„Wahnhaft-aggressive Vorstellungen“ – so das Urteil des Finanzgerichtes über meine Person
Folgende mail erreichte uns:
„Sehr geehrter Herr Justizminister,
sehr geehrter Herr Präsident des Finanzgerichts Köln,
… hier die entsprechenden Auszüge aus dem Gemeinschaftswerk des Vorsitzenden Richters Thomas Müller, der berichterstattenden Richterin Dr. Neitz-Hackstein sowie des beisitzenden Richters Dr. Hollatz (vgl. Urteil Az. 10 K 107/17 vom 28.09.2017, Seiten 9 und 23 in der Sache des FA BM gegen die Claßen Verwaltungs-GmbH, Bevollmächtigter: Kurt Claßen):
Eine Persönliche Sicht auf die Ereignisse der letzten Tage
Disclaimer: Die Besetzung des Hambacher Forst ist keine einheitliche, sondern eine äußerst heterogene Gruppe. Dieser Blogbeitrag stellt deshalb nur die Meinung einer Einzelperson oder einer Gruppe von Aktiven dar, nicht die der gesamten Besetzung. Das gilt im Prinzip für alle Beiträge, die hier veröffentlicht werden, sollte aber bei so kontroversen Themen noch einmal betont werden.
18:00. Ich gehe auf die Zufahrtsstraße. Ein ungewohntes Bild: Auf der Straße, die normalerweise von Bullen und Security beherrscht wird, brennen Feuer, die Straße wird aufgerissen und Barrikaden sind errichtet. Die Partystimmung von gestern ist noch immer zu spüren.
Auch ich habe gestern gefeiert. Nicht den BUND, das Gericht oder die PolitikerInnen der Grünen, sondern die Atempause, die uns dieser sinnlose Rechtsstreit beschert hat. Sinnloser Rechtsstreit deswegen, da es vor Gericht nie um die wirklichen Themen gehen wird. Es wird auf Grundlage von Paragraphen diskutiert, darüber ob Entscheidungen nach geltendem Recht getroffen wurden oder es Verfahrensfehler gibt. Vor Gericht wird es nie um die Gesetze gehen, die die aktuellen Umstände ermöglichen. Gesetze die von den Herrschenden gemacht sind, gedrängt durch Wirtschaftsinteressen.
Solitag für den Hambi!
Heute gab es in vielen Städten Soliaktionen für den Hambi. Danke an alle!
#EndeGelände, #HambiBleibt – One Struggle, One Fight! Shoutout vom Ende Gelände Treffen Kassel an @HambiBleibt
Gemeinsam gegen fossilen Kapitalismus und die Bagger von RWE! pic.twitter.com/38cpdcQRDm— Ende Gelände (@Ende__Gelaende) 2. Dezember 2017
Kassel
Fotos ⇒
Zur Konfrontation am Mittwoch
Disclaimer: Die Besetzung des Hambacher Forst ist keine einheitliche Gruppe sondern eine äuserst heterogene Gruppe. Dieser Blogbeitrag stellt deshalb nur die Meinung einer Einzelperson oder einer Gruppe von aktiven dar, nicht die der gesamten Besetzung. Das gilt im Prinzip für alle Beiträge die hier veröffentlicht werden, sollte aber bei so kontroversen Themen noch einmal betont werden.
Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen,
Liebe Mitstreiter*innen und Gleichgesinnte für den Erhalt des Hambacher Forstes und für ein Ende des Braunkohleabbaus,
seit Mittwoch Abend haben sich viele von Euch große Sorgen gemacht, weil es einen Zusammenstoß mit dem Kontaktpolizisten Ingo M. gab. Ich (eine*r von vielen Aktivist*innen, welche*r nur für sich selbst sprechen kann) kann gut verstehen, wenn viele von Euch das Verhalten einzelner Menschen im Wald falsch oder kontraproduktiv finden. Die Situation war allerdings sehr unübersichtlich; deshalb will ich sie erstmal erklären, soweit ich sie mitbekommen habe.
Die Strand Saison ist eröffnet!
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Direkt neben dem bald größten künstlichen Badesee der Region haben wir jetzt schon eine Strandbar aufgemacht. Feierliche Eröffnung mit Live-Musik, Cocktails und No-Talent-Show ab 15 Uhr, am Samstag (morgen)! Anfahrt von Buir aus gerade aus, auf die ehem. Werkstraße, und auf den Besucherparkplatz auf der rechten Seite.
Am Sonntag gibts es gegen Abend ein Konzert einer Noise Band, auch wieder im Beach Club 🙂
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(Falls es manchen noch nicht klar ist: Das Wort Terrorist für Menschen zu verwenden, die Bäume und das Klima schützen, ist ein Schlag ins Gesicht für alle die, die Angehörige bei Anschlägen in Pakistan oder Paris verloren haben)
Die Zerstörungen zweier Rodungstage
Vom englischsprachigen Blog, Übersetzung gern im Kommentar!
During Monday and Tuesday over 10 acress of millenarian 12,000 year old Hambacher Forest has been cut. Going into that area is a sad, sureal and infuriating experience.
It is estimated that if the present rates of global deforestation continue(an area the size of Belgium disappearing anually) only about 10 percent of the global forest will remain by 2030. The estimates of carbon dumped into atmosphere from the deforested wood and humus biomass alone is about 17 percent of total global emissions.
When climate change is looked at as a business opportunity in a growing field of geo-engineering, false and non-tried solutions of carbon sequestration that are used as justification to continuing to dump CO2 into the atmosphere, it is the forests and trees that have been and remain the best and natural converters and sequesterers of carbon.
Obviously if their financial value is greater than ecological awareness, and foresight of local, state and judicial institutions their biodiversity remains at risk. The financial value of tons of climate, atmosphere and water-table destructive lignite under the forest floor only sways the scales of „justice“ in the direction of the profit it brings to RWE not to the impact it is having and will continue to have on future generation. Even the global disaster it is bringin on is looked as a financial opportunity. In this context the outcome of the delayed legal decission is rather obvious so:
Pack Your Gear and Get Ready an Join Us to Help Defend The Climate and Hambi!!
System Change not Climate Change – Hambi Must Stay!!!
Einige Kommentare aus dem Wald zum Mittwoch
Wir die Terrorist*innen
Terrorismus. Angriffe auf kritische Infrastruktur. Angst & Gewalt. Im Hambacher Wald versuchen wir kritische Infrastruktur zu erhalten. Funktioniernde Ökosysteme – die kritischste aller Infrastrukturen, von der alle Menschen abhängig sind. Deutlich wichtiger als einfach nur Energie, die Fernseher am Laufen hält und schädliche Industrien füttert.
Terrorist*innen wären somit RWE samt aller Institutionen, die den Konzern dabei unterstützen, diese Infrastruktur anzugreifen und zu zerstören und die darüber hinaus Gewalt auf Natur und Mensch ausüben. Weltweit leben Menschen in Angst vor kommenden und bereits geschehenen Klimakatastrophen. Aber wir, die all das verhindern wollen, sind natürlich die Terrorist*innen. Zerstörung und Angriffe auf die Infrastruktur der terroristischen Energieversorgungsvereinigung wären somit quasi Terrorbekämpfung. Die Politik, deren Aufgabe das eigentlich wäre, scheint es nicht zu sehen, da sie selbst viel zu sehr verstrickt in dieses Terrornetzwerk ist…
Umso wichtiger ist unser Widerstand, den es so nicht geben würde, hätten Menschen nicht die Aktionen gemacht, die sie gamcht haben.
Gewalt ist (k)eine Lösung!?
Nach dem gestrigen Angriff auf den Kontaktpolizisten Ingo Mitschke durch eine*n Aktivist*in im Hambacher Forst, sind die Stimmen der Verurteilung wieder lautgeworden. In der Aktuellen Stunde des Landtages ist mindestens dreimal das Wort „Terroristen“ gefallen.Auch wenn viele Menschen unsere Ziele teilen, schent sich der Großteil von ihnen einig zu sein: Gewalt ist keine Lösung.
Das Gewalt sehr wohl eine Lösung und legitimes Mittel ist, wenn sie von Menschen in Uniform angewandt wird, erleben wir gerade hier im Wald ständig: Freund*innen und wir selbst werden von Polizist*innen geschlagen, getreten, verprügelt, gepfeffert oder im Gewahrsam misshandelt. Dort reichen die Methoden von physischer Gewalt über Wasser- und Schlafentzug bis hin zu psychischer Gewalt wie Drohungen, Einschüchterung und Desinformation. Das alles wird gedeckt durch den Staat und den Corpsgeist innerhalb der Polizei.
Am gestrigen Tag hat ein Mensch, der sicher schon selbst oft genug von solcher Gewalt betroffen war eben zurückgeschlagen. Ich möchte jetzt gar nicht erörtern, ob das richtig, falsch, „gut“ oder „böse“ war. Verstehen kann ich ihn allemal.
Im alltäglichen Kampf gegen Klimawandel, Ausbeutung und anderes Unrecht auf dieser Welt erleben wir immer wieder Resignation. Das Kräfteverhältnis der Mächtigen mit ihren Securitys, Cops und Soldat*innen zu uns ist alles andere als ausgeglichen. Gestern wurde der Spieß umgedreht. Die Werkstraße, welche die Kohlegrube versorgt und Zugangsweg für Rodungsfahrzeuge ist, war in unserer Hand und ist es auch immer noch. Die geplante Räumung durch die bereits angerückte Polizei fand nicht statt und das lag wohl kaum an der erfolgreichen „Vermittlung“ des Kontaktpolizisten. Um das klarzustellen:
Auch dort fand keine Kommunikation auf Augenhöhe statt. Die Kernaussage war sinngemäß: Ihr räumt freiwillig, oder wir machen das. „Und bist du nicht willig, so brauch ich GEWALT!“ (Friedrich Schiller, „Der Erlkönig“).
Doch gestern hatte die Polizei wohl tatsächlich selbst Angst: Die Nacht brach an, wir kennen das Gelände viel besser, waren viele, zum Teil vermummt und augenscheinlich sehr entschlossen. Und so darf es gerne sein: Der Staat sollte vor den Menschen Angst haben und nicht andersrum. Das dann ein Polizist mal was abbekommt ist wohl Berufsrisiko und zwar selbstgewählt.
Polizist*in wird man nicht, weil nix anderes übrig war. Jede*r Beamt*in kann frei entscheiden, ob sie*er im Ernstfall gegen das eigene Gewissen Befehle im Dienste der Herrschenden ausführt. Hier im Wald machen sie sich allesamt an der wahnsinnigen Zerstörung durch RW€ mitschuldig, indem sie Rodungen schützen und Besetzungen räumen. Und wenn sie tausendmal betonen, dass sie ja persönlich auch gegen Kohlestrom seien, sich aber an Gesetze halten müssen:
Am Ende haben sie es selbst in der Hand, diese Maschinerie weiter zu stützen, oder ihren Job zu kündigen oder sich krankzumelden und zwar mit allen Konsequenzen. Und wenn eine davon ist, von einer*m berechtigt wütenden Aktivist*in angegriffen zu werden, ist das einfach Pech.