2 Gerichtstermine in Kerpen am 17.06.2016 um 9 Uhr und um 12 Uhr

Update 9 Uhr: Einstellung ohne Auflagen. Erstaunlicherweise keine weiteren Maßnahmen gegen die beteiligten Polizist*innen.

Folgende Mail erreichte uns:
„Am 17.06.2016 um 9 Uhr habe ich einen Gerichtstermin in Kerpen. Verhandelt wird wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Ich wuerde mich ueber Unterstuetzer*innen freuen.
Amtsgericht Kerpen
1.Etage
Sitzungssaal 112“
Hintergrund: Am 30.10.2014 gab es eine Räumung einer Blockade im Rodungsgebiet. Ein Unterstützerauto wurde bei einer Straßenkontrolle zwischen Buir und Wiese angehalten zwecks allgemeiner Verkehrskontrolle. Die Personalien der Person auf dem Beifahrersitz wurden (auch nach Rücksprache mit dem Anwalt) verweigert, da die Polizei bei allgemeinen Verkehrskontrollen nicht berechtigt ist, diese zu verlangen (Führerschein deR FahrzeugführerIn, Fahrzeugschein, fertig). Dies führte zu einer anderthalbstündigen brutalen Festnahme der beiden, ein Klettergurt wurde beschlagnahmt.

Anmerkung: Nicht die Polizeibeamten sondern der Fahrzeugführer steht vor Gericht.

Um 12 Uhr am selben Ort gibt es eine Verhandlung wegen vorgeworfener Beleidigung. Nähere Umstände sind nicht bekannt, Unterstützung ist allerdings ebenfalls sehr erwünscht.

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[Hambi] Kunst & Kulturfest 2016

DIY or dieVom 13. bis 19. Juni 2016 findet auf der Wiesenbesetzung gegen den Braunkohleabbau am Hambacher Forst zum zweiten Mal das „Kunst & Kulturfestival“ statt. Ihr seid willkommen.

Hallo ihr Menschen !

Bald ist es soweit .. vom 13. bis 19 Juni soll es mit Kunst und Kultur, Widerstand und Aktion bunt auf der Wiesenbesetzung Hambacher Forst werden.
Lasst uns eine schöne Zeit im künstlerischen und diskursiven Austausch und gemeinsamen Aktiv-Werden verbringen: Ausstellung, Hütten- und Barriebau, Yoga, Performances, Musik …

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UPDATE 2: Internes Gruppenbildungstreffen – 03. bis 13. Juli 2016

Anfang Juli veranstalten wir auf der Wiesenbesetzung ein internes Gruppen-Bildungs-Treffen (kurz GruBiT). Intern heißt, dass das GruBiT sich nicht an die Öffentlichkeit, sondern an Hambi-Aktivistis, „Hambi-Veteran*innen“ und regelmäßige (oder ehemalige) Unterstützis richtet.

Das GruBiT ist so ähnlich wie ein Skill-Sharing Camp mit dem Hauptthema nachhaltiger Aktivismus. Mit dem Unterschied, dass wir nicht nur voneinander lernen werden, sondern externe Referent*innen einladen. Zu nachhaltigem Aktivismus gehört alles dazu was dabei hilft Aktivismus so zu gestalten, dass mensch längerfristig aktiv bleiben kann.

+++++DER PROGRAMMPLAN IST FERTIG+++++
Wir schicken ihn auf Nachfrage gerne per Mail zu….[Kontakt]

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Steht ein weiterer Großeinsatz der Polizei auf der Wiese bevor?

Folgende Mail erreichte uns:

„Kampf um den Hambacher Forst

Grundstückseigentümer erwartet erneuten Großeinsatz der Polizei

Kurt Claßen: „Keine vernünftigen Rechtfertigungsgründe der Anordnung der Verfüllung des Wiesenlochs mit Flüssigbeton ersichtlich“

Großrazzia am Hambacher Forst: Kleiner Wald wird zum Politikum – Aachener Zeitung v. 11.04.2016 – Fotos: Ralf Roeger, Marlon Gego

Nach dem heutigen Bericht des Kölner Stadtanzeigers (09.06.2016) „muß“ das Wiesenloch nunmehr mit Fertigbeton nach Maßgabe der Ordnungsverfügung des Dürener Landrates Spelthahn verfüllt werden.

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Verflechtungen der Braunkohle-Lobby mit Schein-Bürgerinitiative

Vor kurzem veröffentlichte Uli Müller von LobbyControl seine sehr aufschlussreiche Recherche zur Verflechtung der Schein-Bürgerinitiative „Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft“ mit der Braunkohle-Lobby und RWE.

„Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft“ – unter diesem Namen setzt sich seit einem Jahr eine Bürgerinitiative für die „Nutzung zuverlässiger heimischer Energien“ ein. Gemeint ist die Braunkohle, die im rheinischen Braunkohlerevier westlich von Köln in mehreren großen Tagebauen von RWE abgebaut wird. Die Braunkohle-Förderung und Verfeuerung in den RWE-Kraftwerken gerät zunehmend in die Kritik, da sie mit Landschaftszerstörung und hohen CO₂-Emissionen verbunden ist.

Mehr dazu unter: https://www.lobbycontrol.de/2016/05/die-buergerinitiative-und-die-braunkohlelobby/

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Wochenend-Training Gerichtsprozesse

Folgende Mail erreichte uns:

„Hallo,

für alle, die nicht mehr hilflos der Justiz ausgeliefert sein wollen
und/oder den Angriff des repressiven Staates als Einladung
verstehen, das Gericht zur Bühne zu machen, gibt es ein
Wochenendtraining in Koblenz. Fühlt Euch eingeladen:

17.-19.6. (Fr. ab 18 Uhr, Sa/So jeweils 11 bis 20 Uhr in Koblenz
(Freiraum , Am Moselring 2-4):
*Gerichtsprozess-Training ***
Einführung zu rechtlichen Grundlagen der Repression (vor allem
Straf- und Strafprozessrecht, aber auch Hinweise auf relevante
Spezialgesetze). Schilderung des Ablaufs eines Gerichtsverfahrens.
Dann Training in Form eines Rollenspiels zu einem kompletten
Gerichtsprozess mit der Möglichkeit, mal verschiedene Rollen
auszuprobieren (ZeugIn, AngeklagteR, Publikum, Wachmensch). ++
www.prozesstipps.de.vu

Übernachtungsmöglichkeiten können auf Anfrage organisiert werden
(Schlafsack mitbringen).

Gruß aus der Projektwerkstatt“

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UPDATE: Gerichtsverhandlung in Siegburg wegen sexualisierter Gewalt

UPDATE: DER PROZESS AUS MEINER SICHT
(der ursprüngliche Artikel steht unten)

Familienprozesse sind nie schön. Dieser hier war sogar ziemlich grotesk. Als wir ankamen, mein Mann Kolja (Antragsgegner), mein Schwager Andreas und ein lieber Wiesenmensch und ich, standen mehrere Polizeiwannen vor dem Gerichtsgebäude. Als ich die Antragsstellerin und ihre Tochter erblickte, drehte sich mir augenblicklich der Magen um. Es ist kein schönes Gefühl, Menschen, die einmal Familie waren, plötzlich als Gegner betrachten zu müssen. Die drei Wald- und Wiesenmenschen und die zwei dazugehörigen Vierbeiner, die zu unserer Unterstützung angereist waren, kamen da genau im richtigen Moment, ebenso wie ihre Umarmungen und die willkommene Gelegenheit, den zwei tierischen Freunden das Fell zu wuscheln.

Wir durften das Gebäude nur einzeln durch eine Drehtüre betreten, mussten durch einen Metaldetektor und selbst unsere Kunststoffflaschen abgeben – trotz Hinweis darauf, dass ich wegen meiner Medikation Probleme habe, wenn ich nicht ausreichend trinke. Während des Prozesses stellte ich dann verwundert fest, dass die Antragstellerin ihre Wasserflasche mit in den Saal genommen hatte. Ob da wohl jemand Angst hatte, dass sich in unseren Flasche explosive Stoffe befinden könnten?

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Workshops „Nachhaltiger Aktivismus“

In Englischer Sprache von 13 bis 17 Juli in den Niederlanden. Im September wird es ein kürzeres Seminar in deutscher Sprache in Berlin geben. Sofortige Anmeldung (siehe unten!) ist empfehlenswert, das Seminar (eine Kurzversion gab es beim letzten Skillsharingcamp) sowieso!

“July 13-17: Sustaining our activism – Training in The Netherlands (in English).
This workshop is for anyone who is active for social change. Surrounded by nature we will have time to reflect and get nourished. We will explore tools and strategies for finding inspiration and ways through the ups and downs in the struggle. We will explore and experience tools for our personal as our collective sustainability. It want to support you, to keep us going for the long haul. The workshop will take place in a simple location in the North East of the Netherlands. More details below.

What can you expect:

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Bewahrung von Mutter Erde

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In Bolivien gibt es seit Dezember 2010 das „Gesetz der Rechte von Mutter Erde“, das unserem Planeten als lebendes System Rechte im gleichen Rang wie die Menschenrechte einräumt. Die ursprüngliche Bevölkerung dieser Bergwelt weiß immer schon, wie empfindlich die Erde ist, von der wir alle abhängig sind. Sie nennen sie darum ehrfurchtsvoll Mutter Erde: Pacha Mama. Die momentane Regierung ist die Erste, die die Kultur, Weltanschauung und Rechte der indigenen Bevölkerung anerkennt und wertschätzt.

Im Gesetz steht, dass alle „Bolivianerinnen und Bolivianer“ Teil der Mutter Erde sind und etwas weiter:

Die Ausübung der Rechte der Einzelnen wird eingegrenzt durch die Ausübung der kollektiven Rechte in Bereich der Lebenssysteme der Mutter Erde. Jeder Konflikt zwischen den Rechten muss so gelöst werden, dass diese nicht irreversibel die Funktionalität der Lebenssysteme beeinflussen.
El ejercicio de los derechos individuales está limitado por el ejercicio de los derechos colectivos en los sistemas de vida de la Madre Tierra, cualquier conflicto entre derechos debe resolverse de manera que no se afecte irreversiblemente la funcionalidad de los sistemas de vida.

Die Rechte der Lebenssysteme (Mutter Erde) haben also Vorrang. Mit einem solchen Gesetz in Deutschland wäre z.B. Tagebau gesetzwidrig, denn er zerstört nachhaltig die „Funktionalität der Lebenssysteme“.

Ley de Derechos de la Madre Tierra, Versión original. Der Text dieses Gesetzes auf Spanisch.
Mehr bei Wikipedia auf Englisch

Per Mail erreichte uns die Übersetzung der sieben Rechte aus diesem Gesetz:

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