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Cent im Getriebe der Repression

Update: Von 60000 Cent sind noch 58058 Cent offen ūüėČ (Stand 28.11.2019)

Am 07.10.2018, kurz nach dem Rodungsstop, hielt eine Aktivistin eine Rede auf dem Waldspaziergang, in der sie unter anderem dazu aufrief, im Kampf gegen Kohle trotz des Rodungsstop nicht locker zu lassen. Jetzt, √ľber ein Jahr sp√§ter wurde sie wegen „Aufruf zu Straftaten“ zu einer Geldstrafe von 600‚ā¨ (60 Tagess√§tze zu je 10‚ā¨) verurteilt. Zu den Prozessen wurde bewusst nicht gro√ü mobilisiert, da die Aktivistin unter massiven Traumafolgen von Polizeigewalt w√§hrend der Reulung im Herbst 2018 leidet und ein gro√üer Prozess mit viel √Ėffentlichkeit, Bullen, etc wahrscheinlich weiteren Schaden angerichtet h√§tte. Doch das hei√üt nicht, dass wir die Repressionsorgane nicht auch nach Verurteilung ein bisschen √§rgern wollen. Deshalb der Aufruf: √úberweist doch alle eine Kleinsumme zwischen einem und 23 Cent zur Zahlung der Strafe. Mal schauen, ob der dadurch entstehende Verwaltungsaufwand durch die Strafe gedeckt wird, denn wie sagt das K√§nguru so sch√∂n: Gef√§hrliche Leute muss man besch√§ftigt halten, sonst besch√§ftigen sie dich ūüėČ Hier die Kontodaten:

Zentrale Zahlstelle Justiz
Dt. Bundesbank Fil. Dortmund
BIC: MARKDEF1440
IBAN: DE84 4400 0000 0041 0015 09
Kassenzeichen (wichtig, bei Verwendungszweck angeben): X100739605317X

Dieser Beitrag hat 31 Kommentare

  1. Gibt es ein Video von besagter Rede?
    Ich w√ľrd davon gern mal das ein oder andere rezitieren. Den ein oder anderen Aufruf wiederholen!
    Ich wei√ü, angesichts der Situation ist das unwahrscheinlich…

    1. Ach ja: Wird es hier eine regelm√§√üige Aktualisierung des √ľberwiesenen Betrags geben? Oder eine Mitteilung, wenn die 60.000 Cent erbracht wurden? Nicht dass wir das Gericht unn√∂tig beschenken…
      Und was passiert denn mit jedem √ľbersch√ľssigen Cent?

  2. Regelm√§√üige Aktualisierungen wird es geben, aber nicht t√§glich, weil die Betroffene das regelm√§√üig erfragen und auf einen Brief warten muss. Wenn mehr zusammenkommt, muss das Gericht sie fragen, wo der Rest zur√ľck hin √ľberwiesen werden soll. Wir gehen nicht davon aus, dass tats√§chlich die ganze Summe zusammenkommt, sondern eher davon das draufgezahlt werden muss. Ansonsten geht das √ľbrige Geld nat√ľrlich in eine Antirepressionskasse f√ľr Aktivistis.

    1. Danke. Das klingt alles logisch. Mir erz√§hlte gestern jemand, wenn die 600‚ā¨ tats√§chlich mehr als voll sind, m√ľsste die Abteilung jeden Cent zuviel, wieder zur√ľck √ľberweisen. Wenn das stimmt, w√§r das noch viel effektiverer Aufwand.

      Ach ja: Habt ihr noch Tipps, wie man das nachmacht?
      Ob man da was Bestimmtes mit der Justiz ausmachen muss?
      Wenn ich mal vor dieser Entscheidung steh, w√ľrd ich auch gern die „Gef√§hrlichen“ besch√§ftigt halten.
      Ich hab aber meine Sorge, dass es schon zu knapp ist, wenn die Rechnung kommt und dann der Gerichtsvollzieher vor der T√ľr steht, der erwartet, dass ich die erste Rate in 2 Wochen zahlen soll.

      1. Erst mal kommt die Rechnung, der Gerichtsvollzieher kommt sp√§ter. Und eine Zahlung, egal wie viel, sollte erst mal die Hoffnung wecken du willst zahlen, so dass der Gerichtsvollzieher sich zur√ľckh√§lt. Ausmachen kann men das nicht mit der Justiz, aber die m√ľssen die Zahlung erst mal annehmen.

        1. Ist ne Geldstrafe. Gibt keinen Gerichtsvollzieher. Wenn nicht gezahlt wird kommt ne Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe (1 Tag je fehlende 10‚ā¨) und wenn danach weder gezahlt noch die angetreten wird nen Haftbefehl. Selbst im Knast kann die Person aber jederzeit raus wenn der Rest noch gezahlt wird.

          1. Um Gerichtsvollzieher muss sich besagte Aktivistin √ľbrigens eh keine Sorgen machen. Muss niemand der wenig genug hat und verdient. Mehr Infos dazu hier: https://vonunsbekommtihrnix.blackblogs.org/

  3. Das Gericht wird erfahrungsgem√§√ü √ľbersch√ľssige √úberweisungen nicht einzeln zur√ľckgeben, da sie eh glauben, dass das der Betroffenen geh√∂rt. Deshalb wird diese einmal gefragt, wohin die gesammelten √úbersch√ľsse (in einer √úberweisung) gehen sollen.
    Zweitens: Du wartest auf die Zahlungsaufforderung und veröffentlichst dann die Daten wie oben. Fertig.
    Juristische M√ľhlen mahlen langsam. Bei Zivilforderungen (Gerichtskosten, „Hotelrechnungen“ f√ľr die Ingewahrsamnahme etc.) kommt nach ein paar Monaten mal Post vom Gerichtsvollzieher. Eh der wirklich was tut, dauert es noch‚Ķ Dazu Leseempfehlung: vonunsbekommtihrnix.noblogs.org
    Bei Strafen (wie hier) kommt vermutlich irgendwann mal ein Gerichtsbeschluss, dass du eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten sollst, mit einem Datum wann du dich bei der JVA einfinden sollst. Entweder du gönnst dir dann den Ausflug (den du immer durch Bezahlung des Rests abbrechen kannst), oder du gehst an dem Datum hin und bezahlst den Rest. Auch das dauert tendenziell ewig. Deren interne Frist, wann sie gucken, ob das Geld da ist, ist idR doppelt so lang wie die Frist, die sie dir geben. Und wenn sie zu dem Zeitpunkt schon genervt sind von vielen, vielen Überweisungen, sehen sie ja auch, dass das Geld kommt und warten weiter…

    Ein Erfahrungsbericht von einer fr√ľheren solchen Aktion findet sich hier:
    https://nirgendwo.info/blog/2013/12/28/1143/
    https://nirgendwo.info/blog/2014/02/06/einzahlungen-cent-im-getriebe/

  4. Ihr k√∂nntet ja eine Erinnerungsfunktion f√ľr die Menschen einrichten, die schon bereits gezahlt haben.
    Immer wenn Neuigkeiten zum Stand der gezahlten Summe raus sind, kurz ne Mail raus an die Menschen, und schon flattern der ZentralenZwangsneurosengerichtsstelle noch en paar Cent ins Haus

    1. Hallo,
      Mir haben jetzt schon zwei Personen geschrieben, dass deren Zahlungssystem elektronisch abläuft und es dem Personal egal ist, ob da 2 oder 2000 Überweisungen einfliegen.
      Demnach wär die Aktion relativ sinnlos. Wisst ihr ob was da dran ist?

      1. Vor ein paar Jahren war das noch nicht so, definitiv wissen wir es nicht.

  5. „in der sie unter anderem dazu aufrief, im Kampf gegen Kohle trotz des Rodungsstop nicht locker zu lassen. Jetzt, √ľber ein Jahr sp√§ter wurde sie wegen ‚ÄěAufruf zu Straftaten“ … verurteilt.“

    Das erweckt den Eindruck, dass sie verurteilt wurde weil sie sagte, nicht lockerzulassen. Ich kann mir schwer vorstellen, dass das auch f√ľr ein politisiertes Gericht ausreichend ist. Gibt es konkretere Informationen zum Urteil?

  6. Hat schon jemand ausprobiert, den Verwendungszweck in Zahlw√∂rten anzugeben? Gerne in einem ganzen Sack voll anderer Buchstaben? Also z.B. ‚wr das list is dof X eins null null sieben drei …‘?
    Ich vermute, da muss ein Mensch draufgucken und das schafft, was alle wollen: Arbeitsplätze!

  7. K√∂nnte mensch auch Bargeld per Post dort hin schicken? Auf der Internetseite steht, dass w√§hrend der √Ėffnungszeiten der Kasse auch Bargeldzahlungen m√∂glich sind.
    Das wäre
    1. noch mehr Verwaltungsaufwand pro Zahlung, und noch wichtiger
    2. eine Möglichkeit sich zu beteiligen, ohne dass mensch seine Daten hinterlässt.

    1. Bargeld per Post ist so ne Sache, vor allem kannst du nicht beweisen, dass es angekommen ist. Aber theoretisch kannst du zu deinem Amtsgericht gehen (muss nicht das sein, von dem die Strafe kommt) und dort Bargeld einzahlen.

    2. @Mina @all
      wir k√∂nnten regelm√§√üig beim beispielsweise Amtsgericht K√∂ln (Luxemburger Str. 101) ein gr√∂√üeres Einzahlungs-Treffen veranstalten. Jede Person bringt 1 Cent mit. Dort gibt es eine Barkasse. An dieser k√∂nnen Einzahlungen wie HAMBIEA erw√§hnt hat bar durchgef√ľhrt werden. Das lustige daran ist, dass wir √ľber die Einzahlung einen Papierausdruck als Quittung erhalten. Das ist eine DIN-A4 Seite die aus dem Laserdrucker kommt. Diese kostet mehr als 1 Cent. Im autonomen Zentrum K√∂ln (Luxemburger Str. 93) welches direkt daneben liegt gibt es einen gro√üen Papierm√ľllcontainer welcher regelm√§√üig geleert wird. Dort k√∂nnen diese Quittungen(werden auf recycling papier bedruckt) bestm√∂glich f√ľr die Umwelt wieder recycelt werden.

  8. Mina BINGO! Ich √ľberweis trotzdem mal, sie kennen mich und woanders werden „wir“ schon ermordet (etwa Kolumbien). Aber da wir viele sind und ich keine Angst vor ihnen haben will. sind 23 cent nun auf ihrem „Wir helfen den Widerstand zu unterdr√ľcken“ Konto. Komm sicher nochmal dazu 18 cent zu √ľberweisen die n√§chste Zeit. Lasst uns doch √ľber die Wissenschaft der Nummern diskutieren! Laschet bekommt eine? Wetten auf die „totale Endsumme“?? Jedenfalls eine sehr gute Idee, die ausgebaut und professionalisiert werden sollte!! Ich selbst habe meine Repressionskosten selber bezahlt bzw. bezahle sie jetzt nicht mehr. Welche M√∂glichkeiten bleiben einem Mittellosen Menschen schon? Knast? Arbeitsstunden? Ihre vielf√§ltige, weiter zunehmende politische Unterdr√ľckung durch das was sie „das Gesetz“ nennen k√∂nnen sie sich bald in die (kurzen) Haare schmieren.

  9. 23 Cent sind unterwegs.

  10. Ich habe die URL zu dieser Seite mit in den Verwendungszweck gepackt

  11. eins komma zwei drei ueberwiesen

  12. habe 50 Cent √ľberwiesen.

  13. Dauerauftrag √ľber 500 mal 1 Cent ūüėČ f√ľr 500 Tage.

    Ist die gleiche Drecks IBAN an die ich auch ständig (selber) zahlen muß.
    Super Idee auf jeden Fall!

  14. Ging nicht mit dem Dauerauftrag in dieser Form.
    Hab ihn abgeändert, erhöht und die höchstmögliche Frequenz genommen.

    1. Was genau ging denn nicht? Die Anzahl der Tages√ľberweisungen? Der Betrag?
      Oder wie ist die „H√∂chstm√∂gliche Frequenz“ nun zu beschreiben?

  15. Gibt es nicht in den Unterlagen einen Passus, dass die Zahlung vollständig und in einer Summe zu zahlen ist?
    Viele Verkehrsgerichte haben so eine Regelung schon.
    Damit wären solche Kleinsummen weder anzurechnen, noch zu erstatten.
    Ich frag nur mal zur Sicherheit….

    1. Das gilt (kann gelten) nur f√ľr Verwarnungen, also wenn du ein Verwarngeld zahlen sollst um einem Bu√ügeldverfahren zu entgehen. Wenn du da zu wenig, zu viel oder nicht in einem St√ľck zahlst, kannst du trotzdem das Bu√ügeldverfahren kriegen.
      Geldstrafen kannst du beliebig aufteilen in Teil zahlen, Rest absitzen, doch noch was zahlen um fr√ľher raus zu kommen und vom letzten Tagessatz musst du sogar nur 1ct bezahlen, denn nur vollst√§ndig nicht gezahlte Tagess√§tze k√∂nnen durch Haft etc. ersetzt werden.
      F√ľr hier gilt: 20‚ā¨ der Strafe sind bezahlt, knapp 580 noch offen‚Ķ

  16. wie sieht es aus?
    Hat „M“ recht?
    Dann w√§ren alle Zahlungen n√§mlich eher √Ėl, als Snd im Getriebe.

    1. Ich hab da noch einige Fragen:

      1. Demnach d√ľrfte doch nix dagegen sprechen, statt einer 23-Cent-√úberweisung, wie im Beitrag beschrieben, einfach 23mal je 1 Cent zu √ľberweisen, oder?
      Das wär deutlich einfacher. Wenn ich bedenke:
      Wenn jede Person 1 Cent √ľberweist, und daf√ľr Kontodaten und Verwendungszweck notiert, zur Bank geht, und das dann noch mal manuell eingibt, dann halten die Unterst√ľtzer sich selbst mehr besch√§ftigt, als eine Person besch√§ftigt wird, die die √úberweisungen „Nur“ z√§hlen muss.

      Bei manchen Konten werden zumindest die letzten 3-4 Überweisungsempfänger auf dem Bildschirm gelistet
      (Keine Ahnung ob das auf der Karte, dem Automat oder dem System der Bank gespeichert wird)

      1.0 Habt ihr sonst noch Tipps, wie man den Zahlungsaufwand f√ľr sich selbst m√∂glichst einfach gestalten kann?
      Abgesehn von Dauerauftrag, Onlinebanking

      2. Gibt es denn einen Stichtag, wann alles gezahlt sein muss?
      3. Ist Ratenzahlung grundsätzlich möglich?

      4. Wie ist es, wenn ich im Knast sitze, es mir nicht gefällt, ich aber grade kein Bargeld dabei hab?
      Kann ich dann sagen: „Lasst mich raus, ich √ľberweis es sp√§testens morgen!“?

      5. Ist es, in Hinblick auf Frage 4, möglich, die Haftstrafe in geteilter Form anzutreten?
      Etwa weil man festgestellt hat, dass man doch nicht den kompletten Betrag √ľberweisen konnte?

      6. Wie kommt es, dass zu solchen Aktionen nicht wesentlch öfter aufgerufen wird? Klingt ja sehr spaßig!

      Bräucht da ganz dringend mal Rat zu den Fragen, weil bei mir einige Rechnungen/Mahnungen in den vergangenen Wochen/Monaten nicht angekommen sind.

      1. 1. Einmal 23 und einmal 19ct zu √ľberweisen verschiebt (unter der Annahme, dass das nicht vollautomatisch passiert) den Aufwand von dir zum Staat gegen√ľber 44x 1ct. Lieber krumme Betr√§ge nehmen.
        2. Es gibt Fristen, wann die gucken, ob alles da ist und wenn nicht, wieder ne Mahnung oder irgendwann ne Ladung zum Haftantritt schicken. Wie die sind, steht jeweils im vorherigen Brief. Aber auch nach Haftantritt kann weiter gezahlt werden, was dann die Haft verk√ľrzt.
        3. Grunds√§tzlich interessiert die Staatsanwaltschaft (StA) bzw. die Zahlstelle Justiz nur, dass die Strafe komplett vollstreckt wird, entweder durch Zahlung oder Ersatzhaft. Du kannst bei der StA Ratenzahlung beantragen. Dann erwarten sie jeden Monat eine Zahlung. Wenn da nicht genau der „vereinbarte“ Betrag gezahlt wird, kann es sein, dass sie die „Zahlungserleichterung“ aufheben und doch alles auf einmal haben wollen. Sie k√∂nnen aber keine Zahlung verweigern anzunehmen, weil sie nicht vollst√§ndig ist.
        4. Du brauchst Leute au√üerhalb, denen du Bescheid sagen kannst, dass sie dich mit dem Geld abholen oder es √ľberweisen. Es ist sogar empfehlenswert, kein Bargeld mitzunehmen, nicht dass damit gegen deinen Willen gleich am Anfang die Strafe bezahlt wird.
        5. Nein. Du kommst erst nach Zahlung raus.
        6. Keine Ahnung. Mehr solche Aktionen wären lustiger, gewiss.

        Das alles bezieht sich jetzt nur auf Geldstrafen. F√ľr Gerichtskosten und andere zivilrechtliche Schulden empfehlen wir vonunsbekommtihrnix.noblogs.org. Bu√ügelder f√ľr Ordnungswidrigkeiten funktionieren nochmal anders, steht in der verlinkten Brosch√ľre aber auch was drin.

  17. Auch Barzahlungen bei den verschiedenen Gerichten (AG, LG, OLG) ist möglich. Übrigens auch wenn man selber ein Hausverbot bei Gericht hat!

    Allerdings finde ich es fraglich, wenn man auf der Quittung den Namen und Vornamen seitens des Gerichts bekannt gibt!

    Könnte ein Datenrechtlicher Verstoß vorliegen!?

    Ich denke auch 50 Cent zu zahlen. Aber wegen meiner finanziellen Schieflage in 50 Raten!

  18. Was auch gut funktioniert einen gebrauchten Briefumschlag mit altem Zettel und dazu der Verwendungszweck in den Gerichtsbriefkasten werfen. Ggf. euren bekannten Phantasienamen und AZ Anschrift.
    Mit Zeuge oder filmen damit die das Geld nicht einstecken! Nach ein paar Tagen k√ľtt Post
    Ich ist bisher mein Favorit. Allerdings kann man so nicht das dumme Gesicht nicht sehen. Sollte keine Quittung kommen k√∂nnte eine Straftat (Unterschlagung) vorliegen… Als ordentlicher Mensch sollte das dann angezeigt werden.
    wenn es daran liegt, dass die Quittung nur nicht angekommen ist m√ľsste die Gerichtskasse die Quittung mit Postzustellungsurkunde zusenden.

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