Prozessfortsetzung Clumsy am Mittwoch dem 20.7.2016 um 9 Uhr

Ein Bericht des ABC Dresden zum ersten Prozesstag gegen Clumsy am 12.Juli 2016 findet sich hier. Nächster Termin ist Mittwoch, der 20.Juli 2016, 9 Uhr, wieder vor dem Landgericht Görlitz. Kommt zahlreich! Es ist vermutlich wieder mit hoher Polizeipräsenz sowie Einlasskontrollen zu rechnen.
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12. Juli: Prozess und Kundgebung

Ticker:

Quelle: http://www.mdr.de/sachsen/bautzen/bild-24716-resimage_v-variantBig1xN_w-960.jpg?version=1368

17 Uhr: Clumsy verlässt den Gerichtssaal. Nächsten Mittwoch gehts weiter. (Mindestens) bis dahin ist er frei, allerdings mit Auflagen.

13 Uhr: Der Prozess geht los, die Lärmdemo ist beendet. UnterstützerInnen, die nicht in den Gerichtssaal gehen (Ausweiskontrollen!), ziehen sich an einen sicheren Ort zurück. Auch dort werden sie von Polizei beobachtet.

11 Uhr: Die Lärmdemo beginnt. Auf dem Hinweg gab es ein großes Polizeiaufgebot, auch schon im Zug. Es gab unberechtigte Personalienfeststellungen/Versuche, die Zugangswege zu angemeldeten Versammlungen dürfen nicht kontrolliert werden. Das wird von der Polizei leider immer wieder vergessen.

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Update: E* in Norwegen zu 45 Tagen Gefängnis verurteilt

Wir erhielten diese Mail (original text in English):

„heya,

hier ein Update aus Norwegen. E von Cistem Failure wurde für das Werfen einer Torte zu 45 Tagen Gefängnis verurteilt.

Die Situation

Am Samstag, dem 25. Juni, wurde E von Cistem Failure auf der Pride Parade in Oslo verhaftet, wegen angeblichen Werfens einer Torte ins Gesicht der norwegischen Ministerin für Gleichstellung, die an der Spitze der Parade marschierte. Die norwegische Polizei und Medien nannten es einen Angriff auf die Demokratie. E. wurde über das Wochenende festgehalten, bis das Gericht am darauf folgenden Montag gewährte, was der Staat verlangte: Untersuchungshaft bis zur Verhandlung.

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[Görlitz] Prozess und Kundgebung

DIY or dieAm 12. Juli wird vor dem AG Görlitz gegen den Anarchist* Clumsy verhandelt. Ab 11 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Gericht statt. Nähere Infos unten.

Seit sechs Wochen wird Clumsy in U-Haft in der JVA Görlitz festgehalten.
Warum das gleich auf mehreren Ebenen sehr absurd ist, werden die nächsten Absätze erklären.

Zuallererst zum „Tatbestand“

Clumsy kam das erste Mal in polizeilichen Gewahrsam, nachdem ihm vorgeworfen wurde, sich gemeinsam mit anderen Aktivist*innen an die Schienen der Kohlebahn, die das Kraftwerk Schwarze Pumpe versorgt, angekettet zu haben.

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[AC] Berufungsverhandlung 01.07.16: Verfahrenseinstellung!

Das Verfahren gegen Basti ist heute nach mehrstündiger Verhandlung eingestellt worden. Er verzichtete auf Entschädigung für die zu Unrecht abgesessenen Hafttage und ist nun ohne Auflagen frei.
Es waren zahlreiche solidarische ZuhörerInnen anwesend, die Beteiligung von Polizei und Staatsschutz vor dem Gericht war allerdings weit größer. 2 Sicherheitsschleusen nebst Ausweiskontrollen sorgten für Verzögerungen zu Prozessbeginn. Es gab keinerlei Zwischenfälle.
Der Prozess spielte sich (bei 2 geladenen Zeugen, beide damals als Secus für RWE tätig) ähnlich ab wie am ersten Prozesstag der ersten Verhandlungsrunde. Beide Zeugen hatten irgendwas gesehen, konnten aber nicht bestätigen, dass tatsächlich Basti den Schlag gegen den Secu ausgeführt habe, der zur erstinstanzlichen Veruteilung führte. Jeder berief sich darauf, dies vom anderen gehört zu haben. Letztlich hat der zweite Zeuge angegeben, gesehen zu haben, dass ein Stock erhoben wurde. Später erfuhr er, dass sein Kollege geschlagen worden sein soll und vermutete dann, dass sei gewesen, was er gesehen haben will. „Ein Knallzeuge„, so einmütig Richterin, Staatsanwalt und Verteidiger beim abschließenden Gespräch.
Der erste Zeuge (der angegeben hatte, verletzt worden zu sein) hatte Basti mit einem Stock vor sich gesehen. Allerdings bekam er dann (von anderer Seite) Pfefferspray in die Augen, wonach er diese für mehrere Minuten schließen musste. In dieser Zeit bekam er dann den Schlag ab (so seine Angabe). Dass hier keinerlei Tatbeobachtung vorliegen kann, fiel dem nachfragenden Staatsanwalt auf.
Es gab noch zahlreiche weitere Ungereimtheiten, die schon beim ersten Prozesstag überdeutlich waren. Warum es erstinstanzlich zu einer Verurteilung kam, wird vermutlich ein Geheimnis der damaligen Richterin bleiben. Schlusswort des zweiten Zeugen: „Es ist ja eigentlich nichts passiert, es wurde niemand verletzt, bis auf das Pfefferspray. Ich verstehe gar nicht, warum da so eine große Sache draus wurde.“ Dem ist fast nichts hinzuzufügen. Mit diesem Vorfall begann allerdings eine lange Reihe von Repressionen gegen AktivistInnen aus dem Hambacher Forst. Für Basti sind 20 Monate Repression in dieser Sache nun beendet.
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Solidaritätsaufruf aus Norwegen

Folgende Mail erreichte uns. Für mehr Info siehe Bild!

E. von der Band cistem failure sitzt seit dem wochenende in norwegen im knast, beschuldigt eines „Angriffs auf die Demokratie“ ( das heisst nen kuchen im gesicht der gleichberechtigungsministerin)

Wer mag, schreibe gerne an die beigefügte Adresse:
c/o Oslo ABC, E, Postbox 6689, 0129 Oslo, Norway

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