Prozessbeobachtung und Demo: Aktivisti gg CDU – Freitag, 11.5. ab 10 Uhr, Amtsgericht Köln

Folgemdem Text fanden wir auf indymedia:

„Aktivisti wird angezeigt Sachbeschädigung an CDU Wahlplakaten begangen zu haben. Dies ist wiedereinmal ein Beispiel für Kriminalisierung von linken Aktivistis! Prozess findet statt am Freitag den 11. Mai im Amtsgericht Köln in der Luxemburgerstraße 101 um 10:30 h im Saal 217. Parallel findet von 10 bis 13 h eine Demo auf dem Vorplatz des Amtsgerichts statt. Es geht nicht um Sachbeschädigung, es soll ein politischer Prozess gemacht werden. Solidarische BeobachterInnen sind sehr erwünscht. Es gibt keine Personalausweiskontrolle zum Einlass. Kommt zahlreich! Gemeint sind wir alle…“
https://de.indymedia.org/node/20736
https://hambacherforst.org/blog/2018/03/08/einladung-zur-solidarischen-prozessbeobachtung-morgen-freitag-12-uhr-in-koeln/

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Waldspaziergang am Sonntag, 13.5.2018 ab 11:30 Uhr


„Guten Tag zusammen,

am kommenden Sonntag ist es wieder so weit. Sonntagsspaziergang im Hambacher Forst. Hunderte von Menschen werden im herrlichen Frühlingswald unterwegs sein und sich ein Bild davon machen, warum auch dieser kleiner werdende Wald immer noch absolut schützenswert ist und warum die komplette Vernichtung dieses Lebensraumes sofort gestoppt werden muss.

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Prozessbericht 03.05.

Die Anklage wegen Beleidigung wurde schon nach kurzer Zeit gegen die Auflage 15 Sozialstunden zu leisten eingestellt. Ein Aktivist der als solidarische Prozessbegleitung vor Ort war wurde von der Polizei in einen Raum ohne Kameras gezehrt und dort mehrfach geschlagen und getreten. Von den beteiligten Bullen fiel unter anderem der Satz „ich brech dir alle Knochen“. Vorwürfe wurden nicht genannt, auch gab es nicht einmal den Versuch die Personalien des Aktivisten festzustellen.

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Spendenaufruf für Bure/Frankreich

Wie hier bereits gemeldet wurde, wurde die Besetzung gegen den Bau des Atomklos in Bure/Frankreich (Infos über das Projekt und den Widerstand dagegen findet ihr hier) Ende Februar geräumt. 11 Menschen haben nun in 2 Wochen ihren Prozesstermin. Die Anwaltskosten von 250€ pro Person sind bislang nicht durch Spenden gedeckt. Weitere Kosten (Prozesskosten, Geldstrafen) sind momentan nicht absehbar. Bitte beteiligt euch, wenn ihr könnt, solidarisch an der Unterstützung dieser Menschen. Kontonummer und Verwendungszweck findet ihr hier Danke!

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BRAND III – Widerstand im reichen Land

Filmpremiere, 120 min

Im November 2012 beendete ein Aktivist mit einer aufwändigen Tunnel-verschanzung im Hambacher Forst die Stille um die seit 1972 betriebene Abholzung dieses ehemals gigantischen Waldgebietes im Städtedreieck, Köln, Düsseldorf und Aachen. Weit über die lokalen Grenzen hinaus wurde dadurch die Rodung der uralten Hambacher Wälder durch den Energiekonzern RWE bekannt. Heute stehen nur noch 10% dieses Waldes. AktivistInnen verschiedener Gruppen hatten es sich zur Aufgabe gemacht, das Rheinische Braunkohlenrevier zu einem Kristallisationspunkt für den Kampf gegen Kohleverstromung zu machen. 5 Jahre später waren im Sommer und Herbst 2017 zusammen über 10000 Menschen an Protestaktionen rund um die Tagebaue beteiligt.

Susanne Fasbender blickt In BRAND III zurück auf erste Klimacamps im Rheinland, besuchte engagierte BürgerInnen gegen Gesundheitsschäden durch Braunkohleverstromung und erzählt die Geschichte der Waldbesetzung im Hambacher Forst. Sie hat in Kooperation mit dem Hambacher Forst Filmkollektiv über mehrere Jahre einige der vielen Ereignisse des Widerstandes begleitet, um diese individuellen Grenzüberschreitungen nicht nur zu dokumentieren, sondern ihnen einen Raum zu geben, in dem dahinter liegende Konzepte erklärt werden und persönliche Gedanken zu Wort kommen. AktivistInnen sprechen von Taktiken und Motivation, von ihren Erfahrungen damit, im Wald zu leben und sich gleichzeitig mit ihrem Kampf für eine lebenswerte Zukunft einer antiökologischen Aufstandsbekämpfung mit unsicherem Ausgang auszusetzen.

Freitag, 11.5.2018, 20 Uhr
Eintritt frei
Es wird einen kleinen Spendenaufruf geben

Filmclub 813
Kino 813 in der BRÜCKE
Hahnenstraße 6, 50667 Köln (Open Street Map)
http://filmclub-813.de/
www.brandfilme.org

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Der unseren Planeten zerstörenden Profit von RWE und der „Kohleausstieg“-Betrug gehen weiter


Letzte Woche fand die jährliche RWE-Aktionärsversammlung statt, mit zahlreichen Protestaktionen innerhalb der Veranstaltung, außerhalb des Kongresszentrums und im Zentrum von Essen. Zahlreiche Aktivistengruppen kamen aus ganz Deutschland, Europa und weit entfernten Orten wie Kolumbien und Sibirien zusammen, wo RWEs Blutkohle mit Tausenden von Todesopfern gefördert wird (mehr als 5.000 Tote allein in Kolumbien durch Paramilitärs, die von den RWE-Vertragspartnern Prodeco und Anadarco offen bezahlt werden)
Mehrere Menschen einer Straßenaktionsgruppe wurden vor dem Kongresszentrum verhaftet und später wieder freigelassen. Zahlreiche Aktivisten verteilten und zeigten innerhalb der Versammlung große rote Karten für RWE. Es gab auch eine RWE-kritische Diskussion vor dem Essener Rathaus.

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Landesregierung bestätigt: Skillshare so erfolgreich wie nie

Wir zählen auf unseren Veranstaltungen ja keine Teilnehmis. Doch scheinbar haben uns Zivile Bullen diese Aufgabe abgenommen. Als Antwort auf eine kleine Anfrage über das Skillsharingcamp antwortete die Landesregierung:

„Die Teilnehmerzahl war beim zurückliegenden „Skillsharing Camp“ im Vergleich zu vorherigenVeranstaltungen deutlich erhöht. In der Spitze konnten ca. 350 Teilnehmer festgestellt werden, im Vergleich zu durchschnittlich ca. 100 Teilnehmern in den Vorjahren.“(gesamte Anfrage mit Antworten hier)

Unser Dank gilt in dieser Stelle dem Abgeordneten Guido aus Bedburg, der diese Anfrage stellte und dank dem wir jetzt auch ganz offiziell sagen können, dass dieses Skillshare das bestbesuchteste aller Zeiten war!

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Prozesseinladung 03.05.

Am 03.05. um 09:00 findet vor dem Amtsgericht Köln ein Gerichtsprozess gegen einen Aktivisten aus dem Hambacher Forst statt. Ihm wird vorgeworfen einen Bullen beleidigt zu haben in dem er seinen Pullover-Ärmel hochgezogen und seinen Arm so gehalten hat dass sein ACAB-Tattoo gut zu sehen war.

Die Anklage ist in mehrfacher Hinsicht absurd. Nicht nur dass das ganze rein anatomisch nicht ganz so leicht so bewerkstelligen ist gibt es einen Beschluss des Bunderverfassungsgericht (also der höchsten rechtlichen Instanz in Deutschland) der klar besagt dass die Buchstabenfolge ACAB im öffentlichen Raum NICHT ohne weiteres strafbar ist.

Was bedeutet dieses „ACAB“ eigentlich? Diese Buchstabenfolge steht traditionell für „All Cops are Bastards“ oder All Cops are Bullshit“. Ausdrücken soll diese Parole eine generelle Kritik an der Polizei als Struktur sowie an all denen die diese Struktur tragen. Sie soll eine Gegenposition zu Aussagen wie „die machen doch auch nur ihren Job“ ausdrücken und einzelnen Polizist*innen die Verantwortung für ihre Taten (das durchführen von Abschiebungen, das Einsperren von Menschen, das Einprügeln auf Protestierende…) aufzeigen. Denn wir brauchen nicht eine „bessere Polizei“ und es sind nicht einzelne Cops die sich falsch verhalten, sondern das gesamte Konzept Polizei ist ein Konzept struktureller Gewalt.

Die ganze Anklage ist ein weiteres Beispiel für Polizeiwillkür gegen Punks und Aktivistis. Vielleicht soll das ganze auch als Erziehungsmaßnahme wirken. Also lasst uns gemeinsam solidarisch den Prozess begleiten, unbequem und ungehorsam sein und das Gericht erziehen!

Der Termin ist am 03.05. um 09:00 in Saal 17 des Amtsgericht Köln.

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