In den letzten Tagen war so einiges in der Medienlandschaft über den Widerstand um den Erhalt des Hambacher Forstes zu lesen. Diese öffentlich verbreiteten Informationen sind aber gegenüber den herrschenden Verhältnissen weder kritisch noch objektiv. Anlass dazu ist der G20 und die Gegenproteste in Hamburg vor einer Woche. Aber was hat dies mit dem Widerstand im Rheinland zu tun?
In nicht einmal einem Monat finden hier im rheinischen Braunkohlerevier (NRW) die wohl bisher größten Proteste gegen die Braunkohleverstromung und -förderung statt. Aus aller Welt kommen vor allem junge Menschen in das Rheinland, um sich gegen eine der lebensfeindlichsten Technologien des vergangenen Jahrhunderts einzusetzen. Sie campen und organisieren dabei ihren Lebensalltag selbst. Im Vordergrund steht die Frage danach, wie diese Welt aussehen könnte – jenseits von Ausbeutung, Unterdrückung und Zerstörung. Es werden Fähigkeiten und Kenntnisse ausgetauscht, experimentiert im Zusammenleben, diskutiert und gestritten. Dies alles vor einer Kulisse aus Schaufelradbaggern, rauchenden Kraftwerken, im Abriss befindlichen Dörfern, einem größtenteils abgeholzten Hambacher Forst und sinnlosen Straßenschildern an Straßen, die an riesigen Löchern enden.
Und was hat das alles mit G-20 zu tun?
Die Region wird in dieser Zeit in einen Ausnahmezustand versetzt. Der ist aber nicht das Werk der anreisenden Aktivist_innen, sondern er entsteht durch den zu erwartenden Polizeieinsatz, durch das Reagieren des Atom- und Kohlekonzerns RWE auf unliebsamen Protest und durch ein Wirtschafts- und Regierungssystem, das diese Maschinerie braucht und am Leben erhält. Dieser geplante Ausnahmezustand wird schon jetzt vorbereitet durch das Schüren von Angst.
Diese Strategie ist in der Gegend schon Jahren an der Tagesordnung, z.B. in Form von Kampagnen gegen das seit 2011 stattfindenden Klimacamp im Rheinland oder gegen die seit 2012 bestehende Besetzung des Hambacher Waldes. In der aktuellen Situation kommt dem Konzern und dem Polizeipräsidium Aachen die frisch und gründlich geschürte Angst aus Hamburg sehr gelegen. Wie praktisch, dass die dortige Einsatzleitung die Situation bewusst eskaliert hat.
Zeitungsartikel, Plakate, Angriffe von Wachpersonal auf Aktivist_innen, Schikanen und Einschüchterungen von kritischen Personen und/oder Sympathisant_innen des Widerstandes nehmen zu. Prozesse, Inhaftierungen und Jahre andauernde Klagen sollen zermürben und einschüchtern. Durch eine auf vielen Ebenen stattfindende Veröffentlichung von einseitigen und sich oft wiederholenden Berichten, auch von Falschmeldungen, wird die Stimmung verschärft. Auf die entsprechenden Kommentare, die mit einem Wettkampf in den Disziplinen Ekel, Menschenfeindlichkeit und Gewaltverherrlichung immer neue Abgründe salonfähig machen, werden wir nicht weiter eingehen.
Vor diesem Hintergrund laufen auf allen Ebenen Schikanen und Verfahren im Rheinland.
Das alles ergibt eine gefährliche Mischung. Es führt zu der Annahme, dass die Verantwortlichen in BRD, NRW und Rheinland eine kritische Öffentlichkeit nicht sehen, nicht ernst nehmen und nicht dulden wollen. Aber wenn auch nur der Anschein erweckt werden soll, dass die so genannte freiheitlich-demokratische Grundordnung mehr sei als eine hohle Phrase, dann muss es Räume geben, an denen kritische Menschen sich zusammen finden und auch gemeinsam Widerstand leisten können. Durch Äußerungen einiger Politiker_innen, Verwaltungsinstitutionen und der Polizei, dazu die mediale Berichterstattung und Einschüchterung von Sympathisanten beweisen diese, dass sie diesen Raum nicht zulassen wollen. Wir erwarten mit Sorge, wie viel Entschlossenheit sie zeigen werden, diesen Raum zu unterdrücken.
Auch wir, die hier im Hambacher Wald leben, müssen diesen Raum tagtäglich erkämpfen. Statt zu schweigen, erheben wir die Stimme. Dies soll ein kleines Lebenszeichen nach draußen sein.
Deswegen die Frage an die Konzernchef*innen, Politiker*innen, Polizeistrateg*innen und Chefredakteur*innen, die hinter diesem aufziehenden Sturm der Repression stehen:
Was wollt ihr tun? Ihr habt uns bereits mehrmals geräumt und eingesperrt. Ihr habt uns den Mund zugeklebt und Lügen über uns verbreitet. Ihr habt der Saat, die wir säten, das Wasser entzogen. Aber wir sind immer noch da! Wir sind viele – und trotz all eurer Versuche werden wir immer mehr.
Kommt zu den Camps und Aktionstagen im August im Rheinland! Machen wir die Rodungen im Hambacher Forst zum Desaster, nutzen wir die Klimakonferenz COP 23 in Bonn! Denn Kohleausstieg bleibt Handarbeit !
