Aufruf zum Protest gegen die neuen Asylrechtsverschärfungen

Verfasst von stopasyllaw-Kampagne

Für ein Grundrecht auf Asyl. Für ein ernst gemeintes „Refugees welcome“ – auf allen Ebenen! Gegen Abschreckung und Ausgrenzung durch Sammellager und Sachgutscheine. Das neue Asylgesetz.

Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie/euch an dieser Stelle über die anstehenden Verschärfungen im deutschen Asylrecht informieren Heute, den 1.10. 2015, wird im Bundestag das so genannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ erstmalig gelesen! Damit treibt die Bundesregierung mit Unterstützung von CDU/CSU, SPD und Grüne die bereits zweite Asylrechtsverschärfung in diesem Jahr weiter voran. Bundesdeutsche Willkommenkultur? Fehlanzeige!

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Lesung und Diskussion „Mit Baumhäusern gegen Bagger“

Mitte Oktober wird es eine Lese-Tour mit dem neu erschienenen Buch „Mit Baumhäusern gegen Bagger – Geschichten vom Widerstand im rheinischen Braunkohlerevier“ geben. Du möchtest auch in deiner Stadt eine Lesung haben? Schreib uns gerne an hfb-buch(a)riseup.net

Folgende Termine/Orte stehen bereits fest:
Hannover am 22.10. um 20:00 Uhr beimJanun-Kongress
Hamburg am 24.10. um 16:00 Uhr beim D.I.Y. against profit fest
Göttingen am 26.10. um 19:00 Uhr im Roten Buchladen

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1. Oktober 2015> Die Rodungssaison hat begonnen!

Am heutigen Vormittag wurden gegen 10 Uhr auf dem Patroullienweg auf der Lochseite der Hambachbahn Barrikaden errichtet. Eintreffende Securityeinheiten von RWE wurden ignoriert, bis sie ueberhand nahmen und mit Hunden anfingen eine Bedrohung zu werden. Nach einem relativ geordneten Rueckzug wurde die stillgelegte Autobahn A4 verbarrikadiert. RWE baut, trotz laufendem Verfahren fuer die Rueckfuehrung der A4, die Autobahn zurueck als Vorarbeit fuer den Tagebau Hambach.

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NRW und RWE: Netzwerke der Untaten und des Terrors!

Gastbeitrag von Kurt Claßen

„Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender der RWE AG,

sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG,

sehr geehrte Damen und Herren des Vorstandes der Dumont-Mediengruppe sowie des KStA,

Eure Exzellenz, sehr geehrter Herr Erzbischof von Köln,

verdeckte und zunehmend offenere Formen von Untaten, gefestigte Strukturen des Justiz- und Administrationsterrors und eine schier unübersehbare Anzahl von größeren oder kleineren Rechtsverstößen und Missetaten, das ist das wahre Gesicht von NRW und RWE!

Nach dem Anti-Korruptionsgesetz der USA (Rico-Act) hätte allen Beteiligten schon lange der Prozess gemacht werden müssen. Systematische und bandenmäßig begangene Rechtsbrüche und Verfolgung Andersdenkender sind institutionalisiert. Die Akteure: Regierung, Administration, Justiz und RWE sowie die Dumont-Mediengruppe.

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Freedom for Jus


English version

Folgende Mail erreichte uns (Übersetzung unten):

„Freedom for Jus – Solidarity from Nijmegen (The Netherlands)

On Friday September 18th we organized an EarthFirst! benefit party in De Onderbroek, Nijmegen. During the evening different bands preformed and there were info stalls which included eco/anarcho prisoner support, GroenFront!(Dutch EarthFirst) and the Anarchist Group Nijmegen. During the show we raised awareness about the struggle at the Hambach forest and the imprisonment of Jus. There was also the possibility to write to him on this evening.

Let’s fight together, for the destruction of this prison society and to help remind our comrades they’re never alone!“

Übersetzung:

Freiheit für Jus, Solidarität aus Nijmegen (Niederlande)

Am Freitag dem 18. September organisierten wir die EarthFirst! Wohltätigkeitsveranstaltung in De Onderbroek, Nijmegen. Im Laufe des Abends traten verschiedene Bands auf und es gab Infostände, die Unterstützung für Gefangene aus dem ökologischen/ anarchistischen Bereich beinhalteten, die GroenFront!(Dutch EarthFirst) und die Anarchist Group Nijmegen. Während der Show hoben wir das Bewusstsein für den Kampf im Hambacher Forst und die Gefangenschaft von Jus. Es gab an diesem Abend auch die Gelegenheit, ihm zu schreiben.

Lasst uns zusammen kämpfen, für die Zerstörung dieser Gefängnisgesellschaft und um unsere Kameraden daran zu erinnern, dass sie niemals allein sind.“

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Ende Gelände …und wie weiter? Aktionskonferenz 7./8. November

Die folgende Einladung erreichte uns per Mail:

„Mit Ende Gelände hat im August die bislang größte Aktion Zivilen Ungehorsams der Klimabewegung stattgefunden. 1.500 Menschen haben die Kohlegrube Garzweiler besetzt. Viele haben sich das erste mal an so eine Aktion beteiligt. Trotz massiver Gewalt und Repressionsdrohung von Seiten der Polizei und RWE haben wir uns nicht aufhalten lassen und haben die Kohlebagger zum Stillstand gebracht. Außerdem hat Ende Gelände hat den Widerspruch zwischen Klimaschutz und Kohleabbau wieder in die bundesweiten Medien gebracht. Für viele war das eine anspruchsvolle, aber auch ermutigende Erfahrung die Lust auf mehr macht!

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CDU will RWE retten

Es ist soweit. Die RWE-Aktie stürzt seit Mitte August ab, es gab öffentliche Warnungen und früher oder später musste es Rufe nach Beihilfen geben: CDU-Vize in NRW Armin Laschet bringt Debatte um Aufkauf von RWE ins Rollen. Die Aktie kostet noch stolze 9,20 €. Also jetzt günstige und solide Wertanlage sichern!

CDU-Landtagsfraktionschef Armin Laschet
Bild: focus.de

„Es gibt aus meiner Sicht eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, gemeinsam mit dem Unternehmen die Bewältigung der Vergangenheitslasten aus vielen Jahrzehnten zuverlässiger Kernkraft- und Braunkohlestrom-Lieferung zu organisieren“, sagte Laschet der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Es sei keine vorausschauende Politik, „RWE das Geschäftsmodell wegzunehmen und den ganzen Konzern vor die Wand zu fahren“. „Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer eins darf es nicht egal sein, wenn ein solch großer Akteur und Arbeitgeber wie RWE in die Knie geht“, sagte Laschet.(derwesten focus börsennews aktiencheck)

Die bewusst verschlafene Energiewende, also die Entscheidung, Milliardengewinne über Jahre nicht in Erneuerbare zu investieren, soll laut Laschet nun von der Allgemeinheit getragen werden, um Millionenverluste in Haushalten von Kommunnen auszugleichen, die es ebenfalls „versäumt“ haben, ihre Geldanlage etwas solider als mit RWE-Aktien aufzustellen.

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„Pressefreiheit passt nicht in den Kram“

Auf http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/19687-qpressefreiheit-passt-nicht-in-den-kramq findet sich ein lesenswerter Bericht zur (mangelhaften) Nachbearbeitung des Polizeieinsatzes bei EndeGelände im NRW-Innenausschuss. Eine weitere Stellungnahme zu dieser Sitzung findet sich bei den Buirern für Buir.

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Brief von Jus

Folgender Brief von Jus mit der Bitte um Veröffentlichung wurde uns gerade per Mail weitergeleitet. Übersetzung oben, Original unten.

„Compas! 21. September, Köln

Seit inzwischen 60 Tage werde ich festgehalten wegen Blockierung des Ausbaus des größten extreme-Energie-Braunkohletagebaus in Europa und seines größten CO2-Emittenten, der nicht nur die Zerstörung des Waldes verursacht. Ich trat und trete aber auch ein gegen die massiven sozialen und ökologischen Ungerechtigkeiten, unter deren Auswirkungen die Menschen im globalen Süden leiden.

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