einseitige Eskalation?!

„Wenn das so weitergeht mit der einseitigen Eskalation, wird das bitter enden.“

Wir sind überrascht, dass Robert H., der Kontaktpolizist, die aktuelle Taktik der Polizei so realistisch einschätzt. Denn mit „einseitige Eskalation“ kann er nur diese gemeint haben. Dieses Zitat stammt vom Abend des 25. August, ist also eine Woche alt. Ebenso alt ist der erste Teil dieses Textes. Durch die Ereignisse der letzten Woche verstärkt sich die Aussage jedoch vielfach.

Am Mittwoch, dem 22.8. wurde ein Kleinbus kontrolliert, wobei die Polizist*innen sich dem Auto nur mit gezogener Schusswaffe näherten und von Anfang an aus wenigen Metern Entfernung mit dieser auf die Köpfe der beteiligten Personen, sowie auf Insassen eines weiteren angehaltenen Autos zielten.

Zwei Tage später kam es zu einem größeren Polizeieinsatz im Wald. Schon einen Tag später kam die Polizei wieder, unter dem Vorwand, innerhalb weniger Stunden nach deren Entdeckung eine Kunstinstallation aus Feuerlöschern räumen zu wollen. Dazu sei gesagt, dass sie eine sehr ähnliche Installation aus nur einem Feuerlöscher im Frühjahr über viele Wochen zur Kenntnis nahmen, aber ignorierten.

Der Einsatz wurde von Robert H. angekündigt mit den Worten, es würden „ein paar Polizisten“ in den Wald kommen. Unter „ein paar Polizisten“ versteht er offensichtlich mehrere Hundertschaften, denn unter 3-4 Hundertschaften scheint ein Einsatz nicht möglich zu sein. Eineinhalb Stunden nachdem diese sich am frühen Abend zurückzogen, rücken sie wieder an und umstellen Baumhäuser, während gleichzeitig die Wiese abgefilmt wird.

Währenddessen fährt bei Lollytrap ein Lautsprecherwagen vor, um einmal den Walkürenritt und Kettensägengeräusche abzuspielen und wieder zu fahren.
Anmerkung: bekanntlich war Hitler ein großer Wagnerfan. Der Walkürenritt war eines seiner Lieblingsstücke. In der Deutschen Wochenschau vom 30. Mai 1941 wurde bei Aufnahmen der Luftlandeschlacht um Kreta der Walkürenritt als Hintergrundmusik eingespielt, ebenso bei der Berichterstattung über das Bombardement der Bahnstrecke Sankt Petersburg–Moskau. Zufall?

Einen Tag später das gleiche Spiel. Mehrere Hundertschaften belagern Baumhäuser im Westen des Waldes, weil sie am Samstag offenbar nicht fertig geworden sind. Irgendwer von ihnen scheint Spaß dabei zu haben, Pfefferspray auf das Klopapier der Aktivistis zu sprühen, andere zerstören aus Langeweile Wege (so viel zu den „Rettungswegen“) und Bodenstrukturen.

Der Spaziergang zum Knast in Köln-Ossendorf, wo UPIII (Samantha) seit März (und laut Urteil bis kurz vor Weihnachten) sitzt, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort war, wird komplett festgenommen.

Montag morgen wird die Wiese komplett umstellt, für mehrere Stunden kommen Menschen nicht aufs Klo, weil Landtagsabgeordnete und Behördenvertretis sich den Wald anschauen wollen.

Am Abend wird in Chemnitz die Polizei komplett überrannt von Nazis, die Jagd auf alle machen, die nicht deutsch genug aussehen oder deren Meinung ihnen nicht in den Kram passt. Dienstag früh wissen wir, warum: Ebensoviel Polizei, wie in Chemnitz mehreren Tausend Nazis gegenüberstand, stürmt die Wiese, wo 40 Menschen angetroffen werden. Auf jedes Aktivisti kamen fast 15 Cops. Sie sollen nach Molotow-Cocktails suchen, zerstören aber lieber Gebäude, nehmen willkürlich Telefone, Verteidigungsunterlagen, Personalausweise, Wasserkanister, Bau- und Heizholz, sämtliches Werkzeug, aber z.B. auch Strickzeug, Seife und zwei volle Bierkästen mit.

Seit Freitag nun kontrolliert die Polizei alle, die von Buir aus auch nur in Richtung des Waldes losgehen. Zeitweise durfte Wasser nicht mitgenommen werden, meist wird Kletterzeug und Werkzeug aller Art einkassiert. Selbst zwei Maler_innen durften ihre ca. tausend Euro teure Malausrüstung an mehreren Tagen erst nach stundenlanger Diskussion mit in den Wald nehmen, weil „Pinseln ja auch als Speere eingesetzt werden können.“! Die Repression erreichte damit eine neue Stufe der Lächerlichkeit.
Wofür die Polizei in Sachsen von ganz oben berechtigte Schelte bekommt, das ist im Hambi scheinbar normal.
Die Aussage der Polizei, dass „Dinge des täglichen Bedarfs“ mitgenommen werden dürfen, wird da wohl so ausgelegt, „was die eingesetzten Polizistis täglich verwenden“. Wobei, in der Rüstung der Polizei kämen wir wohl auch nicht weit…
Selbst das über dem Polizeirecht stehende Versammlungsrecht tritt die Polizei mit Füßen, indem sie Menschen auf dem Weg zur angemeldeten Mahnwache und sogar auf der Mahnwache durchsucht.

Ich denke, es ist klar, wer hier einseitig eskaliert.

Ticker zum andauerndem Polizeieinsatz im & um den Wald

Ticker September

31. August

17:30 7 Menschen im Tagebauvorfeld festgenommen.

Es wird wahllos Privateigentum beschlagnahmt. Seid vorsichtig passt auf euch auf und kommt in Gruppen. Jede Person die sich nicht ausweisen kann & wird mit auf die Wache genommen.

Das ganze Gelände um den ist als Gefahrenzone ausgeschrieben. Damit werden Bürgerrechte außer kraft gesetzt. Jeder kann Anlassunbezogen Durchsucht werden. Jeder Gegenstand kann auf unbestimmte zeit konfisziert werden. Wasser und Essen dürfen passieren. „Gefährliche Gegenstände“ werden einbehalten.

Es finden auf alle Zufahrtswegen Polizeikontrollen und Durchsuchungen statt. Klettermaterial wird beschlagnahmt.

28. August

Um 12:00 findet eine Demo gegen Platzverweise und Durchsuchung von der Wiese statt. Start: Einfahrt kieswerk Kollas. Kommt rum!

Von der Mahnwache kommt Mensch nicht mehr über die Landstraße zur Wiese. Angeblich solange die polizeiliche Massnahme andauert.

10:45 Seit gestern ist hier großräumig Gefahrengebiet mit unbegründeten Personalienkontrollen. Ein Beamter sei von einer Zwille am unbehelmten Kopf getroffen worden. Durchsuchung läuft.

08:55 Viel Polizei auf der Wiese. Die Räumen Leute vom Dach der Küche. Über 20 Festnahme bis jetzt. Siehe Twitter Accounts für mehr info.

27. August
09:30 20 Wannen am Kleinflugplatz. Ein Waldsspaziergang von BehördenvertreterInnen kündigt sich an. Es scheint, dass sie sich im #HambacherForst nicht willkommen fühlen.
09:10 Menschen scheinen doch durchzukommen, teilweise ohne Personalien anzugeben. Feldwege oft unkontrolliert.
07:10 Soeben kam die Info, dass die Polizei alle Wege in den #HambacherForst gesperrt hat. Es dürfte heute also wieder weiter gehen.

26. August
Die Polizei kontrolliert gerade massiv auf allen Wegen zu den Besetzungen. Teilweise wird Leuten gesagt dass sie gar nicht durch dürfen und erst wenn sie hartnäckig genug sind werden sie weiter gelassen, außerdem werden Personalien aufgenommen und teilweise Rucksäcke und Autos durchsucht.

Ein paar Tipps für die Kontrollen:

  • Immer die Namen der zuständigen Beamten erfragen
  • Bei jeder Maßnahme nach der rechtlichen Grundlage fragen
  • gt; „Gefahrengebiet“ ist keine ausreichende rechtliche Grundlage, solange sie dir nicht sagen können, wer wann das Gefahrengebiet mit welcher rechtlichen Begründung („es sind Steine geflogen“ reicht nicht) für welche örtliche und zeitliche Begrenzung angeordnet hat
  • Sich möglichst alles schriftlich geben lassen
  • Selber alles mitschreiben was passiert
  • nichts zustimmen, nichts unterschreiben

Wer Interesse hat gegen polizeiliche Maßnahmen im Nachhinein Verwaltungsklagen einzureichen oder zumindest Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die zuständigen Beamt*innen zu schreiben kann sich dafür gerne von unserem Legalteam beraten lassen.

Update: Es gibt es eine Mahnwache an der Landstraße zwischen Buir und Morschenich. Da es eine angemeldete Versammlung ist kann euch theoretisch nicht verwehrt werden dorthin zu gehen, auch ohne Personalienfeststellung.

Macht euch bereit, Räumung verhindern

MÖGLICHE RÄUMUNG IM HAMBACHER FORST

Wir gehen aktuell davon aus, dass es im Forst zwischen dem 22.08. und dem 22.09. zu großen Räumungen kommen kann, bis hin zu einer Räumung der Besetzung. Die größte Stütze dieser Annahmen sind uns zugespielte Informationen, die sich gezielt auf diesen Zeitraum festlegen.

Was lässt uns so sicher sein?

In den vergangen Wochen kam es immer wieder zu Polizeieinsätzen, bei denen auch Kletterpolizist_innen, Grubenwehr und RWE-Personal anwesend waren. Es wurden Koordinaten gesammelt, Baumhäuser abfotografiert und kartiert, sowie so viele Informationen über die Baumhäuser zusammen getragen wie möglich. Deshalb ist davon auszugehen, dass sich die Polizei und RWE einen Überblick der Lage verschafft um dann zeitnah räumen zu können.

Vergangene Polizeieinsätze:

Montag, 30.Juli: Fototour der Polizei im Forst

Montag, 06.August und
Donnerstag, 09.August:
Polizei im Wald

Auch Montag 13. August, sowie tägliche Polizeipräsens am Bahnhof und Tagebauumfeld mit jeweils mehreren Wannen.

Wir brauchen euch jetzt! Die Zeit läuft gerade gegen uns und wir haben noch viel für eine Verhinderung der Räumungen vorzubereiten. Bereitet euch vor, kommt am besten sobald wie möglich in den Wald und sprecht mit eurer Bezugsgruppe, falls ihr eine habt. Egal ob du dich Räumungen direkt in den Weg stellen willst oder dich lieber auf eine Art beteiligst die dich nicht in Gefahr bringt, jede_r kann auf ihre_seine Art helfen. Ihr könnt uns unterstützen, egal ob ihr nur für ein paar Stunden, einige Tage oder die gesamte Rodungssaison da seid.

Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand.

 

Mobi und Brand Trilogie in Berlin!

Zum Katerkino zeigen wir euch die BRAND-Trilogie, über Braunkohle und
Widerstand im Rheinland.
+ Infoveranstaltung und Mobi für die kommende Rodungssaison im Hambacher
Forst.
+ Antirepressions Solitresen für Betroffene ausm Hambi

Wie immer:
Eintritt frei
Macker, Faschos, Homo- und Transfeinde können zuhause bleiben.
Keine Drogen, keinen Hartalk.

 

Neu: Trailer BrandIII: https://www.youtube.com/watch?v=iXMP92w_pJE&feature=youtu.be

Förwilda-Camp in Schweden


„Der Sommer in Schweden ist kalt und die Sonne geht nicht unter. Das haben wir herausgefunden als wir eine Woche in dem facettenreichen Wald „Vilseskogen“ in der Nähe von Gässjö in Angermanland in Mitte/NordSchweden waren. Dort wachsen größtenteils Kiefern und Fichten, die hier bis zu 400 Jahre alt sind. Andere charakteristische Arten sind Moose, viele Arten von Beeren und Flechten. Wir fanden viele vom aussterben bedrohte Arten und unsere erste wilde Orchideenart. Das Wasser der meisten Quellen und Seen ist trinkbar. Weiter lesen!

RWE transportiert Holz der Fällungen der letzten 2 Tage dauernden Rodungssaison ab

Heute hat RWE am Ende der Secu Straße und entlang der alten A4 die geschnittenen Bäume aufgeladen, die dort seit der letzten nur 2 Tage dauernden Rodungssaison gefällt wurde. Dieser Rodungsstopp war ein gefeierter Höhepunkt für Hambi Waldbesetzung. Seither hat die Bezirksregierung Arnsberg erklärt, dass der Wald nicht erhalten bleibt und die Zerstörung des letzten Teils des Waldes von 2018 bis 2020 fortgesetzt wird. (In Nordrhein-Westfalen ist diese Bezirksregierung für die Genehmigung von Bergbauaktivitäten zuständig. Sie ist der RWE-Landesregierung untergeordnet, so dass ihr Standpunkt zu erwarten war. Siehe auch unseren Artikel Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Rodung ab Oktober. Diese Entscheidung wird sicherlich vor Gericht angefochten werden.)

Dass RWE auftaucht, um ein paar hundert Tonnen Holz zu sammeln, ist in der Tat Vorbereitung und Wegbereiter für die nächste Rodungssaison. Diese Aktion wurde nicht von der Polizei bewacht, sondern nur vom privaten Sicherheitsdienst von RWE. Es ist auch bezeichnend, wie der finanzielle Wert von Ökosystemen im kapitalistischen Kontext dazu führt, dass wertvolle Ökosysteme wie Hambi zerstört werden. Wir werden nicht zulassen, dass das Leben und die Natur privatisiert werden. Denn zu leicht verschwinden sie, alles im Namen des Profits.

Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Rodung ab Oktober

Nicht überraschend und doch niederschmetternd? Die Bezirksregierung Arnsberg genehmigt den Hauptbetriebsplan 2018-2020 und somit die weitere Rodung des Hambacher Forstes ab Oktober 2018.

Hier der Link zur Presseerklärung der Bezirksregierung: https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/presse/2018/03/063_18_03_29/index.php

Was bedeutet das für uns? Nur ein erneuter Beweis, dass Rechtssprechung nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat. Dass Profitinteresse über Umwelt- und Menschenrechten stehen. Und dass Kohleausstieg Handarbeit bleibt.

Die Versuche, unseren Protest zu kriminalisieren und zu isolieren, sind offensichtlicher denn je: Noch nie saßen so viele Aktive für so geringe Vergehen im Knast. Gleichzeitig wird versucht, es so darzustellen, als ginge die Gewalt von uns aus, und wir wären Schuld, wenn die Polizei sich gezwungen fühle, wegen Gefahr im Vollzug die Besetzungen zu räumen und den Wald zu zerstören. Es ist nötiger denn je, dem entgegen zu wirken. Lasst uns jetzt schon beginnen, uns auf die kommende Rodungssaison vorzubereiten. Es ist Zeit, Ortsgruppen zu gründen, sich zu organisieren oder ein weiteres Urlaubssemester zu beantragen, den Job zu kündigen, die Schule abzubrechen und eine Rodungssaison im Hambi zu planen.

Denn ein Klima der Gerechtigkeit müssen wir selbst erkämpfen.

Fortsetzungstermin gegen UP2 und UP11 am 29.3.2018, 10 Uhr

Open Street Map
Liveticker ab 9:50 Uhr unter https://twitter.com/Oaktown1312 und https://twitter.com/HambiEA

10:05 Prozess startet mit Beschwerde gegen Fesselung von UP2
10:07 Nach Ermahnung der Richterin zum Brav Sein fürs Publikum Anklageverlesung.
10:10 Zeugen werden belehrt.
10:12 Öffentlichkeitsrüge. Personalienkontrolle im Bus wegen Vermummung gestern in Ossendorf. Mertens: „Exekutive schreibt Gericht vor, wie sie zu verfahren habe. Die Menschen wollten zum Prozess.“ Richterin: „Hier wäre eh kein Platz mehr gewesen!“ Doch es sind noch Plätze frei (obwohl extra der kleinere Saal genommen wurde- Saal 118 hat 40 Plätze, also doppelt so viele)! Weiter lesen!