Entgegen einigen kursierenden Gerüchten ist die Wiese momentan weiterhin räumungssicher.
In den nächsten Tagen wirds hier eher keine Räumung geben (das Wiesenurteil ist noch nicht rechtskräftig und es gibt auch noch keinerlei Räumungstitel), ob sich in der Richtung in den nächsten Wochen oder Monaten was tut, weiß noch keineR. Also habt eine gute Zeit, wo auch immer ihr seid, spendet fleißig, wenn ihr könnt, und haltet den Blog im Auge!
„Die Rot-/Grüne Landesregierung und die RWE Power AG seien hiermit aufgefordert, die Gebührenrechnungen der Anwaltskanzleien Dammert & Steinforth (= NRW) und Redeker, Dahs, Sellner (= RWE) an Gesetz und Recht anzupassen und die Gebühren der Klage gegen den 3. Rahmenbetriebsplan Hambach nach dem Streitwert von 5.000 Euro zu berechnen und auf darüber hinausgehende Gebühren zu verzichten. 3. Rahmenbetriebsplan Hambach = Tagebau Hambach-Süd = im Wesentlichen Tagebau südlich der A 4.
Der Vorsitzende Richter der 6. Kammer des VG Aachen Roitzheim sowie Richter Hammer und Richterin Houben haben den Streitwert mit 30.000 Euro festgesetzt.
Adventskalender Tür Nr. 21.. Die Initiative „Buirer für Buir“ feiert ihren 9ten Geburtstag als aktiver Verein – Alles Gute für die nächsten neun Jahre wünscht die Besetztung! Das Museum auf der Wiese eröffnet mit einer Ausstellung und dem Aufruf es weiter zu gestalten.
Adventskalender Tür Nr. 22. Leute der AnitRRR (AntiRepressionsgruppeRheinischesRevier) überbringen der Kanzlei von Redeker, Sellner, Dahs in Bonn eine „Untenlassungsverpflichtungs-erklärung“ für RWE. Die Kanzlei verteigt Unternehmen wie RWE und Vattenfall bei der Zerstörung der Erde. Derzeit unteranderem indem sie Aktivisti* mit Unterlassungsklagen eindeckt um den Widerstand zu unterbinden.
Adventskalender Tür Nr. 23. Auf dem Bahnhofsvorplatz des Kölner Hauptbahnhofs findet eine Kundgebung mit Konzert gegen die Kohleverstromung statt.
Adventskalender Tür Nr. 24. Bei der skurilen RWE-Aussichtsplattform Terra Nova beginnen symbolisch einige Leute mit einigen Spatenstichen das elendige Loch wieder zuzuschaufeln.
Vielen Dank euch Allen für den großartigen Kalender!
„Die Rot-/Grüne Landesregierung sei aufgefordert, selbst oder durch ihren Landrat Spelthahn noch vor Weihnachten eine Stillhalteerklärung dahingehend abgeben zu lassen, dass das Verfahren zur Räumung der Wiese solange ruhen gelassen wird, bis der Wiesenbesitzer seine etwaige Verfassungsbeschwerde gegen die Verlegung der A 4 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.
Liebe FreundInnen des absurden Justiztheaters,
seit Jahren investiert Kurt (der Mensch, der uns die Wiese zur Verfügung stellt) viel Zeit, Energie und Geld für den Erhalt des Hambacher Forstes und in ein Ende des Braunkohleabbaus. Durch zahlreiche Prozesse und Verfahren ist Kurt in einem Maße finanziell belastet worden, dass er die weiteren Verfahren nicht mehr alleine durch- und fortführen kann. Dies bedeutet zugleich eine existentielle Bedrohung für die Wiese!
Wir wollen, dass Kurt seinen Kampf gegen RWE fortsetzen kann!
Wenn Ihr etwas Sinnvolleres tun wollt, als dem alljährlichen, kapitalistischen Konsumententerror zu fröhnen, dann gebt einen Teil Eures Weihnachtsgeldes und/oder macht Soliveranstaltungen zugunsten seines extra eingerichtete Spendenkontos.
Danke!
„Die Rot-/Grüne Landesregierung hat Landrat Spelthahn angewiesen, ab dem 02.01.2017 die Verfügung zur Räumung der Wiese zu erlassen. Dies ließ die Rot-/Grüne Landesregierung durch Landrat Spelthahn schriftlich verlautbaren mit dem sinngemäßen Hinweis darauf, bis Sylvester werde man noch still halten, danach nicht mehr.
Landrat Spelthahn sei angewiesen, vor Durchführung der Räumung und vor Androhung von Zwangsgeldern („vor Einleiten weiterer Maßnahmen“) ein persönliches Gespräch anzubieten. Den Termin könne ich gerne (?!?) mit seinem Vorzimmer vereinbaren.
Der Text beschreibt erlebte Polizeigewalt. Überlege dir ob du gerade in der Verfassung bist dich damit zu konfrontieren.
Die im nachfolgenden Text beschriebenen Szenarien mögen sich anhören wie aus einem schlechten Film, entstammen aber einem Gedächtnisprotokoll der Schienenblockade am Morgen des 12. Dezembers.
Wieder einmal wird deutlich, in welchem Zustand sich der „Rechtsstaat“ Deutschland befindet und dass die Ohnmacht gegenüber der Exekutive immer noch existiert.
„Da dem Wiesenbesitzer Kurt Claßen nicht für die nur vorerst letzte Runde des Wiesenprozesses, sondern auch für die vorangegangenen Eilverfahren gegen die Soforträumung der Wiese und für die flankierenden Verfahren gegen die Verlegung der A 4 und den 3. Rahmenbetriebsplan des tagebau Hambach sehr hohe Gerichts- und Anwaltskosten entstanden sind, hat er zur Deckung der aus diesen Verfahren bereits entstandenen, sowie noch entstehenden Kosten folgendes Soli-Konto eingerichtet:
Um 9.30 Uhr findet am Dienstag, 13.12.2016 ein Prozess gegen einen Unterstützer der Wiese statt. Der Mensch war nach eigenen Angaben beim Filmen auf einer Demo angegriffen worden. Weil er sich wehrte, wird er jetzt wegen vorsätzlicher Körperverletzung angeklagt. Gemäßigte solidarische Anwesenheit ist erwünscht im Amtsgericht, August-Klotz-Str. 14, 52349 Düren, 2. Etage, Sitzungssaal 2.29
Gegen 11 Uhr wurde ein Mensch beim Versuch die Wiese zu verlassen von der Polizei aufgehalten und nach Düren gebracht.
An dieser Stelle noch einmal eine Erinnerung an die heutige Kundgebung. Wir hoffen das trotz Repressionen möglichst viele Leute daran teilnehmen können.