„Vom Fanatismus getriebene ausländische Sprengsatzbastler_innen“
SPD-Kreistagsfraktion wirbt mit fremdenfeindlicher Demagogie für Law-and-Order
Wie wir am Sonntag schon berichteten, hat die SPD-Kreistagsfraktion Düren für die Sitzung am Donnerstag eine Resolution eingereicht, in der vor Allem ein allgemeiner Wunsch nach härterem Durchgreifen gegen die Aktiven im Hambacher Forst geäußert wird. Hier kann der Antrag im Original gelesen werden; hier findet ihr die Tagesordnung der Sitzung.
Der Beschlussvorschlag lautet: „Der Kreis Düren fordert die Landesregierung von Nordrhein Westfalen, die Landräte des Kreises Düren und des Rhein-Erft-Kreises sowie die Kreispolizeibehörden Düren und Rhein-Erft-Kreis auf, sich mit der notwendigen Entschlossenheit für die öffentliche Ordnung und Sicherheit rund um den Tagebau Hambach und auf der Sophienhöhe einzusetzen.“ Es geht also darum, an möglichst vielen Stellen den Druck zu erhöhen, damit hart durchgegriffen wird und etwaige rechtsstaatliche Erwägungen auch mal lieber unter den Tisch fallen dürfen.
Kommt alle zur öffentlichen Kreistagssitzung am Donnerstag um 17:00 in der Bismarckstraße 16! (Genauere Angaben in der Tagesordnung oder hier.) Schreibt doch auch gerne der SPD-Kreistagsfraktion (oder auch anderen), was ihr von der Resolution haltet! (Kontaktdaten z.B. im Resolutionsantrag.)
Interessant ist der demagogische Stil in der Antragsbegründung. Eine gewisse stilistische Ähnlichkeit zu den Trollkommentaren, die als massenhafte Spam auf unserem Blog und unter Zeitungsartikeln über den Forst gepostet werden, ist augenscheinlich. Man fühlt sich beim Lesen förmlich bespritzt vom triefenden Geifer der spießbürgerlichen Wut.