Prozess vertagt und zusammengelegt

Der Prozess am vergangenen Montag gegen einen Aktivisten, der beim Klimacamp ’13 einen Polizisten beleidigt haben soll wurde nach einem Befangenheitsantrag gegen die Richterin vertagt und mit einem anderen Prozess gegen den Angeklagten, wegen angeblicher Beihilfe zu einer Schienenblockade, zusammengelegt.
Hier die 6 Gründe aus dem Befangenheitsantrag, warum die Richterin befangen ist:

1. Die Tatzeit und die Erstellenszeit der Anzeige sind laut Blatt 1 der Akte identisch.
2. Auf Seite 4 ist eine offensichtliche Lüge enthalten, nämlich die Behauptung des Herrn Walker, ich
hätte meine Bestellung zum Versammlungsleiter selbst gefertigt und abgeschickt. Hierfür gibt es
keinerlei Hinweis, vielmehr trägt das benannte Schreiben sowohl Absenderkennung wie auch
Unterschrift einer anderen Person. Außerdem hat diese Person, der im Schreiben benannte Herr
Stefan Förster, die Echtheit seines Schreibens auch bestätigt. Die Lüge ist durch Herrn Walker
sachfremd zum Zwecke der Diffamierung in die Strafanzeige eingefügt worden. Dadurch ist erkennbar
seine Glaubwürdigkeit belastet. Dennoch hat das Gericht keine Bedenken gegen den Strafbefehl.

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Polizei mit komischer Riesen-Karte im Wald

Heute morgen war wieder die Polizei im Wald.
Bedenklich dieses Mal: Es gab so gut wie nichts zu zerstören. Stattdessen schienen sie anhand einer riesigen Karte detaillierte Pläne über die besetzten Bäume anzufertigen. Auch sonst gab es ungewöhnliche Verhaltensweisen der Bullen und Hinweise, die zu denken geben, ob sie sich auf eine baldige Räumung vorbereiten.
Wenn ihr Fragen habt, wie ihr im Fall einer Räumung helfen könnt, bzw. eine mögliche Räumung verhindern könntet ruft einfach auf der Wiese oder im Wald an oder kommt vorbei!
In Solidarität, Wald und Wiese

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Ton-Bilder-Show in Köln 15. Januar

Die Ton-Bilder-Schau “RWE – der Kampf um Kohle und Posten” wird am Mittwoch, 15.01. in Köln im Allerweltshaus zu sehen sein. Los geht’s um 19 Uhr.

Und darum geht es:

Ungezügelte Landschaftszerstörung durch Kohleabbau, Vertreibung der Bevölkerung, Abriss von ganzen Dörfern, Luftverseuchung durch CO2 und radioaktiven Feinstaub – der enge Filz zwischen Energiewirtschaft und Landesregierung in NRW garantiert dauerhafte Umweltzerstörung im Rheinland und maximale Profite für RWE.

Die brisante und unterhaltsame Ton-Bilder-Schau wirft einen Blick hinter die Kulissen der nordrhein-westfälischen Machtpolitik, zeigt aber auch Bilder und Berichte vom Protest gegen RWE, dem Klimacamp in Manheim und der Besetzung des Hambacher Forsts.

Veranstaltet wir der Abend von der Werkstatt für Aktionen und Alternativen (WAA Düren).

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Köln goes Wald – die 3.

Kommenden Sonntag, am 12.o1.2014 fin­det nun dass erste Mal im neuen Jahr wieder ein ganz be­son­de­rer So­li-​Sonn­tag statt: Eine Tour durch Wald und Wiese, die di­rekt in Köln be­ginnt. Wenn ihr also schon immer mal vor­bei kom­men woll­tet, euch aber der Weg zu weit war oder ihr nicht wuss­tet wie, ist dies die Gelegenheit, es zu tun und dass nicht allein.

Um 11.​20 Uhr tref­fen wir uns di­rekt am Gleis der S12 am S-Bahnhof Köln-Hansaring. Er­ken­nungs­zei­chen ist das „Ham­ba­cher Forst bleibt!“ Pla­kat. In Buir wird der Rest um 12.​oo Uhr am Bahn­hof ein­ge­sam­melt. Ge­mein­sam gehts dann erst ein­mal zur Wie­sen­be­set­zung am Wald­rand. Von dort aus be­su­chen wir die neue Wald­be­set­zung und schau­en uns an, was vom Forst noch übrig ist. Wenn wir zu­rück kom­men wird auf der Wiese le­cke­res Mit­ta­ges­sen war­ten und es bleibt genug Zeit für Fra­gen, Aus­tausch und ge­mein­sa­me Pläne. Falls ihr Lust habt könnt ihr gerne Ku­chen (am liebs­ten vegan) mit­brin­gen, mit dem wir den Nach­mit­tag ge­mein­sam mit den Men­schen auf der Wiese aus­klin­gen las­sen kön­nen. Falls ihr die­sen Sonn­tag keine Zeit habt ist auch das kein Pro­blem: die Tour findet jeden zwei­ten Sonn­tag im Monat statt, das nächs­te mal am o9.02. In die­sem Sinne…bis Sonn­tag! 🙂

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Von wegen Energiewende: 2013 soviel Braunkohleverstromung wie seit 1990 nicht mehr!

Laut Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen ist die Stromproduktion durch Braunkohle 2013 auf den höchsten Stand seit 1990 gestiegen (Bericht Tagesschau). Das Reden von der Brückentechnologie Braunkohle wird also immer absurder. Die Zahlen zeigen, dass Braunkohle keine Brückentechnologie sein soll, wenn es um den Willen der Energieriesen geht, sondern die Zukunftstechnologie. Da wir die Wahl haben zwischen einer Zukunft auf dem Planeten Erde oder einer Zukunft der Braunkohleindustrie, ist das notwendig was die taz gerade vorraus sagt: Dass die Anti-Braunkohlebewegung die Anti-Atom-Bewegung der Zukunft wird. Tragen wir unseren Teil dazu bei!

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Prozess am 13.1.: Einschüchterungsversuch gegen Klimaaktivist_innen

Am Montag, den 13. Januar beginnt um 9.30 Uhr im Amtsgericht Kerpen ein Strafverfahren gegen den Buchautor, Journalisten und
Anti-Kohle-Aktivisten Jörg Bergstedt. Damit beginnt eine wahrscheinlich umfangreichere Lawine von Verfahren gegen Beteiligte an den Aktionen während des Klimacamps 2013 in Kerpen-Manheim. Die Betroffenen sind sich einig: „Hier lässt RWE die Muskeln spielen, um das Protestcamp gegen den
Kohleabbau 2013 zu schikanieren.“ Justiz und Polizei seien nur willige Helfer. Tatsächlich wirkt einiges im bisherigen Prozessverlauf sehr
merkwürdig. „Ermittlungen gab es gar nicht, der Strafbefehl wurde quasi blind erlassen“, berichtet der Angeklagte von seiner Akteneinsicht.

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Erlebnisbericht von der Inhaftierung und Polizeigewalt am 25.12

TRIGGERWARNUNG! Es wird Polizeigewalt geschidert!

Es ist der 25 Dezember 2013. Für manche ein hoher Feiertag – für mich und viele andere aktive ein Tag wie viele. Zu zweit auf dem Weg mit dem Fahrrad durch die Gegend zu fahren ist ja normalerweise kein Problem. Nur wenn du in der Gegend um den Hambacher Forst durch das oberflächliche Raster der RWE-Securitons gefallen bist, müssen wir scheinbar auf Überwachung und Verfolgung gefasst sein. Das weiß auch ich jetzt. Wir fuhren die Hambachbahn entlang und bemerkten unsere Verfolger das erste Mal und da wir nicht so gerne überwacht werden, versuchten wir sie abzuhängen und fuhren in großen Bögen durch und um Manheim herum. Nach mehreren Stunden teilten wir uns auf und ich fuhr allein immer im Kreis durch Manheim. Mit der Zeit wurde der eine Securitonwagen von einem zweiten unterstützt und meine Versuche ihnen über ein Feld zu entkommen, schlugen immer mehr fehl. Als ich ein weiteres Mal nach Manheim hineinfuhr, kam mir die Polizei entgegen und

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Strom wird teurer. Beziehungsweise billiger für ie Industrie

Und es wird noch einer draufgesetzt: Die – von der EU scharf kritisierte – Praxis der Bundesregierung, energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien, und diese Kosten den einzelnen Verbraucher_innen aufzulasten, wird seit dem 1.1.2014 noch verschärft. So stieg der Strompreis im Schnitt um 3 Prozent, während über 20 Prozent mehr Unternehmen befreit wurden, als noch im Jahr zuvor. Die Message ist klar: Strom für die Industrie, statt für Menschen!
Quelle: taz

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