Ein grüner Flughafen? What the hell? Werden sich manche fragen. Und manche bleiben dabei nicht stehen sondern werden aktiv. So zum Beispiel 40 000 Menschen die letztes WE das Gelände wiederbesetzten, nachdem es im Oktober zur Räumung kam. Gestern kam es leider wieder zu Räumungen, wobei die Waldbesetzung gehalten werden konnte. Hier ein Bericht:

Die Polizei rückte ungewöhnlich früh an und überraschte die Bewohner_innen des besetzten Landhauses Rosier. Die Fenster wurden eingeschlagen und Tränengasgranaten hereingeschmissen. Den Besetzer_innen blieben laut Berichten nichts anderes übrig, als das Haus zu verlassen und sich vor dem Gas in Sicherheit zu bringen.

Über die gestrige Polizeiaktion, die jede Beobachterin hat verstehen lassen in welchem Interesse die Polizei handelt (RWE) schreibt der Kölner Stadtanzeiger so, dass bei der Leser_in ankommen soll: „Schlimme Leute, die klauen ja…“ (hier). Dass es dabei um Totholz aus dem anliegendem Wald geht, und dass es unter anderem für jede Pfandfinder_innengruppe üblich ist Jurten mit Totholz aus dem Wald zu bauen, und dass der Staat schon längst pleite wäre, würde er das jedes Mal mit einer halben Hundertschaft Polizei verfolgen …. davon schweigt der Kölner Stadtanzeiger. Aber nicht nur das. Er verbreitet ein weiteres Mal ungeprüft Falschinformationen der Polizei wenn er schreibt: „Mit einem richterlichen Beschluss hätten die Beamten das Lager durchsucht und nahmen die Personalien der Umweltschützer auf“. Einen richterlichen Beschluss konnte die Polizei nämlich nicht vorweisen, sondern sagte es handele sich um einen mündlichen richterlichen Beschluss. Da es so etwas in Fällen wie diesem nicht gibt, hatte die Polizei einfach keine rechtliche Grundlage.
Für die, die sich fragen aus welcher Motivation der KSTA gerade versucht massiv Stimmung zu machen: Wolfgnag Clement, unter anderem Aufsichtsrat von RWE, war bis 2009 ebenfalls Aufsichtsrat bei DuMont, der Konzern, dem der KSTA und Express gehört. Über weitere Hinweise zu verbindungen zwischen RWE und DuMont sind wir dankbar.
An alle, die diese Zeitung lesen appelieren wir zu überdenken, welchen Informationswert eine solche Berichterstattung noch hat. Alternativen gibt es. Mensch vergleiche zum Beispiel die Berichterstattung zum Vorfall im Schattenblick, der schon lange sehr Informativ zur Situation im Hambacher Forst schreibt.

Auf ihrem Presseportal berichtet die Polizei Rhein-Erft von jedem Geldbörsendiebstahl im ganzen Kreis. Seltsam, dass sie dort kein Wort verliert über ihren eigenen Holz-Diebstahl, den sie heute unternommen hat. Warum wohl? Ist ihnen bewusst, dass dies eine Aktion war, die jeder rechtlichen Grundlage entbehrt? Es würde ein mündlicher richterlicher Beschluss aus Aachen vorliegen. Da sind wir aber gespannt den zu sehen. Ach so, mündliche Beschlüsse kann mensch ja nicht sehen…

Aus Protest gegen die Räumung der BesetzerInnen des Hambacher Forsts, der für den Braunkohletagebau von RWE kahl geschlagen werden soll, gab es quer durch die Republik viele Solidaritätsaktionen – auch in Leipzig. Dort sind gestern Aktive von ROBIN WOOD zusammen mit einigen weiteren Leuten (ohne spezielle Organisation) am Campus der Uni losgezogen. Mit einem Transparent mit der Aufschrift „IrRWEg Kohle – Hambacher Forst erhalten!“ liefen sie durch die Straßen der Innenstadt, machten mit Pfeifen Lärm, verteilten Soli-Erklärungen und redeten mit PassantInnen über die Situation im Hambacher Forst. Das Transparent hängten sie schließlich an der Alten Börse auf und verteilten weitere Soli-Erklärungen. Darin heißt es: „Wir fordern einen sofortigen Rodungsstopp und einen sofortigen Stopp der Ausweitung der Kohletagebaue im rheinischen Gebiet wie auch in allen anderen Braunkohlerevieren. Energieriesen wie RWE sollen endlich umdenken! Wir fordern die Bundes- und die NRW-Landesregierung auf, friedlichen Protest im Namen der Zukunft unseres Planeten und aller Menschen nicht durch Gewalt und Repressionen zu zerschlagen! Solidarität mit den BesetzerInnen! Der Hambacher Forst muss bleiben!“

Mehr dazu findet ihr [hier]

Jetzt reicht’s!
Die Polizei, die mit 9 Wannen auffuhr, riss die gebauten Hütten der neuen Besetzung ab, mit der Begründung, sie müsste das Material für die Beweissicherung mitnehmen, da der Verdacht bestünde, dass das Holz geklaut sei. Ob sie es wieder aufbauen wird, wenn sie feststellt, dass es nicht geklaut ist? Der Abriss der Hütten geschah mit einem RWE-Fahnrzeug. Und wohlgemerkt: Das Ganze geschah auf einem Privatgrundstück. Auf die Frage nach der Rechtsgrundlage mit der diese Maßnahme geschehe, sagte die Polizei es handele sich um einen „mündlichen richterlichen Beschluss“. Vermutlich verwechselt die Polizei im Rhein-Erft Kreis die Führungsebene von RWE mit dem Richter.
Dieses Vorgehen zeigt, dass nun mit allen Mitteln versucht werden soll, die Besetzer_innen einzuschüchtern und zu vertreiben. Bisher hatten diese Versuchen nicht geklappt, sondern wir sind dadurch immer mehr geworden. Die Polizei macht hier keine Werbung für sich, sondern verdeutlicht was ihre Rolle ist: Die Profite gegen alle anderen Interessen zu schützen.
Wir rufen jetzt dazu auf der Polizei das nicht durchgehen zu lassen. Zeigt eure Solidarität indem ihr vorbeikommt und hundert Hütten aufbaut, und über alle Kanäle verbreitet was RWE und Polizei als ihr Handlanger gerade abziehen.
Auch die Presse muss jetzt zeigen, ob sie noch einen restlichen Anspruch darauf hat, als seriös wahrgenommen zu werden.

Gerade ist schon wieder Polizei bei der Besetzung aufgetaucht, die die Personalien kontrollieren wollen, da angeblich Holz aus dem Wald geklaut
wurde. 9 Fahrzeuge wurden gezählt. Also ganz schön viel Wirbel um ein bisschen Totholz. RWE versucht sich halt wirklich als Feudalmacht aufzuspielen. Wie mensch das aus Geschichten von Feudalmächten des Mittelalters kennt, nehmen sie ihr Recht als einzige die Wälder nutzen(im Falle von RWE zerstören) zu dürfen sehr ernst. Wir bedanken uns ein weiteres Mal bei der Polizei dafür dass sie ihre Rolle in RWE-Landen so schön verbildlicht. Mehr Infos gibts dann bald hoffentlich auf dem Blog

Wo es der Plan von Polizei, RWE und vielen Medien (insbesondere den DuMont Medien, also KSTA, Express, und anderen) war, mit der Kriminialisierung und Verleumdung einen Keil zwischen die Besetzer_innen und die Unterstützer_innen zu treiben, ist dieser Plan krass nach hinten los gegangen. Die Unterstützung seit der Wiederbesetzung ist so unglaublich, dass kaum noch zu trennen ist zwischen Besetzer_innen und Unterstützer_innen. Nicht nur, dass die Unterstützung sehr viel intensiver geworden ist (Leute kochen Essen und Kaffee für die Besetzung, helfen beim Aufbau, unglaublich viele Materialien werden vorbei gebracht,…) als auf der nun geräumten Besetzung, es kommen nun auch viele Leute die sich zuvor nie haben blicken lassen. Sehr viele Menschen aus Moschenich (dem Dorf direkt neben der Besetzung das auch abgebaggert wird) kommen und unterstützen. Der Widerstand ist gerade im Begriff zu einer lokalen Massenbewegung zu werden. Ob diese Ausformungen haben wird wie im Wendland, wie bei Stuttgart 21 oder ganz andere kann bisher noch nicht gesagt werden, nur dass es sich sehr gut anfühlt was gerade passiert. Und dass die Werkzeuge der Macht (als die die oben benannte Öffentlichkeitsstrategie der Gegenseite bezeichnet werden muss) in diesem Fall stumpf bleiben. Kommt vorbei und teilt diesen schönen Moment mit uns auf dass er noch schöner werde.

Für die Rubrik „Unveröffentlichte Leser_innenbriefe“ mein Kommentar vom 15.11.
welcher – Überraschung! – denn auch nicht veröffentlicht wurde:

„In Sichtweite des Hambacher Forstes runinieren die RWE-Braunkohlekraftwerke
Neurath, Frimmersdorf und Niederaussem seit Jahrzehnten das Klima. Damit ebnet
RWE/NRW nicht nur eine ganze Region ein, sondern auch der klimaschädlichen
Braunkohleverstromung für die nächsten Jahrzehnte den Weg. Erst im August wurden in
Grevenbroich-Neurath in Anwesenheit von Ministerpräsidentin Kraft zwei neue Blöcke
eingeweiht, deren Braunkohleverbrauch bei 1600 Tonnen liegt – pro Stunde! Bei einer
geplanten Laufzeit von 40 Jahren. Der Schadstoffausstoß dieser größten
Dreckschleudern, die es in Europa gibt, ist kaum noch zu beziffern.

RWE/NRW gehört damit auf Jahrzehnte zu den massivsten Verhinderern der geplanten
Energiewende.

Schimpf und Schande den Verantwortlichen, Hochachtung, Dank und Respekt den
Besetzern, Aktivisten und Umweltschützern!“

Solidarische Grüße,
Michael Scheffer
(Die LINKE Köln)

Die Bundeskonferenz verabschiedete nach der Räumung der Besetzung und der Widerbesetzung im Hambacher Forst folgende Erklärung: „Deshalb wollen wir Grüne … unsere Solidarität mit der Anti-Kohle-Bewegung ausdrücken. Egal ob die Waldbesetzung im Hambacher Forst, die friedliche Blockade des Kraftwerks Jänschwalde oder Bürgerinitiativen gegen neue Tagebaue und CCS – wir stehen denen bei, die ihre Stimme gegen eine Kohleindustrie erheben, die der Energiewende ein Bein stellt!“
Wärend die Landes-Grünen in NRW mit in derjenigen Regierung sind, die für Europas größte CO2 Schleuder verantwortlich ist, bekommen sie nun gleichzeitig Druck von „oben“ – der Bundeskonferenz, als auch von unten – den Basis-Grünen in NRW und aus den betroffenen Regionen. Darüber freuen wir uns, auch wenn es eine müde Freude ist, weil unser Glaube an Veränderungen durch den Parlamentarismus ermüdet ist. Um den Verlust diesen Glaubens trauern wir aber nicht, weil an die Stelle dessen die Erkenntnis erwacht ist, was wir erreichen können, wenn wir auf unsere eigenen Kräfte vertrauen, uns selber ermächtigen. Letztes Wochenende haben in la ZAD 40 000 Menschen das Gelände wiederbesetzt, dass für einen Flughafen zerstört werden soll. Bei dieser Masse an Menschen die ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen bekommt der Staat tatsächliche Ängste vor einem Flächenbrand. Auch hier im Rheinischen Revier müssen wir eine massenhafte Selbstermächtigung aufbauen, wenn wir etwas erreichen wollen.

Die Leserbriefpolitik des Kölner Stadtanzeigers ist nicht gerade ein Paradebeispiel von Ausgewogenheit. Während es heute eine ganze Seite mit Leser_innenbriefe gab unter dem Titel „Wann es Zeit zum aufhören ist“ haben wir heute eine ganze Reihe E-Mails bekommen von Menschen die sich beschwert haben, dass sie einen Leser_innenbrief geschrieben hatten der nicht veröffentlicht wurde. Deshalb wollen wir auf diesem Blog die neue Kategorie einrichten: „Unveröffentlichte Leser_innenbriefe“. Schreibt solche, schickt sie an den KSTA, und bei Nichtveröffentlichung an hambacherforst@nullriseup.net. Auserdem werden wir ab jetzt mitzählen wie oft RWE-Anzeigen im Kölner Stadtanzeiger erscheinen. Dass es auch guten Journalismus gibt beweist wieder die Online Redaktion vom WDR.