„Wahnhaft-aggressive Vorstellungen“ – so das Urteil des Finanzgerichtes über meine Person

Folgende mail erreichte uns:

„Sehr geehrter Herr Justizminister,

sehr geehrter Herr Präsident des Finanzgerichts Köln,

… hier die entsprechenden Auszüge aus dem Gemeinschaftswerk des Vorsitzenden Richters Thomas Müller, der berichterstattenden Richterin Dr. Neitz-Hackstein sowie des beisitzenden Richters Dr. Hollatz (vgl. Urteil Az. 10 K 107/17 vom 28.09.2017, Seiten 9 und 23 in der Sache des FA BM gegen die Claßen Verwaltungs-GmbH, Bevollmächtigter: Kurt Claßen):

„Mit ihren Schriftsätzen trug die Klägerin ferner vor, der Vorsitzende, die Berichterstatterin sowie ein(e) weitere(r) ihr nicht bekannte(r) Richter(in) des 10. Senats setzten den „Vernichtungskrieg“ des Landes Nordrhein-Westfalen gegen sie, ihren Alleingesellschafter Konrad bzw. Kurt Claßen und ihren ehemaligen Geschäftsführer Franz Claßen sowie gegen Herrn Kurt Claßen als Steuerberater fort.

In ihrer Gesamtheit betrachtet zeugen die seitens der Klägerin vorgebrachten Befangenheitsgründe nach Anzahl und Inhalt von einem ausgeprägten pauschalen Misstrauen gegenüber Behörden und Justiz als solchen sowie insbesondere gegenüber dem Finanzgericht Köln.

Der Vertreter der Klägerin unterliegt offenbar einer verzerrten Wahrnehmung seiner Umgebung dahingehend, dass die jeweils handelnden Personen auf Seiten des Gerichts ihm bzw. der Klägerin gegenüber generell feindselig eingestellt seien und beabsichtigten, ihn persönlich bzw. die Klägerin zu schädigen.

Dabei scheint der Klägervertreter davon überzeugt zu sein, dass die Mitglieder verschiedener Senate des Finanzgerichts Köln, die zuständigen Richter des Verwaltungsgerichts Köln in dem von der Klägerin dort geführten Verfahren und die Verantwortlichen auf Seiten des jeweiligen Beklagten gemeinsam gegen ihn verschworen hätten, um ihn bzw. ihm nahestehende Personen zu verfolgen bzw. – wie der Klägervertreter wörtlich ausführt – in „kriegerischer“ Absicht zu „vernichten“.

Ein auf derart wahnhaft-aggressiven Vorstellungen basierendes Ablehnungsgesuch ist bereits deshalb offensichtlich unzulässig, weil ihm mit rationalen Argumenten kaum zu begegnen ist und das Gesuch allein auf einer subjektiven Wertung betreffend die Einstellung der zuständigen Richter zur Person des Klägervertreters bzw. zu der Klägerin beruht.

Die dem erkennenden Senat angehörigen Berufsrichter führen weder alleine noch gemeinsam mit anderen einen „Vernichtungskrieg“ gegen den Vertreter der Klägerin oder ihm nahestehende Personen und haben objektiv auch keinen Anlass dazu gegeben, hiervon auszugehen“.

Hinweis: Die Claßen Verwaltungs-GmbH ist eine Gesellschaft, die seit mehr als 15 Jahren inaktiv ist, keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mehr unterhält und auch keine Einnahmen mehr hat. Die GmbH gehörte zunächst meinem Vater. Nach dessen Ableben am 26.11.2014 sind sämtliche Anteile an der GmbH im Erbwege auf mich übergegangen.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Claßen“

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4 Kommentare

  1. Die Häme, die hier in den Kommentaren gegen Herrn Classen anklingt, spricht für (bzw: gegen) sich. Kommt sie doch von „interessierten Kreisen“.

  2. Einen lesenswerten Artikel über die Voreingenommenheit eines Richters findet sich in der heutigen Ausgabe der taz: http://taz.de/Fall-des-Italieners-Fabio-V/!5463878/ „Ein Richter macht Karriere, wenn er gewisse Bankmanager laufen lässt, globalisierungskritische Jugendliche aber verknackt.“ Der Jugendliche war Teilnehmer an einer Demonstration, wobei ihm nichts vorgeworfen werden kann außer dass er da war.
    Nicht alle, die kein besonders großes Vertrauen in das bei uns herrschende Justiz-und Polizeisystem haben, sind paranoid.
    Ebenfalls in der heutigen Ausgabe (http://taz.de/Anti-AfD-Demonstrant-ueber-Polizeieinsatz/!5463979/) „Bei den Protesten gegen die AfD in Hannover versuchten sich Aktivisten mit einer Pyramide festzusetzen. Sie sollen von der Polizei schwer verletzt worden sein.“
    Von den immer offensichtlicher werdenden Schweinereien im Falle Oury Jalloh brauche ich gar nicht erst zu reden.
    Natürlich, hier gibt es Meinungsfreiheit, Asylrecht und Demonstrationsrecht und um das zu garantieren, neutrale und unabhängige Staatsorgane. Und wovon sollen wir nachts träumen? In welche Richtung das läuft, sehen wir in den USA: Ein Rechtspopulist lässt sich von den „Abgehängten“ erst wählen und hängt sie danach noch mehr ab. Die Krankenkasse wird abgeschafft und die Steuern so reformiert,dass die Reichen reicher werden und die unteren 50% ärmer.
    Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.
    Das ist Demokratie. Auch ich kann allerdings kein besseres System aus dem Ärmel schütteln. Darum ist es gut, dass es Leute gibt, die auch daran arbeiten und experimentieren. Allein schon deshalb ist der Wald schützenswert. Das ist der Bezug zu Kurt Claßen und seinem einsamen Kampf. Der Rechts-Staat ist genauso gerecht wie die Christdemokraten christlich sind oder die Sozialdemokraten sozial.
    Der Reichtum des Menschen ist unantastbar. Es sei denn…

  3. Den Richtern bzw. der Richterin sei Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes zur Lektüre aufgegeben, dieser lautet wie folgt:

    „Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.“

    Die Regelung im Grundgesetz ermächtigt und verpflichtet grundsätzlich alle Behörden zu gegenseitiger Rechts- und Amtshilfe (vgl. BVerfGE 31, 43/46 sowie BVerfGE 42/91/95). Behörden sind nicht nur die Verwaltungsbehörden wie die Finanzämter, sondern auch die Gerichte (vgl. BVerfGE 31, 43/46).

    Kurt Claßen
    05.12.2017

  4. Lieber Herr Claßen,

    ich kenne Ihren Rechtsfall nicht und kann so auch nicht beurteilen, worum es hier geht bzw. wie er zu entscheiden wäre.

    Ich weiß nur eins: Wenn ich 800.000 € nachzahlen soll dafür, dass ich 15 Jahre keine Einnahmen hatte, dann würde auch ich mich verfolgt fühlen – von der rein juristischen Bewertung einmal abgesehen.
    Das müssen schlimme wirtschaftliche Ängste sein… und die müssen einem auch ungerecht vorkommen.

    Und da kann ich nur hoffen: Dass Sie nicht allein sind, sondern Menschen haben, die Sie unterstützen. Vor allem an Weihnachten.

    Man kann die schlimmsten Situationen besser aushalten, wenn man weiß, dass man nicht allein ist.

    Mit freundlichen Grüßen,
    unbekannterweise….

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