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SUMMARY:Gartenlaubengate vor Gericht
DESCRIPTION:Ein im Spätsommer 2018 vor der großen Hambiräumung stattgefundener\nebenso spektakulärer wie unverhältnismäßiger Polizeieinsatz gegen\nKlimaaktivist*innen landet nun vor Gericht. Seinerzeit hatten 130\nPolizeibeamte eine Gartenlaube auf der Autobahnraststätte Bedburg\nkonfisziert und dabei stundenlang die Tankstelle blockiert. Rechtliche\nBegründung war damals die Verhinderung von einem vermuteten Einbringen\nwaldfremder Gegenstände in den Hambacher Forst. Die sich im Laufe des\nEinsatzes dort einfindenden Demonstrierenden aus dem zeitgleich\nstattfindenden Klimacamp vermuteten sofort eine direkte Befehlsanweisung\nentweder von RWE oder von dem von diesem beauftragten\nWachschutzunternehmen an die Polizisten vor Ort\, die mit der ganzen\nSituation damals sichtlich überfordert waren. \nDer Einsatz hat seinerzeit in der Öffentlichkeit und in sozialen Netzen\nunter dem hashtag #gartenlaubengate für große Aufmerksamkeit und ebenso\ngroßes Kopfschütteln gesorgt. Die lokale Polizei stand danach völlig\nblamiert da. Anscheinend der Grund\, nun mit einem Strafverfahren gegen\neinen Aktivisten nachzutreten. \nDieser ist angeklagt\, als Leiter der damaligen Protestveranstaltung\,\nnicht auf die Teilnehmenden eingewirkt zu haben\, den Zapfsäulenbereich\nzu verlassen\, um den Tankstellenbetrieb nicht zu stören. Warum\nstattdessen aber die stundenlange Blockade derselben Tankstelle durch\n130 Polizeibeamte\, aus dem fadenscheinigen Grund\, den damals kurz vor\nder Abholzung stehenden Hambacher Forst vor dem Einbringen von\nGartenlauben zu schützen\, rechtmäßig sein soll\, wird die\nStaatsanwaltschaft während des Prozesses sicher zufriedenstellend\nerklären können. \nDer Prozess findet am 6.6. um 11 Uhr vor dem Amtsgericht Bergheim statt.\nUnd vielleicht kommt dann ja auch etwas Licht ins Dunkel\, wer denn\ndamals eigentlich für diesen famosen Polizeieinsatz verantwortlich war:\nReul\, RWE\,…..
URL:https://hambacherforst.org/termin/gartenlaubengate-vor-gericht/
LOCATION:Amtsgericht Bergheim\, Kennedystraße 2\, Bergheim\, 50126
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