Folgender Text erreichte uns:
„Am 3. Mai 2017 hat der Kreis Düren die vom Bundesverwaltungsgericht angeforderte Stellungnahme zum „Wiesenurteil“ des OVG NRW abgegeben. Vor diesem Hintergrund muss jetzt täglich mit einer Entscheidung gegen die Wiese gerechnet werden. Dagegen ist Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geboten, da das Wiesenurteil des OVG konstruiert, widersprüchlich und falsch ist.
Prozessbericht:
Vor Prozessbeginn gab es massive Kontrollen durch Polizei und Justiz. Normalerweise gibt es bei diesem Amtsgericht keine Kontrollen. Die Kontrollen beinhalteten auch die Abnahme von persönlichem Eigentum der Zuschauer*innen und des Angeklagten (z.B. Handys, Essen, Geld, …). Menschen, die sich nicht ausweisen konnten, durften den Gerichtssaal nicht betreten, die Öffentlichkeit wurde also teilweise ausgeschlossen.
https://abcrhineland.blackblogs.org/2017/05/22/prozess-in-dueren/
Ergebnis: Der Prozess wurde nach einigen Stunden vertagt. Das Gericht befand die momentanen Zeug*innenaussagen für zu vage für eine Verurteilung (einE Zeug*in war heute verhindert), der Staatsanwalt war aber mit einer Verfahrenseinstellung nicht einverstanden. Wir melden uns, wenn der nächste Termin feststeht.
Auf Initiative des Dortmunder Bürgermeisters Ullrich Sierau (SPD) prüfen die Stadtwerke weitere RWE Aktien zu kaufen 1. Das pikante Detail: Sierau sitzt gleichzeitig auch im Aufsichtsrat der RWE AG und bezieht von ihr bereits jetzt 140.000 Euro jährlich2.
Die Stadt ist der größte kommunale Aktionär der RWE und das mit Tradition: Bereits der vorherige OB Gerhard Langemeyer (SPD), bekannt aus der "Bargeldaffäre" um die Veruntreuung von 400.000 Euro, war Mitglied des RWE Aufsichtrates.
diesen sonntag (dem 21.5.) gibt es ab acht uhr abends ein akustisches grindcore konzert im wald (nähe gallien): der mensch heißt joey molinaro und spielt die violine!
Folgender Text erreichte uns per Mail:
„181 Sitze hat der Landtag von NRW, davon entfallen auf CDU/FDP 90 Sitze, auf die Opposition 90 Sitze, auf RWE 1 Sitz, gehalten von Gregor Golland, Söldner in Diensten von RWE und deren altgedientes „trojanisches Pferd“ in der Fraktion der CDU.
Über die künftige Politik einer etwaigen CDU/FDP-Koalition in NRW entscheidet die Mehrheit der Stimmen. Die Schlüsselgewalt über diese Stimmen hat RWE, die mit ihrem „Zünglein an der Waage“, Gregor Golland, die Richtlinien der CDU/FDP-Politik bestimmen kann, das heißt:
Die Menschen von ausgeco2hlt haben Aktivist*innen aus den Bewegungen aus der ZAD in Notres Dames de Landes, dem Widerstand gegen die North Dakota Access Pipeline und aus dem Kampf gegen die größte Steinkohlemine der Welt in Kolumbien ins Rheinische Revier eingeladen.
Der Waldspaziergang am 4.6. wird von den Aktivist*innen vom Standing Rock begleitet werden.
Des weiteren gibt es Vorträge und Diskussionen:
Das AZ Köln Kalk kurz vor Umzug und Abriss
Folgende Einladung erreichte uns:
„Hallo liebe Freund*innen des Autonomen Zentrum Köln,
Sieben Jahre sind seit der Besetzung der ehemaligen KHD-Kantine in Köln-Kalk vergangen und auch noch heute in der Luxemburger Strasse 93 bietet das AZ einen (Frei)Raum für linke emanzipatorische Solidarität und Praxis.