Gestern hat die rot-grüne Landesregierung aus Düsseldorf relativ überraschend entschieden, dass das Gebiet des Tagebaus Garzweiler verkleinert wird. So wird die letzte Abbaggerstufe, hinter Holzweiler, gestrichen, also nicht mehr abgebaggert. Der Tagebau würde in seiner Größe, nicht aber zeitlich eingeschränkt. Überraschend kommt diese Info, weil die rot-grüne Landesregierung ihre Rolle als Erfüllerin der Interessen des RWE-Konzerns bisher mit Bravour gespielt hat. Die Ministerpräsidentin agiert, als ob ihr eigentlicher Arbeitgeber RWE ist und auch der grüne Koalitionspartner ist bestenfalls zahnlos – wenn er in Stimmung ist, lässt er auch gerne Mal Kohlegegner_innen verklagen.
Der letzte Abschnitt nach Holzweiler soll nicht abgebaggert werden
Nun hat RWE also wieder etwas zum Jammern: Die Entscheidung sei absolut unverständlich, sie gefährde Investitionen und so weiter… – RWEs Aktienkurs schloss allerdings mit einem satten Plus. Und richtig weh tun wird ihnen diese Entscheidung nicht. Denn wie bei den diversen Atomkraft-Ausstiegs-Gesetzen, hoffen sie wohl einfach darauf, dass sich mit dieser Entscheidung der Protest legt, um dann, wenn der Abschnitt wirklich ansteht, doch noch die Genehmigung zu kriegen.
Für uns ist diese Entscheidung insofern ein Grund zur Freude, weil sie zeigt wie stark die gesamte Kohle-Bank – von RWE bis zur Landesregierung – durch den Widerstand unter Druck geraten ist. Aber unter Klimaschutz-Gesichtspunkten ist sie ein Witz. Alle ernsthaften Klima-Wissenschaftler_innen sagen ein Zeitfenster von wenigen Jahren bis 2020 voraus, in dem wir den weltweiten CO2-Ausstoß beenden können, um das bevorstehende Klimachaos abzuschwächen. Eine Entscheidung, die die Kohleverbrennung nach 2030 vermindert, ist unter diesen Gesichtspunkten nur bedingt hilfreich. Für uns kann es also nur darum gehen, uns durch diese Entscheidung Rückenwind geben zu lassen. Denn jetzt haben wir den Beweis, dass wir mit unserem Widerstand die Politik vor uns hertreiben können, auch wenn wir lieber die Dinge unter den betroffenen Menschen selber geregelt sehen würden.
Wie bei Fraport, wo vorweg Nachtflüge über den tatsächlichen Bedarf hinaus beantragt wurden, um sich nachher zum Schein noch etwas herunterhandeln lassen zu können.
Nur dass vor ein paar Jahren das Bundes-Justizsystem noch nicht so „ehrenwortmäßig“ eingeschläfert war wie heute und sogar staatliche Richter auf die Idee kommen durften dass sowas den Käuflichkeits-Verdacht massiv erhärtet.