Wir erhielten diese Mail (original text in English):

„heya,

hier ein Update aus Norwegen. E von Cistem Failure wurde für das Werfen einer Torte zu 45 Tagen Gefängnis verurteilt.

Die Situation

Am Samstag, dem 25. Juni, wurde E von Cistem Failure auf der Pride Parade in Oslo verhaftet, wegen angeblichen Werfens einer Torte ins Gesicht der norwegischen Ministerin für Gleichstellung, die an der Spitze der Parade marschierte. Die norwegische Polizei und Medien nannten es einen Angriff auf die Demokratie. E. wurde über das Wochenende festgehalten, bis das Gericht am darauf folgenden Montag gewährte, was der Staat verlangte: Untersuchungshaft bis zur Verhandlung.

Am Donnerstag, dem 7. Juli, war die Verhandlung von E.
Sie wurden des Angriffs auf die Tätigkeit der höchsten Staatsorgane für schuldig befunden, nach §115 Straffeloven (Strafgesetzbuch), Angrep på de høyeste statsorganenes virksomhet.
Am nächsten Tag wurden sie zu 45 Tagen Gefängnis verurteilt (mehr als der Präzedenzfall von 30 Tagen) und die sofortige Abschiebung nach Freilassung. E. war bis dahin 15 Tage im Knast, und wir erwarten, dass sie um den 7. August entlassen (na ja, abgeschoben…) werden.

Der Prozess selber (worüber du hier einen detaillierteren Bericht lesen kannst) war ausgesprochen langweilig. Der Höhepunkt war, als ein Cop des politiets sikkerhetstjeneste (Sicherheitsdienst der Polizei) mit einem Ausdruck der Definition von queer Anarchismus aus Wikipedia herein kam, und de Übersetzer*in damit kämpfte, den Ausdruck „gender binary“ ins Norwegische zu übersetzen. Und alles das, weil die Polizei eine rosa und schwarze Flagge mit einem queer anarchistischen Symbol darauf am Tatort sichergestellt hatte. Die Polizistin schien sehr beeindruckt von sich selbst zu sein, dass sie in der Lage war, die Bedeutung des Symbols herauszufinden! Wir haben auch gehört, dass die Fälle gegen die beiden anderen Personen, die wegen Torten werfen verhaftet wurden, immer noch „offen“ sind, aber dass es derzeit nicht genügend Beweise gibt, um sie zu verfolgen.

Wer ist Solveig Horne?

Solveig Horne ist eine homophobe, sexistische und rassistische Politikerin der rechtsgerichteten norwegischen Fortschrittspartei. Dieses Jahr hatte sie den Nerv, an der Spitze der Pride Parade in Oslo zu marschieren, obwohl sie bei vorigen Pride Veranstaltungen ausgebuht worden war. Sie ist die angebliche norwegische Ministerin für Gleichstellung, Kinder und soziale Eingliederung. Sie ist bekannt für Schuldzuweisung an die Opfer („Mädchen, die vergewaltigt werden, sind selbst verantwortlich für die Situation, in die sie sich bringen“), Homophobie („Ist es in Ordnung, dass kleinen Kindern in Kindergärten Homomärchen vorgelesen werden?”),
Rassismus (deutet an, dass es nach dem Orlando-Attentat eine besondere Verantwortung für Muslime gibt, an Prideveranstaltungen teilzunehmen) und Transphobie (verspricht, mit Transgender-Personen in der gleichen Weise umzugehen wie mit allen anderen „Patienten“ auch). Die Fortschrittspartei ist eine rassistische Partei, die die Wertsachen von Flüchtlingen stehlen will. Wir schlagen vor, dass homo- und transphobe PolitikerInnen, die auf einer
fucking Pride Parade
mit Torten beworfen werden, selbst verantwortlich sind für die Situation, in die sie sich bringen.

Wir finden eh die ganze Idee seltsam wenn Personen aus der Politik bei Prideveranstaltungen dabei sind. Haben sie denn Stonewall vergessen? Die Menschen können Pride haben, solange das bedeutet, dass sie sich in den Kapitalismus und all den Scheiß assimilieren. Ich meine, warum sollten sie homophob sein, wenn auch Queers Stimmrecht haben und Geld um Dinge zu kaufen? Die Pride Parade in Oslo gab ihren ‘Solidaritätspreis’ dieses Jahr an die fucking Polizei…

Was du tun kannst

Weil E. im nächsten Monat im Gefängnis verbringen wird, wäre es cool, wenn Leute Briefe schreiben könnten, diese Geschichte weiter verbreiten, unsere Musik spielen (cistemfailure.bandcamp.com), eine Soliparty organisieren, was auch immer. Was wir außerdem machen ist dreimal die Woche (Dienstags, donnerstags und freitags um 17.00 Uhr) eine Rundfunksendung mit dem Namen Attack on Democracy die E tatsächlich im Gefängnis hören kann. Dies wird ermöglicht durch RadiOrakel, eine feministische Radiostation in Oslo (99.3 FM). Also, wenn du irgendwelche Sounds hast, von denen du denkst dass E. sie gerne hören möchte, dann schicke sie an cistemfailure@nullriseup.net und
wir werden versuchen, sie in die Sendung unter zu bringen.

Du kannst Briefe an E. an diese Adresse schicken:

Oslo ABC, E
Postboks 6689 St.Olavs plass
0129 Oslo
Norwegen

Wenn du aus irgendeinem Grund nicht in der Lage bist physische Post zu schicken, kannst du uns auch mailen (cistemfailure@nullriseup.net) und wir drucken es aus und stellen sicher, dass es zu E. kommt.

Wir werden alle Nachrichten veröffentlichen, die wir über die Situation haben, und auch alle Updates wir von E erhalten, und zwar auf unserem Blog.

Solidarität mit allen Gefangenen, die vom deutschen Staat festgehalten werden!
None are free until all are free. „