„Diener zweier Herren“?

Golland -RWE-CDU Gefunden auf abgeordnetenwatch.de. Ein interessanter Artikel zu möglicherweise von RWE bezahlter Lobbyarbeit eines Landtagsabgeordneten.

Die Lokalpresse bezeichnet ihn als „Diener zweier Herren“, es hagelt Leserbriefe, und selbst Parteifreunde sind entsetzt: Ein abgeordnetenwatch.de-Bericht zu seiner hochbezahlten Nebentätigkeit bei einer RWE-Tochter hat den NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland in arge Erklärungsnot gebracht. Anstatt zu den vielen offenen Fragen Stellung zu nehmen, geht der CDU-Politiker in Deckung und belehrt Journalisten.

Anmerkung: Der Name taucht zufälligerweise häufig auf, wenn es darum geht, gegen den Braunkohlewiderstand zu hetzen.

Weiter zum Artikel: abgeordnetenwatch.de/-90.000 Euro von RWE: Wie abgeordnetenwatch.de-Recherchen einen Politiker in Erklärungsnot bringen

Wiesenprozess: Stand der Sache!

Folgender Text erreichte uns:Fristgerecht wurde gestern die Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingereicht.

Die Begründung der Beschwerde umfasst 25 Seiten. Das Wiesenurteil des OVG NRW wird mit allen verfügbaren Rechtsmitteln angegriffen:

    1.) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache,
    2.) wegen Abweichung des OVG-Urteils von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts,
    3.) wegen Verfahrensmängeln.

Die Beschwerde ist beim OVG NRW eingereicht worden, um diesem Gelegenheit zu geben, der Beschwerde abzuhelfen und die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zuzulassen. Dieser Fall kommt allerdings in der Praxis eher selten vor.

Hilft das OVG NRW der Beschwerde nicht ab, und hält weiterhin daran fest, die Revision gegen das Wiesenurteil nicht zuzulassen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Zulassung der Revision.

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Fest zum Ende der Rodungssaison: Der Kampf geht weiter!

Wiesencamp Sommer 2014Die Rodungssaison ist vielleicht bald vorbei, aber der Wald ist weiterhin bedroht. Der Kampf für seinen Erhalt und gegen die Zerstörung der Erde geht weiter!

Um trotzdem eine kleine Verschnaufpause zu haben, haben wir ein kleines Fest organisiert: Für den 3. März haben wir einige Bands in den Wald eingeladen. Kommt zahlreich und bringt auch eigene Instrumente mit, damit wir im Anschluss gemeinsam jammen können.

Rodungsarbeiten gehen weiter

Kurz vor Ende der Rodungssaison müssen jetzt noch einige Bäume daran glauben.

Seit gestern, dem 21.2., wird nord-östlich der alten Autobahnauffahrt der Wald gerodet. Dem allseits beliebtem Polizeisprecher Hinterhäcker zufolge, geht es darum, „Bäume zu fällen, damit dort der Müll aus der Erde geholt werden kann“. Ob damit die Braunkohle gemeint ist, ist von ihm noch nicht näher spezifiert worden.

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„Rote Linien“ Menschenkette stellt sich gegen Rodung des Hambacher Forst

Rote Linie 19.02.2017 hambacher Forstgefunden auf buirerfuerbuir.de . Am Rande des Tagebau Hambach protestierten heute erneut 1200 rot gekleidete Klimaschützer mit einer aus Menschen geformten „roten Linie“ gegen die Rodung des Hambacher Forst und den Abbau von Braunkohle.

Die „Rote Linie“ bildete den Auftakt für viele weitere Aktionen der Klimabewegung mit dem Motto „#SeiDieRoteLinie!“. „Es ist ein tolles Gefühl sich mit all den Menschen schützend vor den Wald und gegen die weitere Kohlenutzung zu stellen. Ich bin empört, dass RWE hier weiter ganze Landschaften und das Klima zerstören kann. Das muss ein Ende haben.“ sagt Lars Thieme aus Buir. Buir ist besonders von dem näher rückenden Tagebau betroffen.

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Solidarität verhindert Baumfällungen in Köln

Hambi Bild Gefunden auf linksunten.indymedia.de. Seit mehr als fünf Jahren kämpfen Bürger_innen der Bonner Straße und Umgebung gegen den geplanten Ausbau der dritten Baustufe der Nord-Süd-Bahn.

Die vorgelegten Pläne des Stadtplanungsamt bevorzugen Autos vor Radfahrer_innen und Fußgänger_innen und schränken die Lebensqualität der Anwohner_innen durch Feinstaubbelastung und Krach stark ein. Und das obwohl in Köln schon eine überdurchschnittlich hohe Feinstaubbelastung herrscht. Außerdem ist der Bau extrem teuer und die Kosten wurden den Bürger_innen lange Zeit verschwiegen. Über 300 Bäume sollen dem veralteten Plan zum Opfer fallen.

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Warnhinweis an RWE!

Folgender Text erreichte uns:Vorstand und Aufsichtsrat der RWE Power AG seien hiermit zur ordnungsgemäßen Feststellung des Jahresabschlusses der RWE Power AG zum 31.12.2016 angehalten.

Dazu ist die Berücksichtigung der Risiken erforderlich, die aus dem vorzeitigen Ende des Tagebaus Hambach entstehen könnten. Das vorzeitige Ende des Tagebaus Hambach an der alten Trasse der A 4 könnte dadurch veranlasst sein, dass ein ordnungsgemäßes Planfeststellungsverfahren für die tagebaubedingte Verlegung der A 4 und zur Fortführung des Tagebaus Hambach südlich der A 4 nicht durchgeführt wurde, so der Beitrag auf dem Aktivistenblog vom 07.02.2017: Verlegung der A 4: Nicht planfestgestellt, nicht genehmigt!

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Film- und Vortragsabend in Gemünd

Die Infotour durch die Region geht weiter. Am Freitag, den 17.02.2017, ist ab 19.30 Uhr beim Verein Windenergie in Gemünd ( alte Bahnhofsstr.15 ) „Hambi“-Abend mit Film und Vortrag von Aktivist_innen.

Der Film- und Vortragsabend wird den Blick auf den Kampf um den Erhalt des Hambacher Forsts richten.
Es wird aufzeigt, welche Techniken angewandt werden, um sich der im ersten Augenblick erscheinenden Ohnmacht gegen einen Konzern entgegenzustellen und welche neuen Handlungsräume der Kampf aufmacht.

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