Waldbesetzung Osterholz: Wenige Tage vor dem Tag X

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Wälder schützen! Rodungen verhindern!

Das Osterholz, auf der Stadtgrenze von Wuppertal und Haan gelegen, ist ab dem 1. Januar 2022 akut rodungs- und räumungsbedroht. Das Bündnis „Osterholz Bleibt“ ruft für den darauffolgenden Tag  in Wuppertal Vohwinkel zur Demonstration auf.

Verschiedene Gruppen des örtlichen Protestes haben die Hoffnung, dass bereits jetzt möglichst viele Leute in den Wald kommen, um sich auf die Räumung der Waldbesetzung und die befürchteten Rodungen vorzubereiten zu können. Seit dem 24. Dezember findet im Wald ein Skillshare statt, das noch bis Neujahr gehen soll.

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Vorläufig keine Rodung und Räumung in Lützerath


Tagebau Garzweiler mit Lützerath.
Quelle: Wikimedia, © Arne Müseler / garzweiler / CC-BY-SA-3.0

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Am 20. Dezember 2021 hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden, dass RWE vorläufig auch nach Ende der zugesagten Stillhaltefrist keine vollendeten Tatsachen schaffen darf.
Am Tagebau Garzweiler ist inzwischen nur noch Lützerath von den RWE-Baggern bedroht. Durch das Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 wurde schon auf den Abriss der fünf anderen Dörfer verzichtet.

Wir erinnern uns: Der letzte Bauer in Lützerath, Eckhardt Heukamp, hatte gegen die Enteignung zu Gunsten von RWE geklagt. Das Verfahren läuft noch. RWE beantragte aber bei der Bezirksregierung Arnsberg, Heukamps Grundstück vorzeitig in Besitz nehmen zu dürfen, also bevor das Gericht über die Enteignung entscheidet.

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Update vom MRT 11.12.2021

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Hallo liebe Menschis, wir haben gute Nachrichten!

Die neusten Ergebnisse

Das Kopf-MRT verlief ohne Komplikationen und war zu unserer großen Erleichterung ohne Befund!

Bis auf ihr linkes Auge sah alles gut aus und die Neurolog*in konnte keine Tumore, oder andere Veränderungen, die in Verdacht standen, feststellen. Es hat sich allerdings Kontrastmittel im blinden Auge angereichert, was auf eine erneute Entzündung hinweist und weiterbehandelt werden muss.

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Das Bochheimer Wäldchen wurde gerodet

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Detail einer Luftaufnahme vom 1. Dez. 2021
Weitere Bilder: siehe unten.

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Am 1. Dezember hat RWE an einem Tag das Bochheimer Wäldchen abgeholzt. Es war, wie der Hambacher Wald etwas westlich und der Bürgewald Steinheide weiter nach Osten ein Teil des ehemaligen großen Hambacher Waldes. Der Bochheimer Tatort liegt nördlich der ehemaligen Autobahn, nahe an der Kante des Tagebau-Loches.

Am Tag vorher war plötzlich rundherum alles abgeriegelt worden. Landesbauministerin Ina Scharrenbach hat neulich getönt: „Es ist befriedet, geht raus aus dem Wald und nehmt den ganzen Müll, den ihr da reingetragen habt, noch mit.“ In Klartext: „Haut ab, damit die Zerstörung ungehindert weitergehen kann!“ Wenn übrigens wer für Müll gesorgt hat, dann doch wohl die Räumkommandos der Polizei 2018.

Die Aktion wird damit begründet, dass Kies benötigt wird um nach Ende der Braunkohle die Böschungen weniger steil zu machen. Aber aus der Kiesgrube etwas weiter südlich verkauft RWE weiterhin Kies. Es geht also mal wieder nur ums Geld. Und vielleicht auch noch, weil sie Recht bekommen wollen, dass nämlich der Hambi eh nicht zu retten sein soll. Von wegen befriedet!

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Update 04. Dezember 2021

Hallo liebe Menschen, wir haben Neues von Cosy zu berichten.

Die Testergebnisse

Die Laborergebnisse bezüglich der Bauchspeicheldrüse und Würmer, waren allesamt unauffällig. Cosy braucht kein teures Spezialfutter mehr und auch keine Enzyme. Es wäre auch verwunderlich gewesen, denn sie futtert und verwertet alles hervorragend. Ein paar Gramm hat sie sogar schon zugelegt. Doch für die Menge, die sie sich aktuell reinschaufelt, dürfte es gerne noch mehr sein. Die Augenentzündungen gehen weiter zurück. Der Augendruck ist stabil und das Cortison wurde erfolgreich ausgeglichen.
Wir haben uns daher etwas mehr Zeit gelassen, um Cosy weiter zu Beobachten und dem Hundekörper Erholung zu ermöglichen.

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Update von Cosy 18.11.21

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Neuigkeiten von Cosy

Wie ging es weiter?

Am Montag war Cosy in der Tierklinik, um den Augendruck zu Kontrollieren und sie der Neurolog*in vorzustellen.
Der Augendruck auf dem gesunden Auge war erhöht und die behandelnde Tierärztin war sich unsicher, ob Handlungsbedarf besteht.
Sie war sehr ehrlich und verwies Cosy weiter an eine externe Augenspezialist*in, um keine Fehler zu machen, bzw. das gesunde Auge sicher nicht zu Gefährden. Glücklicherweise konnten wir noch am selben Tag einen Termin bei der Augenspezialist*in bekommen, die direkt eine Entwarnung gab. Der Druck ist mit 21 zwar leicht erhöht, aber unter den Umständen in Ordnung. Es könnte auch eine Nebenwirkung der Tropfen sein, weshalb wir diese nun weglassen. Der Druck auf dem linken Auge ist weiterhin stabil.

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Räumung? Schadensersatz!

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Wie angekündigt, hier unsere Tipps, wie wir den Staat noch einmal für die rechtswiderliche Räumung 2018 zahlen lassen. Wichtig: Auch wenn die Rechtswidrigkeit noch nicht rechtskräftig ist, müssen wir jetzt aktiv werden, weil am 31.12.2021 eine wichtige Frist abläuft.

Hier also euer Weg zum Geld:

  1. Seid ihr bei der Räumung identifiziert worden? Könnt ihr glaubhaft machen, dass euer Kram wegen der Räumung weggekommen ist/zerstört wurde? Oder wurdet ihr durch diese Räumung traumatisiert? Dann ist das was für euch.
  2. Schreibt eine Rechnung an die Stadt Kerpen oder den Kreis Düren, je nachdem, wo ihr geräumt wurdet¹. Seid dabei ruhig dreist und probiert mal, was passiert. Gefordert werden kann zB das Geld für den zerschnittenen Gurt, für den zersägten Tripod (aktuelle Holzpreise googlen, da wurden schonmal 600€ gezahlt) oder die Baukosten für das Baumhaus (ebenso).
    Ebenso gefordert werden kann Schmerzensgeld oder Verdienstausfall wegen gesundheitlicher Schäden. Letzteres geht nur, wenn ihr nachweisen könnt, dass ihr ohne diese Schäden verdient hättet.
  3. Setzt der Behörde eine Frist von zwei Wochen und schreibt folgenden Text in die Rechnung:
    „Bitte zahlen Sie die Gesamtsumme bis xx.xx.2021 oder erklären Sie bis zu diesem Tag, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, um die Rechtskraft des Urteils des VG Köln zur Rechtswidrigkeit der Räumung abwarten zu können.“
    Wegen der Zahlungsfrist  für die Behörde solltet ihr die Rechnung noch im November abschicken!
  4. Bitte überlegt euch, eventuelle Zahlungen zu kommunalisieren, indem ihr zB. folgendes Konto angebt. In diesem Fall solltet ihr nach Ablauf der Frist einmal bei der Behörde nachfragen, ob gezahlt wurde. Oder ihr verwendet ein eigenes Konto, und spendet das Geld anschließend wieder in die Bewegung. (Auf Pfändungsschutz und Hartz-Beschränkungen achten!)
    Konto:   Spenden und Aktionen
    IBAN:    DE29 5139 0000 0092 8818 06
    BIC:     VB­MH­DE5FXXX
    Bank:    Volksbank Mittelhessen
    Betreff: Hambacher Forst
    
    
  5. Abwarten. Aber nicht zu lange: Wenn ihr nach zwei Wochen weder Geld noch die Erklärung auf Verzicht der Einrede der Verjährung bekommen habt, müsst ihr dieses Jahr noch klagen! Dafür gibt es leider einen Anwaltszwang, meldet euch bei legalsupporthambi@nullriseup.net, wir vermitteln Anwältis, die das Verfahren mit euch führen. Ab der Klage gibt es ein Kostenrisiko, wenn ihr nicht Prozesskostenhilfe bekommt. Der Antrag auf PKH lohnt sich, wenn ihr unter ~1000€ im Monat verdient.
  6. Auch wenn ihr Geld oder die erwähnte Erklärung bekommt, meldet euch bitte für unsere Statistik.

 

1 Die Kolpingstadt Kerpen – Jahnplatz 1 – 50171 Kerpen – ist zuständig für Deathpop, Oaktown, Gallien, Kleingartenverein, Black Sox, §11, Jungle.
Der Kreis Düren (Kaiserplatz 2-4, 52349 Düren Tel. 02421 25-0 Fax 02421 25-180-2500) ist zuständig für den Norden, Jesus Point, Meadow, Cosy- und Beechtown, Miketown und Lorien und T-Town.

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[Pressemitteilung] Urteil gegen Hambi-Aktivisti: „Die Geschichte ist jetzt schon dabei, uns freizusprechen“

Heute wurde ein Aktivisti vor dem Landgericht Aachen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt, für eine Ankettungs-Blockade während der Räumung des Hambacher Forst 2018. Erst vor kurzem erklärte das Verwaltungsgericht Köln diese Räumung für rechtswidrig, nachdem das heute angeklagte Aktivisti dagegen geklagt hatte. Die Verteidigung plant, in Revision zu gehen.

Ob die Räumung rechtswidrig war oder nicht, hat keine Auswirkungen auf das Urteil gegen das Aktivisti. Das liegt an einer rechtlich umstrittenen Auslegung, der das Landgericht Aachen folgt.

Denn eigentlich ist Widerstand gegen rechtswidrige Vollstreckungshandlungen nicht strafbar. Aber die Gerichte dehnen den entsprechenden Paragraphen zumeist so, dass sie ihn nicht anwenden müssen. Solange die Beamten vor Ort einige grobe Formalitäten korrekt einhalten, können Strafgerichte ignorieren, dass die Befehle rechtswidrig waren. Deswegen wurde das angeklagte Aktivisti trotzdem für seinen Widerstand gegen die rechtswidrige Räumung verurteilt.

„Bei dieser Argumentation ist es kein Wunder, dass das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie sinken,“ so die Verteidigung des Aktivisti. „Solche Urteile, aber auch die aktuellen Koalitionsverhandlungen zeigen unserer Generation nur eins: dass man die Verhinderung der Klimakatastrophe nicht dem Staat überlassen kann.“

Das Angeklagte zieht ein persönliches Fazit: „Infolge dieser Räumung sind drei Menschen gestorben, unter anderem Elf, das eine enge Bezugsperson von mir war. Damit sind wir eigentlich genug gestraft. Was Gerichte sagen, macht unsere Freund*innen nicht wieder lebendig, und wir erwarten hier auch keine Gerechtigkeit. Die Geschichte ist jetzt schon dabei, uns freizusprechen.“

Bei dem verwaltungsrechtlichen Verfahren, in dem das angeklagte Aktivisti gegen die Räumung klagt, ist noch unklar, ob es in die nächste Instanz geht, nachdem die Landesregierung die beklagte Stadt Kerpen zur Berufung gezwungen hat.

Das strafrechtliche Verfahren wird wohl bald das Oberlandesgericht Köln beschäftigen.

Bei Rückfragen ist das Angeklagte unter legalsupporthambi@nullriseup.net und unter 015212895619 zu erreichen.

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Einladung: Strafprozess wegen rechtswidriger Hambiräumung am 11.11. – Urteil erwartet

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Anfang September -mitten im Wahlkampf- erklärte das VG Köln die von Armin Laschet als Ministerpräsident verantwortete Räumung des Hambacher Forsts für rechtswidrig, da die offizielle Begründung offensichtlich nur vorgeschoben war. Während die Landesregierung nun die Stadt Kerpen entgegen des Stadtratsbeschlusses zur Berufung zwingt, wird am 11.11. ab 10:00 Uhr vor dem Landgericht Aachen weiter gegen das Aktivisti verhandelt, das die Klage führt und erstinstanzlich gewonnen hatte.

Obwohl Widerstand gegen rechtswidrige Polizeimaßnahmen nach § 113 II StGB nicht strafbar ist, muss es sich bereits in der Berufungsinstanz gegen eben diesen Vorwurf verteidigen. Ihm wird vorgeworfen, an einem Baumhaus angekettet gewesen zu sein.

Nachdem am ersten Verhandlungstag die Videotechnik des Gerichts wieder für starke Verzögerungen sorgte, stellten Angeklagtes und Verteidigung eine Vielzahl von Beweisanträgen. Damit wurde zum Einen dargelegt, dass die Tatbestandsmerkmale für einen strafbaren Widerstand nicht vorliegen, und zum Anderen auf die klimatischen und gesellschaftlichen Folgen des Kohleabbaus aufmerksam gemacht. Unter Anderem wurde detailliert nachgewiesen, dass Umsiedlungen und Räumungen, wie die des Hambacher Forsts oder die immer noch drohenden Räumungen in Lützerath und sieben weiteren Dörfern, tödlich sein können. Es wurde erinnert an Steffen Meyn, Mike und Elf, drei Menschen, die wenigstens teilweise wegen dieser Räumung ums Leben kamen.

Am Donnerstag, den 11.11., wird nun das Urteil erwartet, nachdem vorher noch über die gestellten Anträge entschieden wird.

Die Verhandlung findet statt am Landgericht Aachen, 11.11.2021 ab 10:00 Uhr.

Für Rückfragen stehen Angeklagtes und Verteidigung bereit unter legalsupporthambi@nullriseup.net und unter 015212895619.

 

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Update von Cosy 07.11.21

Neues Update vom 07.11.21

Der weitere Verlauf

Am Freitag war Cosy in der Tieraugenklinik und wir können positives berichten!
Der Augendruck ist unter Tropfen und Cortison, auf beiden Augen, wieder im Normbereich.
Das Cortison wird nun langsam ausgeschlichen, um ihren Körper zu entlasten und zu schauen, wie sich der Druck & Entzündungen entwickeln. Sorge machte der Tierärzt*in der Gewichtsverlust und riet zu einem Test für die Bauchspeicheldrüse. Cosy bekommt jetzt Enzyme und spezielles Futter, damit sie ordentlich zulegen kann.

Cosys Zustand aktuell

Cosy hält sich weiterhin tapfer und freut sich besonders über ihre häufigen Mahlzeiten.
Zu ihren Hundefreund*innen ist sie langsam wieder aufgeschlossener und lässt sich sogar hin und wieder zum Toben verleiten.
Ein gutes Zeichen! Am liebsten mag sie aber in der Nähe der Menschen sein, falls essbares aus den Taschen fällt.

Weitere Termine

Am 15.11.21 ist der Termin in der Neurologie
In Planung ist auch ein Kontrolltermin bei der Schilddrüsenspezialist*in.

Dankeschön!

Wir sind mega froh über den unglaublichen Support und sagen an dieser Stelle nochmals danke, an alle Menschen die Cosy unterstützen und mitfiebern!
Wir hoffen, dass es weiterhin stabil bleibt und melden uns bald zurück.

Viele Grüße!

Weiterlesen Update von Cosy 07.11.21