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2 Gerichtstermine in Kerpen am 17.06.2016 um 9 Uhr und um 12 Uhr

Update 9 Uhr: Einstellung ohne Auflagen. Erstaunlicherweise keine weiteren Maßnahmen gegen die beteiligten Polizist*innen.

Folgende Mail erreichte uns:
„Am 17.06.2016 um 9 Uhr habe ich einen Gerichtstermin in Kerpen. Verhandelt wird wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Ich wuerde mich ueber Unterstuetzer*innen freuen.
Amtsgericht Kerpen
1.Etage
Sitzungssaal 112“
Hintergrund: Am 30.10.2014 gab es eine Räumung einer Blockade im Rodungsgebiet. Ein Unterstützerauto wurde bei einer Straßenkontrolle zwischen Buir und Wiese angehalten zwecks allgemeiner Verkehrskontrolle. Die Personalien der Person auf dem Beifahrersitz wurden (auch nach Rücksprache mit dem Anwalt) verweigert, da die Polizei bei allgemeinen Verkehrskontrollen nicht berechtigt ist, diese zu verlangen (Führerschein deR FahrzeugführerIn, Fahrzeugschein, fertig). Dies führte zu einer anderthalbstündigen brutalen Festnahme der beiden, ein Klettergurt wurde beschlagnahmt.

Anmerkung: Nicht die Polizeibeamten sondern der Fahrzeugführer steht vor Gericht.

Um 12 Uhr am selben Ort gibt es eine Verhandlung wegen vorgeworfener Beleidigung. Nähere Umstände sind nicht bekannt, Unterstützung ist allerdings ebenfalls sehr erwünscht.

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