Gedanken einer Einzelperson zur Umsiedlung des Ortes Mühlrose im Tagebau Nochten/ Lausitz

Ein paar Worte zu der Debatte um Mühlrose/Miłoraz, die von Unkenntnis der Situation vor Ort geprägt ist. Von einem, der vor Jahren mit LAUtonomia dort war.

Wer Miłoraz (so heißt Mühlrose auf sorbisch) kennt, weiß, dass die deutliche Mehrheit dort weg will. Aus guten Gründen.
Der Tagebau Nochten begann auf der einen Seite des Dorfes, bewegte sich ein Stück weg und kommt jetzt auf der anderen Seite wieder.

Nicht mehr lang, und das Dorf ist nicht nur von drei Seiten von Tagebau umgeben, die vorletzte Zufahrt wird in ca. 2 Jahren im Tagebauvorfeld liegen, sie liegt im bereits genehmigten Teil. Einige Menschen in Mühlrose leben in der ständigen Angst, eine Böschung könnte abrutschen und Häuser mitreißen. Diejenigen, die deshalb wegwollen, sollen gefälligst die Umsiedlung von der LEAG bezahlt bekommen. Eine bergrechtliche Genehmigung für das Feld unter Miłoraz ist noch nicht in Sicht. Bis dahin sind Zwangsumsiedlungen nicht möglich.

In Miłoraz müssen wir dringend trennen zwischen der freiwilligen, durch die LEAG organisierten und finanzierten Umsiedlung einerseits und Zwangsumsiedlung und Abbaggerung andererseits. Ersteres ist für viele dort wichtig, letzteres ist auch dort scheiße.

Der ideale Zeitpunkt, den Tagebau Nochten stillzulegen ist kurz nachdem die Umsiedlungsvertäge für die, die umsiedeln wollen, unterschrieben sind.
Es kann also nicht gegen die Umsiedlung an sich gehen, sondern nur gegen den Druck, den die LEAG wahrscheinlich auf diejenigen ausüben wird, die bleiben wollen.

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Drei der #Lausitz23 noch in U-Haft!

Vor einigen Tagen haben Aktivistis von Ende Gelände in einem der Lausitzer Tagebaue einen Bagger blockiert. Drei von ihnen sind immer noch in Untersuchungshaft, obwohl der Vorwurf nur Hausfriedensbruch ist. Dass in der Vergangenheit immer wieder Aktivistis deshalb vor Gericht freigesprochen wurden (da der Tagebau ja nicht umfriedet ist) scheint dem Amtsgericht Cottbus egal zu sein.

Schreibt den Gefangenen Briefe an folgende Adresse:

84 Gs 19/19 Stanley (UMP02)
84 Gs 20/19 Nonta (UMP03)
84 Gs 21/19 Vincent (UMP04)

Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen
Oststraße 2
03052 Cottbus

Oder ruft einfach mal die zuständige Richterin an: Richterin Rauch (035548 5420, beim Amtsgericht Cottbus nach ihr fragen)

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Statement des Wiesenbesitzers!

„Die Genehmigung zum Betrieb des Tagebaus Hambach (sog. Hauptbetriebsplan) endet planmäßig mit Wirkung zum 31.12.2020, gegebenenfalls früher, wenn dieser Hauptbetriebsplan erfolgreich mit einer Klage angegriffen wird.

Nach Angaben der RWE Power AG im 3. Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Tagebaus Hambach kann die Kohle aus dem Tagebau Garzweiler ohne die Beimischung der Kohle aus dem Tagebau Hambach („wegen der Qualitätsunterschiede“) nicht zur Erzeugung von Strom verwendet werden.

Endet somit der Tagebau Hambach, endet nach eigenen Angaben der RWE Power AG zeitgleich auch der Tagebau Garzweiler.

Der Tagebau Garzweiler endet daher am 31.12.2020, wenn das Land NRW über den 31.12.2020 hinaus eine neue Genehmigung für den Tagebau Hambach (sog. Hauptbetriebsplan) nicht erteilt.

Der Tagebau Garzweiler endet bereits vor dem 31.12.2020, wenn vor diesem Zeitpunkt Klage gegen die Genehmigung zum Betrieb des Tagebaus Hambach (sog. Hauptbetriebsplan) erhoben wird ab dem Zeitpunkt, ab dem der Vollzug des Hauptbetriebsplanes Hambach ausgesetzt wird, dies könnte bereits in wenigen Tagen, Wochen oder Monaten sein.

08.02.2019

Kurt Claßen“

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Klimaaktivismus ist kein Verbrechen

Achtzehn Aktivist*innen saßen in Untersuchungshaft – nachdem sie mit ihren Körpern Schaufelradbagger in der Lausitz daran gehindert haben, weiter Braunkohle zu fördern. 9 haben mittlerweile ihre Personalien angegeben und sind frei, 9 weitere sind noch immer eingesperrt. Jedes bisschen Braunkohle, dass wir fördern und verbrennen, macht es unwahrscheinlicher, dass wir unter dem 1,5 Grad Ziel zu bleiben. Jedes bisschen Braunkohleverstromung die wir blockieren macht es wahrscheinlicher, dass wir es noch schaffen unsere Lebensgrundlage zu erhalten und schließlich ein gutes Leben für alle zu schaffen.

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Vielen Dank für weitere 19 Jahre Widerstand!

Achtung! Möglicherweise nicht ernstzunehmende Parolen in einem nicht ernstzunehmenden Text.

Heute, am 01.02.2019, kamen einige Aktivisti zusammen um sich in Form eines Umzuges bei der Kohlekommission für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze für die nächsten 19 Jahre zu bedanken.

Ein Umzug, wie der Polizeipräsident Dirk Weinspach ihn sich wünscht – nämlich aus dem Wald irgendwoanders hin – ist es nicht geworden, sondern wohl eher eine Art von „umherziehen“.

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Satire?

Folgender Text erreichte uns:

„Nachdem gestern schon Innenminister Reul von Räumungen im Hambacher Forst gesprochen hatte, wurde dies heute von Polizeipräsident Weinspach unterstützt. Bei Endor wurde eine neue Zufahrtsrampe zum Wald angelegt. Mit Baumhausräumungen ist also wieder zu rechnen.

Bürgerliche Menschen regten mittlerweile Gespräche mit WaldbesetzerInnen über einen schrittweisen Ausstieg aus der Waldbesetzung bis 2038 an, nach dem Modell der Kohlekommission. „Räumung wär schon ok“, meinte ein unbekannt bleiben wollender Mensch. „So Mittwoch wär gut. 2038, versteht sich. Wenn wir so lange überleben.“ Aus Kreisen der Waldbesetzung war bislang keine Stellungnahme zu hören. Dort laufen die Vorbereitungen für einen Umzug durch den Hambacher Forst. Thema: „Danke, Kohlekommission, für die Sicherung unserer Arbeitsplätze für weitere 19 Jahre.“ Wir bleiben dran (Enthält teilweise Satire. Es wird nicht verraten, an welchen Stellen.)“

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ALLLLE HIN DA! ZEIGEN WIR DASS SOLIDARITÄT UNSERE STÄRKSTE WAFFE IST

Update 18.2.2019: Eule wurde zu 9 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Mehr irgendwann auf abcrhineland.blackblogs
Ausführlicher Bericht auch auf https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5574470&s=Eule/

UPDATE von freeEule: Verhandlung von #Eule vorbei. Haftbefehl nicht aufgehoben. NÄCHSTER TERMIN 18.2. 13:00.
Siehe EA Hambi auf Twitter
Für einen lustigen Prozessbericht: https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5567531&s=Eule/

Aufruf für den ersten Prozesstag:
Nach über vier Monaten U-Haft findet am Montag, dem 4. Februar, der Prozess gegen Eule statt. Anklagepunkte sind tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte nach §114 Abs 1 StGB und tateinheitlich versuchte gefährliche Körperverletzung nach §§ 224 Abs 1 Ziffer 2, 22, 23, 52 StGB.

Eule freut sich über solidarische Prozessbegleitung!

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Rechtsfreier Raum???

„Besetzung des Hambacher Forst: Rechtsfreier Raum??? Mitnichten!!! – Tagebau Hambach: Rechtsfreier Raum!!!- Innenministerium: Rechtsfreier Raum!!! – Staatskanzlei: Rechtsfreier Raum!!!

30.01.2019

Sehr geehrter Herr Innenminister Reul,

Auszug aus dem Kölner Stadt-Anzeiger vom heutigen Tage, Wirtschaft, Seite 11, Zitat Ihrer „Rede an die Nation“:

Die Waldbesetzer müssten jetzt Farbe bekennen: „Geht es ihnen wirklich um die Natur oder schlicht um Krawall?“ Und weiter: „Die Polizei werde dafür sorgen, dass im Hambacher Forst keine rechtsfreien Räume entstehen“.

Schon mit der Fragestellung: Natur oder Krawall, sollen die hehren Ziele der Aktivisten nach „Volksverführer-Manier“ in Misskredit gebracht und „propagandamäßig“ Stimmung gegen die gemacht werden, die für den Erhalt und die Wiederherstellung des Hambacher Forstes und der verfassungsmäßigen Ordnung in NRW eintreten

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Stadtkritische (Soja) Schnitzeljagd am Donnerstag, 31.1.2019

Treffpunkt: Haupteingang Bhf Deutz (Ottoplatz), 31.01., 12:00 Uhr/

„Die Wagenplätze und das Autonome Zentrum Köln machen gemeinsame Sache!
Wir wollen gemeinsam mit euch eine politische und stadtplanungskritische Schnitzeljagd in und durch Deutz veranstalten. Mit leckeren Soja-Schnitzelbrötchen im Gepäck werden wir an mehreren Stationen über das Deutzer Veedel, seine Standorte und Geschichte informieren… und aktiv werden!

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