Heute, am 15. Oktober, findet der 42. Waldspaziergang im Hambacher Wald statt. Der Polizeipräsident von Aachen, Dirk Weinspach, hat seine Teilnahme an diesem Spaziergang angekündigt.
Wir, die Besetzer*innen des Hambacher Forstes, möchten ausdrücklich klarstellen, dass die Präsenz der Polizei, sowohl während der Waldspaziergänge als auch sonst, innerhalb des Waldes nicht erwünscht ist. Dies bedeutet nicht, dass wir vorhaben, Dirk Weinspach beim Waldspaziergang physisch am Betreten des Waldes zu hindern.
Die Besetzung hat seit dem ersten Tag den Zweck, den Wald vor der Zerstörung zu bewahren. Die Polizei setzt die Zerstörung durch RWE mit massiver Gewaltanwendung gegen größtenteils friedlich blockierende Menschen durch. Deshalb ist es selbsterklärend, dass sie im Wald genau so wenig willkommen sind wie die Kettensägen und Schaufelradbagger, die ihnen folgen.
Viele Waldschützer*innen sind durch willkürliche Polizeigewalt traumatisiert. Erst am 17. September haben Polizeibeamte einem bereits festgenommenen Mitstreiter bleibende neurologische Schäden zugefügt. Und dies ist kein Einzelfall.
Im Gegensatz zu Weinspachs wiederholten Versprechungen in den Dialogversuchen, Polizeigewalt in Zukunft aufzuklären und zu verhindern, hat sich an der Situation nichts geändert. Sobald nach konkreten Übergriffen an ihn appelliert wurde, darauf Taten folgen zu lassen, zog er sich aus der Verantwortung – es handele sich um schwebende Verfahren, zu denen er nichts sagen könne. Dies wusste er aber auch, als er seine Versprechungen abgegeben hat. Unter anderem durch diese Unehrlichkeit hat Weinspach sich und die Institution Polizei, für die er steht, als unbrauchbare Verhandlungspartner entlarvt.
Grundsätzlich sind alle Menschen, natürlich insbesondere Journalist*innen, immer im Wald willkommen. Dies war auch am 10. Oktober so, obwohl die Polizei es anders darstellt: Der „Journalist“, der sich uns gegenüber als freier Pressevertreter ausgab, obwohl er tatsächlich für die Polizeizeitung vor Ort war, wurde lediglich gebeten, die Fotos zu löschen, die er ohne Einverständnis der Anwesenden gemacht hatte. Schließlich wurde er gebeten, sich beim nächsten Besuch im Vorfeld bei uns anzukündigen. Die anwesenden Polizisten wurden von einer Gruppe von Menschen friedlich aus dem Wald begleitet.
Aktuell inszeniert Dirk Weinspach in seinen öffentlichen Statements die Illusion, die Situation im Wald habe sich grundlegend geändert. Dies ist so nicht der Fall. Diese Medienstrategie der Polizei ist aus ähnlichen Kontexten bekannt und hat das Ziel, unseren bunten Protest zu kriminalisieren und zu spalten.
Die Antibraunkohlebewegung ist vielfältig und ihre Ziele werden mittlerweile von großen Teilen der Bevölkerung geteilt. Nun versucht das Polizeipräsidium Aachen, zukünftige Gewalt gegen den legitimen Protest durch das Schüren von Angst zu rechtfertigen. Es wird versucht, die breite Bewegung in “gute” verhandlungsbereite, und “böse” gewaltorientierte Aktivist*innen zu unterteilen. Wir nehmen diesen Spaltungsversuch nicht hin! Unser Protest befindet sich im Kontext einer breiten gesellschaftlichen Bewegung und bezieht daraus seine politische Kraft. Deswegen ist es uns sehr wichtig den Dialog mit allen Betroffenen und Akteur*innen weiter zu führen. Dazu zählen wir jegliche Bürger*innenbewegungen, Anwohner*innen und Mitarbeiter*innen von RWE – allerdings nicht die Polizei. Die Polizei ist lediglich ein ausführendes Organ ohne Handlungsspielraum in Bezug auf politische Entscheidungen. Angebote zur Mediation seitens der Polizei sind daher lediglich Mittel, Proteste einzuschläfern und Spaltung zu bewirken.
Wir sind mit bewaffneten und auf Gewalt gedrillten Polizeibeamten konfrontiert. Wir bilden uns nicht ein, dass wir dagegen mit einer gewaltorientierten Strategie ankommen können. Dass Weinspach dies so darstellt, ist bewusste Desinformation. Er will das brutale Vorgehen seiner Einsatzkräfte im Vorfeld rechtfertigen. Er versucht, uns durch Diffamierung zu isolieren, weil ihm bewusst ist, dass wir für unsere Ziele einen starken Rückhalt in der Bevölkerung haben. Wir vertrauen darauf, dass viele Menschen diese Strategie durchschauen und trotz der Spaltungsversuche solidarisch zu einander stehen!
-Eine Gruppe von Aktivist*innen im Hambacher Forst-
