Aufruf zum Hambisolifototag für UPIII am kommenden Samstag, 2.6.2018 – VERLÄNGERT!!!

Viele reden vom neuen Polizeigesetz, hier wird es bereits praktisch ausprobiert. UPIII sitzt nun bereits in der elften Woche in U-Haft, ohne richterliche Überprüfung bei fragwürdigem Strafvorwurf. Mittlerweile kommt Post an und es gibt Besuche. Allerdings ist Solidarität dringend erforderlich- die Zeit in der kleinen Zelle wird lang und die Sehnsucht nach draußen bleibt groß. Zeigen wir, dass sie nicht vergessen ist! Schickt UPIII eure Liebe und Unterstützung und uns ein Solifoto, am besten auf twitter, aber auch ans bekannte Mailpostfach. Wir veröffentlichen die Bilder hier. Und denkt dran: Gemeint sind wir alle! Untill all are free, no one is free!

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UP III strikt von der Außenwelt isoliert, ohne Post und Besuche


UP III is nun aufgrund von Indizien seit zwei Monate inhaftiert, in denen die Verteidigung keinen Zugang zu ihren Akten hat, um die Verteidigung organisieren und Zeugen aufrufen zu können. Obwohl die ersten Besuche einen Tag nach der Verhaftung der Gefangenen stattfanden, wurden bis nach 7 Wochen Haft keine Besuche mehr in Betracht gezogen. Besonders beunruhigend macht diesen Fall, dass bei UPIII – anders als bei vielen deutschsprachigen Gefangenen aus Hambi, die mehrfach unter ähnlichen Vorwürfen und zur gleichen Zeit festgenommen wurden und denen keine Post verschleppt oder kontrolliert wurde und die in manchen Fällen innerhalb von Tagen massig Post erhalten konnten – aber ähnlich wie beim Englischsprachigen Jus, wie bei UP2 (Spanisch) und UP4 (Französisch), ihre Post vollständig blockiert wurde und sie in mehr als zwei Monaten nur zwei Briefe erhalten hat. Weiter lesen!

Klage gegen polizeiliche Bus-Entführung eingereicht

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung zur Aufarbeitung des Prozesses gegen UP2 und UP11, als die Polizei Supportis durch die Enführung eines Linienbusses am Prozessbesuch hinderte:

Am 29. März fand in Kerpen ein Gerichtsprozess gegen zwei Personen statt, die nach einer Barrikadenräumung im Hambacher Forst in Untersuchungshaft landeten. Um solidarische Menschen vom Prozessbesuch abzuhalten, leitete die Polizei an dem Tag kurzerhand den Linienbus 922 von Sindorf nach Kerpen zur Polizeistation statt zum Gericht um. Alle Personen im Bus, welche die Polizei dem solidarischen Umfeld zuordnete, wurden durchsucht und ihre Personalien kontrolliert. Gegen diese willkürliche Polizeimaßnahme reichten mehrere Betroffene jetzt Klage ein.

Mit der Klage wird angestrebt zu klären, dass die polizeilichen Maßnahmen von der Umleitung des Busses an komplett rechtswidrig waren. „Bestimmt im Umfeld des Hambacher Forsts jetzt schon die Polizei wer einen Prozess besuchen darf und wer nicht?“ fragt ein Kläger, Weiter lesen!

Fortsetzungstermin gegen UP2 und UP11 am 29.3.2018, 10 Uhr

Open Street Map
Liveticker ab 9:50 Uhr unter https://twitter.com/Oaktown1312 und https://twitter.com/HambiEA

10:05 Prozess startet mit Beschwerde gegen Fesselung von UP2
10:07 Nach Ermahnung der Richterin zum Brav Sein fürs Publikum Anklageverlesung.
10:10 Zeugen werden belehrt.
10:12 Öffentlichkeitsrüge. Personalienkontrolle im Bus wegen Vermummung gestern in Ossendorf. Mertens: „Exekutive schreibt Gericht vor, wie sie zu verfahren habe. Die Menschen wollten zum Prozess.“ Richterin: „Hier wäre eh kein Platz mehr gewesen!“ Doch es sind noch Plätze frei (obwohl extra der kleinere Saal genommen wurde- Saal 118 hat 40 Plätze, also doppelt so viele)! Weiter lesen!

Thread zum heutigen Prozess gegen die #hambi4

Update 16.3.: Der gestrige Prozess gegen die Hambi4 war noch weniger transparent als gewöhnlich, da der Zugang zu den „Beweisen“ sehr begrenzt war. Die UP2 (Gefängnis- und Korrespondenzname: Foot), die in den letzten beiden Monaten isoliert von den anderen Gefangenen gehalten wurde, wurde im Gefängnis festgehalten, während die anderen freigelassen wurden. Es ist eine klassische Repressionstaktik, unter denselben Vorwürfen eine Person oder eine Gruppe drin zu behalten, während andere freigelassen werden. Lasst uns darum mit umso mehr Einigkeit und Solidarität antworten, indem wir uns auf die Unterstützung von Gefangenen und besonders das Schreiben von Briefen an Foot konzentrieren. 1 ist 1 zu viel! Über 30 Personen blockierten gestern das Gericht und den Gefangenentransporter. Sie forderten, mit UP2 sprechen zu können, bevor sie ins Gefängnis gebracht wurden und sich erst dann zurückziehen würden, wenn das geregelt wäre.
Die Reihenfolge der Tweets ist chronologisch: die ältesten stehen oben, weil sich das beim Kopieren aus Twitter so ergab, aber auch weil die Tagesereignisse abgeschlossen sind. Die letzten (siehe ganz unten) lauten:
19:25 Abfahrt unter Wolfsgeheul.
19:30 Alles fährt nach Hause – bis auf UP2.

Wir wünschen der „Unbekannten Person 2“ alles Gute und hoffen sie bald in Freiheit und im #HambacherForst wiederzusehen.

#FreeHambi4 #politicalprisoners #EndCoal #ClimateJustice

Presse: KStA, taz

Siehe auch: Prozess gegen die Hambi4 am 15. März auf diesem Blog. Weiter lesen!

Prozess gegen die Hambi4 am 15. März ab 14 Uhr in Kerpen

Quelle: ABC

Kommt zahlreich!

Livetweets ab 13 Uhr hier und hier.

WICHTIG: Für das Betreten des Gerichtsgebäudes herrscht Ausweispflicht. Einschränkung:
„Weiter behalte ich mir vor, im Einzelfall von der Durchsetzung dieser Hausverfügung abzusehen, wenn ein glaubhaftes Interesse daran dargelegt werden kann, auch ohne ein gültiges Ausweispapier das Gericht betreten zu wollen.“

Einige Angeklagte haben sich ruhige Prozessbegleitung gewünscht.

Auch alle Formen von Unterstützung und Solidarität von anderen, die nicht zum Gericht kommen können, werden hoch geschätzt.
Beachtet vor allem dieses: Weiter lesen!

Soli-Aktionstag für die Hambi4 am Samstag, 10.3.2018

Die verbliebenen Gefangenen der Barrikadenräumung am 22.1.2018 werden voraussichtlich noch 3 weitere Wochen in Haft bleiben. Zeit, noch einen Soli-Aktionstag zu machen. Meldet Demos oder Mahnwachen an, verteilt Flyer, malt Banner und schickt uns eure Fotos (am liebsten per twitter, damit das Postfach nicht platzt). Schreibt Protestbriefe! Und natürlich Briefe an die Gefangenen. Ihr seid nicht allein! Until all are free, no one is free!
Bilder vom letzten Aktionstag am 3.2.2018 findet ihr hier.

Knastgeschichte aus Ossendorf, wo die Hambi4 festsitzen

Hallo, ich bin Jus und in 2015 saß ich „alleine“ 3 monate, und 23 Tage im Hungerstreik. Dieser war für mich ein Protest gegen die ökologische Ungerechtigkeit die dem ganzen Planeten von RWE angetan wird und gegen den Staatsgefängnis-Industriellen-Komplex, der sie mit trägt. (Dieser Bergriff ist nicht umsonst angelehnt an den des militärisch-industriellen Komplexes). Es ist die gleiche Form des Protestes, den die 4 durchzuziehen scheinen. Denn neben vielen anderen Gründen, auf Unterdrückung und Ungerechtigkeit zu reagieren, weigern sie sich, persönliche Informationen zur Verfügung zu stellen und sich zu identifizieren. Auch ich war in der JVA Köln Ossendorf, in der jetzt die 4 einsitzen. Danke an La Domain, dass sie mich gebeten haben, diesen Bullshit aufzuschreiben und nicht herunter zu schlucken.
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Neues von den Gefangenen…

…gibt es wie immer bei abc. Schreibt Briefe! Legt Briefmarken bei! Einige Updates folgen hier:

WICHTIG:  SPENDENAUFRUF FÜR UPIII!!!

Momentan wird täglich ein neuer Brief veröffentlicht, Stand 16.7.: #13 #14 #15

Brief #8 steht auf abc.

Es gibt wöchentliche Spaziergänge für UPIII

Ab Dienstag, 19.6.: ABC veröffentlicht täglich einen von insgesamt 6 offenen Briefen von UPIII
2.6.: Hambisolifototag für UPIII

17.05.: Es gibt einen ersten Bericht zu den Besuchen bei up3: https://abcrhineland.blackblogs.org/2018/05/16/193eviction-gruesse-von-upiii/
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