Kommentar zu „Ministerpräsident besucht Umsiedler“, RP 02.11.2018

Kommentar zu Erkelenz freut Besuchsankündigung: Ministerpräsident besucht Umsiedler in der Rheinische Post vom 02. November 2018 von Kurt Claßen, der auch dabei sein wird:

»Es ist beabsichtigt, am Samstag, dem 10.11.2018, ebenfalls die Menschen in Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich zu besuchen, und den Ministerpräsidenten zur Rede zu stellen.

Wenn der Prophet nicht zum Berg kommt, muss der Berg zum Propheten kommen.“ Wenn der Ministerpräsident nicht zum Hambacher Forst kommt, muss der Hambacher Forst eben zum Ministerpräsidenten kommen.

Die Menschen im Garzweiler Revier müssen überhaupt nicht umgesiedelt werden. Nach dem Bundesberggesetz hat RWE zurzeit keinen rechtlichen Anspruch darauf, dass auch nur ein einziger Einwohner seine Heimat verlässt oder gar sein Eigentum an RWE verkauft. Ein Naturgesetz zur regierungsamtlichen Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat ist mir gleichfalls nicht bekannt.

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Waldbesetzung umsonst? Von Gerichtsurteilen und Widerstand

„Jetzt haben wir sechs Jahre den Wald besetzt und es hat nichts gebracht. Ein Gericht hat die Rodung gestoppt, nicht wir.“ – Meinungen in dieser oder ähnlicher Form haben wir von einzelnen aus dem Wald gehört und waren doch eher erschrocken. Was auf den ersten Blick logisch klingen mag, verkennt die Wirkung von Widerstand und die Wechselwirkung mit der öffentlichen Meinungsbildung. Unsere Überzeugung ist, dass es ohne die Waldbesetzung niemals zu dem Gerichtsurteil gekommen wäre, welches die Rodung vorerst gestoppt hat. Diese These werden wir anhand historischer Beispiele und grundsätzlicher Überlegungen zu Herrschaftssicherung näher begründen.

Historische Beispiele

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Anti-Atom-Prozess in Hamburg: Urteil findet sich schon vorab in den Akten

Hier eine ein Text von Anti-Atom Hamburg zu einem doch bemerkenswerten
Fund in einer Ermittlungsakte: einem Urteilsentwurf schon vor Beginn der
Beweisaufnahme.

Anti-Atom-Prozess am AG HH-Harburg: Urteilsentwurf existiert vor Prozessbeginn
Im Prozess vor dem Harburger Amtsgericht wegen der Blockade eines
Urantransportes im Hamburger Hafen 2014 machten der Angeklagte und seine
Verteidigung in der Akte eine bemerkenswerte Entdeckung: Neben einem
vorgeschriebenen Prozess-Ablaufplan fanden sie dort auch schon eine
stichpunktartige Urteilsbegründung, versehen mit dem Vermerk „Bitte vor der
Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen“. Und das vor Beginn der
Beweisaufnahme.
Der Angeklagte beantwortete dies mit einem Befangenheitsantrag wegen des
Verdachts der Voreingenommenheit. Darin beschreibt er den beanstandeten
Akteninhalt wie folgt:

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Die Kohlebahn

Dokumentation eines Artikels im Grünen Blatt Nr. 2011/2:
www.gruenes-blatt.de/index.php/2011-02:Die_Kohlenbahnen

Aktionen auf Gleisanlagen

Aktionen auf Gleisanlagen haben eine lange Tradition in der Anti-AKW-Bewegung. Die Castortransporte haben sich als eine Art Archiles-Ferse der Atomindustrie entpuppt, wie die Bewegung in die laufenden Prozessketten der Atomindustrie eingreifen kann. Als Reaktion auf die Proteste gegen die Atomtransporte wurden unter Rot-Grün(!) die Zwischenlager an den Kraftwerksstandorten errichtet, um die nötigen Transporte so stark wie möglich zu minimieren. Die verbleibenden Castortransporte z.B. ins Wendland haben sich weiter zu Widerstandskristallisationspunkten entwickelt. Dabei sind verschiedenste Aktionsstrategien zum tragen gekommen, um die Transporte zu blockieren, zu erschweren und ihren materiellen, aber insbesondere auch ihren politischen Preis in die Höhe zu treiben, um so die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Problem der Atomkraft allgemein zu lenken. Von Sitzblockaden, Schienenspaziergänge über Schotteraktionen bis hin zu weiteren kreativen Aktionsformen zur Störung des Bahnverkehrs insbesondere der Castortransporte.
http://www.ausgeco2hlt.de/klimacamp/wp-content/uploads/2013/08/2013_Gleise.klein_.jpg
Um diesen reichen Erfahrungsschatz für die noch junge Anti-Braunkohle-Bewegung nutzbar zu machen ist es sinnvoll sich mit den technischen und strategischen Bedeutung der Schwerlastbahnen im Rheinischen Braunkohlerevier auseinander zu setzen. Hierzu möchte der folgende Artikel einen Beitrag leisten. Read on »

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Hambi bleibt? – HaSi bleibt auch!

—Freiräume in D-Land und überall sind immer wieder von Räumungen betroffen. Diese bunten Orte des Widerstands, des Austausches, der alternativen Lebensweise werden zumeist von der kapitalistischen Verwertungslogik eines Eigentümers, eines Konzerns, eines Staates oder einer Stadtverwaltung verschluckt. So ist auch das Hausprojekt „Hasi“, in der Hafestraße 7 in Halle betroffen.—

Daher erreichte uns folgende Einladung:

Diesen Freitag, 19.10., 7.30 Uhr
in und vor dem Landgericht in Halle, Hansering 13, Präsenz zeigen beim
2. Gerichtstermin Hasi vs. Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH (HWG)

Bei der letzten Verhandlung der Räumungsklage gegen den capuze e.V. am 17. August wurde kein Urteil verkündet. Wir rechnen damit, dass die Richterin kommenden Freitag einen Räumungstitel verhängt.

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Aktion Marximale Verwirrung

Gestern, am 15.10. wurden die Tagebaue und Kraftwerke von RWE bestreikt. Es ist unklar, ob der halbwilde Streik so geplant war oder ob die Blockade der Werkseinfahrten und Zufahrtsstraßen spontan passierte (so stellt es die Gewerkschaft offiziell dar, um nicht für die Leitung einer unangemeldeten Versammlung belangt werden zu können).

Leider hatten die Streikposten kein Durchhaltevermögen, so dass sie ab 11:00 Uhr der Aktionsgruppe Marximale Verwirrung das Feld allein überließen, obwohl ihre Mahnwache bis 14:00 Uhr angekündigt war.

Die Aktionsgruppe Marximale Verwirrung war mit einem Banner mit der Aufschrift „RWE-Bonzen enteignen – 300.000€ Abfindung für jeden Kumpel“ (Bild folgt) und Flyern mit dem kurz vor der Räumung erschienenen Offenen Brief an die Angestellten von RWE und die IGBCE vor Ort, um die Angestellten des Tagebaus an die großen Bergarbeiter*innenstreiks von 1997 zur erinnern und ihnen Unterstützung bei (gern auch wilden) Streiks anzubieten, wenn

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Hambi geht weiter und die Bagger stehen still

Siehe den Ticker für den Ablauf der Aktion

Unsere Motivation für den Grubenspaziergang vergangenen Sonntag

Lange, intensive, anstrengende, und traurige Wochen liegen hinter uns. Der Beschluss des Gerichtes in Münster kühlt den Konflikt um den Hambacher Forst vorerst ab. Uns ist wichtig zu betonen, dass dies nicht bloß ein Ergebnis der Gerichte ist, sondern vor allem eines des Widerstandes, des jahrelangen Kampfes und der Aktivist*innen, die sich auf vielen Ebenen entschlossen für den Erhalt des Waldes eingesetzt haben.

Wir wollen zeigen, dass der Kampf um den Hambi über die Waldgrenzen hinausgeht.

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Hamburg Hafencity: Kran besetzt! Kohle und Atomausstieg bleiben Handarbeit.


Hamburg Hafencity: Kran besetzt!
Kohle und Atomausstieg bleiben Handarbeit.

Hamburg, den 15. Oktober 2018. Mehrere Aktivist*innen der Aktionsgruppe #digger protestieren heute Vormittag mit einer Kletter- und Banneraktion an einem historischen Kran in der Hamburger Hafencity für einen sofortigen Ausstieg aus der Kohle- und Atomindustrie. Sie haben zwei große Transparente mit der Aufschrift „Burn Borders Not Coal“ und „Urantransporte stoppen“ in ca. 30 Metern Höhe entrollt und halten den Kran somit besetzt. Mit ihrer Aktion wollen sie einerseits auf die Erfolge der Antikohlebewegung gegen den Kohleriesen RWE im Hambacher Forst und der noch lange Weg zum Kohleausstieg aufmerksam machen sowie auf die Rolle Hamburgs als internationale Drehscheibe für die fossilen Energieträger Kohle und Atom hinweisen.
Die Aktionsgruppe erläutert die Wahl des Hafenkrans als Aktionsort: Der Kran stehe für die Infrastruktur, die den Umschlag von Blutkohle und Uran möglich machen und somit den Betrieb von Kohle- und Atomanlagen sichern. Die Wahl ist auch eine Anspielung auf die Gerätschaften, die Kohlekonzerne zur Förderung von Kohle und Uran benötigen. Diese lassen sich durch direkte Aktionen gut besetzen!

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