Gibt es nun doch bald eine Rodungssaison?

Am 5. Oktober dieses Jahres hatte das OVG Münster die Rodung im Hambi „ausgesetzt“ bis das Verwaltungsgericht Köln sich im Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit des Tagebaues entschieden hat. Es wurde von den Prozessbeteiligten damit gerechnet, dass dies möglicherweise nicht vor Ende 2020 der Fall sein wird. Das VG Köln hat nun aber am 3. Dezember bekannt gegeben, schon im 1. Quartal 2019 darüber entscheiden zu wollen. Sollte das VG RWE Recht geben, könnte RWE demnach im Herbst 2019 wieder weiter roden lassen. Oder womöglich sogar im Frühling, je nach dem, wann der Spruch kommt.
Die bisherige Haltung des VG Köln zu Gunsten von RWE gibt wenig Grund für Optimismus: http://www.vg-koeln.nrw.de/suche/suche_rwd.php?q=Hambach&m=all&wm=sub

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 12.12. in Daun (Eifel)

Am 12.12. ist ein Aktivist, der seit Jahren im Hambacher Forst aktiv ist, vor dem Amtsgericht Daun (Eifel) angeklagt. Der Vorwurf ist der „Diebstahl“ von abgelaufenen Lebensmitteln aus der Mülltonne eines Supermarktes.

Diebstahl ist ein Antragsdelikt, das heißt er wird nur verhandelt wenn der „geschädigte“ Strafantrag einlegt. Das hat in diesem Fall der Real Kempten im Allgäu getan und freut sich über Rückmeldungen von „zufriedenen Kund*innen“. Der real könnte übrigens auch zu jedem beliebigen Zeitpunkt den Prozess in Wohlgefallen auflösen, indem er den Strafantrag zurück zieht.

real GmbH
Im Allmey 1
87435 Kempten

Tel.: 08 31 58 11 10
Fax: 08 31 8 53 28
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Offener Brief der Angehörigen von Steffen Meyn

Wir fühlen mit den Angehörigen von Steffen/ Sonne, welche in diesem Offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul Ihre Gedanken und Gefühle zu Ihren Erlebnissen zum Ausdruck bringen.

„Familie Meyn, Familie Fritsche

Staatskanzlei NRW
Herrn Ministerpräsidenten Laschet, Herrn Innenminister Reul
Horionplatz 1
40213 Düsseldorf

Offener Brief der Angehörigen von Steffen Meyn

Steffen Meyn arbeitete seit einiger Zeit im Rahmen seines Studiums an der Kunsthochschule für Medien Köln an einer filmischen Dokumentation über das Leben der Baumhausbewohner*innen im Hambacher Forst. Das Ziel der Bewohner*innen ist die Verhinderung der Rodung des Waldes zum Zwecke der Gewinnung von Braunkohle. Als die Baumhäuser polizeilich geräumt wurden, waren auch diese Geschehnisse Teil seiner filmischen Beobachtungen.

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Erster Räumungs-Prozess am Donnerstag, 29.11.2018, 9Uhr, AG Kerpen

Edit: Das Verfahren wurde eingestellt! Ein Prozessbericht findet sich unter https://abcrhineland.blackblogs.org/2018/11/29/einstellung-im-andrea-prozess-bericht/

Mehr Infos: https://abcrhineland.blackblogs.org/2018/11/28/erster-raeumungs-prozess-am-donnerstag-9uhr-ag-kerpen/

„Auch wenn die direkte Räumung vorerst beendet ist – der Widerstand geht weiter. Auch vor Gericht. Unterstützt alle von Repression Betroffenen, habt die Justiz im Blick – kommt zum Prozess und unterstützt am Donnerstag Andrea!“

Mit Ausweiskontrollen muss gerechnet werden. Zudem wurde für den Prozess ein kleiner Saal gewählt. Seid rechtzeitig da!

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Neujahrs-Skillshare Pödelwitz

Die AAA Pödelwitz lädt dich ein! Und zwar zu einem verlängerten Wochenende voller Workshops, Konzerte und Vernetzung um den Widerstand gegen den Abbau von Kohle und gegen Kapitalismus zu stärken. Das Ganze findet vom 3. bis 6. Januar 2018 statt.

Wo? | Wie sieht das Programm aus? | Was sonst noch? | Dinge die wir brauchen damit was geht | Kontaktdaten

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1.12. Köln, Demo „Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“

🗣 Treffpunkt des Hambi-Blocks ist beim Sound-Truck (vorletzter LKW) an der Ecke Herbert-Liebertz-Weg / Siegburgerstr. ab 11 Uhr. Open Street Map
Auftaktkundgebung an der Bühne beginnt um 12 Uhr
Demonstration startet um 13 Uhr.
Demo Route:
von der Deutzer Werft über Herbert-Liebertz-Weg, Siegburger Straße, Deutzer Brücke, Neuköllner Straße, Blaubach, Mühlenbach, an der Malzmühle, Deutzer Brücke zur Deutzer Werft.

Erzählt es euren Freunden und kommt vorbei! 🙈🙉🙊

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Amtsgericht Jülich verschiebt Prozess vom 27.11.

Das Amtsgericht Jülich hat den Prozesstermin am 27.11. und auch den Fortsetzungstermin am 11.12. abgesagt und einen neuen Termin für den 18.12. angesetzt. Stellungnahme einer Angeklagten dazu:

„Offenbar hat das Gericht nach der Prozessankündigung von unserer Seite Angst vor uns bekommen und möchte sich nun zunächst einige Hundertschaften organisieren um für „Ordnung“ zu sorgen. Das sagt einiges darüber aus wie viel Respekt und Angst Repressionsorgane insgesamt inzwischen vor uns haben und zeigt dass unsere Strategien funktionieren. Bestätigt wird diese Annahme dadurch, dass das Gericht nicht etwa nur den Angeklagten eine Abladung zustellte, sondern auch Menschen, von denen bekannt ist, dass sie Verbindungen zur Waldbesetzung haben, anrief damit die Info auch auf jeden Fall alle erreicht. Scheinbar war die Angst da, dass sonst trotzdem einige Leute beim Gericht erscheinen. Wir sehen uns am 18.12.“

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Stellungnahme zum Polizeieinsatz vom 22.11.18

Am 19. November konfrontierten Aktivistis bei einer Fragerunde zum Thema Sicherheit den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul mit Themen aus dem Hambacher Forst.
Mehr dazu hierInnenminister bleibt Antworten zu Polizeigewalt schuldig.
Die Antwort folgte prompt am Donnerstag, dem 22.11.2018 in Form eines unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes. Die Pressemitteilung der Polizei Aachen haben wir uns dazu mal genauer angeschaut und der Wahrheit angepasst. Jeder Kommentar bezieht sich weitgehend auf jeweils dazugehörige Abschnitte aus der Pressemitteilung.

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Eule ist immer noch in Haft. Das ist Moppelkotze. Schreibt Briefe!

Eule ist immer noch in Haft. Das ist Moppelkotze. Schreibt Briefe!
Hintergründe und die Adresse findet ihr hier:
Eule seit über 7 Wochen in U-Haft und hier:
https://abcrhineland.blackblogs.org/2018/11/21/besuche-bei-eule/

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Drohung des NRW-Regimes: Zwangsgeld von 20-25.000 Euro bei Nichträumung der Wiese bis zum 11.12.2018!

Mit der Drohung eines Zwangsgeldes von 20-25.000 Euro fährt das NRW-Regime, vertreten durch den Kreis Düren, nunmehr schärfstes Geschütz auf, um mich zur Räumung des Protest- und  Widerstandscamps auf der Wiese am Hambacher Forst zu nötigen. Ein Zwangsgeld von 20.000 – 25.000 Euro kann ich nicht einfach so eben aus dem Ärmel schütteln.

Etwaige Vollstreckungsmaßnahmen des Kreises Düren werde ich dann eben erstmal über mich ergehen lassen müssen, ggf. auch Vollstreckungen in die Wiesenparzelle, beginnend mit Eintragung einer Sicherungshypothek und anschließender Zwangsversteigerung der Wiese,

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