Polizei im Wald

9:00 Es soll sich um Mitglieder der Einsatzkommission Hambach gehandelt haben.
8:45 3 Beamt*innen haben mittlerweile den Wald wieder verlassen.
8:30 Aus dem Wald wird Polizei gemeldet. Grund noch unbekannt.

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Fragen zur Rodungssaison

Folgender Text erreichte uns:

„Bezirksregierung Arnsberg
Außenstelle Düren
z.Hd. …
Josef-Schregel-Straße 21

52349 Düren

04. Oktober 2017

Rodungen im Hambacher Forst: Auskunftsersuchen und Akteneinsicht

Sehr geehrter Herr …,

es wird um Auskunft und Unterlagen gebeten nach Maßgabe folgender Anfragen:

1.) Aufgrund welcher Rechtsgrundlage werden die Rodungen im Hambacher Forst durchgeführt?

2.) Wer beantragt und wer genehmigt die Rodungen im Hambacher Forst?

3.) Welche Grundsätze, Maßstäbe und Kriterien sind einer Rodungsgenehmigung zu Grunde zu legen?

4.) In welchem Umfang sind für die bevorstehende Rodungssaison 10/2017 bis 02/2018 Genehmigungen zur Rodung im Hambacher Forst erteilt?

5.) In welcher Lage genau befinden sich diese Rodungen? Liegen die Rodungsgenehmigungen nur im Bereich nördlich und/oder auch südlich der alten Trasse der A 4? Um Übersendung eines Lageplanes der beabsichtigten Rodungen wird gebeten.

6.) Sofern auch südlich der alten Trasse der A 4 gerodet werden soll, wird um aussagefähige Pläne und Unterlagen über den Verlauf der Rodungsgrenze zwischen dem 2. und dem 3. Rahmenbetriebsplan Hambach gebeten. Der 3. Rahmenbetriebsplan Hambach ist noch nicht bestandskräftig, dessen Rechtmäßigkeit ist vom Oberverwaltungsgericht NRW in Münster und vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig OVG NRW noch zu prüfen.

7.) Der bisherige „Zick-Zack-Verlauf der Rodungsgrenze“ legt einen Ermessensfehlgebrauch bei den bisherigen Festlegungen der Rodungsgrenzen nahe, da die Rodungsgrenze nicht der Abbaugrenze des Tagebaus folgt. Sind möglicherweise „Rodungen auf Vorrat“ genehmigt worden?

8.) Die gerodeten Waldflächen können für den Tagebau nur in Anspruch genommen werden, wenn auch die damit verbundenen Waldwege für den Tagebau in Anspruch genommen werden dürfen. Eine Genehmigung zur Beseitigung dieser Waldwege ist im Planfeststellungsbeschluss (= Plan-FB) für die Beseitigung der alten (und dem Bau der neuen) Trasse der A 4 (Seite 53, Absatz 2) indessen nicht enthalten. Nach diesem Verständnis des Plan-FB ist die „Funktionsfähigkeit“ der Waldwege zu erhalten, sie stehen einer Nutzung der gerodeten Flächen für den Tagebau entgegen.

9.) Die Beseitigung der Waldwege lässt sich auch nicht aus den Genehmigungen des 2. und 3. Rahmenbetriebsplanes Hambach ableiten. Die Fortführung des Tagebaus Hambach über die alte Trasse der A 4 hinaus setzt einen Plan-FB voraus über die Beseitigung der alten Trasse der A 4. Der Plan-FB für die Verlegung der A 4 enthält indessen nur die Genehmigung zum Bau einer neuen Trasse der A 4, keine Genehmigung zur Beseitigung der alten Trasse der A 4. Der Tagebau darf danach nicht über die alte Trasse der A 4 hinaus weiter betrieben werden und ist nicht geeignet, die Beseitigung der Waldwege im Hambacher Forst zu rechtfertigen.

Für eine zeitnahe Stellungnahme wäre ich Ihnen sehr verbunden, damit gegen etwa rechtswidrig erteilte Rodungsgenehmigungen für die Zeit ab dem 25.10.2017 – Ende der Stillhalteerklärung von RWE – noch rechtzeitig Rechtsschutz in Anspruch genommen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,
Kurt Claßen
„

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Solidarität mit Bure!

In der vergangenen Woche wurden unsere Kamerad*innen in Bure, Frankreich, die Widerstand gegen die geplante Atom-Endlagerstätte der französischen Atommüllagentur ANDRA leisten, Opfer einer Durchsuchung von etwa 80 Polizist*innen, die mit Gewalt ins Widerstandszentrum eindrangen. Die Polizei, die auch die umliegenden Straßen absperrte und Fenster der in der Nähe geparkten Autos und LKWs zerschlug, hat dabei Kommunikationsgeräte (Computer und Handys, „Waffen zur Kommunikation“) konfisziert.

Die Polizei konnte die Verschlüsselung der Daten auf den Geräten aufheben und droht nun mit Klagen in den Fällen, wo elektronische Inhalte Personen zugeordnet werden können.
Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich der Staat in immer größerem Maße für Überwachung und Repression engagiert, und so entscheidend das Funktionieren des Teufelskreises aus Extraktionismus und Katastrophenkapitalismus fördert. Angesichts einer solchen massiven Ressourcenverschwendung zum Nachteil für soziale und ökologische Projekte, nur um den Zustand der planetarischen ökologischen Desintegration zu fördern, ist es aber genau das, was zerstört werden soll, das unsere größte und mächtigste Waffe wird. Das sind die Gemeinschaften, die wir bilden und von denen wir bereits Teil sind:
Solidarität, gegenseitiges Unterstützen, Lieder und Rhytmus.

Kamerad*innen in Bure, Ihr seid nicht allein in Eurem Kampf. Denkt daran, dass die Hambi-Besetzung auch Euer Zuhause ist, wo Ihr die Lieder und die Musik des Widerstands erklingen lassen könnt. Trotz der räumlichen Distanz seid Ihr mit anderen Konfliktherden verbunden und tragt weltweit zur Inspiration des Widerstands bei.

FÜR DIE ERDE !!

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Einladung zum Demo-Sani Skillsharing am 10. bis 12. November 2017

Folgende Einladung erreichte uns:

„Einladung zum Demo-Sani Skillsharing

ein Überregionaler Austausch- und Lernraum zu Medizin und Anarchie mit Übernachtung. Für alle, die gerne auf politischen Aktionen, Camps, Streiks, Events als Ersthelfende oder Sanis aktiv sind oder sein möchten.
Workshop-Ideen bisher: „Medizin, Anarchie und Selbstbestimmung von Patienten“, „Wundversorgung und nähen“, „Basis Erste Hilfe“, „Gestürzte Person“ Bring dich mit deinem Wissen ein!
Wir wünschen uns einen möglichst herrschaftsfreien Begegnungsraum, die Veranstaltung ist vegan, geldfrei und teilweise drogenfrei.
Am 10. bis 12. November 2017 im Hambacher Wald (www.hambacherforst.org)

Im Hambacher Wald – warum ausgerechnet dort?
Der ganze Hambacher Wald wurde von den RWE Baggern aufgefressen – der ganze Hambacher Wald?
Nein! Es gibt da mehrere kleine Dörfer, die sich tapfer wiedersetzen.
Und genau dort wo unsere Fähigkeiten am direktesten gebraucht werden, wollen wir uns weiterbilden. Vorkenntnisse sind nicht nötig.

Wenn du kommen magst, schick doch bitte eine Mail, wenn du einen Input vorbereiten kannst. Thematisch gibt es nichts Unpassendes. Neben Workshops und Sportangeboten suchen wir auch noch eine Moderation für den Open Space Auftakt und die Storytelling Runde.

Kontakt im Oktober demosaniskillsharing@nullposteo.de, ab November nur über die Waldbesetzungs-Handynummer.

Auf diskriminierendes Verhalten und Ansichten haben wir keinen Bock!

gerne weiterleiten, freund*innen mitbringen und veröffentlichen

_Program_

Freitag: 16Uhr Kennenlernen, 19Uhr Storytelling Abend
Samstag: ab 10Uhr Open Space
Sonntag: 10Uhr Open Space, 12Uhr Abschlussrunde

_Packliste_
Unbedingt mitbringen:

– Zwei bis drei Schlafsäcke pro Person
– Isomatte
– Kopf- und Taschenlampen
– Wasserfeste Schuhe, Hose und Jacke

und wenn du hast:
– Übungsmaterial

– Medizinprodukte, die im Hambi verwendet werden können. (abgelaufene KFZ Verbandskästen, steriles Verbandmaterial, Desinfektionsmittel, latexfreie Einweghandschuhe, Spritzen, Kanülen und NaCl-Infusionen zur Wundreinigung)

Unbedingt nicht mitbringen:
-alle persönliche Gegenstände, die du nicht unbedingt brauchst. Bitte über lege dir ob du Smartphone, Ausweisdokumente, Tagebuch, Laptop, Kamera an dem Wochenende brauchst.“

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Liedermacher*innen-Abend, danach FreeTec: „Chaos is our HaRmoNy

Wenn ich nicht Tanzen kann, ist es nicht meine Revolution.
-Emma Goldman-

Hallo liebe Menschen: In der Nacht vom 30.09. auf den 01.10. wollen wir euch herzlich zu einem Liedermacher*innenAbend und anschließend zu einer FreeTec-Party einladen. Um 21:00 beginnt der Liedermacher*innen-Abend bei dem drei bisher unbekannte Künstler*innen ihre Musik vorstellen, danach folgt die Party unter dem Motto: „Chaos is our HaRmoNy“. Folgendes wird dort aufgelegt:

– Minimal
– Techno
– Tekno
– Goa/Psy

Es legen auf: Speedlabor and Pip!

Das mitbringen eigener Getränke ist selbstverständlich erlaubt, aber es wird auch eine Bar geben.

Zum Thema Awareness haben wir uns ein paar Gedanken gemacht. Natürlich versuchen wir alle achtsam miteinander umzugehen und wir halten den Forst sowie die gesamte linkspolitische Szene in dieser Hinsicht für deutlich reflektierter als große Teile der Gesellschaft. Trotzdem kann es immer zu beschissenen Situationen kommen. Es wird ein Awarenessteam geben das bei Bedarf Unterstützung leistet. Habt auf keinen Fall Scheu davor euch in schwierigen Situationen dort Hilfe zu holen! Außerdem haben wir uns ein paar Gedanken zum Thema „Konsens und Drogen“ gemacht. Auf den Plakaten die zu dem Thema in so gut wie jedem AZ hängen heißt es klar „Betrunken oder unter Drogeneinfluss heißt NEIN!“. Das wird in Partykontexten auch in linken Kreisen selten wirklich konsequent umgesetzt. Stattdessen haben wir uns ein anderes Konzept überlegt. Menschen die Drogen (und ja, Alkohol ist eine Droge!) konsumieren werden gebeten mit einem Armbändcen (gibt es an der Bar) zu markieren ob sie sich auch unter Drogeneinfluss noch fähig fühlen Konsenz zu geben. Ein rotes Armband steht hierbei für „nein, ich fühle mich nicht nicht mehr fähig dazu einem Konsens zuzustimmen und möchte nicht angeflirtet etc. werden“ und ein gelbes für „ich halte mich trotz Drogeneinfluss noch für Konsensfähig“. Ein Grünes steht hierbei für „ich halte mich trotz Drogeneinfluss noch für Konsensfähig und möchte gerne auch offensiv angeflirtet werden“. Dieses Konzept ist auc für uns ziemlich neu und wir freuen uns über Feedback dazu.

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