Deutschland 2015. „Besorgte Bürger“, Nazis, Pegida und AfD machen Stimmung gegen Geflüchtete, demonstrieren vor Unterkünften und es kommt beinahe täglich zu Anschlägen gegen Geflüchteten-Unterkünfte, bisher meistens gegen unbewohnte, doch es wurden auch schon Heime angegriffen, in denen schon Menschen gewohnt haben. Vertreter*innen der Regierungsparteien CDU und SPD bezeichnen diese als „Pack“ und verurteilen diese Bewegungen verbal, während sie selbst einerseits kaum für den Schutz der Geflüchteten sorgen (in Heidenau kamen lediglich 136 Cops, um die Geflüchteten vor über 1000 Rechten zu schützen), und andererseits selbst die Forderungen der rechten Bewegungen erfüllen, indem sie die Lebensbedingungen von Geflüchteten massiv verschlechtern (Wiederverschärfung der Residenzpflicht, Essenspakete statt Geldzahlungen), immer mehr Länder zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären (vor allem Balkanstaaten, in denen Roma noch massiverer Diskriminierung ausgesetzt sind als anderswo) und nun auch die Grenzen zu Österreich und Dänemark wieder dicht machen und Grenzkontrollen einführen.


Was hat das alles mit dem Hambacher Forst und der Klimabewegung zu tun?
Einerseits sollte sich jede*r, der*die sich in irgendeiner Art und Weise Werten wie Solidarität und Freiheit verpflichtet fühlt, dieser rassistischen Stimmung entgegenstellen.
Andererseits wollen wir aber auch darauf aufmerksam machen, dass die Gründe, warum Menschen im Nahen und Mittleren Osten, in vielen afrikanischen Ländern und in anderen Teilen der Erde ihre Heimat verlassen müssen, zu einem Großteil hier bei uns produziert werden, auch konkret hier im rheinischen Braunkohlerevier, der größten CO2-Quelle Europas. Denn der Klimawandel zerstört vor allem im globalen Süden, wo die Menschen am wenigsten dazu beigetragen haben, massiv ihre Lebensgrundlagen. In Syrien, von woher momentan besonders viele Menschen fliehen, ist dem dort tobenden Bürgerkrieg eine schwere Dürre vorausgegangen, die die Bedingungen für einen Bürgerkrieg begünstigt hat.
Deshalb haben die Staaten, die den Klimawandel verursacht haben, also vor allem EU und USA eine besondere Verpflichtung, Geflüchtete aufzunehmen. Oder, wie es die Geflüchteten-Bewegung formuliert: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ – durch Klimawandel, Waffenhandel und imperialistische Außenpolitik.
Doch auch unabhängig davon, sollte jeder Mensch das Recht haben, seinen*ihren Wohnort frei zu wählen. Es müssen also sowohl Fluchtursachen bekämpft, als auch globale Bewegungsfreiheit erstritten werden. Wer bleiben will, soll bleiben können – wer kommen will, soll kommen können!

Das „Refugees Welcome!“ äußert sich durch zahlreiche Initiativen der Zivilgesellschaft, die Geflüchtete unterstützen, indem sie Sachspenden sammeln, Deutschkurse anbieten und Willkommenscafés organisieren. Doch Solidarität darf nicht bei humanitärer Hilfe stehen bleiben. Solidarität mit Geflüchteten heißt auch, dass die Politik, die Fluchtursachen schafft und gleichzeitig die Grenzen dicht macht und die Lebensbedingungen von Geflüchteten verschlechtert, bekämpft werden muss!
Einige Dinge, die sehr sinnvoll wären:

– Die Parteizentralen von CDU und SPD besuchen und dort auf welche Art und Weise auch immer zeigen, was ihr von ihrer rassistischen Politik haltet (Demo, Besetzung, Sachbeschädigung, der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt).
– Antifaschistischen Schutz für Geflüchtete vor rassistischen Übergriffen organisieren, Nazis bekämpfen. Support your local Antifa!
– Fluchthelfer*in werden oder auf andere Art und Weise praktische Solidarität leisten.
– Zur Zeit der Rodungssaison (ab 1. Oktober) in den Hambacher Forst kommen und hier die Fluchtursache Klimawandel bekämpfen, z.B. zum Skill-Sharing-Camp und zur Blockade der Hambach-Bahn.

Diese Liste ist unvollständig. Macht euch eigene Gedanken und werdet kreativ.

Rassismus und Staat bekämpfen!
Klimagerechtigkeit jetzt – Refugees Welcome!