Update: Von 60000 Cent sind noch 58058 Cent offen 😉 (Stand 28.11.2019)
Am 07.10.2018, kurz nach dem Rodungsstop, hielt eine Aktivistin eine Rede auf dem Waldspaziergang, in der sie unter anderem dazu aufrief, im Kampf gegen Kohle trotz des Rodungsstop nicht locker zu lassen. Jetzt, über ein Jahr später wurde sie wegen „Aufruf zu Straftaten“ zu einer Geldstrafe von 600€ (60 Tagessätze zu je 10€) verurteilt. Zu den Prozessen wurde bewusst nicht groß mobilisiert, da die Aktivistin unter massiven Traumafolgen von Polizeigewalt während der Reulung im Herbst 2018 leidet und ein großer Prozess mit viel Öffentlichkeit, Bullen, etc wahrscheinlich weiteren Schaden angerichtet hätte. Doch das heißt nicht, dass wir die Repressionsorgane nicht auch nach Verurteilung ein bisschen ärgern wollen. Deshalb der Aufruf: Überweist doch alle eine Kleinsumme zwischen einem und 23 Cent zur Zahlung der Strafe. Mal schauen, ob der dadurch entstehende Verwaltungsaufwand durch die Strafe gedeckt wird, denn wie sagt das Känguru so schön: Gefährliche Leute muss man beschäftigt halten, sonst beschäftigen sie dich 😉 Hier die Kontodaten:
Zentrale Zahlstelle Justiz
Dt. Bundesbank Fil. Dortmund
BIC: MARKDEF1440
IBAN: DE84 4400 0000 0041 0015 09
Kassenzeichen (wichtig, bei Verwendungszweck angeben): X100739605317X
Hobbit
18 Nov 2019Gibt es ein Video von besagter Rede?
Ich würd davon gern mal das ein oder andere rezitieren. Den ein oder anderen Aufruf wiederholen!
Ich weiß, angesichts der Situation ist das unwahrscheinlich…
Hobbit
18 Nov 2019Ach ja: Wird es hier eine regelmäßige Aktualisierung des überwiesenen Betrags geben? Oder eine Mitteilung, wenn die 60.000 Cent erbracht wurden? Nicht dass wir das Gericht unnötig beschenken…
Und was passiert denn mit jedem überschüssigen Cent?
hambacherforst
18 Nov 2019Regelmäßige Aktualisierungen wird es geben, aber nicht täglich, weil die Betroffene das regelmäßig erfragen und auf einen Brief warten muss. Wenn mehr zusammenkommt, muss das Gericht sie fragen, wo der Rest zurück hin überwiesen werden soll. Wir gehen nicht davon aus, dass tatsächlich die ganze Summe zusammenkommt, sondern eher davon das draufgezahlt werden muss. Ansonsten geht das übrige Geld natürlich in eine Antirepressionskasse für Aktivistis.
Hobbit
18 Nov 2019Danke. Das klingt alles logisch. Mir erzählte gestern jemand, wenn die 600€ tatsächlich mehr als voll sind, müsste die Abteilung jeden Cent zuviel, wieder zurück überweisen. Wenn das stimmt, wär das noch viel effektiverer Aufwand.
Ach ja: Habt ihr noch Tipps, wie man das nachmacht?
Ob man da was Bestimmtes mit der Justiz ausmachen muss?
Wenn ich mal vor dieser Entscheidung steh, würd ich auch gern die „Gefährlichen“ beschäftigt halten.
Ich hab aber meine Sorge, dass es schon zu knapp ist, wenn die Rechnung kommt und dann der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht, der erwartet, dass ich die erste Rate in 2 Wochen zahlen soll.
Li U
19 Nov 2019Erst mal kommt die Rechnung, der Gerichtsvollzieher kommt später. Und eine Zahlung, egal wie viel, sollte erst mal die Hoffnung wecken du willst zahlen, so dass der Gerichtsvollzieher sich zurückhält. Ausmachen kann men das nicht mit der Justiz, aber die müssen die Zahlung erst mal annehmen.
hambacherforst
19 Nov 2019Ist ne Geldstrafe. Gibt keinen Gerichtsvollzieher. Wenn nicht gezahlt wird kommt ne Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe (1 Tag je fehlende 10€) und wenn danach weder gezahlt noch die angetreten wird nen Haftbefehl. Selbst im Knast kann die Person aber jederzeit raus wenn der Rest noch gezahlt wird.
hambacherforst
19 Nov 2019Um Gerichtsvollzieher muss sich besagte Aktivistin übrigens eh keine Sorgen machen. Muss niemand der wenig genug hat und verdient. Mehr Infos dazu hier: https://vonunsbekommtihrnix.blackblogs.org/
HambiEA
19 Nov 2019Das Gericht wird erfahrungsgemäß überschüssige Überweisungen nicht einzeln zurückgeben, da sie eh glauben, dass das der Betroffenen gehört. Deshalb wird diese einmal gefragt, wohin die gesammelten Überschüsse (in einer Überweisung) gehen sollen.
Zweitens: Du wartest auf die Zahlungsaufforderung und veröffentlichst dann die Daten wie oben. Fertig.
Juristische Mühlen mahlen langsam. Bei Zivilforderungen (Gerichtskosten, „Hotelrechnungen“ für die Ingewahrsamnahme etc.) kommt nach ein paar Monaten mal Post vom Gerichtsvollzieher. Eh der wirklich was tut, dauert es noch… Dazu Leseempfehlung: vonunsbekommtihrnix.noblogs.org
Bei Strafen (wie hier) kommt vermutlich irgendwann mal ein Gerichtsbeschluss, dass du eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten sollst, mit einem Datum wann du dich bei der JVA einfinden sollst. Entweder du gönnst dir dann den Ausflug (den du immer durch Bezahlung des Rests abbrechen kannst), oder du gehst an dem Datum hin und bezahlst den Rest. Auch das dauert tendenziell ewig. Deren interne Frist, wann sie gucken, ob das Geld da ist, ist idR doppelt so lang wie die Frist, die sie dir geben. Und wenn sie zu dem Zeitpunkt schon genervt sind von vielen, vielen Überweisungen, sehen sie ja auch, dass das Geld kommt und warten weiter…
Ein Erfahrungsbericht von einer früheren solchen Aktion findet sich hier:
https://nirgendwo.info/blog/2013/12/28/1143/
https://nirgendwo.info/blog/2014/02/06/einzahlungen-cent-im-getriebe/
Tanzbär
20 Nov 2019Ihr könntet ja eine Erinnerungsfunktion für die Menschen einrichten, die schon bereits gezahlt haben.
Immer wenn Neuigkeiten zum Stand der gezahlten Summe raus sind, kurz ne Mail raus an die Menschen, und schon flattern der ZentralenZwangsneurosengerichtsstelle noch en paar Cent ins Haus
lucva
20 Nov 2019„in der sie unter anderem dazu aufrief, im Kampf gegen Kohle trotz des Rodungsstop nicht locker zu lassen. Jetzt, über ein Jahr später wurde sie wegen „Aufruf zu Straftaten“ … verurteilt.“
Das erweckt den Eindruck, dass sie verurteilt wurde weil sie sagte, nicht lockerzulassen. Ich kann mir schwer vorstellen, dass das auch für ein politisiertes Gericht ausreichend ist. Gibt es konkretere Informationen zum Urteil?
Lohnabhängiger
21 Nov 2019Hat schon jemand ausprobiert, den Verwendungszweck in Zahlwörten anzugeben? Gerne in einem ganzen Sack voll anderer Buchstaben? Also z.B. ‚wr das list is dof X eins null null sieben drei …‘?
Ich vermute, da muss ein Mensch draufgucken und das schafft, was alle wollen: Arbeitsplätze!
Mina
22 Nov 2019Könnte mensch auch Bargeld per Post dort hin schicken? Auf der Internetseite steht, dass während der Öffnungszeiten der Kasse auch Bargeldzahlungen möglich sind.
Das wäre
1. noch mehr Verwaltungsaufwand pro Zahlung, und noch wichtiger
2. eine Möglichkeit sich zu beteiligen, ohne dass mensch seine Daten hinterlässt.
HambiEA
26 Nov 2019Bargeld per Post ist so ne Sache, vor allem kannst du nicht beweisen, dass es angekommen ist. Aber theoretisch kannst du zu deinem Amtsgericht gehen (muss nicht das sein, von dem die Strafe kommt) und dort Bargeld einzahlen.
beckonline4all
13 Dez 2019@Mina @all
wir könnten regelmäßig beim beispielsweise Amtsgericht Köln (Luxemburger Str. 101) ein größeres Einzahlungs-Treffen veranstalten. Jede Person bringt 1 Cent mit. Dort gibt es eine Barkasse. An dieser können Einzahlungen wie HAMBIEA erwähnt hat bar durchgeführt werden. Das lustige daran ist, dass wir über die Einzahlung einen Papierausdruck als Quittung erhalten. Das ist eine DIN-A4 Seite die aus dem Laserdrucker kommt. Diese kostet mehr als 1 Cent. Im autonomen Zentrum Köln (Luxemburger Str. 93) welches direkt daneben liegt gibt es einen großen Papiermüllcontainer welcher regelmäßig geleert wird. Dort können diese Quittungen(werden auf recycling papier bedruckt) bestmöglich für die Umwelt wieder recycelt werden.
Schmetterling
25 Nov 2019Mina BINGO! Ich überweis trotzdem mal, sie kennen mich und woanders werden „wir“ schon ermordet (etwa Kolumbien). Aber da wir viele sind und ich keine Angst vor ihnen haben will. sind 23 cent nun auf ihrem „Wir helfen den Widerstand zu unterdrücken“ Konto. Komm sicher nochmal dazu 18 cent zu überweisen die nächste Zeit. Lasst uns doch über die Wissenschaft der Nummern diskutieren! Laschet bekommt eine? Wetten auf die „totale Endsumme“?? Jedenfalls eine sehr gute Idee, die ausgebaut und professionalisiert werden sollte!! Ich selbst habe meine Repressionskosten selber bezahlt bzw. bezahle sie jetzt nicht mehr. Welche Möglichkeiten bleiben einem Mittellosen Menschen schon? Knast? Arbeitsstunden? Ihre vielfältige, weiter zunehmende politische Unterdrückung durch das was sie „das Gesetz“ nennen können sie sich bald in die (kurzen) Haare schmieren.
Waldmensch
28 Nov 201923 Cent sind unterwegs.
Stephan
29 Nov 2019Ich habe die URL zu dieser Seite mit in den Verwendungszweck gepackt
Lohnabhängiger
30 Nov 2019eins komma zwei drei ueberwiesen
Petra
2 Dez 2019habe 50 Cent überwiesen.
t.
4 Dez 2019Dauerauftrag über 500 mal 1 Cent 😉 für 500 Tage.
Ist die gleiche Drecks IBAN an die ich auch ständig (selber) zahlen muß.
Super Idee auf jeden Fall!
t.
5 Dez 2019Ging nicht mit dem Dauerauftrag in dieser Form.
Hab ihn abgeändert, erhöht und die höchstmögliche Frequenz genommen.
m.
9 Dez 2019Gibt es nicht in den Unterlagen einen Passus, dass die Zahlung vollständig und in einer Summe zu zahlen ist?
Viele Verkehrsgerichte haben so eine Regelung schon.
Damit wären solche Kleinsummen weder anzurechnen, noch zu erstatten.
Ich frag nur mal zur Sicherheit….
hambacherforst
14 Dez 2019Das gilt (kann gelten) nur für Verwarnungen, also wenn du ein Verwarngeld zahlen sollst um einem Bußgeldverfahren zu entgehen. Wenn du da zu wenig, zu viel oder nicht in einem Stück zahlst, kannst du trotzdem das Bußgeldverfahren kriegen.
Geldstrafen kannst du beliebig aufteilen in Teil zahlen, Rest absitzen, doch noch was zahlen um früher raus zu kommen und vom letzten Tagessatz musst du sogar nur 1ct bezahlen, denn nur vollständig nicht gezahlte Tagessätze können durch Haft etc. ersetzt werden.
Für hier gilt: 20€ der Strafe sind bezahlt, knapp 580 noch offen…
t.
12 Dez 2019wie sieht es aus?
Hat „M“ recht?
Dann wären alle Zahlungen nämlich eher Öl, als Snd im Getriebe.
Markus
15 Jan 2020Auch Barzahlungen bei den verschiedenen Gerichten (AG, LG, OLG) ist möglich. Übrigens auch wenn man selber ein Hausverbot bei Gericht hat!
Allerdings finde ich es fraglich, wenn man auf der Quittung den Namen und Vornamen seitens des Gerichts bekannt gibt!
Könnte ein Datenrechtlicher Verstoß vorliegen!?
Ich denke auch 50 Cent zu zahlen. Aber wegen meiner finanziellen Schieflage in 50 Raten!