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Cent im Getriebe der Repression

Am 07.10.2018, kurz nach dem Rodungsstop, hielt eine Aktivistin eine Rede auf dem Waldspaziergang, in der sie unter anderem dazu aufrief, im Kampf gegen Kohle trotz des Rodungsstop nicht locker zu lassen. Jetzt, über ein Jahr später wurde sie wegen „Aufruf zu Straftaten“ zu einer Geldstrafe von 600€ (60 Tagessätze zu je 10€) verurteilt. Zu den Prozessen wurde bewusst nicht groß mobilisiert, da die Aktivistin unter massiven Traumafolgen von Polizeigewalt während der Reulung im Herbst 2018 leidet und ein großer Prozess mit viel Öffentlichkeit, Bullen, etc wahrscheinlich weiteren Schaden angerichtet hätte. Doch das heißt nicht, dass wir die Repressionsorgane nicht auch nach Verurteilung ein bisschen ärgern wollen. Deshalb der Aufruf: Überweist doch alle eine Kleinsumme zwischen einem und 23 Cent zur Zahlung der Strafe. Mal schauen, ob der dadurch entstehende Verwaltungsaufwand durch die Strafe gedeckt wird, denn wie sagt das Känguru so schön: Gefährliche Leute muss man beschäftigt halten, sonst beschäftigen sie dich 😉 Hier die Kontodaten:

Zentrale Zahlstelle Justiz
Dt. Bundesbank Fil. Dortmund
BIC: MARKDEF1440
IBAN: DE84 4400 0000 0041 0015 09
Kassenzeichen (wichtig, bei Verwendungszweck angeben): X100739605317X

Dieser Beitrag hat 19 Kommentare

  1. Gibt es ein Video von besagter Rede?
    Ich würd davon gern mal das ein oder andere rezitieren. Den ein oder anderen Aufruf wiederholen!
    Ich weiß, angesichts der Situation ist das unwahrscheinlich…

    1. Ach ja: Wird es hier eine regelmäßige Aktualisierung des überwiesenen Betrags geben? Oder eine Mitteilung, wenn die 60.000 Cent erbracht wurden? Nicht dass wir das Gericht unnötig beschenken…
      Und was passiert denn mit jedem überschüssigen Cent?

  2. Regelmäßige Aktualisierungen wird es geben, aber nicht täglich, weil die Betroffene das regelmäßig erfragen und auf einen Brief warten muss. Wenn mehr zusammenkommt, muss das Gericht sie fragen, wo der Rest zurück hin überwiesen werden soll. Wir gehen nicht davon aus, dass tatsächlich die ganze Summe zusammenkommt, sondern eher davon das draufgezahlt werden muss. Ansonsten geht das übrige Geld natürlich in eine Antirepressionskasse für Aktivistis.

    1. Danke. Das klingt alles logisch. Mir erzählte gestern jemand, wenn die 600€ tatsächlich mehr als voll sind, müsste die Abteilung jeden Cent zuviel, wieder zurück überweisen. Wenn das stimmt, wär das noch viel effektiverer Aufwand.

      Ach ja: Habt ihr noch Tipps, wie man das nachmacht?
      Ob man da was Bestimmtes mit der Justiz ausmachen muss?
      Wenn ich mal vor dieser Entscheidung steh, würd ich auch gern die „Gefährlichen“ beschäftigt halten.
      Ich hab aber meine Sorge, dass es schon zu knapp ist, wenn die Rechnung kommt und dann der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht, der erwartet, dass ich die erste Rate in 2 Wochen zahlen soll.

      1. Erst mal kommt die Rechnung, der Gerichtsvollzieher kommt später. Und eine Zahlung, egal wie viel, sollte erst mal die Hoffnung wecken du willst zahlen, so dass der Gerichtsvollzieher sich zurückhält. Ausmachen kann men das nicht mit der Justiz, aber die müssen die Zahlung erst mal annehmen.

        1. Ist ne Geldstrafe. Gibt keinen Gerichtsvollzieher. Wenn nicht gezahlt wird kommt ne Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe (1 Tag je fehlende 10€) und wenn danach weder gezahlt noch die angetreten wird nen Haftbefehl. Selbst im Knast kann die Person aber jederzeit raus wenn der Rest noch gezahlt wird.

          1. Um Gerichtsvollzieher muss sich besagte Aktivistin übrigens eh keine Sorgen machen. Muss niemand der wenig genug hat und verdient. Mehr Infos dazu hier: https://vonunsbekommtihrnix.blackblogs.org/

  3. Das Gericht wird erfahrungsgemäß überschüssige Überweisungen nicht einzeln zurückgeben, da sie eh glauben, dass das der Betroffenen gehört. Deshalb wird diese einmal gefragt, wohin die gesammelten Überschüsse (in einer Überweisung) gehen sollen.
    Zweitens: Du wartest auf die Zahlungsaufforderung und veröffentlichst dann die Daten wie oben. Fertig.
    Juristische Mühlen mahlen langsam. Bei Zivilforderungen (Gerichtskosten, „Hotelrechnungen“ für die Ingewahrsamnahme etc.) kommt nach ein paar Monaten mal Post vom Gerichtsvollzieher. Eh der wirklich was tut, dauert es noch… Dazu Leseempfehlung: vonunsbekommtihrnix.noblogs.org
    Bei Strafen (wie hier) kommt vermutlich irgendwann mal ein Gerichtsbeschluss, dass du eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten sollst, mit einem Datum wann du dich bei der JVA einfinden sollst. Entweder du gönnst dir dann den Ausflug (den du immer durch Bezahlung des Rests abbrechen kannst), oder du gehst an dem Datum hin und bezahlst den Rest. Auch das dauert tendenziell ewig. Deren interne Frist, wann sie gucken, ob das Geld da ist, ist idR doppelt so lang wie die Frist, die sie dir geben. Und wenn sie zu dem Zeitpunkt schon genervt sind von vielen, vielen Überweisungen, sehen sie ja auch, dass das Geld kommt und warten weiter…

    Ein Erfahrungsbericht von einer früheren solchen Aktion findet sich hier:
    https://nirgendwo.info/blog/2013/12/28/1143/
    https://nirgendwo.info/blog/2014/02/06/einzahlungen-cent-im-getriebe/

  4. Ihr könntet ja eine Erinnerungsfunktion für die Menschen einrichten, die schon bereits gezahlt haben.
    Immer wenn Neuigkeiten zum Stand der gezahlten Summe raus sind, kurz ne Mail raus an die Menschen, und schon flattern der ZentralenZwangsneurosengerichtsstelle noch en paar Cent ins Haus

  5. „in der sie unter anderem dazu aufrief, im Kampf gegen Kohle trotz des Rodungsstop nicht locker zu lassen. Jetzt, über ein Jahr später wurde sie wegen „Aufruf zu Straftaten“ … verurteilt.“

    Das erweckt den Eindruck, dass sie verurteilt wurde weil sie sagte, nicht lockerzulassen. Ich kann mir schwer vorstellen, dass das auch für ein politisiertes Gericht ausreichend ist. Gibt es konkretere Informationen zum Urteil?

  6. Hat schon jemand ausprobiert, den Verwendungszweck in Zahlwörten anzugeben? Gerne in einem ganzen Sack voll anderer Buchstaben? Also z.B. ‚wr das list is dof X eins null null sieben drei …‘?
    Ich vermute, da muss ein Mensch draufgucken und das schafft, was alle wollen: Arbeitsplätze!

  7. Könnte mensch auch Bargeld per Post dort hin schicken? Auf der Internetseite steht, dass während der Öffnungszeiten der Kasse auch Bargeldzahlungen möglich sind.
    Das wäre
    1. noch mehr Verwaltungsaufwand pro Zahlung, und noch wichtiger
    2. eine Möglichkeit sich zu beteiligen, ohne dass mensch seine Daten hinterlässt.

    1. Bargeld per Post ist so ne Sache, vor allem kannst du nicht beweisen, dass es angekommen ist. Aber theoretisch kannst du zu deinem Amtsgericht gehen (muss nicht das sein, von dem die Strafe kommt) und dort Bargeld einzahlen.

  8. Mina BINGO! Ich überweis trotzdem mal, sie kennen mich und woanders werden „wir“ schon ermordet (etwa Kolumbien). Aber da wir viele sind und ich keine Angst vor ihnen haben will. sind 23 cent nun auf ihrem „Wir helfen den Widerstand zu unterdrücken“ Konto. Komm sicher nochmal dazu 18 cent zu überweisen die nächste Zeit. Lasst uns doch über die Wissenschaft der Nummern diskutieren! Laschet bekommt eine? Wetten auf die „totale Endsumme“?? Jedenfalls eine sehr gute Idee, die ausgebaut und professionalisiert werden sollte!! Ich selbst habe meine Repressionskosten selber bezahlt bzw. bezahle sie jetzt nicht mehr. Welche Möglichkeiten bleiben einem Mittellosen Menschen schon? Knast? Arbeitsstunden? Ihre vielfältige, weiter zunehmende politische Unterdrückung durch das was sie „das Gesetz“ nennen können sie sich bald in die (kurzen) Haare schmieren.

  9. 23 Cent sind unterwegs.

  10. eins komma zwei drei ueberwiesen

  11. habe 50 Cent überwiesen.

  12. Dauerauftrag über 500 mal 1 Cent 😉 für 500 Tage.

    Ist die gleiche Drecks IBAN an die ich auch ständig (selber) zahlen muß.
    Super Idee auf jeden Fall!

  13. Ging nicht mit dem Dauerauftrag in dieser Form.
    Hab ihn abgeändert, erhöht und die höchstmögliche Frequenz genommen.

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