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Cent im Getriebe der Repression

Update: Von 60000 Cent sind noch 58058 Cent offen 😉 (Stand 28.11.2019)

Am 07.10.2018, kurz nach dem Rodungsstop, hielt eine Aktivistin eine Rede auf dem Waldspaziergang, in der sie unter anderem dazu aufrief, im Kampf gegen Kohle trotz des Rodungsstop nicht locker zu lassen. Jetzt, ĂŒber ein Jahr spĂ€ter wurde sie wegen „Aufruf zu Straftaten“ zu einer Geldstrafe von 600€ (60 TagessĂ€tze zu je 10€) verurteilt. Zu den Prozessen wurde bewusst nicht groß mobilisiert, da die Aktivistin unter massiven Traumafolgen von Polizeigewalt wĂ€hrend der Reulung im Herbst 2018 leidet und ein großer Prozess mit viel Öffentlichkeit, Bullen, etc wahrscheinlich weiteren Schaden angerichtet hĂ€tte. Doch das heißt nicht, dass wir die Repressionsorgane nicht auch nach Verurteilung ein bisschen Ă€rgern wollen. Deshalb der Aufruf: Überweist doch alle eine Kleinsumme zwischen einem und 23 Cent zur Zahlung der Strafe. Mal schauen, ob der dadurch entstehende Verwaltungsaufwand durch die Strafe gedeckt wird, denn wie sagt das KĂ€nguru so schön: GefĂ€hrliche Leute muss man beschĂ€ftigt halten, sonst beschĂ€ftigen sie dich 😉 Hier die Kontodaten:

Zentrale Zahlstelle Justiz
Dt. Bundesbank Fil. Dortmund
BIC: MARKDEF1440
IBAN: DE84 4400 0000 0041 0015 09
Kassenzeichen (wichtig, bei Verwendungszweck angeben): X100739605317X

Dieser Beitrag hat 25 Kommentare

  1. Gibt es ein Video von besagter Rede?
    Ich wĂŒrd davon gern mal das ein oder andere rezitieren. Den ein oder anderen Aufruf wiederholen!
    Ich weiß, angesichts der Situation ist das unwahrscheinlich…

    1. Ach ja: Wird es hier eine regelmĂ€ĂŸige Aktualisierung des ĂŒberwiesenen Betrags geben? Oder eine Mitteilung, wenn die 60.000 Cent erbracht wurden? Nicht dass wir das Gericht unnötig beschenken…
      Und was passiert denn mit jedem ĂŒberschĂŒssigen Cent?

  2. RegelmĂ€ĂŸige Aktualisierungen wird es geben, aber nicht tĂ€glich, weil die Betroffene das regelmĂ€ĂŸig erfragen und auf einen Brief warten muss. Wenn mehr zusammenkommt, muss das Gericht sie fragen, wo der Rest zurĂŒck hin ĂŒberwiesen werden soll. Wir gehen nicht davon aus, dass tatsĂ€chlich die ganze Summe zusammenkommt, sondern eher davon das draufgezahlt werden muss. Ansonsten geht das ĂŒbrige Geld natĂŒrlich in eine Antirepressionskasse fĂŒr Aktivistis.

    1. Danke. Das klingt alles logisch. Mir erzĂ€hlte gestern jemand, wenn die 600€ tatsĂ€chlich mehr als voll sind, mĂŒsste die Abteilung jeden Cent zuviel, wieder zurĂŒck ĂŒberweisen. Wenn das stimmt, wĂ€r das noch viel effektiverer Aufwand.

      Ach ja: Habt ihr noch Tipps, wie man das nachmacht?
      Ob man da was Bestimmtes mit der Justiz ausmachen muss?
      Wenn ich mal vor dieser Entscheidung steh, wĂŒrd ich auch gern die „GefĂ€hrlichen“ beschĂ€ftigt halten.
      Ich hab aber meine Sorge, dass es schon zu knapp ist, wenn die Rechnung kommt und dann der Gerichtsvollzieher vor der TĂŒr steht, der erwartet, dass ich die erste Rate in 2 Wochen zahlen soll.

      1. Erst mal kommt die Rechnung, der Gerichtsvollzieher kommt spĂ€ter. Und eine Zahlung, egal wie viel, sollte erst mal die Hoffnung wecken du willst zahlen, so dass der Gerichtsvollzieher sich zurĂŒckhĂ€lt. Ausmachen kann men das nicht mit der Justiz, aber die mĂŒssen die Zahlung erst mal annehmen.

        1. Ist ne Geldstrafe. Gibt keinen Gerichtsvollzieher. Wenn nicht gezahlt wird kommt ne Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe (1 Tag je fehlende 10€) und wenn danach weder gezahlt noch die angetreten wird nen Haftbefehl. Selbst im Knast kann die Person aber jederzeit raus wenn der Rest noch gezahlt wird.

          1. Um Gerichtsvollzieher muss sich besagte Aktivistin ĂŒbrigens eh keine Sorgen machen. Muss niemand der wenig genug hat und verdient. Mehr Infos dazu hier: https://vonunsbekommtihrnix.blackblogs.org/

  3. Das Gericht wird erfahrungsgemĂ€ĂŸ ĂŒberschĂŒssige Überweisungen nicht einzeln zurĂŒckgeben, da sie eh glauben, dass das der Betroffenen gehört. Deshalb wird diese einmal gefragt, wohin die gesammelten ÜberschĂŒsse (in einer Überweisung) gehen sollen.
    Zweitens: Du wartest auf die Zahlungsaufforderung und veröffentlichst dann die Daten wie oben. Fertig.
    Juristische MĂŒhlen mahlen langsam. Bei Zivilforderungen (Gerichtskosten, „Hotelrechnungen“ fĂŒr die Ingewahrsamnahme etc.) kommt nach ein paar Monaten mal Post vom Gerichtsvollzieher. Eh der wirklich was tut, dauert es noch
 Dazu Leseempfehlung: vonunsbekommtihrnix.noblogs.org
    Bei Strafen (wie hier) kommt vermutlich irgendwann mal ein Gerichtsbeschluss, dass du eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten sollst, mit einem Datum wann du dich bei der JVA einfinden sollst. Entweder du gönnst dir dann den Ausflug (den du immer durch Bezahlung des Rests abbrechen kannst), oder du gehst an dem Datum hin und bezahlst den Rest. Auch das dauert tendenziell ewig. Deren interne Frist, wann sie gucken, ob das Geld da ist, ist idR doppelt so lang wie die Frist, die sie dir geben. Und wenn sie zu dem Zeitpunkt schon genervt sind von vielen, vielen Überweisungen, sehen sie ja auch, dass das Geld kommt und warten weiter


    Ein Erfahrungsbericht von einer frĂŒheren solchen Aktion findet sich hier:
    https://nirgendwo.info/blog/2013/12/28/1143/
    https://nirgendwo.info/blog/2014/02/06/einzahlungen-cent-im-getriebe/

  4. Ihr könntet ja eine Erinnerungsfunktion fĂŒr die Menschen einrichten, die schon bereits gezahlt haben.
    Immer wenn Neuigkeiten zum Stand der gezahlten Summe raus sind, kurz ne Mail raus an die Menschen, und schon flattern der ZentralenZwangsneurosengerichtsstelle noch en paar Cent ins Haus

  5. „in der sie unter anderem dazu aufrief, im Kampf gegen Kohle trotz des Rodungsstop nicht locker zu lassen. Jetzt, ĂŒber ein Jahr spĂ€ter wurde sie wegen „Aufruf zu Straftaten“ … verurteilt.“

    Das erweckt den Eindruck, dass sie verurteilt wurde weil sie sagte, nicht lockerzulassen. Ich kann mir schwer vorstellen, dass das auch fĂŒr ein politisiertes Gericht ausreichend ist. Gibt es konkretere Informationen zum Urteil?

  6. Hat schon jemand ausprobiert, den Verwendungszweck in Zahlwörten anzugeben? Gerne in einem ganzen Sack voll anderer Buchstaben? Also z.B. ‚wr das list is dof X eins null null sieben drei …‘?
    Ich vermute, da muss ein Mensch draufgucken und das schafft, was alle wollen: ArbeitsplÀtze!

  7. Könnte mensch auch Bargeld per Post dort hin schicken? Auf der Internetseite steht, dass wĂ€hrend der Öffnungszeiten der Kasse auch Bargeldzahlungen möglich sind.
    Das wÀre
    1. noch mehr Verwaltungsaufwand pro Zahlung, und noch wichtiger
    2. eine Möglichkeit sich zu beteiligen, ohne dass mensch seine Daten hinterlÀsst.

    1. Bargeld per Post ist so ne Sache, vor allem kannst du nicht beweisen, dass es angekommen ist. Aber theoretisch kannst du zu deinem Amtsgericht gehen (muss nicht das sein, von dem die Strafe kommt) und dort Bargeld einzahlen.

    2. @Mina @all
      wir könnten regelmĂ€ĂŸig beim beispielsweise Amtsgericht Köln (Luxemburger Str. 101) ein grĂ¶ĂŸeres Einzahlungs-Treffen veranstalten. Jede Person bringt 1 Cent mit. Dort gibt es eine Barkasse. An dieser können Einzahlungen wie HAMBIEA erwĂ€hnt hat bar durchgefĂŒhrt werden. Das lustige daran ist, dass wir ĂŒber die Einzahlung einen Papierausdruck als Quittung erhalten. Das ist eine DIN-A4 Seite die aus dem Laserdrucker kommt. Diese kostet mehr als 1 Cent. Im autonomen Zentrum Köln (Luxemburger Str. 93) welches direkt daneben liegt gibt es einen großen PapiermĂŒllcontainer welcher regelmĂ€ĂŸig geleert wird. Dort können diese Quittungen(werden auf recycling papier bedruckt) bestmöglich fĂŒr die Umwelt wieder recycelt werden.

  8. Mina BINGO! Ich ĂŒberweis trotzdem mal, sie kennen mich und woanders werden „wir“ schon ermordet (etwa Kolumbien). Aber da wir viele sind und ich keine Angst vor ihnen haben will. sind 23 cent nun auf ihrem „Wir helfen den Widerstand zu unterdrĂŒcken“ Konto. Komm sicher nochmal dazu 18 cent zu ĂŒberweisen die nĂ€chste Zeit. Lasst uns doch ĂŒber die Wissenschaft der Nummern diskutieren! Laschet bekommt eine? Wetten auf die „totale Endsumme“?? Jedenfalls eine sehr gute Idee, die ausgebaut und professionalisiert werden sollte!! Ich selbst habe meine Repressionskosten selber bezahlt bzw. bezahle sie jetzt nicht mehr. Welche Möglichkeiten bleiben einem Mittellosen Menschen schon? Knast? Arbeitsstunden? Ihre vielfĂ€ltige, weiter zunehmende politische UnterdrĂŒckung durch das was sie „das Gesetz“ nennen können sie sich bald in die (kurzen) Haare schmieren.

  9. 23 Cent sind unterwegs.

  10. Ich habe die URL zu dieser Seite mit in den Verwendungszweck gepackt

  11. eins komma zwei drei ueberwiesen

  12. habe 50 Cent ĂŒberwiesen.

  13. Dauerauftrag ĂŒber 500 mal 1 Cent 😉 fĂŒr 500 Tage.

    Ist die gleiche Drecks IBAN an die ich auch stĂ€ndig (selber) zahlen muß.
    Super Idee auf jeden Fall!

  14. Ging nicht mit dem Dauerauftrag in dieser Form.
    Hab ihn abgeÀndert, erhöht und die höchstmögliche Frequenz genommen.

  15. Gibt es nicht in den Unterlagen einen Passus, dass die Zahlung vollstÀndig und in einer Summe zu zahlen ist?
    Viele Verkehrsgerichte haben so eine Regelung schon.
    Damit wÀren solche Kleinsummen weder anzurechnen, noch zu erstatten.
    Ich frag nur mal zur Sicherheit….

    1. Das gilt (kann gelten) nur fĂŒr Verwarnungen, also wenn du ein Verwarngeld zahlen sollst um einem Bußgeldverfahren zu entgehen. Wenn du da zu wenig, zu viel oder nicht in einem StĂŒck zahlst, kannst du trotzdem das Bußgeldverfahren kriegen.
      Geldstrafen kannst du beliebig aufteilen in Teil zahlen, Rest absitzen, doch noch was zahlen um frĂŒher raus zu kommen und vom letzten Tagessatz musst du sogar nur 1ct bezahlen, denn nur vollstĂ€ndig nicht gezahlte TagessĂ€tze können durch Haft etc. ersetzt werden.
      FĂŒr hier gilt: 20€ der Strafe sind bezahlt, knapp 580 noch offen


  16. wie sieht es aus?
    Hat „M“ recht?
    Dann wĂ€ren alle Zahlungen nĂ€mlich eher Öl, als Snd im Getriebe.

  17. Auch Barzahlungen bei den verschiedenen Gerichten (AG, LG, OLG) ist möglich. Übrigens auch wenn man selber ein Hausverbot bei Gericht hat!

    Allerdings finde ich es fraglich, wenn man auf der Quittung den Namen und Vornamen seitens des Gerichts bekannt gibt!

    Könnte ein Datenrechtlicher Verstoß vorliegen!?

    Ich denke auch 50 Cent zu zahlen. Aber wegen meiner finanziellen Schieflage in 50 Raten!

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