Achtung! Möglicherweise nicht ernstzunehmende Parolen in einem nicht ernstzunehmenden Text.
Heute, am 01.02.2019, kamen einige Aktivisti zusammen um sich in Form eines Umzuges bei der Kohlekommission für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze für die nächsten 19 Jahre zu bedanken.
Ein Umzug, wie der Polizeipräsident Dirk Weinspach ihn sich wünscht – nämlich aus dem Wald irgendwoanders hin – ist es nicht geworden, sondern wohl eher eine Art von „umherziehen“.
Folgender Text erreichte uns:
„Nachdem gestern schon Innenminister Reul von Räumungen im Hambacher Forst gesprochen hatte, wurde dies heute von Polizeipräsident Weinspach unterstützt. Bei Endor wurde eine neue Zufahrtsrampe zum Wald angelegt. Mit Baumhausräumungen ist also wieder zu rechnen.
Bürgerliche Menschen regten mittlerweile Gespräche mit WaldbesetzerInnen über einen schrittweisen Ausstieg aus der Waldbesetzung bis 2038 an, nach dem Modell der Kohlekommission. „Räumung wär schon ok“, meinte ein unbekannt bleiben wollender Mensch. „So Mittwoch wär gut. 2038, versteht sich. Wenn wir so lange überleben.“ Aus Kreisen der Waldbesetzung war bislang keine Stellungnahme zu hören. Dort laufen die Vorbereitungen für einen Umzug durch den Hambacher Forst. Thema: „Danke, Kohlekommission, für die Sicherung unserer Arbeitsplätze für weitere 19 Jahre.“ Wir bleiben dran (Enthält teilweise Satire. Es wird nicht verraten, an welchen Stellen.)“
Update 18.2.2019: Eule wurde zu 9 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Mehr irgendwann auf abcrhineland.blackblogs
Ausführlicher Bericht auch auf https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5574470&s=Eule/
UPDATE von freeEule: Verhandlung von #Eule vorbei. Haftbefehl nicht aufgehoben. NÄCHSTER TERMIN 18.2. 13:00.
Siehe EA Hambi auf Twitter
Für einen lustigen Prozessbericht: https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5567531&s=Eule/
Aufruf für den ersten Prozesstag:
Nach über vier Monaten U-Haft findet am Montag, dem 4. Februar, der Prozess gegen Eule statt. Anklagepunkte sind tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte nach §114 Abs 1 StGB und tateinheitlich versuchte gefährliche Körperverletzung nach §§ 224 Abs 1 Ziffer 2, 22, 23, 52 StGB.
Eule freut sich über solidarische Prozessbegleitung!
„Besetzung des Hambacher Forst: Rechtsfreier Raum??? Mitnichten!!! – Tagebau Hambach: Rechtsfreier Raum!!!- Innenministerium: Rechtsfreier Raum!!! – Staatskanzlei: Rechtsfreier Raum!!!
30.01.2019
Sehr geehrter Herr Innenminister Reul,
Auszug aus dem Kölner Stadt-Anzeiger vom heutigen Tage, Wirtschaft, Seite 11, Zitat Ihrer „Rede an die Nation“:
Die Waldbesetzer müssten jetzt Farbe bekennen: „Geht es ihnen wirklich um die Natur oder schlicht um Krawall?“ Und weiter: „Die Polizei werde dafür sorgen, dass im Hambacher Forst keine rechtsfreien Räume entstehen“.
Schon mit der Fragestellung: Natur oder Krawall, sollen die hehren Ziele der Aktivisten nach „Volksverführer-Manier“ in Misskredit gebracht und „propagandamäßig“ Stimmung gegen die gemacht werden, die für den Erhalt und die Wiederherstellung des Hambacher Forstes und der verfassungsmäßigen Ordnung in NRW eintreten
Treffpunkt: Haupteingang Bhf Deutz (Ottoplatz), 31.01., 12:00 Uhr/
„Die Wagenplätze und das Autonome Zentrum Köln machen gemeinsame Sache!
Wir wollen gemeinsam mit euch eine politische und stadtplanungskritische Schnitzeljagd in und durch Deutz veranstalten. Mit leckeren Soja-Schnitzelbrötchen im Gepäck werden wir an mehreren Stationen über das Deutzer Veedel, seine Standorte und Geschichte informieren… und aktiv werden!
„Sehr geehrte Damen und Herren des Vorstandes der RWE Power AG,
sehr geehrte weitere LandeigentümerInnen am Tagebau Garzweiler,
das Kaufangebot gilt nach Maßgabe des Beschlusses der „Hochkommission“ zum Braunkohleausstieg („bis zum Jahre 2038) für einen Kaufpreis von „bis zu 80 Milliarden Euro“.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Claßen“
In den kommenden Monaten wollen wir die Texte und Bilder des Hambi Erotik-Kalenders auf diesem Blog veröffentlichen. Hier findet ihr das Januar-Motiv und den dazugehörigen Text. Und für alle, die noch keinen haben, ein paar Kalender sind noch übrig! Den Kalender gibt es auf deutsch und auf englisch für 9 Euro bei Black Mosquito.
Briefe schreiben (an Leute, die du nicht kennst) ist nicht immer einfach. Hier sind ein paar Ideen. Wenn du welche hast, die hier nicht stehen ergänze gerne.
Sind dir letztens oder irgendwann im Leben irgendwelche verrückten oder lustigen Sachen passiert oder hat dir wer was erzählt? Ist egal ob die völlig belanglos wirken. Geschichten sind Geschichten. Trotzdem, nie vergessen, dass die Bullen mitlesen.
Zum Beispiel:
Morgen, Montag, 28.1., ab 12 Uhr, Landgericht Essen, Zweigertstaße, : Dritter Prozesstag gegen Aktivisti wegen vorgeworfener Sachbeschädigung am RWE-Tower in Essen. https://de.indymedia.org/node/28448 Herzliche Einladung!
Zur Vorgeschichte: Es war der Berufungsprozess eines Verfahren das in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10€ (Also insgesamt 1.200€) nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt wurde. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein. Prozessberichte zur ersten Instanz gibt es hier (erster Verhandlungstag) und hier (zweiter Verhandlungstag).
Der Prozess begann um 09:00 morgens mit der Vereidigung der Schöffen (das sind quasi ehrenamtliche Richtis ohne Jurastudium, die Kammer bestand aus einer vorsitzenden Richterin und zwei Schöffen). Offenbar war es ihr aller erstes Verfahren als Schöffen. Danach wurden ohne Komplikationen die Personalien der Prozessbeteiligten festgestellt. Direkt darauf stellte der Angeklagte einen Antrag auf Zulassung seines Wahlverteidigers. Da die Richterin offensichtlich nicht mit den Grundlagen der Strafprozessordnung vertraut war (nach der so eine Zulassung quasi erfolgen muss, wenn keine konkreten und schwerwiegenden Bedenken gegen seine Vertrauenswürdigkeit oder seine Sachkunde bestehen) benötigte sie um darüber zu entscheiden erstmal 25 Minuten Pause. Nach der Pause lehnte sie den Antrag ab, weil sie aus der Tatsache, dass der Antrag erst in der Verhandlung gestellt wurde vermutete, dass der gewählte Verteidiger die Position für verfahrensfremde Zwecke missbrauchen würde. Was das für Zwecke sein sollten wurde nicht erläutert. (Laut StPO-Kommentar und Rechtsprechung reicht alleine der Verdacht einer nicht-Eignung nicht für eine Ablehnung aus).
