Laut einem Artikel in der taz, hat die Mitgliederzeitung der SPD, die „Vorwärts“ eine Anzeige des Solarenergie-Fördervereins Deutschland abgelehnt, weil die Anzeige, die vor einer Entscheidung der SPD-Mitglieder pro Braunkohle warnt, „sozialdemokratischen Grundwerten“ widersprochen würde. Die taz fragt zurecht: „Welcher Grundwert? Kohle? „. Brisant dabei: In der gleichen Ausgabe der Vorwärts wird eine dicke Anzeige von Vattenfall geschaltet: „Lausitzer Braunkohle: Partner für den Energie-Mix der Zukunft“.
Die Anzeige des Solar-Vereins wurde auch mit der Begründung abgelenht, dass vor einer Mitgliederentscheidung nicht eine Anzeige abgedruckt werden kann, die dazu aufruft in eine bestimmte Richtung zu entscheiden, wie es die Anzeige tat.
„Der Solarverein schickte einen zweiten Entwurf. Dort fehlte der Aufruf, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Stattdessen schreibt der Verein über die „unverzichtbare“ Kohle: „Als Umweltschutzverein sind wir über diesen Punkt entsetzt.“ Vorwärts lehnt die Anzeige wieder ab. „Auch unser Entsetzen widerspricht den sozialdemokratischen Grundsätzen?“, fragt daraufhin Rüdiger Haude vom Solarverein und wandelt den SPD-Wahlkampfslogan „Das WIR entscheidet“ um in „Die RWE entscheiden“.“ (taz)

Heute, am Dienstag, den 19.11.2013, haben Polizei und RWE der Waldbesetzung im Hambacher Forst erneut einen ungebetenen Besuch abgestattet. Um ca. 13 Uhr wälzte sich ein Konvoi aus Schaufelradbagger und Harvester mit Schredder sowie das dazugehörige Fußvolk und bezahlte Söldner durch zur Besetzung. Drei Stunden lang zerstörten sie sorgsam alles, was sie zu fassen bekamen und stahlen sogar eine Holzkiste mit Essen, Wasserkanister, Schuhe und weitere persönliche Gegenstände.
Wir kennen dieses Prozedere bereits und es überrascht uns nicht, dass sie das, was sie nach ihren Gesetzen als „Diebstahl“ bezeichnen würden, selbst tun. Denn bekanntlich gelten Gesetze ja nur für die zu unterdrückende Bevölkerung und nicht für große Firmen, Staat und Polizei.
Was dieses Mal jedoch neu war, war der Harvester und das direkte Schreddern des Holzes. Außerdem kamen Metalldetektoren auf Grund eines abgesperrten „Gefahrenbereichs/ Mi(e)nenfeldes“ zum Einsatz. Aufgrund des psychologischen Drucks, den RWE durch diese sich immer wiederholenden Angriffe aufbaut, entsteht für einige ein Gefühl der Ohnmacht. Zuzusehen, wie von solidarischen Händen geschaffene Infrastruktur am Boden, die für die Besetzung des Waldes von erheblicher Bedeutung ist, immer wieder zerstört wird; des weiteren die Inkaufnahme der Zerstörung des Bodens und dessen Leben durch sich durch den Wald fressende Maschinen und die offensichtliche Behandlung dieses wundervollen und wertvollen Ökosystems als etwas, das nur im Weg steht, etwas, das sie niederreißen wollen, um an die darunter liegende Kohle – was sie als wertvoller als alles Leben betrachten – zu kommen. All das schlägt sich auf die Mentalität der Besetzer_innen nieder. Jedem_jeder einzelnen ist die Form des Protests selbst überlassen und wir solidarisieren uns mit ihnen. Sei es durch juristische Schritte, Blockaden, Sabotagen und/ oder Besetzungen sowie deren Unterstützung und unabhängige Information und Berichtserstattung – das ist das Gesicht des notwendigen Widerstands.
Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie durch Geldgier, Macht- und Herrschsucht dieser Planet und alles darauf befindliche Leben zerstört wird. Wir wollen auch nach uns noch Luft zum atmen ohne auf kurz oder lang daran zu sterben, Erde, die fruchtbar und voller Leben ist, Pflanzen, die gesund, ohne gentechnische Veränderungen und nicht in pestizidverseuchten Monokulturen wachsen, Flüsse, die nicht vergiftet sind, Meere, in denen nicht mehr Plastik und Benzin als Fische schwimmen.
Auch wenn es für die meisten unmöglich erscheinen mag, die voranschreitende Zerstörung noch aufzuhalten – es ist möglich und es ist nötig. Denn morgen gibt es Morgen vielleicht nicht mehr. Also handeln wir jetzt mit allen dazugehörigen Konsequenzen. Wann, wenn nicht jetzt? Wo, wenn nicht hier? Wie, wenn ohne Liebe? Wer, wenn nicht wir?
Für ein freies und gutes Leben ohne Herrschaft und Zerstörung! Für ein Morgen!
Solidarität mit Rosia Montana (Rumänien), La ZAD (Frankreich), Bilston (England) und allen anderen weltweiten Protesten für eine (herrschaftsfreie) Zukunft der Erde!

P.S. An RWE und Polizei:
Heute war das einjährige Bestehen der Wiesenbesetzung. Beim nächsten Geburtstag, auf dem ihr ohne Einladung einfach auftaucht: Bringt gefälligst (veganen) Kuchen mit!

— einige Besetzer_innen

Klaus der Geiger wird kommenden Sonntag auf dem Geburtstag der Wiesenbesetzung spielen. Mehr Infos zum Wiesengeburtstag gibts zwei Blogeinträge weiter unten.

Mal wieder: RWE und Polizei zerstören jetzt gerade Infrastruktur auf der aktuellen Waldbesetzung. Dabei handelt es sich um überlebenswichtige Infrastruktur der Aktivist_innen. Seid solidarisch und kommt vorbei, zeigt RWE und Polizei was ihr von diesem Scheiß haltet und unterstützt die Waldbesetzter_innen dabei wieder wett zu machen was zerstört wurde. Dafür sind Bauholz, wärmende Sachen, Küchenutensilien und so weiter nötig. Mehr Infos gibt’s hier später.

Ein Jahr Wiese mit Aussicht auf mehr – Geburtstagsfeier!

Am 19. November gibt es die Wiesenbesetzung seit einem Jahr. Diese ist eine Folgebesetzung der am 13.11 geräumten Waldbesetzung.

Der andere Grund für das Fest ist: Der Eigentümer der Wiese hat erfolgreich gegen die Verfügung des Bauamtes des Kreis Dürens geklagt. Dieses wollte den Eigentümer dazu zwingen die Wiese zu räumen. Das Gericht hatte entschieden die 2000 Euro Zwangsgeld seinen unrechtmäßig erhoben worden. Somit wird dieses Geld zurückgezahlt. Desweiteren hat das Gericht jetzt zu prüfen ob das Bauamt überhaupt Verfügungen dieser Art erteilen darf. Denn wenn die Wiesenbesetzung unter das Versammlungsrecht fiele hätte das Bauamt gar nichts mitzumischen.

Deswegen soll es am So. 24 Nov. ab 14 Uhr eine kleine Feier mit Kaffe und Kuchen geben, um mal wieder Zeit zum quatschen mit alten Bekannten und neuen Gesichtern zu haben.

Wir freuen uns über vegane Kuchen Mitbringsel.

Wasserfestes Schuhwerk ist zu empfehlen.

Hambi bleibt!

Genau heute vor einem Jahr endete die große Räumung der Waldbesetzung im Hambacher Forst. Damals wurden 23 Menschen aus den verschiedensten Lagen mit einem hohen Polizeiaufgebot auf Antrag von RWE aus dem Wald geräumt. Sei es frei beweglich oder angekettet. Ob Hoch oben in den Baumwipfeln oder in den Tiefen der Erde. Gilt doch der Dank an all diejenigen, die sich solidarisch mit der Waldbesetzung gezeigt haben. Ob durch Material- oder Geldspenden, einer helfenden Hand oder nur ein richtiges Wort zur richtigen Zeit. So haben viele kleine Tropfen ein Fluss gebildet, der noch immer weiter fließt und an Kraft weiter zu nimmt.

Nach einem Jahr sind nun auch so langsam alle Wehen der Repressionen vom Tisch. Doch auch diese haben leider viel Anstrengungen, Mühe und Geld gekostet. So ist auch weiterhin jegliche Hilfe gefragt. Um die Kosten für anwältliche Unterstützung, von den Gerichten und um die Betroffenen nicht alleine stehen zu lassen sind finanzielle Spenden von Nöten. Auch kleine Spenden können helfen. Kommt vorbei, ansonsten findet ihr ›hier‹ auch die Daten für das Spendenkonto.

Für alle, die letztes Jahr bei der Räumung mitgefiebert haben oder sie verpasst haben und dann doch noch neugierig geworden sind was da eigentlich war, gibt es hier ein kleines Video das ein wenig Einblick verleiht wie es unter der Erde auf der Waldbesetzung aussah:

Tunnel in the Hambach Forest

Klimawandel gibt es doch – gemeinsam stoppen wir das Loch!

Während die Staatschef_innen in Warschau auf der X-ten COP-Klimakonferenz ihre (strukturelle) Unfähigkeit einer tatsächlichen Klimapolitik zeremonieren, während die neue Bundesregierung sich in den Koalitionsverhandlungen mehr um das Wohlergehen von RWE und E.On kümmert als um die Einhaltung der eigenen Emissionsziele, während der Dinosaurier RWE den Hambacher Forst rodet und seine Dinosauriertechnologie der Braunkohleverstromung als Alternativlos darstellt und vermutlich sehr gezielt Zweifel am menschengemachten Klimawandel sät, während all dem wird nun bekannt, dass die Klimaerwärmung uneingeschränkt weitergeht. Zuvor wurde eine mehrjährige Pause der Klimaerwärmung vermutet. Das kahm dadurch zustande, dass die Werte für die Arktis und für Afrika nur geschätzt wurden – zwei Regionen die sehr stark von der Erderwärmung betroffen sind. Rund um die Veröffentlichung des IPCC-Berichts führte diese Annahme zu der Diskussion ob denn die Erderwärmung überhaupt stattfinden würde. Von Klimaskeptiker_innen, wie dem RWE-Mann Varenholt wuren gezielte Zweifel gesät.

mehr Bilder:

Heute vor einem Jahr fing die Räumung im Hambacher Forst an. Mit einem riesigen Aufgebot Polizei hat der Staat gezeigt, dass er bereit ist die Interessen von RWE mit Gewalt durchzusetzen. Und trotzdem hat der Widerstand gegen die Zerstörung durch den Braunkohleabbau im letzten Jahr zugenommen, und der Energieriese RWE steht zunehmend in der Defensive. Ein Rückblick auf die längste Räumung im deutschsprachigen Raum, und die Weiterentwicklung des Braunkohlewiderstands

Es war am frühesten Morgen, bei Dämmerung, als das Großaufgebot Polizei sich dem Hambacher Forst näherte. Ihr Ziel: Die Aktivist_innen zu räumen, die seit April einen Teil des Hambacher Forst besetzt hielten. Ziel der Räumung war es die Abholzung und das Abbaggern des Waldes durch RWE zu ermöglichen. Aber auch dem Braunkohlewiderstand einen wichtigen Symbolischen Ort zu nehmen der zugleich eine wichtige Plattform zum Austauschen und Vernetzung war.
Hier trafen sich Anarchist_innen, Anwohner_innen, Mitglieder_innen von Bürgerinitiativen, Vereinen, Umweltverbänden, Journalist_innen und viele mehr.

10 000 Menschen nehmen an der größten Konferenz der Welt teil – genauso viele Todesopfer forderte der Taifun Haiyan letztes Wochenende vermutlich auf den Philippinen. Mit der COP19 geht das Gerangel um den Klimawandel in die nächste Runde – in einem Land, das von Kohle lebt. Und die gesamte CO2-Lobby ist vertreten – nur für Umweltschützer_Innen war kein Platz mehr.

Polen ist Gastgeberland, soll vermitteln, den notwendigen Kompromiss, der schon 2009 in Kopenhagen gescheitert war vorantreiben, die Verhandlungen am Laufen halten. Letztes Jahr, als feststand, dass die Konferenz in Warschau stattfinden würde, war die Hoffnung noch groß, zumindest die europäischen Länder könnten ein Interesse am Klimaschutz entwickeln, das im Kapitalismus immer mehr zählt als Menschenwürde und Gerechtigkeit: Profit. Durch die Reduzierung der Emissionen auf minus 25 % würde der eingeschlafene Emissionshandel wieder angekurbelt.
Ein Jahr später sind die Preise für die CO2-Zertifikate weiterhin im Keller und Polens Umweltminister Marcin Korolec hat Geldgeber geladen, die am postulierten Ziel der Konferenz den Klimawandel zumindest zu begrenzen mehr als zweifeln lassen. So gehören zu den Hauptsponsoren neben BMW und der Fluggesellschaft Emirates auch die hauptsächlich vom polnischen Staat gehaltene PGE, die gerade einem polnischen Kläger den Kohl vom Acker baggert. Er ist der letzte in seinem umgesiedelten Dorf und zahlt für die langsam zum Tagebau werdende Fläche immer noch Abgaben, denn noch gehört sie ihm.