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12. Juli: Prozess und Kundgebung

Ticker:

Quelle: http://www.mdr.de/sachsen/bautzen/bild-24716-resimage_v-variantBig1xN_w-960.jpg?version=1368

17 Uhr: Clumsy verlässt den Gerichtssaal. Nächsten Mittwoch gehts weiter. (Mindestens) bis dahin ist er frei, allerdings mit Auflagen.

13 Uhr: Der Prozess geht los, die Lärmdemo ist beendet. UnterstützerInnen, die nicht in den Gerichtssaal gehen (Ausweiskontrollen!), ziehen sich an einen sicheren Ort zurück. Auch dort werden sie von Polizei beobachtet.

11 Uhr: Die Lärmdemo beginnt. Auf dem Hinweg gab es ein großes Polizeiaufgebot, auch schon im Zug. Es gab unberechtigte Personalienfeststellungen/Versuche, die Zugangswege zu angemeldeten Versammlungen dürfen nicht kontrolliert werden. Das wird von der Polizei leider immer wieder vergessen.

DIY or die Siehe auch https://hambacherforst.org/2016/06/29/clumsy-prozess-und-kundgebung/

Solidaritätskundgebung von EndeGelände:

„Solidarität zeigen – Prozess am 12.7. 11 Uhr in Görlitz.

Der Aktivist Clumsy sitzt seit ca. 6 Wochen in Untersuchungshaft. Der Gerichtsprozess findet nun am 12. Juli um 13h statt. Vorgeworfen wird ihm, sich an die Schienen einer Kohlebahn, die zum Kraftwerk „Schwarze Pumpe“ führt, im Rahmen der „Ende Gelände“ Aktionen festgekettet zu haben. Nach einer ersten Festnahme mit ED-Behandlung (sogar inklusive DNA-Abnahme) wurde Clumsy freigelassen, doch einige Tage später während der Räumung der Waldbesetzung Lautonomia erneut festgenommen. Seitdem besteht auf Grund seiner nicht deutschen Staatsangehörigkeit und seiner „Zugehörigkeit zu einer europaweit und darüber hinaus agierenden Gruppe“ [http://tinyurl.com/jdnhk5z] angeblich Fluchtgefahr, die die U-Haft legitimieren soll.
Am 12. Juli wird nun die Aktion vor Gericht verhandelt. Der Tatvorwurf lautet „Störung öffentlicher Betriebe in einem besonders schweren Fall“ und Hausfriedensbruch.

Clumsy war nicht alleine in der Lausitz. Doch während er festgenommen wurde, konnten Tausende die Lausitz verlassen. Lasst uns diese Freiheit nutzen um wiederzukommen. Damit er am 12.7. nicht alleine ist.

Kämpfen wir gegen die Isolation an, die die Repression herzustellen versucht.

Wir lassen uns nicht einschüchtern: Der Widerstand geht weiter. Gegen Kohle, gegen Kapitalismus und gegen die Repression, die auf politische Aktionen folgt.

Wir sind viele – und auch in Görlitz ist irgendwann „Ende Gelände“!

Kommt zur Solidaritätskundgebung am 12.7. um 11h in Görlitz vor dem Gericht.
Bringt gerne Transpis und Utensilien zum Krachmachen (zum Beispiel Töpfe und Deckel) mit.

Gemeinsame Abfahrt von Berlin aus:
* Dienstag, 12.7. , 7:15 Gleis 11 am Berliner Hauptbahnhof *
Bitte fahrt zusammen und bewegt euch möglichst nicht allein vor Ort.

Mehr Infos auch hier:
https://abcrhineland.blackblogs.org/2016/06/29/prozess-und-kundgebung/

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Show Solidarity – Trial on 12 July in Görlitz

The activist* Clumsy has been in jail now for approx. six weeks. The trial will now take place on the 12th of July. He is accused of having locked himself to the railway tracks of a coal train to the power station „Schwarze Pumpe“ at Ende Gelände this year. After a short arrest he had at first been released, while some days later on the eviction of the tree occupation LAUtonomia he was newly detained. Since then he is in pretrial detention because of the supposed danger of an escape. The
allegation for the coming trial is „Störung Öffentlicher Betriebe“ in conjunction with Ende Gelände, a severe case of the disruption of public facilities.

Clumsy had not been alone in the Lausitz/ Lusatia. But while he was detained, thousands were able to leave. Let us use this freedom to com back, so that Clumsy will not be alone on 12th of July.

Let us fight against the isolation that repression is trying to create.

We will not be intimidated: Resistance goes on. Against coal, against capitalism and against repression, which follows political action.

We are many – we are unstoppable!

Come to the solidarity demo on 12th july at 11 A.M. in Görlitz in front of the court.
You can bring banners and utensils to make loud noise.

Departure from Berlin:
*Tuesday, 12.7., 7:15 A.M. platform 11 at the Berlin Hauptbahnhof*
Please come together and try to avoid moving alone.

More info below (in German) – or via the mailinglist.
https://abcrhineland.blackblogs.org/2016/06/29/prozess-und-kundgebung/

Dieser Beitrag hat 5 Kommentare

  1. „PRESSEMITTEILUNG

    Prozess gegen Klima-Aktivisten: Ende Gelände fordert Freispruch

    Berlin/Görlitz, 11. Juli 2016. Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ fordert die Freisprechung des Aktivisten „Clumsy“, dessen Prozess für den morgigen Dienstag in Görlitz angesetzt ist. Clumsy wird vorgeworfen, sich im Mai im Rahmen der „Ende Gelände“-Aktionen an die Schienen der Kohlebahn zum Kraftwerk Schwarze Pumpe gekettet zu haben. Dem Aktivist droht nun eine Haftstrafe wegen „Störung öffentlicher Betriebe in besonders schwerem Fall“ und Hausfriedensbruchs.

    Um 11 Uhr wird eine lautstarke Solidaritätskundgebung vor dem Görlitzer Gericht und der danebenliegenden Justizvollzugsanstalt stattfinden, bei der zahlreiche AktivistInnen erwartet werden. „Nicht Clumsy gehört angeklagt“, äußert sich Insa Vries von Ende Gelände. „Stattdessen sollte Vattenfall, EPH und allen fossilen Konzernen der Prozess gemacht werden: wegen Störung des öffentlichen Weltklimas in besonders schwerem Fall.” Das Bündnis fordert in der Konsequenz den sofortigen Freispruch von Clumsy.

    Clumsy befindet sich seit fast zwei Monaten „wegen Fluchtgefahr“ in Untersuchungshaft – was ungewöhnlich ist für Menschen, die ihre Personalien angeben. Er kam das erste Mal sofort nach der Schienenblockade in Gewahrsam, wurde aber am folgenden Tag wieder entlassen. Bei der Räumung der Waldbesetzung LAUtonomia am 18. Mai wurde er erneut von der Polizei festgenommen – diesmal jedoch von sächsischen Beamten – und ist seitdem inhaftiert. „Nachdem Clumsy bereits frei war, entschied sich die Justiz im Nachhinein offensichtlich dazu, ein Exempel zu statuieren. Dafür müssen nun AktivistInnen herhalten, die bei der Räumung von LAUtonomia festgenommen wurden. Dass Clumsy am einem Tag freigelassen wird und nur wenige Tage später auf einmal wegen Fluchtgefahr für zwei Monate in Untersuchungshaft kommt, ist ein Skandal.“, führt Insa Vries aus.

    Fast 4000 Menschen beteiligten sich vom 13. -15. Mai an den „Ende Gelände“ Aktionen im Lausitzer Braunkohlerevier. Den Aktivist*innen gelang es, durch zahlreiche Blockaden das Kraftwerk Schwarze Pumpe von der Kohlezufuhr abzuschneiden. Die Proteste richteten sich zum einen gegen die Braunkohleverstromung im Allgemeinen, die den globalen Klimawandel verschärft und damit mitverantwortlich ist für verheerende Dürren, Extremwetterereignisse und folglich kollabierende Ökosysteme. Zum anderen richteten sich die Proteste konkret gegen den Verkauf der Braunkohlegeschäfte von Vattenfall an den tschechischen EPH-Konzern.

    Wir freuen uns über Ihre Berichterstattung über den Prozess und die begleitenden Proteste!

    Ort: Amtsgericht Görlitz, Postplatz 18, 02826 Görlitz
    Termin: 12. Juli 2016; 13 Uhr
    Soli-Kundgebung: 12. Juli ab 11 Uhr vor JVA und Gericht

    Mehr Infos zum Prozess:
    https://abcrhineland.blackblogs.org/
    Briefe von Clumsy aus der Haft:
    Brief 1: https://abcrhineland.blackblogs.org/2016/06/14/brief-1-von-clumsy/
    Brief 2: https://abcrhineland.blackblogs.org/2016/07/04/brief-2-von-clumsy/
    Brief 3: https://abcrhineland.blackblogs.org/2016/07/07/brief-3-von-clumsy/

  2. Daumen hoch für die Solidaritätsbekundung von EndeGelände!

  3. bei euch liest sich das, als wäre die kundgebung von eg organisiert, woher kommt die aussage, dass die kundgebung eine „solikundgebung von eg“ ist? auch die pressemitteilung von eg ist an einigen stellen schlicht falsch. warum veröffentlicht ihr so was unkommentiert? noch nicht mal das datum stimmt. juLi statt juNi

    Edit: Wow, wie bist du denn drauf? Du hast einen Tippfehler gefunden, danke für den Hinweis. Ansonsten gibt EG in dem Text ihre Solidarität kund, das bedeutet nicht, dass die angemeldete Lärmdemo von ihnen stammt (auch wenn du das so verstehen magst). Wenn du dich hier an der Blogarbeit beteiligen magst, melde dich. Warum kommentierst du nicht, was du an der PM für falsch hältst? Sonst bleibts einfach Meckerei.

  4. Von mir auch die volle Solidarität und viel Glück für den nächsten Prozess !

  5. Danke an Euch für die unermüdliche Arbeit und fleißige Berichterstattung!!! In Gedanken im Wald…
    Grüße aus dem Süden und viiiel Kraft

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