Zur Erinnerung: Im Dezember klagte der BUND gegen das Land NRW wegen des Zustandekommens des Rahmenbetriebsplans des Hambacher Tagebaus. Diese Klage hatte aufschiebende Wirkung, und mit ihr hätte eigentlich der gesamte Betrieb im Tagebau eingestellt werden müssen. Deswegen wurde der Betriebsplan zum Sofortvollzug ausgesetzt. Daraufhin stellte der BUND nun am 2. Januar einen Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung bis eine Entscheidung über den am gleichen Tag eingereichten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der BUND-Klage getroffen wurde.
RWE reagierte daraufhin mit einer Zusage bis Ende Januar nicht weiter zu roden, und auch keine weiteren Maßnahmen im Wald vorzunehmen, wie gerodete Bäume herauszubringen.
Allerdings kündigt RWE schon an, im Februar weiterzuroden. In der Mitteilung des BUND heißt es: „RWE Power geht offenbar davon aus, rechtzeitig die für weitere Rodungsarbeiten notwendigen artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigungen der Unteren Landschaftsbehörden des Kreis Düren und des Rhein-Erft-Kreises vorlegen zu können. Entsprechende Anträge hatte RWE Power offenbar nachträglich bei den Behörden eingereicht.“
Wir fragen uns wieso das einreichen von Anträgen für RWE schon dafür ausreicht so sicher davon auszugehen, dass die Anträge durchkommen, dass die weitere Rodung schon als feststehender Termin kommuniziert wird. Anscheinend ist die Leitung zwischen den Behörden und RWE ziemlich kurz.

Das Bauamt der Stadt Düren schickte einen Bescheid an den Besitzer der Fläche auf der das derzeitige Protestcamp stattfindet, mit der Aufforderung, dafür Sorge zu tragen, dass die baulichen Anlagen entfernt werden. Zwangsmittel gegen den Besitzer wurden angedroht (der schon tatsächliche Zwangsmittel erfuhr, als er sich als Besitzer der Fläche gegen eine polizeiliche Räumung ausprach). Bis zum 10.01. wurde ihm eine sehr kurze Frist gegeben, um dazu Stellung zu beziehen. Nun fragen sich viele, was anch dem 10.01 passieren wird.
Rechtmäßig reicht diese Frist nicht aus um danach zu räumen. Dafür wäre zumindest eine weitere Frist, mit Einspruchmöglichkeit nötig. Aber da sich die Behörden im Rheinland in letzter Zeit recht wenig danach richteten was rechtsmäßig ist, schließt das eine Räumung trotzdem nicht aus.
Es gilt also wieder eine erhöhte Aufmerksamkeit. Checkt täglich diesen Blog. Schickt uns eine E-Mail, falls ihr auf unseren sms-Räumungsverteiler eingetragen werden wollt. Überlegt euch was ihr im Falle eine Räumung machen wollt. Und am besten: Kommt auf der Wiese vorbei.
Am morgigen Mittwoch wird der Besitzer erneut eine Anhörung in Morschenich vornehmen, um die Bewohner_innen zu befragen, was sie sich anlässlich der Wiese und dem Protestcamp wünschen. Bei der letzten Befragung gab es eine eindeutige Stimmung pro Protestcamp. Aber da die Pro-RWEler_innen schlechte Verlierer_innen sind, forderten sie eine Widerholung der Anhörung. Am Mittwoch um 19 Uhr wird diese stattfinden. Ort ist noch unklar.

zur neuen Bürger_innen Anhörung in Moschenich

In der Lausitz, dem zweitgrößten Braunkohlerevier in Deutschland, nahe Cottbus, fand gestern ein Sternmarsch statt aus den bedrohten Dörfern Grabko, Kerkwitz und Atterwasch, die der Erweiterung des Tagebaus Jänschwalde-Nord weichen sollen, wenn es nach den Plänen des dortigen Betreibers Vattenfall geht. Trotz starkem Regen zogen 800 betroffene Anwohner_innen aus drei Richtungen zum Treffpunkt (was besonders dadurch beeindruckt, dass es 800 von insgesamt 900 Menschen in diesen Dörfern waren). Aufgerufen hatten auch alle Ortsvorsteher_innen der betroffenen Dörfer! (Während diese im Rheinischen Revier fast alle mit RWE verbandelt sind – wie zum Beispiel in Manheim, wo die Ortsvorsteherin die Ehefrau des RWE-Chefs ist).
Wenn wir uns für 2013 etwas wünschen dürfen, dann also, dass die Bewohner_innen der bedrohten Dörfer im Rheinland ihr Schicksal selber in die Hand nehmen, so wie es in der Lausitz Tradition hat.
Einen ziemlich guten Videoclip von rbb gibt es hier.

Das Banner auf der BUND-Wiese dass am 28 Dezember von der BUND jugend so aufgehängt wurde, dass es von der Autobahn gut sichtbar ist wurde schon wieder entwendet. Bereits früher im Dezember wurde ein Banner dort geklaut. Aus welcher Motivation das durchgeführt wird, ist leicht zu vermuten…

Nach dem gestrigen Termin in Morschenich gibt es einige Zeitungsberichte, die sogar recht positiv sind und die Stimmung in Morschenich für die Besetzung und gegen die Umsiedlung rüber kommt. Der Besitzer der Wiese hat sich inzwischen dafür entschieden sich der Ordnungsverfügung der Stadt Düren nicht zu beugen und weitere rechtliche Schritte zu prüfen, wie er dem WDR berichtete.
Hier die Berichte: WDR, Aachener Nachrichten, Aachener Zeitung. Wer nicht berichtet über die Stimmung auf der Anhörung ist der Kölner Stadtanzeiger.

Gestern führte der Besitzer der besetzten Wiese eine Anhörung in Moschenich durch – dem Dorf an das die Fläche angrenzt, und dass RWE zur Abbaggerung einplant (wofür es aber noch keinen Rahmenbetriebsplan gibt), um zu erfahren, wie die dortigen Bewohner_innen zur Besetzung und allgemein zur Abbaggerung stehen. Das eindeutige Ergebnis dieser Befragung war, dass die erschienenen Menschen aus Moschenich sich für den Verbleib des Protestcamps aussprechen und gegen die Abbaggerung ihres Dorfes.

Der Besitzer der Wiese, die wir derzeit gegen den Braunkohleabbau besetzt halten – der sich gestern im WDR positiv zur Besetzung äußerte: „Die Symbolkraft (der Besetzung) verkörpert die Ziele, die ich über dieses Grundstück verfolgen möchte, nämlich die Verhinderung des Tagebaus und die Verhinderung dieses Projektes was mit rationellen Gründen nicht mehr vertretbar ist“ – hat heute Akteneinsicht bei der Verwaltung in Düren bekommen, betreffend der Räumungsanordnung der Fläche. Er kritisierte, dass wesentliche Akten und Aktenteile fehlten. Deshalb sei „nunmehr ernsthaft zu prüfen, die am Verfahren beteiligten Bediensteten des Kreises Düren – Landrat Spelthan, Dezernent Steins, Frau Rita Schwerentigges und Herrn Stefan Hutmacher – wegen
Befangenheit abzulehnen und vom Verfahren auszuschließen. Weiter könnte die Einschaltung der zuständigen Aufsichtsbehörde geboten sein.“

Je mehr Behörden mit dem Widerstand gegen die Rodung des H.F. und gegen das Braunkohlerevier zu tun bekommen, desto deutlicher wird das Netz das sich über die Region gesponnen hat, mit dem Ziel die Interessen die hinter dem Braunkohleabbau stehen mit allen Mitteln durchzusetzten. Gemeinhin wird davon ausgegangen, dass Deutschland eines der Länder sei, in dem es am wenigsten Korruption gäbe. Das trifft aber nur auf der unteren Ebene zu, dass der eiserne Arm des gesetzes dort greift wo in vielen anderen Gegenden auch mal kleinere odere größere Geschenke weiterhelfen. Auf der höheren Ebene gibt es aber kaum ein anderes Land, wo Politik und Wirtschaft so effizient verzahnt sind wie hier – als ein Musterbeispiel dafür dient das Rheinland. Wir werden die Verfilzungen genauestens dokumentieren.

Zum neuen Jahr werden 1550 Unternehmen von der EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) Umlage befreit, was an eine generelle Befreiung für die deutsche Industrie grenzt, der somit 4 Milliarden Euro geschenkt werden, die dann natürlich auf die Privathaushalte umgelegt werden müssen. Als Folge der so ansteigenden Strompreise können immer mehr Privathaushalte ihre Stromrechnung nicht bezahlen, woraufhin ihnen der Strom abgedreht wird. Während RWE behauptet, dass ohne ihre (Braun-) Kohledrecksschleudern die Lichter ausgehen werden, bewahrheitet sich diese Befürchtung nun ausgerechnet durch die asoziale Politik der Bundesregierung, die auch im Sinne der vier großen Energieerzeuger stattfindet. Laut Spiegel werden auch Kohlegruben von der Umlage befreit. Die Wiesenbesetzer_innen am Hambacher Forst fordern eine Energieversorgung für die Menschen, nicht für die Industrie. Dazu allerdings wäre eine Änderung der Strukturen und der Logik der Erzeugung notwendig. Auch über Widerstandsformen gegen die Umlegung der Preise auf die Privathaushalte denken die Besetzer_innen nach.

Im Schattenblick gibt es einen neuen, sehr ausführlichen und sehr guten Artikel über die aktuelle Situation der Auseinandersetzungen mit RWE.