Wir dokumentieren einige Aktivitäten, die sich seit dem Herbst in Köln ereignet haben. Die Wohnraumsituation in Köln spitzt sich weiter zu. Unausweichlich, das Thema offensiv mit der Forderung nach Freizügigkeit und Unterstützung FÜR ALLE – egal welcher Herkunft – zu verknüpfen, wollen wir nicht andauernd zukünftigen PEGIDA-Ablegern hinterher laufen. Die Auseinandersetzungen fallen einem buchstäblich vor die Füße.

Quelle:linksunten.indymedia.org

Die soziale Kampfbaustelle war schon 2013 ein gut gemeinter Ausgangspunkt für das Zusammenführen unterschiedlicher Armuts-Kämpfe um Wohnraum, Bleiberecht, ein würdiges Auskommen trotz Erwerbslosigkeit oder Tagelöhner-Daseins. Leider ist es den Organisator*innen der Kampfbaustelle nicht gelungen, in diesem Jahr deutlich mehr Leute für dieses „Experiment“ zu gewinnen.

Lediglich die Auseinandersetzung um „Kalle“, der nach zwei gescheiterten Versuchen im April zwangsgeräumt wurde, hat es geschafft, so viel Widerstand zu mobilisieren, dass sich auch eine überregionale Öffentlichkeit für „Kölns bekanntesten Mieter“ interessierte. Kalles Geschichte im Agnesviertel ist auch nach der Räumung lange nicht vorbei: Kalle zieht jetzt wieder zurück in die Fontanestraße. Er wird Nachbar seiner alten Wohnung – eine gute Basis, das weitere Treiben seines ehemaligen Vermieters und Eigenbedarf-Zwangsräumers Marco Hauschild zu beobachten. Im Moment wird dessen Dachgeschoss aufwändig saniert. Das Immoblienbüro Objekt Design von Marco Hauschild in der Großen Witschgasse 25 ebenfalls. Denn es wurde (vermutlich) zum dritten Mal mit Bezug auf Kalles Zwangsräumung komplett eingefärbt.

Die rund 250 Mieter*innen aus der GAG-Siedlung am Höninger Weg in Zollstock wehren sich aktuell gegen (unsinnige) Modernisierungen, die zu Mieterhöhungen von bis zu 70% führen. Diese Art der Vertreibung ist bundesweit leider zum sicheren „Erfolgsmodell“ für Vermieter*innen aller Art geworden: Die Sanierungskosten können über die Mieterhöhung vollständig auf die Mieter*innen umgelegt werden – sogar unbefristet auch über den Zeitpunkt des „Abbezahlens“ hinaus. Zusätzlich müssen viele Mieter*innen ihre Wohnung verlassen, da sie sich die derart hohen Mieten nicht mehr leisten können. Bei dem so erzwungenen Mieterwechsel kann die Vermieter*in nochmal die Miete erhöhen. Die GAG ist als Börsennotierte(!) Wohnungsbaugesellschaft (in mehrheitlich städtischem Besitz) nicht erst seit der Jahreshauptversammlung in diesem Sommer in die Kritik geraten. Trotz großen Bedarfs an zusätzlichen preiswerten Wohnungen in Köln, hat die GAG in den letzten Jahren nahezu nichts neu gebaut, sondern nur modernisiert und damit Einkommensschwache an den Stadtrand vertrieben. Das haben Aktivist*innen zum Anlass genommen, das GAG-Büro in der Ricarda-Huch-Str. in Köln-Stammheim zu entglasen.

Die Immofinanz koordiniert aktuell in Köln die Bauplanung und -Umsetzung des Gerlings-Quartiers. Hier wird ein komplettes Innenstadtviertel in großzügigen, exklusiven Wohn- und Büroraum verwandelt. So exklusiv, dass eine ehemals öffentliche Straße nur noch mit Zugangskarte passierbar sein soll. Die ersten Vorboten einer „gated community“ in der Innenstadt. Das repräsentative Gebäude der Immofinanz am Gereonshof ist Teil dieses Komplexes und wurde im Dezember mit Farbe und Steinen großzügig eingeworfen.

Noch stehen die einfachen Häuser in der Pfälzer Str 12 und 14. Ab März nächsten Jahres werden sie platt gemacht. „Abriss-Neubau ist die einzige zeitgemäße Lösung“, so Herr Pickartz von der Köln Grund GmbH. Tatsächlich lassen sich im ruhigeren Teil der Kölner Südstadt immense Preise erzielen. Luxuriöse Lofts sind geplant. Die Mietpreise nach Fertigstellung würden „vermutlich bei elf oder zwölf Euro je Quadratmeter liegen, vielleicht auch darüber“, so Pickarts. Unerschwinglich für alle dort wohnenden. Daher haben sich die Bewohner*innen über zwei Jahre lang gewehrt. Jetzt hat Köln Grund da Problem gelöst. Mit ungewöhnlich hohen Abfindungen von 30.000 – 40.000 Euro pro Wohnung wurden die letzten zehn Querulant*innen herausgekauft. Die beträchtliche Befriedungssumme wird in die Neubaukosten eingepreist und auf die zukünftigen Mieter*innen umgelegt– kein Problem in der begehrten Lage.
Köln Grund behauptet in seiner Außendarstellung immer noch, dass alle Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen sozialverträglich und Abstimmung mit den Mieter*innen durchgeführt werden. Auch eine mögliche Interpretation des Ergebnis – dafür gab es eine erneut eingefärbte Fassade für den Firmensitz.

Die Generali kennen die meisten nur als zweit größten Versicherungskonzern (nach der Allianz). In nicht ungewöhnlicher Kombination ist die Generali allerdings auch europaweit im Immobiliengeschäft tätig und mitverantwortlich für die u.a. in Italien bekannten Massen-Zwangsräumungen. Dafür wurde dem Kölner Sitz in der Ulrichgasse die Fassade eingehauen. Familien, die ihre Kreditraten für das vor der Krise gekaufte Haus oder ihre steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können, werden von den (auf dem Immobilienmarkt tätigen) Banken und Versicherungen vor die Tür gesetzt. Zehntausende wurden und werden im Zuge der Immobilienkrise obdachlos. Ihre Wohnungen werden versiegelt und bleiben bis auf weiteres unbewohnt. In vielen Ländern Europas gibt es in Reaktion darauf breite Besetzungsbewegungen. In den Stadtteilen organisieren sich Hunderte Betroffene; bis weit in die Mittelschicht hinein. Sie sind gezwungen, ihre eignen Häuser und Wohnungen zu besetzen, da ihre Familien sonst auf der Straße leben müssten.

Aktuell kämpfen rund 25 zumeist bulgarischen Bewohner*innen in der BergischGladbacher Str. 93 in Köln-Mülheim zusammen mit einer gleichnamigen Unterstützungsinitiative um ihr Haus. Der Vermieter, Herr Bücker, verlangt pro Zimmer bis zu 600 Euro, stellt jedoch weder Strom, noch Müllabfuhr zur Verfügung. Als dem Haus die Zwangsschließung und Räumung durch die Bauaufsicht drohte, haben die Bewohner*innen angefangen, das Haus in Eigeninitiative wieder herzurichten. Der Eigentümer ist nach wie vor unkooperativ und will alle Bewohner*innen auf die Straße setzen, kernsanieren und verkaufen. Die Initiative kämpft zusammen mit einigen Anwohner*innen der benachbarten Keupstraße um den Verbleib der Leute und um eine Zukunft des Hauses in Selbstverwaltung.

Es brodelt noch ein weiterer aktueller Konflikt in Köln, oder besser in Köln und Berlin. (…) wohnt in einem Villen-Viertel in Köln. Sie erbt ein Haus in der Blumenthalstraße 15 in Berlin. Dort wohnt Andrea seit 1985. Sie lebt von einer geringen Erwerbsunfähigkeitsrente und soll im Februar 2015 aus ihrem Haus zwangsgeräumt werden. Andrea wurde wegen geringer Mietrückstände gekündigt, die längst beglichen sind. Trotzdem bleibt die Eigentümerin unnachgiebig. Kein Einzelfall im Zwangsräumungsalltag, lässt sich doch mit einem Mieter*innenwechsel eine deutlich höhere Miete erzielen. Sowohl das Berliner, als auch die Kölner Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ unterstützen Andrea, die von der Auseinandersetzung und der drohenden Wohnungslosigkeit sehr mitgenommen ist – sie erlitt am 21. Dezember einen Zusammenbruch und liegt seit dem im Krankenhaus. Wir wünschen gute Besserung!
Mit den positiven Erfahrungen des Kölner Bündnis rund um Kalles Zwangsräumung könnte Frau (…) erhebliche Probleme bekommen, sollte sie nicht wie gefordert auf die Räumung von Andrea verzichten. Soziale Konflikte lassen sich nicht regional begrenzen – da hilft auch keine zurückgezogene Residenz im beschaulichen Köln – weit weg von Berlin.

Wir wünschen ein kämpferisches neues Jahr

Weiter Infos:
autonomes Zentrum Köln
Interview: Zwangsräumung blockieren auch in Köln

Edit 11.9.2015: Auf Ersuchen des Anwalts der Vermieterinnen wurden deren Namen und die Wohnadresse aus obigem Text entfernt.
Desweiteren lässt er mitteilen:

„Unseren Mandantinnen liegt eine Richtigstellung dahingehend am Herzen, dass ihr Handeln nicht vom Profitstreben gelenkt ist und sie die Wohnung von Frau (…) nicht deshalb räumen lassen werden, um einen höheren Mietzins zu erzielen. Meine Mandantinnen selber haben weder die Miete von Frau (…) erhöht, noch gab es irgendwelche Versprechen zum Mietzeitraum. Vielmehr war es die Mutter meiner Mandantinnen, die den Mietzins für Frau (…) bereits im Jahre 2011 nach sieben Jahren erstmals moderat angepasst hatte. Darauf basiert der Mietstreit, der vor dem Landgericht Berlin im Jahre 2014 mit einem Vergleich, also einem Vertrag (!) zwischen Frau (…) und meinen Mandantinnen endete. In diesem hatte sich Frau (…) zur Räumung der Wohnung verpflichtet. Ferner ist Frau (…) auch nicht gekündigt worden, weil ihre Miete oder ihr Mietrückstand zwei Tage zu spät gezahlt wurde. Im ganzen Haus Blumenthalstr. 15 werden moderate Mieten gezahlt, es existieren gesunde Langmietverhältnisse, welche allesamt auch in der Zukunft unberührt bleiben. „

Desweiteren habe (…) weitere Wohnungen in Berlin angemietet. [(…)= Andrea]

Über den aus seiner Sicht korrekten Grund für die Kündigung informiert der Anwalt nicht.
Das Anwaltsschreiben wurde vermutlich gleichlautend an mehrere Adressen geschickt, da in dem Schreiben einige Passagen sowie ein Video beanstandet werden, die bei uns gar nicht zitiert/verlinkt wurden. Da hat jemand seine Hausaufgaben nur schlecht erledigt.
Über die Beurteilung obiger Passage mag sich angesichts solch haarsträubender Fehler jedeR selber Gedanken machen. Immerhin wäre dies ein Anlass, sich noch mal über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren. Vielleicht gibts dann bald weitere Infos hier.