Und jetzt?

Erfolg von wem?

Die Rodung ist gestoppt. Und nicht nur das: RWE kündigt an, im Tagebau Hambach weniger Kohle zu fördern, damit es möglich ist bis Ende 2019 weiter zu baggern, bevor der Wald erreicht ist. Es gibt also einen Etappensieg zu feiern. Aber wer hat hier eigentlich gesiegt?

Zeitungen beginnen zu schreiben, der Erfolg sei ausschließlich auf das juristische Vorgehen des BUND zurück zu führen. Viele tausende Menschen wurden in den letzten Wochen vom Thema „Hambi“ bewegt, und haben in dem brutalen und verantwortungslosen Vorgehen der Landesregierung im Interesse von RWE ihren Glauben in Demokratie und Rechtsstaat bedroht gesehen. Jetzt holen einige vielleicht erleichtert Luft und denken: Wie gut, auf den Staat ist ja doch Verlass.

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rabAZ – Zeitplan

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—-wir wurden von Freund*innen aus dem AZ gebeten, diesen Aufruf und Zeitplan für RabAZ (Aktionstage zum Erhalt des AZ Köln) hier auf dem Blog zu veröffentlichen. ONE STRUGGLE ONE FIGHT! ——

Hambi, Wagenplätze oder Autonome Zentren – Verdrängung betrifft uns Alle!

Der Wagenplatz „Wem gehört die Welt“ und das Autonome Zentrum Köln laden zu einem widerständigen ersten Oktoberwochenende vom 4.-7.10 ein: Zusammenkommen, Austausch und Vernetzung, gemeinsam auf die Straße gehen – und vor allem RABAZ machen!

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Hambi-Rede auf dem Waldspaziergang 30.09.2018

UPDATE: Inzwischen wurde vom Oberverwaltungsgericht in Münster die diesjährige Rodungssaison untersagt. Schlagartig scheint auch die Präsenz von Polizei „zur Gefahrenabwehr“ nicht mehr nötig zu sein. Natürlich hat das aber nichts miteinander zu tun.

30.09.2018 – Beim heutigen Waldspaziergang wurde unter anderem diese Rede von einem Menschen aus dem Wald gehalten. Wie schön, endlich mal wieder viele nicht-uniformierte Menschen auf der „Secu-Straße“ (aka L276) zu sehen! Vielen Dank auch allen anderen Redner*innen für die bunte Vielfalt an Beiträgen. (Und auch danke an einige andere Hambi-Aktivisti*, von deren spontaneren Beiträgen wir leider kein Videomaterial haben.)

Ihr könnt die Rede anschauen und/oder hier lesen:

 

Seit 16 Tagen räumt die Polizei die Besetzungen im Hambacher Forst.

16 Tage lang war dieser Wald ununterbrochen von zig Hundertschaften, Räumpanzern, Hebebühnen und dem SEK belagert. Seit 16 Tagen fährt der Staat seine ganze Übermacht auf, um ein Paar hundert Anarchas die Botschaft einzuprügeln, dass ein widerständiges, wildes und freies Leben hier nicht toleriert wird.

16 Tage Räumung haben die Besetzung noch lange nicht klein gekriegt. In den letzten Tagen ist in Ghosttown nahe des Wiesencamps ein neues Baumhausdorf entstanden. Und um das letzte alte Baumhaus, Paragraph11, wachsen in diesem Moment die Barrikaden.

Diese Räumung hat eine Aufmerksamkeit her gebracht, die noch vor zwei Jahren unmöglich erschienen wäre. Die Welt schaut dem deutschen Staat auf die Finger. Und sie sieht, was der angebliche Musterschüler in Sachen Umweltschutz, was die angebliche „Klimakanzlerin“ für einen Dreck am Stecken haben. Das allein ist ein riesiger Erfolg.

Aber die Räumung ist noch nicht zu ende. Und wenn sie dieser Tage zu ende gehen sollte, dann fängt der Kampf erst richtig an. In der kommenden Rodungssaison will RWE mit dem Wald kurzen Prozess machen. Dafür war die Räumung nur eine Vorbereitung. Wenn sie anfangen zu roden, dann ist es für uns Hambis natürlich viel schwieriger einzugreifen, weil wir nicht mehr im Wald wohnen, sondern erstmal an der Polizei vorbei müssen, um das Rodungsgebiet überhaupt zu sehen.

Deshalb werden wir, um den Wald retten zu können, jeden erdenklichen Einsatz von der ganzen Bewegung brauchen. Viele von Euch waren vielleicht dieser Tage die ersten Male im Wald und haben die ersten Male mitbekommen, was es bedeutet, wenn der Rechtsstaat seine Zähne zeigt.

Ich hoffe, dass Ihr noch Atem habt, denn der Überlebenskampf, den wir für diesen Wald führen müssen, fängt Mitte Oktober erst richtig an.

Dieser Wald ist ein Symbol des Widerstands geworden. Unser Protest ist eine Aussage: Wir lassen uns von den Machteliten in Politik und Wirtschaft nicht mehr eine Wirtschaftsweise vorsetzen, die unseren Planeten zu Grunde richtet! Dieser Wald, und der Widerstand zu seiner Rettung, ist das Ausrufezeichen hinter dieser Aussage. Ich hoffe Ihr habt noch Atem, im Oktober immer wieder zu kommen – auch unter der Woche! – und Euch vor das Ausrufezeichen zu stellen. Wir brauchen den Wald, und jetzt braucht der Wald uns!

Ich komme bei Großdemonstrationen leicht in Feierlaune, in einen emotionalen Höhenflug nach dem Motto: Wir sind so viele, wir haben doch fast gewonnen, das können sie nicht ignorieren. Falls es euch ähnlich geht, tut es mir Leid, da stören zu müssen: Doch, sie können uns ignorieren. Armin Laschet und Herbert Reul interessieren sich leider einen Scheißdreck, wie viele Menschen für die Rettung des Waldes auf die Straße gehen. Sie werden uns -wie immer- so lange ignorieren, bis wir sie zum Einhalten zwingen.

Es tut mir Leid, wenn ich irgendwem die Feierlaune stören muss, aber wie gesagt, der Kampf fängt gerade erst an, und wir sollten ehrlich darüber reden, was uns erwartet.

Ich will hier nicht mehr Panik verbreiten als nötig – auch in der kommenden Rodungssaison werdet Ihr meistens einen gewissen Einfluss darauf haben, wieviel Repression Ihr zu spüren bekommt. Aber manche haben auch Pech, sind zur falschen Zeit am falschen Ort und treffen auf den falschen Bullen, der Spaß daran hat, sich mal austoben zu können.

Wir brauchen den Wald, und der Wald braucht jetzt uns – aber wir müssen dabei auch wach sein, auf uns aufpassen, und aufeinander aufpassen.

Ich störe nur ungern eine Party, aber ehrlich gesagt ist mir persönlich noch gar nicht so richtig nach Feiern zumute. Diese Räumung läuft noch, und sie wird in den letzten Zügen wahrscheinlich nicht freundlicher werden. Und diese Räumung, und das Vorgehen der Polizei, haben mich unglaublich wütend gemacht.

Sie haben Abgase in besetzte Tunnel geleitet. Sie haben gedroht Seile zu kappen, an denen Menschenleben hingen. Sie haben Tripods mitsamt Besetzer*innen durch die Gegend getragen. Sie haben ganze Gruppen von Aktivist*innen gegen Barrikaden geschubst; gegen Barrikaden, in denen teilweise Menschen am Hals fest gekettet waren. Sie wurden immer wieder davor gewarnt, dass ihr rücksichtsloses Verhalten Menschenleben gefährdet. Sie haben alle Warnungen in den Wind geschlagen. Und diese Liste ist noch lange nicht vollständig.

Aber wir – sind immer noch im Wald.

Sie haben geprügelt, Platzverweise erteilt, Brillen zertreten, geprügelt, die Presse fern gehalten, Gefangene nicht aufs Klo oder telefonieren lassen, geprügelt, Arme gebrochen, eingesperrt, und von vorne angefangen.

Aber für unsere Gegner – ist immer noch unsere Gewalt das Hauptproblem.

In vielen Solidaritätsbekundungen und freundlich gesinnten Presseartikeln ist vom „gewaltfreien Protest“ im Hambacher Forst die Rede. Wie gesagtm ich störe nur ungern – aber das ist ein Bisschen Unsinn. Was stimmt ist: Die Gewaltexzesse der Polizei standen nie in irgendeinem Verhältnis zur teilweise militanten Gegenwehr, die es im Wald immer wieder gab.

Der Punkt ist: Wenn die Besetzungen von Anfang an konsequent friedlich gewesen wären, dann hätten sie die ersten drei Jahre nicht überlebt. Ihr habt gesehen, wozu die Polizei und die RWE-Sicherheitsdienste fähig sind – und das war von Anfang an so.

Die Besetzungen im Hambacher Forst hatten bewusst nie einen gewaltfreien Aktionskonsens. Die letzten Wochen haben hoffentlich allen hier den Grund dafür verdeutlicht:

Wir leben ja auch nicht in einem gewaltfreien Staat.

Wir leben nicht in einem funktionierenden Rechtsstaat, wenn es so etwas denn geben kann.

Wir leben nicht in einem Staat, der auch nur versucht, sich seinen Anspruch auf ein „Gewaltmonopol“ würdig zu verdienen.

Zu diesem Zeitpunkt sind vier von unseren Freund*innen und Weggefährt*innen in Untersuchungshaft, und eine weitere [rechtskräftig zu neun Monaten verurteilt] wegen „rhytmischer Unterstützung“ von Böllerwerfer*innen [mit einem Tamburin].

Mit ihrer Einknastung sind wir alle gemeint! Also lasst uns unsere Gefangenen nie vergessen: Bitte schaut auf den Blog von abc-rhineland, findet ihre Knastadressen und schreibt schreibt schreibt Briefe!

WIR SIND NICHT ALLE – ES FEHLEN DIE GEFANGENEN!

Was im Hambacher Forst in den letzten Wochen passiert ist, ist kein versehentlicher Ausrutscher. Die massive Gewalt, die viele von Euch am eigenen Leib erlebt haben; die Einschränkungen der Pressefreiheit; das Gelächter über die Erinnerung an Menschenrechte; die Verlogenheit und der abgrundtiefe Zynismus ihrer Verlautbarungen; die erfundenen und überzogenen Anschuldigungen, mit denen sie Freiheitskämpfer*innen in den Knast stecken; die völlige Blindheit für Augenmaß und Deeskalation;

All das sind wir in den Besetzungen seit sechs Jahren gewohnt. Das ist der Standard dieses Staates für die, die nicht nur bitten, sonder fordern. Die nicht nur protestieren, sondern sich effektiv in den Weg stellen.

All das ist übrigens auch schon immer der Standard dieses Staates für Geflüchtete, insgesamt für nicht weiße Menschen, Sexarbeiter*innen, Leute die als psychisch krank abgestempelt werden, Obdachlose und andere mit sehr wenig Geld, Punks, und viele andere diskriminierte Gruppen.

Dieser Staat kennt keine Rücksichtnahme. Nicht einmal nach dem tödlichen Absturz unseres Freundes Steffen hat die Staatsmacht auch nur einen Tag Ruhe gegeben. Es wurde behauptet, der Räumungseinsatz sei gestoppt – aber selbst in Beechtown, wo der Unfall passierte, liefen noch in derselben Nacht die Generatoren und Flutlichter.

Stellt Euch vor, die Polizei ist gerade dabei, Euch aus Eurem zu Hause zu schmeißen. In dieser Situation stirbt ein Freund, woran auch immer – und dann stellen die Bullen Flutlichter vor jedes Eurer Fenster, und lassen sie die ganze Nacht durchlaufen.

Das ist nur ein kleiner, vielsagender Ausschnitt des Psychoterrors, mit dem sie schon seit Wochen versuchen, die Menschen im Wald mürbe zu machen.

Wenn es ein Gutes geben soll an der Brutalität dieses Einsatzes, der immer noch läuft, dann ist es dies: Die alltägliche Brutalität der Polizei ist um Einiges sichtbarer geworden. Das Vertrauen in den Staat ist bei Vielen ins Wackeln gekommen.

Und vielleicht gärt bei Vielen auch die trotzige Einsicht: Diesen Staat, der mit solch einer Gewalt an seinem rasanten Kurs auf den Abgrund festhält, werden wir nicht allein mit untertänigen Appellen zum Umdenken kriegen.

Dieser Staat erlaubt relativ viele Demonstrationen einzig deshalb, weil sie ihn nicht allzu sehr stören. Aber dieser Staat wird nur dann seinen Kurs wechseln, wenn wir ihn mit Entschlossenheit, langem Atem, und allen sinnvollen Mitteln dazu zwingen.

Wir sehen uns in der Rodungssaison!

WIR SIND HIER, UND WIR SIND LAUT, WEIL MAN UNS DEN HAMBI KLAUT!

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Gefährlicher Ort? Von Wegen!

Seit einiger Zeit gilt der Hambacher Forst und ein beträchtlicher Teil drumherum als ‚Gefährlicher Ort‘ in welchem es der Polizei ermöglicht wird, Personalien festzustellen, Durchsuchung von Mensch und Fahrzeugen vorzunehmen und Dinge zu beschlagnahmen.

Gegen diesen ‚Gefährlichen Ort‘ als solchen ist juristisch erstmal wenig zu machen ABER gegen jede einzelne Polizeimaßnahme kann sehr wohl vorgegangen werden.

Warum sollte es gefährlich sein, wenn ich in Buir an der Tankstelle eine Packung Kaugummi kaufe?

Warum sollte ich nicht auf der Landstraße L257 zur Arbeit fahren können ohne jedesmal meinen Kofferraum öffnen zu müssen?

Warum sollte ich meine Personalien angeben wenn ich zu einer angemeldeten Mahnwache möchte?

Und warum werde ich jedem Abend bei meiner Hunde-Gassirunde nach meinem Ausweis gefragt und soll mich auch noch nach dem letzten Leckerli in meiner Tasche durchsuchen; im schlimmsten Fall abtasten lassen?

Wir sagen: Schluss mit dem ‚Gefährlichen Ort‘! Wir wissen, dass dieser völlig überzogen ist und hunderte Menschen in ihrer Freiheit einschränkt – übrigens ein realistischer Ausblick auf das, was uns allen blüht, wenn Innenminister Reul das neue Polizeigesetz durchbringt. Was wir noch nicht wissen ist, was das Gericht dazu sagt … folgen Richter*innen dieser nur auf Einschüchterung und Abschreckung ausgelegten zugrundeliegenden Gefahrenprognose der Polizei? Und wenn nicht: wie können die realen Auswirkungen maximal beschränkt werden?

Für alle Menschen die sich gegen polizeiliche Maßnahmen innerhalb des ‚Gefährlichen Ortes‘ zwischen Morschenich, Wald, Manheim und Ortsgrenzen Buir vor Gericht wehren wollen, haben wir hier eine kleine Anleitung:

  • meldet euch bitte beim EA (legalsupporthambi@nullriseup.net) oder bei RA Mertens (kanzlei@nullra-mertens.com)
  • erhaltet von uns Tipps und Kniffe für euer Schreiben ans Verwaltungsgericht
  • nehmt eure Empörung gern mit in eure Klage auf
  • überlegt euch vorher gut ob das ein Schritt für euch ist… Klagen müssen begründet werden; für Menschen die gern nichts über sich sagen wollen, vielleicht nicht das passende Mittel
  • schreibt uns auch wenn ihr Lust drauf habt zu eurer Klage mehr zu sagen und das eventuell auch öffentlich gegenüber Medienvertreter*innen.

Klagen kosten Geld (wenn ihr welches habt; mehr Tipps unter: http://vonunskriegtihrnix.blogsport.eu/) und sind auch Aufwand – wenn ihr euch zwar nicht vorstellen könnt selbst zu klagen, dann habt ihr vielleicht noch eine Münze übrig und könnt so Klage-Pat*innen werden. Meldet euch auch dann bitte beim EA.

Still not loving ‚gefährliche Orte‘

Euer Hambi EA plus Supporter*innen

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Ticker 18.-24. September

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ab 25. September

Schaut auch auf die Twitter Accounts: @HambiBleibt @HambiEA #HambacherForst #HambiBleibt
Ihr müsst dafür auch keinen eigenen Twitteraccount haben!
Solange der @HambiEA technische Probleme mit Twitter hat, wird @HambiChaos dessen Tweets verbreiten.

Livestreams: @anettselle @LilithWittmann

ab 25. September

24.September

20:19 aktueller Stand Kleingartenverein. Letzte Maschinen ziehen ab. Alle Baumhausreste sind geräumt. 1 Baumhaus steht noch mit mehreren Menschen und vereinzelt noch Menschen auf Traversen/Bäumen. Polizei mit einem Flutlicht und ca 50 Cops vor Ort.
19:50 Polizei kündigt an, Feierabend für heute im KGV zu machen. Was auch immer es da zu feiern gibt…
19:29 Im KGV noch immer Räumung mit Flutlicht am Gange.

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PRESSEMITTEILUNG 17.09.18

RÄUMUNG IN OSTEN UND WESTEN, SOLIKONZERT VORM WALD

Mit müden Augen schreiben wir diese heutige Pressemitteilung. Das Baumhausdorf Gallien wird seit heute Morgen geräumt. Mit vier Hebebühnen versuchte die Polizei die Menschen aus den Traversen und Baumhäusern einzusammeln, aber durch Lockons, gute und motivierte Laune der Aktivsti und Unterstützer*innen sind immer noch vier von neun Baumhäusern besetzt und unzerstört. Die Räumung von Gallien läuft nun seit ganzen zwei Tagen und die Polizei hat noch viel zu tun, um die Aktivisti komplett zu räumen.

Die Aktivisti bleiben widerständig! Das war auch in Oaktown heute wieder einmal sichtbar: ein “climate-justice warrior” hält Oaktown am Leben. In seiner Hängematte liegend und nur mit einer Tasche voller Bücher hat er sich von den Polizeikräften nicht einschüchtern lassen. Stattdessen hat die Polizei es erst einmal aufgegeben, ihn aus dem Baum zu holen.

Im Westen der Besetzung wurden zum zweiten Mal die Räumungsbefehle vorgelesen und die Räumung weitergeführt. Durch mehrere Sitzblockaden und neu errichtete Barrikaden haben Aktivisti, auch von Aktion Unterholz, die Räumung erschwert und verzögert. RWE hat angefangen eine breite Schneise an Bäumen rund um Beechtown im Westen zu roden. Als Menschen laut “hört auf!” riefen, gab es tatsächlich den Moment, wo die Maschinen stoppten. Vielleicht hat das RWE Mitarbeiter*innen zum Nachdenken über ihr Handeln im 12.000 Jahre alten Hambacher Forst gebracht. In Cozytown hält sich die Laune der Aktivisti in den Bäumen trotz der gewaltsamen Zerstörung im Wald. Singend gebieten sie RWE und Polizei Einhalt und müssen doch die Zerstörung ihres Zuhauses und die Entführung ihrer Genossis mitansehen. Hier wird sich die Räumung wohl in die Nacht hineinziehen, da Polizei Scheinwerfer aufgestellt hat. Vier Baumhäuser sind hier noch besetzt.

Auch eine Cellospielerin hat heute ihre Solidarität mit den Besetzer*innen des Hambacher Forstes laut und deutlich gezeigt. Mit einer Sinfonie von Bach war sie in Cozytown ein Beispiel für die Diversität der Bewegung. Nur durch die Unterstützung von allen Seiten konnte die Räumung der Besetzung im Westen hinausgezögert werden.

Doch auch unsere punkigeren Unterstützer*innen sind heute zahlreich zum Wald gekommen. Mit einem Solikonzert haben die Punkbands Zen Mob und Mülheim Asozial, sowie Liedermacher Konny ihren Senf zu Umweltzerstörung und Klimagerechtigkeit gegeben. “Bier gegen Bagger, Bier gegen Deutschland, Bier gegen Bagger und Deutschland!” klang es durch die sonst ruhige Abendstimmung auf der Wiese.

Wir wollen noch eine Sache klar machen: Auch wenn die Situation in den Medien hier heute ruhiger als die Tage zuvor wirken mag, die irrsinnigen Räumungen gehen gewaltsam weiter! Pressevertreter*innen werden weiterhin aktiv von Polizeikräften von den Tatorten der Zerstörungswut von RWE ferngehalten. Es kommen die ganze Zeit neue Menschen an, die den Ökoterrorismus von RWE und Innenminister NRWs Herbert Reul (CDU) nicht länger zusehen wollen. Ihre Unterstützung und Präsenz gibt den Aktivisti in den Bäumen neue Kraft, Motivation und Mut für den gemeinsamen Kampf für Klimagerechtigkeit hier und heute.

Dank der starken Stimmung bei dem Solikonzert heute Abend sind wir bereit für die nächsten Tage, sind wir bereit uns RWE und der Polizei weiterhin entgegenstellen, um weiterhin an die Menschen da draußen das Zeichen zu setzen: Hambi bleibt, für heute und für immer!

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Angst

Sie haben Angst. Sie, also die Politik die satt und behäbig ist solange niemand ihre Macht gefährdet. Sie, aber die RWE-spitze wie sie sich verzweifelt daran klammert ach-so unersetzlich zu sein. Sie haben Angst. Angst vor dem, was der Hambacher Forst und all die Verknüpfungen welche durch die jahrelange Besetzung entstanden verkörpert.

Angst vor einer Welt in der all ihr schönes geld und all die bedrohlichen Machtmittel nichts wert sein würden.
Angst vor der Freiheit, vor der Selbstorganisation. Die ohne Staatliche Institutionen auskommt.

Darum müssen jetzt schwere Geschütze aufgefahren werden. Gefahrengebiet samt endlosen schikanen, vielleicht die Bundespolizei, vielleicht noch wer weiß was. Sinngemäß brachte es ein Beamter,der mich heute ziemlich ruppig kontrollierte, sehr schön auf den punkt indem er sagte:

„Wenn wir hier nicht durchgreifen gibt es bald überall solche Camps.“

Das ist es: Wenn also hier im und um den Hambacher Forst eine Geschichte des erfolgreichen Wiederstandes geschrieben würde … dann…
ja was dann?

Was hieße das für sämtliche Wiederständige Orte die das Potenzial bieten antinational, emanzipatorisch und radikal zu agieren?
Es hieße DASS ES MÖGLICH IST sich Machtintressen von Konzernen und (Landes)regierungen entgegen zu stellen.

Es hieße Dass WIR UNSER LEBEN IN DIE HAND NEHMEN UND GRENZENLOS LEBEN KÖNNEN.

Davor haben sie Angst.
Nicht vor Mollis oder zwillen, das ist nur vorgeschoben. Denn diese sind nur ein Zeichen dafür dass dem Staat Kontrolle entzogen wird.
Sie haben Angst davor dass ihnen die Macht entgleiten könnte.

Wenn der Hambi bleibt, dann wäre das ein Multiplikator der Selbstorganisation denn eine ungeheure Signalwirkung würde hiervon ausgehen.
Lasst uns kämpfen. Vielleicht können wir ihre Ängste real werden lassen.

Ich habe auch Angst.
Angst davor was sie Menschen antun können. Angst davor dass der Staat eher endlose Brutalität zeigt als uns gewinnen zu lassen.
Angst davor Menschen verletzt oder weggespert zu wissen.
Ich will mit einem Freudenfeuer aus diesem Wald gehen können.

Nicht emotional oder physisch verstümmelt.
Aber das Risiko muss ich eingehen, sonst überlasse ich ihnen wieder die Macht.

Passt aufeinander auf.
Baut auf was euch aufbaut.

ES LEBE DIE UTOPIE!!!

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