Am 21. Mai findet im Aachener Verwaltungsgericht der Prozess statt, in dem entschieden werden soll, ob das Bauamt des Kreises Düren das Recht zur sofortigen Zwangsräumung der besetzten Wiese am Hambacher Forst hat.
KOMMT AM 21.MAI 9 UHR VERWALTUNGSGERICHT AACHEN!
Seit drei Jahren kämpfen Ökoaktivist*innen gegen die Erweiterung des Tagebaus Hambach in der Nähe von Köln. Durch vielfältigste Protestformen versuchen sie die tödliche Braunkohleverstromung zu stoppen, die schon jetzt zu erheblichen Schäden für Tiere, Menschen und der Umwelt führt. Die Interessen von Großkonzernen, wie RWE, werden über alles andere gestellt und die Folgen ignoriert, verheimlicht oder heruntergespielt. Das muss ein Ende haben, denn ohne eine intakte Umwelt existiert kein Lebensraum für Mensch und Tier.
Demonstration, Prozess und Widerstand
Seit drei Jahren besetzen Umweltaktivist*innen den durch Rodung gefährdeten Wald und versuchen, die Pläne RWE´s durch direkte Aktionen zu stoppen. Die zurzeit legale Wiesenbesetzung ist dabei Rückzugsort, Infrastruktur, Vernetzungsort und safer space in einem, der durch verschiedene Menschen auf unterschiedlichste Weise für den Braunkohlewiderstand genutzt wird.
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen ruhte fast 2 Jahre. Unmittelbar nach Inbetriebnahme der neuen Trasse der A 4 wurde das Verfahren wieder aufgegriffen, kein Zufall, man geht nach Plan vor. Der Eigentümer wurde aufgefordert, dem Gericht Zutritt zur Wiese und Inaugenscheinnahme der Gebäude zu ermöglichen. Dies lehnte der Eigentümer ab, da er für die Wiese kein Hausrecht habe, dieses Hausrecht hätten die Aktivisten, darauf weise ein großes Schild am Eingang zur Wiese hin.
Zugleich wies der Eigentümer das Gericht darauf hin, dass die Versammlung auf der Wiese als solche unter dem Schutz des Grundgesetzes steht und weiter, dass darüber hinaus das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ein Betreten der Wiese nur auf der Grundlage eines gesonderten Gerichtsbeschlusses und unter besonderen Voraussetzungen erlaube.
Eine Ortsbesichtigung, ein Betreten der Wiese und eine Erörterung der Streitsache vor Ort hat das Gericht daraufhin nicht mehr weiter verfolgt und statt dessen kurzen Prozess gemacht und Termin der mündlichen Verhandlung auf Donnerstag, 21. 05., angesetzt.
Die Wiese soll wohl geräumt werden, koste es was es wolle, auch gegen Gesetz und Recht und gegen die Grundrechte, … das ist der Rechtsstaat NRW, … das ist der lange Arm der RWE Power AG und seiner Gönner und Günstlinge!
Kommt am 16. Mai 14 Uhr zur Demo in Köln/Ehrenfeld Südausgang S-Bahnhof (Stammstraße), um gegen die Braunkohleverstromung im Rheinland zu demonstrieren! (ACHTUNG: Der Startpunkt wurde geändert!) Demoroute
Bunte und vielseitige Beteiligung ist willkommen, Partei-/Nationalflaggen u.ä. sind nicht erwünscht.
Kommt auch am 21. Mai ab 9 Uhr zum Verwaltungsgericht in Aachen, um den Eigentümer der Wiese und alle betroffenen Aktivist*innen zu unterstützen. kommt rum, für Verpflegung ist gesorgt.
Für alle, die zu diesen Terminen nicht können: Ihr seit jederzeit herzlichst eingeladen, auf der Wiese vorbeizuschauen, egal ob ihr einen Schlafplatz sucht, Aktionen machen wollt oder einfach so vorbei kommt!
Für weitere Infos:
hambacherforst.blogsport.de & waa.blogsport.de
Nachtrag und Rede vom 1.Mai in Köln
Flyer zum Selberdrucken:
A4 fertige Seiten zum Druck, FRONT
A4 fertige Seiten zum Druck, BACK
A6, einzeln, SchwarzWeiß
A6, einzeln, Farbe
