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Gartenlaubengate vor Gericht
6. Juni 2019 von 11:00 - 23:59
Ein im Spätsommer 2018 vor der großen Hambiräumung stattgefundener
ebenso spektakulärer wie unverhältnismäßiger Polizeieinsatz gegen
Klimaaktivist*innen landet nun vor Gericht. Seinerzeit hatten 130
Polizeibeamte eine Gartenlaube auf der Autobahnraststätte Bedburg
konfisziert und dabei stundenlang die Tankstelle blockiert. Rechtliche
Begründung war damals die Verhinderung von einem vermuteten Einbringen
waldfremder Gegenstände in den Hambacher Forst. Die sich im Laufe des
Einsatzes dort einfindenden Demonstrierenden aus dem zeitgleich
stattfindenden Klimacamp vermuteten sofort eine direkte Befehlsanweisung
entweder von RWE oder von dem von diesem beauftragten
Wachschutzunternehmen an die Polizisten vor Ort, die mit der ganzen
Situation damals sichtlich überfordert waren.
Der Einsatz hat seinerzeit in der Öffentlichkeit und in sozialen Netzen
unter dem hashtag #gartenlaubengate für große Aufmerksamkeit und ebenso
großes Kopfschütteln gesorgt. Die lokale Polizei stand danach völlig
blamiert da. Anscheinend der Grund, nun mit einem Strafverfahren gegen
einen Aktivisten nachzutreten.
Dieser ist angeklagt, als Leiter der damaligen Protestveranstaltung,
nicht auf die Teilnehmenden eingewirkt zu haben, den Zapfsäulenbereich
zu verlassen, um den Tankstellenbetrieb nicht zu stören. Warum
stattdessen aber die stundenlange Blockade derselben Tankstelle durch
130 Polizeibeamte, aus dem fadenscheinigen Grund, den damals kurz vor
der Abholzung stehenden Hambacher Forst vor dem Einbringen von
Gartenlauben zu schützen, rechtmäßig sein soll, wird die
Staatsanwaltschaft während des Prozesses sicher zufriedenstellend
erklären können.
Der Prozess findet am 6.6. um 11 Uhr vor dem Amtsgericht Bergheim statt.
Und vielleicht kommt dann ja auch etwas Licht ins Dunkel, wer denn
damals eigentlich für diesen famosen Polizeieinsatz verantwortlich war:
Reul, RWE,…..