****18:30 im Naturfreundehaus in Köln Kalk (Kapellenstrasse 9a).* Kommt zahlreich!
„Unter diesem Wald liegt Braunkohle, die für Deutschlands Energieversorgung gebraucht wird.“
Guido Steffen, Pressesprecher bei RWE-Power
aus https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/hambacher-forst-am-ende-wird-gerodet
Braunkohle ist weder günstig noch notwendig!
– Wer das behauptet (RWE), ist ein Lügner und Populist.
Die Verstromung von Braunkohle ist nur deshalb so günstig, weil sie vom Staat subventioniert
wird – 960 Millionen Euro fließen jährlich direkt oder indirekt in die Braunkohleverstromung.
Rechnet man noch die Folgekosten hinzu, wie Emissionen oder Grundwasserabsenkungen,
entstehen jährlich sogar Kosten von 4,5 Milliarden Euro.
Darüber hinaus werden zurzeit erhebliche Überkapazitäten produziert. Die zu viel produzierten
10 GW entsprechen ungefähr der Leistung von der Hälfte aller Braunkohlekraftwerke und werden
zurzeit exportiert. Nachbarländer sind bereits verärgert, weil deutscher Braunkohlestrom auch
deren Netze verstopft (Quellen siehe Fact sheet Ende Gelände)
Fakten, entlarvte Lügen und Quellen auf den Factsheets unter:
Faktencheck-Braunkohle mit Quellen von Ende Gelände
und
Mehr Fakten, Quellen, usw. von Robin Wood
RWE-Sprecher Steffen:
„Das, was da im Hambacher Forst stattfindet, ist durch die Rechtslage eindeutig gedeckt“, sagte dagegen RWE-Sprecher Steffen. (dpa/red) – Quelle: https://www.ksta.de/28958460 ©2017
Viele von uns sagen: Bergrecht aus der Kaiserzeit, das in der Nazizeit für den zweiten Weltkrieg verschärft wurde ist keine Grundlage für Vertreibungen und Rodungen im 21Jh! EU-Recht zum Naturschutz, das dank Lokalpolitikern, die „zufällig“ im RWE Aufsichtsrat sitzen, nicht angewandt wird, gäbe eine Rechtsgrundlage ab, die aber von RWE gezielt ausgehebelt wurde. Von Menschenrechten, Vertreibungen, Flucht, Steinkohle aus Südamerikanischen Urwäldern, Energiewendezielen, untergehenden Inseln, aussterbenden Arten müssen wir erst gar nicht anfangen. Gesetze sollten vielleicht sowieso nicht die Grundlage unserer Entscheidungen sein – Profit und Macht noch weniger!
Update: Wie „eindeutig“ gedeckt die Rechtslage war zeigt der vorläufige Rodungsstopp: https://hambacherforst.org/blog/2017/11/28/pressemitteilung-des-ovg-rodungen-im-hambacher-forst-vorlaeufig-gestoppt/
Liebe Unterstützer*innen, Interssierte und Mitstreiter*innen,
hier haben wir eine Karte für euch, um besser mitverfolgen zu können, was bei uns passiert und natürlich auch, um besser aktiv werden zu können.
1-4. Westside 1. Miketown 3. Beechtown/Blutbuchingen 5. Der Norden 6. Deathpop (auch bekannt als Lollytrap) 7. Jesus point 8. Gallien 9. Oaktown 10. Fuchur (FLIT-Space) 11. T-Town 12. Jungle 13. Wiese/Meadow 14. Alte Autobahnauffahrt/Parkplatz Mahnheimer Bürge 15. Secu Point (RWE Stützpunkt) 16, 17. Zufahrten Miketown 18. Zufahrt Wiese/Meadow 19. Zufahrt Kieswerk (kleines Kieswerk) 20. Zufahrt von Buir 21. Zufahrt von Mahnheim 22. Autobahnbrücke S-Bahnhof Buir 23. Mahnwache (nicht eingezeichnet, Abzweig zwischen Punkt 20. und 22.)
Wir schreiben euch mit einer dringenden Bitte:
Unterstütz den Hambacher Forst! Support Hambi Now !
Wir sind eine kleine Gruppe die versucht mehr Aufmerksamkeit auf die
Situation zu lenken und Menschen für die Unterstützung zu vernetzen.
Wenn ihr euch solidarisieren wollt bitte nutzt und verbreitet dieses
neue Kartentool um euch für den Erhalt des Hambacher Forst einzusetzen:
*******************************
maps.coderat.cc/supporthambinow
*******************************
Falls ihr könnt bitte nutzt Twitter #hambibleibt und #supporthambinow
Wir sind erreichbar unter
supporthambinow@nullsystemli.org
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Was könnt ihr gegen die drohende Räumung tun?
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hambacherforst.org/mach-mit/
**Wir haben wenig Zeit:**
**Wir haben etwas mehr Zeit**
-es gibt viele Möglichkeiten: Fahrt hin, organisiert soliaktionen, etc.
Findet Hinweise und Ideen auf:
Lasst uns gemeinsam den Hambacher Forst und die Besetzung verteidigen.
Die Auseinandersetzung um den Wald ist Kristallisations- und
Eskalationspunkts in der Auseinandersetzung um ein besseres Morgen, ein
gallisches Dorf gegen die scheinbare Übermacht des fossilen Imperiums.
Schafften wir es, die Wachstums Maschine dort zu stoppen, die Baumhäuser
zu verteidigen und das, was vom Wald noch geblieben ist zu retten – es
wäre ein Symbol für den Anfang vom Ende des fossilen Kapitalismus.
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Der Hintergrund
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Für das 2 Grad-Klimaziel schließt sich das Zeitfenster rapide, Wirtschaft und Gesellschaft müssten dafür in den nächsten Jahren allumfassend dekarbonisert werden – eine riesen Herausforderung. Die Schließung aller Kohleminen ist dabei einer der wichtigsten Schritte.
Deutschland ist als zweitgrößter Braunkohleförderer der Welt, absolutes Schlusslicht in Sachen Braunkohle; das Rheinische Revier ist die größte CO₂ Schleuder Europas, und der Tagebau Hambach die größte und tiefste Mine Europas.
Der Hambacher Forst gehört mit seiner jahrtausende alten Geschichte zu den letzten großen Mischwäldern in Mitteleuropa. Durch die Rodungen für den Kohleabbau sind schon 90% davon vernichtet worden. (siehe hambacherforst.org/hintergruende/der-wald/)
Seit 2012 gibt es im Hambacher Forst eine Baumbesetzung, die seitdem den Vorstoß der Bagger aufhält und sich so Waldvernichtung und dem Klimakiller Kohleindustrie entgegenstellt. Seit über fünf Jahren halten Menschen Bäume besetzt und widersetzen sich gleichermaßen der Abholzung wie der Tagebauerweiterung. Die Baumbesetzungen sind ein Symbol des Widerstandes, ein Symbol des Nicht-einverstanden-seins mit der auf Selbstzerstörung programmierten Maschine des globalen Wirtschaftswachstums zugunsten weniger und auf Kosten aller. Auch viele andere Gruppen und Menschen sind aktiv und setzen sich ein, so die lokalen Bürgerinitativen gegen die Fortführung des Tagebaues, Umweltschutzgruppen und Klimaschutzgruppen.
Die aktuelle Situation
Der BUND NRW hatte vergangenen Freitag eine Klage gegen den Konzern auf Stopp der Abholzungen verloren. Eine eigereichte Einstweilige Verfügung steht noch aus, ein Erfolg ist aber nicht abzusehen. Die Medien berichten über den geplanten Start der Rodungsarbeiten am morgigen Montag den 27. November. Kommt es dazu und gibt es keinen Widerstand dagegen, könnte innerhalb weniger Wochen der restliche Wald fast komplett verschwunden sein. Es ist gut möglich dass die Polizei auf geheiß des Konzerns RWE die Räumung der 5 Jahre alten Baumbesetzung versuchen wird. Momentan rufen zahlreiche Gruppen und Organisationen zum Schutz des Hambacher Forstes auf.
Es ist Zeit zu handeln … Deine Zeit – Unsere Zeit.
Liebe*r Polizist*in,
Im Hambacher Wald verlieren die Bäume ihre letzten Blätter. Das Licht, der Wind, der jetzt immer beständiger nach Winter schmeckt, streift durch die Kronen.
Ihr redet von Mechanismen, die in Gang gesetzt wurden und jetzt nicht mehr aufzuhalten sind. Das Urteil ist gefallen.
Sonne wird erbarmungslos auf den Boden scheinen, der jahrtausendelang kühl und feucht war, beschützt von einem komplexen, ruhig im Wind tanzenden Blätterdach. Nach dem ihr die Bäume gefällt habt, die Büsche aus dem Boden gerissen habt, beginnt das Sterben unter der Erde. Verworren mit den Wurzeln der uralten Bäume lebt der Boden, leben Pilze, Mikroorganismen, Würmer, die die so selbstständig und stark wirkenden Eichen am Leben gehalten haben. Sie sterben noch bevor der Bagger die Erdschichten zerreißt.
Ich hasse dich nicht, liebe*r Polizist*in, die Du mein Baumhaus räumen wirst. Du tust mir leid. Es tut mir weh. In den meisten Dingen sind wir uns ähnlich. Wir beide lieben den Geruch von frisch aufgebrühtem Kaffee. Den ersten sonnigen Tag im Frühling. Herbstblätter. Woher kommt dieser winzige Unterschied, der macht, dass Du in Uniform die Interessen eines Konzern durchsetzt und diesen Wald zerstörst und ich hier auf einem Baum sitze und mich darauf vorbereite, mich an ihm festzuketten?
Du tust mir dafür leid, dass Du Deine eigene Erde zerstörst. Es würde mir unbeschreiblich weh tun, dies zu tun, nichts dagegen zu machen. Ich verstehe, dass Du kein*e Anarchist*in bist, dass Du vielleicht Freiheit und Solidarität für blauäugige und kitschige Idealvorstellungen hältst, die nicht erreichbar sind. Aber keine Weltanschauung kann rechtfertigen unseren Lebensraum zu zerstören. Deswegen kann ich mir einfach nicht vorstellen, dass Du das was Du tust mit reinem Gewissen machst. Einem kollektiven Wahnsinn zu folgen und dich selbst als ohnmächtiges Zahnrädchen in einer riesigen Maschinerie zu betrachten, ist schrecklich. Aber es ist keine Ausrede.
Deswegen rufe ich Dich auf, den Einsatz im Hambacher Wald zu verweigern. Noch ist es nicht zu spät, Verantwortung für Dein Handeln zu übernehmen. Noch haben wir gemeinsam eine Chance diese Erde zu retten.
Selbst im Grundgesetz, dessen Rechte und Errungenschaften wir Menschen zu verdanken haben, die sich gegen die herrschende Ordnung stellten und für Gerechtigkeit einstanden, ist Dein Recht verankert, Widerstand zu leisten. Wenn Du Dein Handeln damit rechtfertigst, dass Du eine demokratisch getroffene Entscheidung durchsetzt, dann sei Dir bewusst, dass das Gesetz, auf dem der Braunkohleabbau fußt, seinen Ursprung nicht in der Demokratie hat. Es kommt aus der Nazizeit. Viele Verbrechen an der Menschlichkeit wurden von Menschen begangen, die nur ihren Dienst getan haben.
Verweigere den Einsatz. Mach es für Dich selbst. Dein Gewissen ist nicht käuflich. Die Natur ist nicht bestechlich und ihre Zerstörung können wir nicht rückgängig machen. Du wirst Dein Handeln nicht rückgängig machen können.
Eine Baumbesetzerin
Wie könnt ihr uns unterstützen:
- Artikel zu Blockademöglichkeiten Was tun wenns brennt?
- Zeug das wir benötigen: Sachspendenliste
- Materialien für Stromversorgung im Hambi gesucht!
Wir würden nochmal alle Pressevertreter*innen bitten, kurz anzurufen, bevor ihr vorbeikommt.
14.12. Laut diesem WDR-Artikel könne die Rodung frühestens ab Oktober 2018 weiter fortgesetzt werden. RWE hat vom Land NRW vorerst keine Rodungsgenehmigung erhalten. Grund zum Feiern!
14.12. Rodungsstop bis 31.12.2017: Presseerklärung OVG
Stellungnahme BUND
13.12. NRW Aktie in der Woche bis zum 14. Dezember 2017. Am 13. um 13:13 fängt der Kurs an zu stürzen. Sind die Börsenleute abergläubisch oder wussten sie, dass die Aktie nach der Annahme des Vergleiches (zuerst vom BUND, s.u.) nicht mehr zu halten ist?
BUND nimmt Vergleich (siehe beim 1. Dezember) an unter der Bedingung, dass der zu bestellende Gutachter wirklich unabhängig ist. Laut Vergleichsvorschlag soll das beklagte Land NRW in einem Gutachten klären lassen, ob der Wald mit Blick auf die Bechstein-Fledermaus als besonderes europäisches Schutzgebiet geeignet ist. – Quelle: https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/29287264
Bis zum 15.12. haben die Verfahrensbeteiligten Zeit, dem Vergleich zuzustimmen (oder eben auch nicht). Siehe auch die juristische Hintergrundinfo