Tagebau Hambach und Wiese: Aktueller Stand der Sache!

„Am Montag, den 27.05.2019, hatte der Wiesenbesitzer Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG NRW eingelegt, mit dem der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den 3. Rahmenbetriebsplan Hambach abgelehnt worden war. Bereits am Dienstag, den 04.06.2019, hat das „Allgemeine Register“ des BVerfG die Verfassungsbeschwerde dem ersten Senat des BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Ein kurzer Hinweis dazu findet sich auf meiner Homepage www.classen1.de unter „Für NRW, gegen NRWE!“.

Was das zu bedeuten hat, ist mir völlig unklar, möglicherweise soll „kurzer Prozess“ gemacht werden.

Vor diesem Hintergrund erscheint es umso wichtiger, dem VG Aachen zusammen mit einem neu beigezogenen Anwalt so viel Widerstand wie möglich entgegen zu setzen, damit nicht auch noch kurzfristig die Räumung der Wiese verfügt wird; die diesbezügliche Ordnungsverfügung „Des Systems“, vertreten durch das Bauamt des Kreises Düren, hat keine aufschiebende Wirkung und ist grundsätzlich sofort vollziehbar.“

  • Zugeschickt von Kurt Claßen
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Wiese räumungsbedroht

 

Update 5.6. 17:47:
Das Dementi des VG Aachen klingt plausibel. Es hat Zeit zur Reaktion bis zum 12.6. gegeben und könnte dann eine Entscheidung fällen. Es könnte sich aber auch dann noch Zeit lassen, neue Korrespondenz anfangen etc.

 

Erstes Update, 5.6. 15:38:
Laut RTL dementiert das VG Aachen, irgendeine Entscheidung getroffen haben. Entscheidet selbst, wem ihr glaubt…

 

Ursprungspost:

Die Wiese ist mal wieder akut räumungsbedroht.

Kurt Claßen, Eigentümer der Wiese, schreibt auf seiner Website:

Am Montag, den 03.06.2019, ist mir durch das VG Aachen die Absicht erklärt worden, die Wiese am Hambacher Forst ab Mittwoch, den 12.06.2019, räumen zu wollen.

Der juristische Kampf um die Wiese ist noch nicht aufgegeben, aber die Warnung steht.

Sobald wir genauer und vor allem sicherer wissen, wie ernst die Lage ist, gibt es hier Updates.

 

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Einladung zur solidarischen Prozessbegleitung

Folgenden Text erhielten wir mit der Bitte um Weiterleitung

„Am 15.11.2017 blockierten Aktivist*innen mit technischen Hilfsmitteln das Braunkohle-Kraftwerk Weisweiler. Sie erzwangen damit das beinahe vollständige Abschalten des Kraftwerks. Am 10., 15. und 17.Juli um jeweils 9:00 Uhr im Amtsgericht Eschweiler stehen deshalb jetzt strafrechtliche Prozesse an. Einen Termin wegen der Schadensersatzklage über 2 Mio. Euro durch RWE gibt es noch nicht.“

„Im November 2017 haben Aktivistis anlässlich der COP 23 in Bonn mit einer kleinen Aktionsgruppe die Kohleversorgung des Kraftwerks Weisweiler im Rheinischen Braunkohlerevier blockiert und RWE damit gezwungen, das Kraftwerk fast vollständig vom Netz zu nehmen. Die Aktion lief unter dem Namen „WeShutDown“. Ein Pressespiegel findet ihr unter:
http://wedontshutup.org/pressespiegel/

Durch die Aktion hat das Kraftwerk über 27 000 Tonnen CO2 weniger in die Luft geblasen. Den identifizierten Aktivistis steht jetzt sowohl ein Zivilprozess (auf Schadensersatz in Höhe von gut 2 Million Euro), als auch ein Strafprozess bevor. Dies ist ganz klar ein Versuch die immer stärker werdende Klimagerechtigkeitsbewegung einzuschüchtern. Die Repression gegenüber Klimaaktivist*innen nahm in den vergangenen Jahren kontinuierlich zu. Aber das lassen wir uns nicht gefallen, denn gemeinsam sind wir stark. Solidarität ist unsere stärkste Waffe(l) und Gerichte sind zum Essen da!“

Mehr Infos: http://wedontshutup.org/

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Einladung zur Ausstellung von Saxana und Helge

Der Kunstverein Mittelrhein zeigt vom 7. Juni  – 21. Juli 2019
eine Ausstellung von Helge Hommes & Saxana:YGGDRASIL – RAUMSCHIFF – HAMBACHER WALD > AUFBRUCH IN NEUE WELTENMalerei und Installation

Vernissage: Freitag, 7. Juni 2019 … ab 19 Uhr
Zur Eröffnung spricht:  Franz Josef Kochs / Alsdorf

Der Kunstverein und die Künstler laden Sie herzlich ein.

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Gartenlaubengate vor Gericht

Folgende Einladung erreichte uns und wird gern weitergegeben:

„Ein im Spätsommer 2018 vor der großen Hambiräumung stattgefundener ebenso spektakulärer wie unverhältnismäßiger Polizeieinsatz gegen Klimaaktivist*innen landet nun vor Gericht. Seinerzeit hatten 130 Polizeibeamte eine Gartenlaube auf der Autobahnraststätte Bedburg konfisziert und dabei stundenlang die Tankstelle blockiert. Rechtliche Begründung war damals die Verhinderung von einem vermuteten Einbringen waldfremder Gegenstände in den Hambacher Forst. Die sich im Laufe des Einsatzes dort einfindenden Demonstrierenden aus dem zeitgleich stattfindenden Klimacamp vermuteten sofort eine direkte Befehlsanweisung entweder von RWE oder von dem von diesem beauftragten Wachschutzunternehmen an die Polizisten vor Ort, die mit der ganzen Situation damals sichtlich überfordert waren.

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Hambi bleibt antikapitialistisch!

Eine Antwort auf die lächerlichen Greenwashing Versuche von McDoof. Für mehr Infos: https://rdl.de/beitrag/scherben-bei-mcdonalds-freiburg

System Change not Menu Change! Wir können nicht über die Klimakrise reden, ohne über das Wirtschaftssystem zu reden, das sie hervor gebracht hat. Gegen Scheinlösungen und Vereinnahmung. Und gemeinsam für eine lebenswerte Welt für Alle.

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Veranstaltung „Austreten aus dem Kapitalismus“ am Samstag, 18.5.2019, 14 Uhr, Bergische VHS Wuppertal

„Dem Kapital den Boden entziehen: Solidarisches Zusammenleben statt Mietwucher und Bodenspekulation, ist das Thema des zweiten Forums der Initiativen. Vertreten sind u. a. die Stiftung trias, die Kommune Niederkaufungen, Mieterinitiativen und Haus- und Waldbesetzer*innen.“
http://www.erinnern-an-die-zukunft.de/

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Solidarität mit den Streikenden und von Repression betroffenen Menschen im Iran!

Folgender Text erreichte uns:

„Solidarität mit den Streikenden und von Repression betroffenen Menschen im Iran!

Im Iran war das letzte Jahr geprägt von Revolten und Protesten gegen das religiös faschistische Regime. Mit immer wieder aufflammenden Streiks und dem sich öffentlich kollektivem Widersetzten gegen bescheuerte Vorschriften, wie dem Kopftuchzwang für Frauen* begehren die Menschen in dem von Sanktionen gebeutelten Land gegen den Staat auf.

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