Ende Gelände …und wie weiter? Aktionskonferenz 7./8. November

Die folgende Einladung erreichte uns per Mail:

„Mit Ende Gelände hat im August die bislang größte Aktion Zivilen Ungehorsams der Klimabewegung stattgefunden. 1.500 Menschen haben die Kohlegrube Garzweiler besetzt. Viele haben sich das erste mal an so eine Aktion beteiligt. Trotz massiver Gewalt und Repressionsdrohung von Seiten der Polizei und RWE haben wir uns nicht aufhalten lassen und haben die Kohlebagger zum Stillstand gebracht. Außerdem hat Ende Gelände hat den Widerspruch zwischen Klimaschutz und Kohleabbau wieder in die bundesweiten Medien gebracht. Für viele war das eine anspruchsvolle, aber auch ermutigende Erfahrung die Lust auf mehr macht!

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CDU will RWE retten

Es ist soweit. Die RWE-Aktie stürzt seit Mitte August ab, es gab öffentliche Warnungen und früher oder später musste es Rufe nach Beihilfen geben: CDU-Vize in NRW Armin Laschet bringt Debatte um Aufkauf von RWE ins Rollen. Die Aktie kostet noch stolze 9,20 €. Also jetzt günstige und solide Wertanlage sichern!

CDU-Landtagsfraktionschef Armin Laschet
Bild: focus.de

„Es gibt aus meiner Sicht eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, gemeinsam mit dem Unternehmen die Bewältigung der Vergangenheitslasten aus vielen Jahrzehnten zuverlässiger Kernkraft- und Braunkohlestrom-Lieferung zu organisieren“, sagte Laschet der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Es sei keine vorausschauende Politik, „RWE das Geschäftsmodell wegzunehmen und den ganzen Konzern vor die Wand zu fahren“. „Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer eins darf es nicht egal sein, wenn ein solch großer Akteur und Arbeitgeber wie RWE in die Knie geht“, sagte Laschet.(derwesten focus börsennews aktiencheck)

Die bewusst verschlafene Energiewende, also die Entscheidung, Milliardengewinne über Jahre nicht in Erneuerbare zu investieren, soll laut Laschet nun von der Allgemeinheit getragen werden, um Millionenverluste in Haushalten von Kommunnen auszugleichen, die es ebenfalls „versäumt“ haben, ihre Geldanlage etwas solider als mit RWE-Aktien aufzustellen.

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„Pressefreiheit passt nicht in den Kram“

Auf http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/19687-qpressefreiheit-passt-nicht-in-den-kramq findet sich ein lesenswerter Bericht zur (mangelhaften) Nachbearbeitung des Polizeieinsatzes bei EndeGelände im NRW-Innenausschuss. Eine weitere Stellungnahme zu dieser Sitzung findet sich bei den Buirern für Buir.

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Brief von Jus

Folgender Brief von Jus mit der Bitte um Veröffentlichung wurde uns gerade per Mail weitergeleitet. Übersetzung oben, Original unten.

„Compas! 21. September, Köln

Seit inzwischen 60 Tage werde ich festgehalten wegen Blockierung des Ausbaus des größten extreme-Energie-Braunkohletagebaus in Europa und seines größten CO2-Emittenten, der nicht nur die Zerstörung des Waldes verursacht. Ich trat und trete aber auch ein gegen die massiven sozialen und ökologischen Ungerechtigkeiten, unter deren Auswirkungen die Menschen im globalen Süden leiden.

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Berlin/Köln: Eigentümerinnen wollen Protest gegen Andreas Zwangsräumung abmahnen

Bereits Ende letzten Jahres berichteten wir hier von Andrea, die in Berlin wohnt und dort von ihren Kölner Vermieterinnen zwangsgeräumt werden soll. Wegen des Berichtes verschickte ein Kölner Anwalt eine Menge Abmahnungen an alle Internetseiten, die darüber berichtet hatten. Klarnamen und Adressen sollten gelöscht werden, eine Gegendarstellung wurde verlangt. Dabei unterliefen dem Anwalt grobe handwerkliche Schnitzer (es wurden Texte und ein Video beanstandet, die hier gar nicht zitiert/ verlinkt waren).
Anlass genug, bei den Verfasser_innen des Ursprungsartikels nach den Hintergründen zu fragen. Nun gibt es Neuigkeiten, die hier zu lesen sind. Am 9.10. soll es eine Solidemo in Berlin geben, die Räumung ist für den 14.10.2015 angesetzt. Öffentlichkeit ist erwünscht!

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Klage gegen die Verlegung der A 4 – Vorspiel

25.09.2015

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender der RWE AG,

sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG,

sehr geehrte Damen und Herren des Vorstandes der Dumont-Mediengruppe sowie des KStA,

Eure Exzellenz, sehr geehrter Herr Erzbischof von Köln,

Auf den Anhang wird verwiesen!

Gruß

Kurt

—-
20.07.2015 Verwaltungsgericht Köln
18.9.2015 Stellungnahme

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Jus in U-Haft: Verhandlung am Freitag- Jus ist frei!!!!!

Jus sitzt seit 22. Juli 2015 in U-Haft

Am 2. Oktober findet die Verhandlung um 14 Uhr am AG Kerpen statt. Die Gerichtsverhandlung ist öffentlich.
Nordring 2 – 8 (wahrscheinlich Saal 112)
Zeigt eure Solidarität, von Ferne oder indem ihr der Verhandlung beiwohnt!

Die U-Haft-Verhandlung von Jus verschob sich bis 16:10 wegen des für 13 Uhr angesetzten „Rechtsbeuger“-Prozesses (s.u.).

Prozess von Jus

Prozess von Jörg Bergstedt

Vorwurf: Beleidung eines Richters („Rechtsbeuger“)
In dieser Verhandlungs geht es daher darum, festzustellen, ob der als Zeuge geladene Richter ein Rechtsbeuger ist.

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NRW-Kohleausstieg 2030: Richtung stimmt, Timing gefährdet weiterhin Gesundheit und Klima

Grüne feiern Hannelore Kraft als Totengräberin der Braunkohle, doch RWE bleibt Totengräber des Rheinlands. Umgesetzt werden nur die laschen Forderungen der Greenpeace-BUND-Kohlekette.

Die Internationale Energie Agentur (IEA) veröffentlicht laut der Energy Watch Group seit Jahren falsche Zahlen und Prognosen über das Potential Erneuerbarer (FR).

Obwohl Windkraft und Fotovoltaik in den vergangenen Jahrzehnten exponentiell gewachsen seien, gehe die IEA weiterhin von einem linearen Wachstum dieser Technologien aus, also einer gleichbleibenden jährlichen Installation von Neuanlagen. So sage sie für die Öko-Energien bis 2030 nur einen Anteil von 14 Prozent an der globalen Energieversorgung voraus. Tatsächlich, so die Kritiker, seien eher 60 Prozent realistisch, wenn man die durchschnittlichen Wachstumsraten der letzten 20 Jahre anlege.

Greenpeace geht zudem von 100% für 2050 aus.

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Abgesagt! Mittwoch: Kundgebung gegen Polizeigewalt in Köln

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Anarchistische Gruppen aus Köln rufen zu einer Mahnwache in Köln-Ehrenfeld auf, um gegen die Polizeigewalt gegen die Solidemo für Jus am 12 August zu protestieren

EDIT: Die Demo wurde definitiv abgesagt.

Während des Klimacamps war eine Solidemo für unseren Compa Jus, der seit mehr als 2 Monaten im Knast sitzt, von der JVA Ossendorf nach Ehrenfeld gelaufen. Am Zielpunkt wurde sie von der Polizei höchst aggressiv eingekesselt und alle Teilnehmer_innen für mehrere Stunden in verschiedene Polizeiwachen gesperrt.

Mittwoch, 23. September 2015 – 18:00
Ort:Denkmal der Edelweißpiraten in Köln-Ehrenfeld

Aufruf zur Demonstration:

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