Gefährlicher Ort? Von Wegen!

Seit einiger Zeit gilt der Hambacher Forst und ein beträchtlicher Teil drumherum als ‚Gefährlicher Ort‘ in welchem es der Polizei ermöglicht wird, Personalien festzustellen, Durchsuchung von Mensch und Fahrzeugen vorzunehmen und Dinge zu beschlagnahmen.

Gegen diesen ‚Gefährlichen Ort‘ als solchen ist juristisch erstmal wenig zu machen ABER gegen jede einzelne Polizeimaßnahme kann sehr wohl vorgegangen werden.

Warum sollte es gefährlich sein, wenn ich in Buir an der Tankstelle eine Packung Kaugummi kaufe?

Warum sollte ich nicht auf der Landstraße L257 zur Arbeit fahren können ohne jedesmal meinen Kofferraum öffnen zu müssen?

Warum sollte ich meine Personalien angeben wenn ich zu einer angemeldeten Mahnwache möchte?

Und warum werde ich jedem Abend bei meiner Hunde-Gassirunde nach meinem Ausweis gefragt und soll mich auch noch nach dem letzten Leckerli in meiner Tasche durchsuchen; im schlimmsten Fall abtasten lassen?

Wir sagen: Schluss mit dem ‚Gefährlichen Ort‘! Wir wissen, dass dieser völlig überzogen ist und hunderte Menschen in ihrer Freiheit einschränkt – übrigens ein realistischer Ausblick auf das, was uns allen blüht, wenn Innenminister Reul das neue Polizeigesetz durchbringt. Was wir noch nicht wissen ist, was das Gericht dazu sagt … folgen Richter*innen dieser nur auf Einschüchterung und Abschreckung ausgelegten zugrundeliegenden Gefahrenprognose der Polizei? Und wenn nicht: wie können die realen Auswirkungen maximal beschränkt werden?

Für alle Menschen die sich gegen polizeiliche Maßnahmen innerhalb des ‚Gefährlichen Ortes‘ zwischen Morschenich, Wald, Manheim und Ortsgrenzen Buir vor Gericht wehren wollen, haben wir hier eine kleine Anleitung:

  • meldet euch bitte beim EA (legalsupporthambi@nullriseup.net) oder bei RA Mertens (kanzlei@nullra-mertens.com)
  • erhaltet von uns Tipps und Kniffe für euer Schreiben ans Verwaltungsgericht
  • nehmt eure Empörung gern mit in eure Klage auf
  • überlegt euch vorher gut ob das ein Schritt für euch ist… Klagen müssen begründet werden; für Menschen die gern nichts über sich sagen wollen, vielleicht nicht das passende Mittel
  • schreibt uns auch wenn ihr Lust drauf habt zu eurer Klage mehr zu sagen und das eventuell auch öffentlich gegenüber Medienvertreter*innen.

Klagen kosten Geld (wenn ihr welches habt; mehr Tipps unter: http://vonunskriegtihrnix.blogsport.eu/) und sind auch Aufwand – wenn ihr euch zwar nicht vorstellen könnt selbst zu klagen, dann habt ihr vielleicht noch eine Münze übrig und könnt so Klage-Pat*innen werden. Meldet euch auch dann bitte beim EA.

Still not loving ‚gefährliche Orte‘

Euer Hambi EA plus Supporter*innen

Ticker 18.-24. September

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ab 25. September

Schaut auch auf die Twitter Accounts: @HambiBleibt @HambiEA #HambacherForst #HambiBleibt
Ihr müsst dafür auch keinen eigenen Twitteraccount haben!
Solange der @HambiEA technische Probleme mit Twitter hat, wird @HambiChaos dessen Tweets verbreiten.

Livestreams: @anettselle @LilithWittmann

ab 25. September

24.September

20:19 aktueller Stand Kleingartenverein. Letzte Maschinen ziehen ab. Alle Baumhausreste sind geräumt. 1 Baumhaus steht noch mit mehreren Menschen und vereinzelt noch Menschen auf Traversen/Bäumen. Polizei mit einem Flutlicht und ca 50 Cops vor Ort.
19:50 Polizei kündigt an, Feierabend für heute im KGV zu machen. Was auch immer es da zu feiern gibt…
19:29 Im KGV noch immer Räumung mit Flutlicht am Gange. Weiter lesen!

PRESSEMITTEILUNG 17.09.18

RÄUMUNG IN OSTEN UND WESTEN, SOLIKONZERT VORM WALD

Mit müden Augen schreiben wir diese heutige Pressemitteilung. Das Baumhausdorf Gallien wird seit heute Morgen geräumt. Mit vier Hebebühnen versuchte die Polizei die Menschen aus den Traversen und Baumhäusern einzusammeln, aber durch Lockons, gute und motivierte Laune der Aktivsti und Unterstützer*innen sind immer noch vier von neun Baumhäusern besetzt und unzerstört. Die Räumung von Gallien läuft nun seit ganzen zwei Tagen und die Polizei hat noch viel zu tun, um die Aktivisti komplett zu räumen.

Die Aktivisti bleiben widerständig! Das war auch in Oaktown heute wieder einmal sichtbar: ein “climate-justice warrior” hält Oaktown am Leben. In seiner Hängematte liegend und nur mit einer Tasche voller Bücher hat er sich von den Polizeikräften nicht einschüchtern lassen. Stattdessen hat die Polizei es erst einmal aufgegeben, ihn aus dem Baum zu holen.

Im Westen der Besetzung wurden zum zweiten Mal die Räumungsbefehle vorgelesen und die Räumung weitergeführt. Durch mehrere Sitzblockaden und neu errichtete Barrikaden haben Aktivisti, auch von Aktion Unterholz, die Räumung erschwert und verzögert. RWE hat angefangen eine breite Schneise an Bäumen rund um Beechtown im Westen zu roden. Als Menschen laut “hört auf!” riefen, gab es tatsächlich den Moment, wo die Maschinen stoppten. Vielleicht hat das RWE Mitarbeiter*innen zum Nachdenken über ihr Handeln im 12.000 Jahre alten Hambacher Forst gebracht. In Cozytown hält sich die Laune der Aktivisti in den Bäumen trotz der gewaltsamen Zerstörung im Wald. Singend gebieten sie RWE und Polizei Einhalt und müssen doch die Zerstörung ihres Zuhauses und die Entführung ihrer Genossis mitansehen. Hier wird sich die Räumung wohl in die Nacht hineinziehen, da Polizei Scheinwerfer aufgestellt hat. Vier Baumhäuser sind hier noch besetzt.

Auch eine Cellospielerin hat heute ihre Solidarität mit den Besetzer*innen des Hambacher Forstes laut und deutlich gezeigt. Mit einer Sinfonie von Bach war sie in Cozytown ein Beispiel für die Diversität der Bewegung. Nur durch die Unterstützung von allen Seiten konnte die Räumung der Besetzung im Westen hinausgezögert werden.

Doch auch unsere punkigeren Unterstützer*innen sind heute zahlreich zum Wald gekommen. Mit einem Solikonzert haben die Punkbands Zen Mob und Mülheim Asozial, sowie Liedermacher Konny ihren Senf zu Umweltzerstörung und Klimagerechtigkeit gegeben. “Bier gegen Bagger, Bier gegen Deutschland, Bier gegen Bagger und Deutschland!” klang es durch die sonst ruhige Abendstimmung auf der Wiese.

Wir wollen noch eine Sache klar machen: Auch wenn die Situation in den Medien hier heute ruhiger als die Tage zuvor wirken mag, die irrsinnigen Räumungen gehen gewaltsam weiter! Pressevertreter*innen werden weiterhin aktiv von Polizeikräften von den Tatorten der Zerstörungswut von RWE ferngehalten. Es kommen die ganze Zeit neue Menschen an, die den Ökoterrorismus von RWE und Innenminister NRWs Herbert Reul (CDU) nicht länger zusehen wollen. Ihre Unterstützung und Präsenz gibt den Aktivisti in den Bäumen neue Kraft, Motivation und Mut für den gemeinsamen Kampf für Klimagerechtigkeit hier und heute.

Dank der starken Stimmung bei dem Solikonzert heute Abend sind wir bereit für die nächsten Tage, sind wir bereit uns RWE und der Polizei weiterhin entgegenstellen, um weiterhin an die Menschen da draußen das Zeichen zu setzen: Hambi bleibt, für heute und für immer!

Presseerklärung 13.09.2018

Massenräumung der Hambacher Forst Besetzung, große Solidaritätsproteste

Heute hat der Kampf um den Hambacher Forst einen sich seit langer Zeit ankündigenden Höhepunkt erreicht.

Früh am Morgen hat die Polizei ihre Einsatzkräfte aus ganz Deutschland mobilisiert. und fingen an, mit Räumungspanzern, Wasserwerfern, Kletterpolizist*innen und technischen Einheiten die bisher größte Eskalation vorzubereiten: das Fortfahren der Räumung des Besetzungscamp für Klimagerechtigkeit.

Es war von Anfang an klar (auch weil uns bis dahin Informationen darüber erreicht hatten), dass der Tag den größten Polizeieinsatz in der Geschichte NRWs mit sich bringen würde.

Die Polizei kam von der Secustraße über den Osteingang, bei der Deathtrap/Lollipop Besetzung und musste erst eine Sitzblockade katholischer und evangelischer Pilgerer räumen, bevor sie mit der Räumung der ersten Barrikade beginnen konnten, was einige Stunden dauerte. Nachdem sie die BesetzerInnen der ersten Barrikade (Ein Tripod und ein Monopod) festgenommen hatten und einen protestierenden Menschen gewaltsam angegriffen hatten, konnten sie mit der Räumung der zwei Bäumhäuser am Eingang (Deathtrap und Lollipop) weitermachen. Kurz nach Mittag drang die Polizei in den nördlichsten Teil der Besetzung (genannt “der Norden”) ein. Dort begannen sie Menschen aus Hängematten sowie Baumhäuser zu räumen. Die Räumung wurde den ganzen Tag über fortgesetzt und die Polizei war in allen Teilen des Waldes sehr stark präsent.

Als Protest gegen die Räumung der Waldbesetzung, die gewaltvolle Eskalation der Polizei und die Rodung des Waldes trotz des offiziell verkündeten Rodungsstopps bis zum 14. Oktober, lief eine Demonstration von 1600 Menschen aus dem nahen Dorf Buir Richtung wald. Ein weites Spektrum von Menschen aus der ganzen Region, Kinder genauso wie Senioren zeigten ein starkes Zeichen der Solidarität mit den AktivistInnen des Hambacher Forstes. Als die Demonstration die Mahnwache erreichte, verbot die Polizei der Demonstration weiter zu gehen. Entgegen der Anweisungen der Polizei fuhr die Versammlung fort, sich in Richtung des Wiesencamps zu bewegen und eine Gruppe von ca. Hundert Leuten schaffte es so, durch die Polizeiketten zu brechen und mit Unterstützung der “Aktion Unterholz” in den Wald zu gelangen, um dort die Ausrüstung von Polizei und RWE zu blockieren.

Auch wenn heute die ersten Baumhäuser geräumt und AktivistInnen verhaftet wurden, auch wenn jetzt gerade Teile des einzigartigen Ökosystems dieses Waldes zerstört werden, war die Botschaft dieses Tages so klar und hell wie ein Lagerfeuer in der Nacht: Die Bewegung ist stark, wird immer weiter gegen die Ungerechtigkeit des Staates und den Energieriesen RWE kämpfen und wird sich auf jeden Fall weiter für Klimagerechtigkeit im rheinischen Braunkohlerevier und in ganz Deutschland einsetzen!

Soliaktionen und Demonstrationen

Wir kommen bei all den Solidemos, -kundgebungen, -fotos, -anschreiben, -aktionen, -spaziergängen, -bannern gar nicht hinterher! Danke euch allen! Organisiert euch selber und seid dabei, wenn es bei euch zu Hause  das nächste Mal heißt: Hambi bleibt!

4. Oktober

16:30 Köln, Stüttgenweg 2 Demo „Wir sind niedlich, was seid Ihr?“

 

23. September
11:30 Hambacher Forst: Waldspaziergang
11:30 Hamburg, U-Bahn Sternschanze-Messe

14.September
14:30 Essen, Willy-Brandt-Platz, Mahnwache
14:00 – 16:00, Dresden, Prager Straße: Solidemo HambiBleibt
17:00 – 19:30 Demo von Buir Bahnhof zum Wald
17:00 Hambi Solifest und Konzert in Düren an der Christuskirche hinter dem Stadtcenter
18:00 Kassel, Königsplatz: HambiBleibt Asamblea am Obelisken, Infos, Empörung, Wut und Mut kanalisieren
18:00 Stuttgart, Schlossplatz: Solidemo Hambacher Forst und Kohlausstieg
18:00 Hambi Bleibt! Demo in Frankfurt, Kaisersack, ab 19:00 Mahnwache mit Aktionen am Willy-Brandt-Platz.
18:00 Cottbus, Altmarkt am Brunnen: Mahnwache

15. September
13:00 Köln/Buir Aktion Unterholz (Treffpunkt zur Anreise 13 Uhr Hbf Köln)
14:00 Osnabrück, Theodor-Heuss-Platz: Endcoal Demonstration in Solidarität mit dem Hambacher Forst
15:00 Pödelwitz bei Leipzig, Kirche: Pödelwitz und HambiBleibt Soliaktion
20:00 Backnang bei Stuttgart, Mühlstraße 3, Juze: Solikonzert

16. September
11:30 Hambacher Forst: Wald statt Kohle, Waldspaziergang
12:00 Hambacher Forst: Aktion AufBäumen gegen Kohle
15:00 Freiburg, Platz der alten Synagoge: Demo für den Erhalt des Hambacher Forstes
14:00 Paris Place de la Concorde: Soutien pour la Forêt de Hambach, manif

19. September
18:00 Kiel, Asmus-Bremer-Platz
18:00 Tübingen, Marktplatz, Demo übers Lustnauer Tor zum Epplehaus

20. September
08:00 – 17:00 Wien, Gauermanngasse 2-4, vor der Deutschen Botschaft, Demo

Gedenkveranstaltungen für den im Hambacher Forst verstorbenen Menschen siehe hier.

Falls eure Veranstaltung hier aufgeführt werden soll, bitte eine Mail an hambacherforst@nullriseup.net schreiben.

PRESSE MITTEILUNG ZUM 11.09.18

Über mögliche “Sicherheitsstreifen” und einen angeblichen Molotov Angriff

Die Regierung von NRW, nutzt wie es scheint, jeglichen Vorwand, um ihre Zerstörung des 12.000 Jahre alten Hambacher Forstes zu legitimieren.

Uns erreichten Informationen, dass die Polizei, trotz des Rodungsstopps bis zum 14ten Oktober, es in Betracht zieht so genannte „Sicherheitsstreifen“, entlang der L276 auch bekannt als Secu Straße zu roden. Das würde bedeuten, dass die Polizei mehrere Meter breit, das gesamte Unterholz des Waldrandes rodet. Weiter lesen!

Pressemitteilung – 06.09.18

Räumung geht weiter, Tag X wurde ausgerufen

Heute setzte die Polizei von NRW die zerstörerischen Vorbereitung des Waldes (Räumung von Bodenstrukturen und Barrikaden) für die kommende Räumung fort. Die Polizei stürmte den Wald um 8 Uhr morgens um Traversen und Brücken zu kappen und Baumhäuser zu isolieren.

Im darauf folgenden Versuch, den Stelzenbau „Simona“ zu räumen, wurde von RWE Arbeiter_innen mitten in „Oaktown“ ein Haselbaum gefaellt.

Als Reaktion auf die Fällung des ersten Baumes riefen die am Aktionsbündnis teilnehmenden Organisationen den „Tag X“ aus.

Kurz nach der Ankündigung von „Tag X“, welche landes- und weltweit verbreitet wurde, verließ die Polizei den Wald. Sie hatten zwar sämtliche Bodenstrukturen zerstört, doch die Aktivist_innen hatten nun wieder die Möglichkeit, sich frei zu bewegen und Strukturen neu aufzubauen.

Die Ankündigung von „Tag X“ markierte den Beginn einer neuen Phase im Kampf um den 12.000 Jahre alten Hambacher Forst. Morgen werden hunderte Aktivist_innen dem Kampf beitreten, nicht zuletzt auch durch die Unterstützung von „Aktion Unterholz“, welche versprachen ein Wochenende des Widerstandes einzuleiten, um den Hambacher Forst in Form von Massenaktionen des Zivilen Ungehorsams zu unterstützen. Sie werden Polizeiketten durchbrechen und RWE und Polizei Equipment blockieren.

Trotz der hohen Wahrscheinlichkeit, dass die Polizei am morgigen Tag wieder präsent ist, besteht die Chance, dass sie sich zurück halten. In diesem Fall wird Aktion Unterholz den Kampf in anderen Formen unterstützen (Wiederaufbau von Barrikaden und Bodenstrukturen).

Um 15:00 gaben die verschiedenen am Aktionsbündnis teilnehmenden Organisationen im Kampf um den Erhalt des Hambacher Forstes eine Pressekonferenz, um die aktuelle Lage den regionalen, nationalen sowie auch internationalen Medien mitzuteilen.

Sie kritisieren das gewaltsame Vorgehen der Polizei, sowie den Schutz der Interessen des Kohle- und Kapitalgiganten RWE. Sie verurteilen den Innenminister von NRW, Herbert Reul (CDU) dafür zu solchen Aktionen aufgerufen zu haben.

Des Weiteren stellte Ende Gelände ihren neuen Aktionsplan für Ende Oktober vor, welcher dieses Jahr Lock-Ons beinhaltet, was auch eine Reaktion ihrerseits auf die stetig extremer werdende Situation im Kampf um den Hambacher Forst zeigt.

Während die 6 Aktivist_innen, welche am 05.09 festgenommen wurden, wieder in Freiheit sind, startete im Amtsgericht Düren der erste Prozesstag zum Fall „Kim Neuland“. In besagtem Fall geht es um die Festnahme und 17tägige Haft der/des Aktivisti Maya (öffentlich bekannt als „Kim Neuland“) am 17ten Dezember 2016, im Zusammenhang mit dem Kampf um den Hambacher Forst.

Der Prozess wird am 14ten September fortgesetzt.

Die Repression gegen Klimaaktivist_innen, welche für den Erhalt des Waldes und gegen die kapitalistische Förderung der dreckigen Braunkohle kämpfen, besteht weiterhin, doch bis die Rodung des Waldes permanent gestoppt und die kapitalistische Ausbeutung des Planeten gestoppt ist, wird der Widerstand ebenfalls bestehen!

einseitige Eskalation?!

„Wenn das so weitergeht mit der einseitigen Eskalation, wird das bitter enden.“

Wir sind überrascht, dass Robert H., der Kontaktpolizist, die aktuelle Taktik der Polizei so realistisch einschätzt. Denn mit „einseitige Eskalation“ kann er nur diese gemeint haben. Dieses Zitat stammt vom Abend des 25. August, ist also eine Woche alt. Ebenso alt ist der erste Teil dieses Textes. Durch die Ereignisse der letzten Woche verstärkt sich die Aussage jedoch vielfach.

Am Mittwoch, dem 22.8. wurde ein Kleinbus kontrolliert, wobei die Polizist*innen sich dem Auto nur mit gezogener Schusswaffe näherten und von Anfang an aus wenigen Metern Entfernung mit dieser auf die Köpfe der beteiligten Personen, sowie auf Insassen eines weiteren angehaltenen Autos zielten. Weiter lesen!