„Eine sofortige Räumung werde es aber nicht geben“

In einem Artikel der Aachener Zeitung äußerte sich Landrat Wolfgang Spelthahn in Bezug auf das Protestcamp und die Ankündigung des Besitzers nicht räumen lassen zu wollen, dahingehend, dass es keine sofortige Räumung nach dem Ablaufen der Frist geben wird. Es drohte aber Bußgelder für den Besitzer der Wiese an – auch mehrmalige. Und eine Zwangsräumung schloss er nicht aus. Auf Vorwürfe RWE zu helfen sagte Wolfgang Spelthahn: „Vor dem Gesetz sind alle gleich.“ Das ist nicht nur lustig, weil die Vertreter_innen des Gesetztes in den letzten Monaten sehr deutlich bewiesen hat, dass eben nicht alle gleich sind – sondern einige sehr viel gleicher – sondern auch weil Spelthahn gerade selber vor Gericht steht wegen Veruntreuung von Staatsgeldern. Gerüchten zufolge will Spelthahn hart durchgreifen gegen das Protestcamp um bei seinen potentiellen Wähler_innen zu punkten um von seinem Verfahren abzulenken. Ob ihm das gut tun wird?

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Im WDR gibt es einen neuen Artikel zur aktuellen Lage mit der Wiese, wie auch im Schattenblick, in dem es auch um die Morddrohungen geht. Und nun gibt es auch im Kölner Stadtanzeiger einen Artikel zur BUND-Klage, in dem es heißt, dass der Rhein-Erft-Kreis die Sondergenhemigung für RWEs Rodungen schon erteilt hat…
Und wer hat noch was zu sagen? Natürlich unser Lieblings RWE-Foren-Troll „hans_Mueller“ als Kommentar beim KSTA: „Man sollte den BUND verbieten, es schadet der Gesellschaft und hilft keinem Naturschutz. Es handelt sich nur um einen Verein von ideologisch verblendeten Selbstdarstellern.“
So in etwa kann mensch sich wohl das Niveau in den RWE Vorstandsetagen vorstellen.

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Solidaritätserklärung mit Baumbesetzungen gegen Autobahn-Wahn

In den letzten Wochen wurden gleich an zwei verschiedenen Orten in Europa Bäume besetzt, die dem Bau von Autobahnen zum Opfer fallen sollen. Am 22. Dezember besetzten Aktivist_innen in Bexhill, England Bäume gegen den Bau der Bexhill-Hastings Link Road und haben nun schon ein ganzes Camp errichtet. In Berlin besetzten Freiraumaktivist_innen gemeinsam mit Umweltaktivist_innen Bäume gegen die A100 die mitten durch Berlin gebaut werden soll. Wir, die Besetzer_innen vom Hambacher Forst solidarisieren uns mit diesen Kämpfen und rufen zu einer praktischen Unterstützung auf, zu einer Vernetzung der entstehenden Widerstandsorte untereinander und dazu viele neue solcher Orte zu schaffen.

Die Anti-Road Bewegung in Großbrittanien in den 90er Jahren, die als Antwort auf die neoliberale Infrastruktur-Politik von Margeret Thatcher („there is no alternative“) folgte, war eine der stärksten sozialen Umweltbewegungen der letzten Jahrzehnte in Europa. Aus ihr heraus entwickelten sich viele neue Aktionsformen: Die Baumhausdörfer, mit spezialisierten Blockadetechniken an den Orten wo die Straßen gebaut werden sollten, die „critical masses“ und „reclaim the streets“-Partys als Rückeroberung der Städte gegen den Autowahn, und generell ein Politikverständnis der „direct action“ als selbstermächtigende, dynamische Politikform von unten. Auch die radikale Klimabewegung in Großbritanien, die sich nach der Jahrtausendwende ausbreitete und Klimabewegungen in ganz Europa inspirierte, hatte ihre Wurzeln in dieser Anti-Road-Bewegung.


Digger Dinving in Combe Haven

Nun, über 20 Jahre später, plant die Regierung in Großbrittanien ein neues umfassendes Straßenbauprogramm (während gleichzeitig massive Sozialkürzungen durchgepeitscht wurden). 1244 Kilometer neue Straßen sind geplant. Durch die Bauaufträge, sowie die verbesserte Infrastruktur wird erhofft die Wirtschaft aus der Krise zu stoßen. Gleichzeitig bringen neue Straßen aber auch immer mehr Autoverkehr mit sich, und so sind es Projekte wie dieses, die auch das globale Klima immer näher an die „tipping points“ stoßen. Aus diesem Grunde haben Aktivist_innen am 22. Dezember Plattformen in Bäume gehängt, die für die Bexhill-Hastings Link Road gerodet werden sollen. Bexhill befindet sich zwischen Dover und Brighton. Inzwischen gibt es sogar einen „fully operational“ Blockadetunnel!

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Eindeutiges Ergebnis der zweiten Anhörung in Morschenich

Gestern fand die zweite Anhörung in der Morschenicher Kneipe statt, nachdem einige Pro-RWEler sich nicht mit dem Ergebnis der ersten Anhörung zufrieden geben wollten, die eindeutig pro Protestcamp ausfiel. Bei der Widerholung der Anhörung – die vom Besitzer einberufen wurde um die Morschenicher Bürger_innen entscheiden zu lassen, wie er mit der Räumungsaufforderung des Kreis Dürens umgehen soll – ist ein noch eindeutigeres Ergebnis rausgekommen. Die Kneipe war voll, die Stimmung aufgeheizt. Doch obwohl RWE sich diesesmal mit der Mobilisierung ins Zeug legte, fand kaum sich kaum ein Umsiedlungs-Befürworter ein. Aber viele Gegner_innen. „Niemand in Morschenich will umsiedeln, außer denjenigen die bei RWE arbeiten. Die sollen umsiedeln wenn sie wollen. Wir bleiben hier!“ sagte eine Morschenicherin. Die Besetzer_innen der Wiese am Hambacher Forst freuen sich, dass ein Großteil der Morschenicher Bewohner_innen nun vorhat – wie gestern beschlossen wurde – sich selber zu organisieren gegen die Umsiedlung.

Morschenich von oben betrachtet – alles soll weg für den Klimakiller Tagebau

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Morddrohung gegen Wiesenbesetzer?

Der Besitzer der Wiese auf der das Protestcamp derzeit stattfindet, teilte uns heute von einer Begegnung mit, die er vor einigen Tagen mit den Pro-RWElern hatte. Einer dieser beiden sei der Besitzer der Nachbarfläche, auf dessen Anweisung der erste Räumungsversuch stattfand, während dem der Besitzer unserer Fläche in Handschellen abgeführt wurde.
„Zwei Fürsprecher von RWE erklärten am Samstag bei einer Waldbegegnung: „Wir wollen diese Leute hier nicht“, und einer der beiden weiter: Er habe Sorge um die Besetzer, er befürchte, er könne bei der Ausübung seiner Jagd auf Wildschweine versehentlich
einen der Besetzer mit seinem Jagdgewehr treffen.

Den beiden Jägern bin ich auf Höhe des Lambertzhofes am Rande des Erbwaldes an ihrem Hochsitz begegnet. Ich wurde gebeten, meinen Fußweg nicht fortzusetzen und zu warten, es finde Zielschießen statt, am Waldrand sei eine Zielscheibe aufgestellt und es solle ein Zielschuss abgegeben, was dann auch geschah. “ so der Besitzer der Fläche

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RWE will ab Februar wieder roden

Zur Erinnerung: Im Dezember klagte der BUND gegen das Land NRW wegen des Zustandekommens des Rahmenbetriebsplans des Hambacher Tagebaus. Diese Klage hatte aufschiebende Wirkung, und mit ihr hätte eigentlich der gesamte Betrieb im Tagebau eingestellt werden müssen. Deswegen wurde der Betriebsplan zum Sofortvollzug ausgesetzt. Daraufhin stellte der BUND nun am 2. Januar einen Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung bis eine Entscheidung über den am gleichen Tag eingereichten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der BUND-Klage getroffen wurde.
RWE reagierte daraufhin mit einer Zusage bis Ende Januar nicht weiter zu roden, und auch keine weiteren Maßnahmen im Wald vorzunehmen, wie gerodete Bäume herauszubringen.
Allerdings kündigt RWE schon an, im Februar weiterzuroden. In der Mitteilung des BUND heißt es: „RWE Power geht offenbar davon aus, rechtzeitig die für weitere Rodungsarbeiten notwendigen artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigungen der Unteren Landschaftsbehörden des Kreis Düren und des Rhein-Erft-Kreises vorlegen zu können. Entsprechende Anträge hatte RWE Power offenbar nachträglich bei den Behörden eingereicht.“
Wir fragen uns wieso das einreichen von Anträgen für RWE schon dafür ausreicht so sicher davon auszugehen, dass die Anträge durchkommen, dass die weitere Rodung schon als feststehender Termin kommuniziert wird. Anscheinend ist die Leitung zwischen den Behörden und RWE ziemlich kurz.

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Wie geht’s weiter mir der Wiese?

Das Bauamt der Stadt Düren schickte einen Bescheid an den Besitzer der Fläche auf der das derzeitige Protestcamp stattfindet, mit der Aufforderung, dafür Sorge zu tragen, dass die baulichen Anlagen entfernt werden. Zwangsmittel gegen den Besitzer wurden angedroht (der schon tatsächliche Zwangsmittel erfuhr, als er sich als Besitzer der Fläche gegen eine polizeiliche Räumung ausprach). Bis zum 10.01. wurde ihm eine sehr kurze Frist gegeben, um dazu Stellung zu beziehen. Nun fragen sich viele, was anch dem 10.01 passieren wird.
Rechtmäßig reicht diese Frist nicht aus um danach zu räumen. Dafür wäre zumindest eine weitere Frist, mit Einspruchmöglichkeit nötig. Aber da sich die Behörden im Rheinland in letzter Zeit recht wenig danach richteten was rechtsmäßig ist, schließt das eine Räumung trotzdem nicht aus.
Es gilt also wieder eine erhöhte Aufmerksamkeit. Checkt täglich diesen Blog. Schickt uns eine E-Mail, falls ihr auf unseren sms-Räumungsverteiler eingetragen werden wollt. Überlegt euch was ihr im Falle eine Räumung machen wollt. Und am besten: Kommt auf der Wiese vorbei.
Am morgigen Mittwoch wird der Besitzer erneut eine Anhörung in Morschenich vornehmen, um die Bewohner_innen zu befragen, was sie sich anlässlich der Wiese und dem Protestcamp wünschen. Bei der letzten Befragung gab es eine eindeutige Stimmung pro Protestcamp. Aber da die Pro-RWEler_innen schlechte Verlierer_innen sind, forderten sie eine Widerholung der Anhörung. Am Mittwoch um 19 Uhr wird diese stattfinden. Ort ist noch unklar.

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Sternmarsch in der Lausitz

In der Lausitz, dem zweitgrößten Braunkohlerevier in Deutschland, nahe Cottbus, fand gestern ein Sternmarsch statt aus den bedrohten Dörfern Grabko, Kerkwitz und Atterwasch, die der Erweiterung des Tagebaus Jänschwalde-Nord weichen sollen, wenn es nach den Plänen des dortigen Betreibers Vattenfall geht. Trotz starkem Regen zogen 800 betroffene Anwohner_innen aus drei Richtungen zum Treffpunkt (was besonders dadurch beeindruckt, dass es 800 von insgesamt 900 Menschen in diesen Dörfern waren). Aufgerufen hatten auch alle Ortsvorsteher_innen der betroffenen Dörfer! (Während diese im Rheinischen Revier fast alle mit RWE verbandelt sind – wie zum Beispiel in Manheim, wo die Ortsvorsteherin die Ehefrau des RWE-Chefs ist).
Wenn wir uns für 2013 etwas wünschen dürfen, dann also, dass die Bewohner_innen der bedrohten Dörfer im Rheinland ihr Schicksal selber in die Hand nehmen, so wie es in der Lausitz Tradition hat.
Einen ziemlich guten Videoclip von rbb gibt es hier.

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Steinbrück ist der Kandidat der Kohle-Lobby

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2013 ist mal wieder ein Jahr, das zum „Super-Wahl-Jahr“ ausgerufen wird. Die Tatsache aber, dass einige Wahlen stattfinden, heißt noch lange nicht, dass es etwas zu wählen gibt – im Sinne von tatsächlichen Alternativen. Wo die schwarz-gelbe Regierung derzeit durch ihren „Klassenkampf von oben“ auffällt und bezüglich der „Energiewende“ durch eine Rolle rückwärts, wird spätestens durch eine genaueren Betrachtung der Person Steinbrück klar, dass es unter einer Regierung mit der SPD keine andere Politik geben wird. Genau diese Betrachtung nehmen wir als Startschuss für eine Anti-Wahl-Kampagne, in der wir eine generelle Kritik an Stellvertretungspolitik formulieren wollen, aber auch konkret – in Bezug auf das Energiethema und den Klimaschutz – aufzeigen wollen, warum es nichts zu wählen gibt. Der Braunkohle-Widerstand darf nicht unter die Räder des Wahlkampfs geraten, im Gegenteil muss er Refferenzrahmen sein, innerhalb dessen Debatten um emanzipatorischere Politikkonzepte stattfinden können.

Nun zu Herrn Steinbrück: Als guter Kumpel von Wolfgang Clement, der nach seiner Karriere als Politiker einen gut bezahlten Sitz im Aufsichtsrat von RWE erhielt (und ebenfalls beim Zeitungsverlag DuMont, dem die Zeitungen KSTA und Express gehören) – sozusagen als Dankeschön für seine Gefügigkeit als Politiker – ist Peer Steinbrück ein ähnliches Kaliber. Wie alle (ehemaligen) Ministerpräsidenten aus NRW hat er ein besonders großes Herz für die Kohleindustrie, und will diese mit einem sogenannten Klimaschutz vereinbaren: „Wenn wir dem Klimaschutz helfen wollen, müssen wir weltweit einen Beitrag zur Steigerung der Energie-Effizienz und Ressourcen-Produktivität leisten. Hierzu müssen wir unsere Fähigkeiten in allen Bereichen der Energiewirtschaft erhalten und unsere Spitzenposition ausbauen“. Wenn wir das Klima retten wollen müssen wir mehr Braunkohle verbrennen, will Herr Steinbrück hiermit sagen. Ähm, gut, ähh, es ist ja nur der CO2-intensivste Energieträger überhaupt. Schon 2003 kündigte er an: „Ich werde alles tun, damit wir uns möglichst bald zur Grundsteinlegung der BoA II hier im Revier zusammenfinden können.“

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