Räumungsdrohung für die Wiese ab 12.06. Weitere Infos hier

Knasttagebuch Jazzy: Teil A und B

Dieser Bericht wurde zuerst bei ABC Rhineland veröffentlicht.

Teil A: Gesa und Ankunft in der JVA

Samstag, 15. September 2018

gesendet am 25.September
Ich werde zu einem Gefangenensammeltransporter getragen und bekomme eine der Zellen zugewiesen. Einige Minuten später werde ich noch einmal heraus gebeten und muss mich einmal komplett entkleiden. Ich darf mich wieder anziehen und zurück auf Zelle im Gefangenensammeltransporter.

Wir fahren los. Ich habe ein winzig kleines Fenster zu meiner Linken und sehe leider nur die Grube.

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Luna & B-Mike in Ordnungshaft

Folgender Text wurde bei ABC Rhineland veröffentlicht:

Nachdem das Gericht mit dem prozessualen Verhalten im #TripodProzess am heutigen Donnerstag, 13. Juni 2019, vor dem LG Aachen nicht einverstanden war, sitzen die beiden Angeklagten nun in Ordnungshaft.

Luna wurde in den Männerknast JVA Aachen, B-Mike in die Frauenabteilung der JVA Köln-Ossendorf gebracht. Es werden also wieder trans* Menschen in die jeweils binär-konträren Knäste gesteckt, nur um sie durch misgendern noch mehr zu unterdrücken als es Knäste eh schon tun. Zumindest von Luna wissen wir, dass sie auch in kompletter Isolationshaft sitzt (Einzelzelle und Hofgang alleine). Was sie mit B-Mike anstellen ist derzeit noch unklar, da bisher sogar den Laienverteidiger*innen der Kontakt verweigert wird.

Die Ordnungshaft ist auf 4 Tage angesetzt, spätestens Montag (17. Juni 2019) Nachmittag steht die Entlassung an. Beide freuen sich über freundliche Gesichter, die sie vor dem Knast empfangen.

Schreibt Briefe und zeigt eure Solidarität! Die LaienverteiDIGIs versuchen, morgen (Freitag) zu besuchen und Grüße auszurichten. Schickt eure Grüße gerne bis heute Nacht/morgen früh an uns, dann leiten wir sie weiter, so dass die DIGIs sie morgen mitnehmen können. Oder schickt sie einfach direkt an die Adressen im Kasten. Am Montag werden die DIGIs noch einmal eure Post in den Knast bringen, schickt uns gerne auch dafür Post an: abc-rhineland@nullriseup.net

misgendern = Geschlechts-Falschzuweisungen (in oben zitierter Situation durch die bewusst konsequente Verwendung des falschen Personalpronomens)

Wir möchten diesem Text hinzufügen, dass sich der dafür verantwortliche transphobe Richter Vogt unter der Faxnummer 0241942581206 sicher über eure Meinung dazu freut. Die Faxnummern der JVAs sind dann diese: JVA Aachen 02419173273, JVA Köln 02215973446

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Aus der Gegend, gefunden auf Indymedia

Polizei-Hundeschule angezündet

Fight the police, fight the speciesist system!

Am 5. Juni haben wir, als Mitglieder der Aninmal Liberation Front, eine Trainingsschule für Polizeihunde in Brand gesteckt.

Wir sehen die Legitimation dieser Tat darin, dass die Polizei, eine in sich klassistische, sexistische und rassistische Institution, kein Recht hat, jegliche Tiere zu Waffen der Unterdrückung zu machen und einzusetzen.

Lasst uns nicht vergessen, dass die Polizei dem Kapitalismus dient und somit ein Feind im Kampf um die Befreiung von Mensch&Tier ist.

Mit dieser Aktion wollen wir deutlich machen; dass wir wachsen und uns verbreiten; nicht nur in der Zahl, sondern in Strategien; dass wir die Wurzel(n) der Probleme angreifen, anstatt uns auf Symptome zu konzentrieren; und dass wir die Komplizenschaft von Polizei und Tierausbeutungsindustrie nicht akzeptieren.

Jedes Mal, das die Polizei eine*n von uns verhaftet (sei es für’s Scheibeneinschmeißen oder McDonald’s-Randalieren), arbeitet sie mit der Tierausbeutungsindustrie zusammen und greift uns alle an. Es wird Zeit, dass das aufhört.

Wir wollen diese Aktion als „Wut Feierlichkeit“ zum 11. Juni, dem „International day of solidarity with long term anarchist prisoners“ zelebrieren und Grüße senden, vorallem an Matthias, seit über 6 Monaten in Gefangenschaft in der Schweiz sitzt und auf ein Verfahren wegen dem Einschmeißen von Scheiben einer Metzgerei wartet.

Für eine Welt ohne Unterdrückung, ohne Kapitalismus und ohne Polizei; lasst uns eine Revolution entfachen!

Wir wollen nicht vergessen, unsere McDonald’s-randalierenden Freund*innen zu erwähnen, möge das zerbrochene Glas uns Freiheit bringen!

Feuer den Knästen, Feuer der Polizei, Feuer McDonald’s, Feuer dem speziesistischen System!

Animal Liberation Front.

https://de.indymedia.org/node/33567

 

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Tagebau Hambach und Wiese: Aktueller Stand der Sache!

„Am Montag, den 27.05.2019, hatte der Wiesenbesitzer Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG NRW eingelegt, mit dem der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den 3. Rahmenbetriebsplan Hambach abgelehnt worden war. Bereits am Dienstag, den 04.06.2019, hat das „Allgemeine Register“ des BVerfG die Verfassungsbeschwerde dem ersten Senat des BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Ein kurzer Hinweis dazu findet sich auf meiner Homepage www.classen1.de unter „Für NRW, gegen NRWE!“.

Was das zu bedeuten hat, ist mir völlig unklar, möglicherweise soll „kurzer Prozess“ gemacht werden.

Vor diesem Hintergrund erscheint es umso wichtiger, dem VG Aachen zusammen mit einem neu beigezogenen Anwalt so viel Widerstand wie möglich entgegen zu setzen, damit nicht auch noch kurzfristig die Räumung der Wiese verfügt wird; die diesbezügliche Ordnungsverfügung „Des Systems“, vertreten durch das Bauamt des Kreises Düren, hat keine aufschiebende Wirkung und ist grundsätzlich sofort vollziehbar.“

  • Zugeschickt von Kurt Claßen
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Prozessbericht „Zwillenprozess“ 17.05. und 31.05.

Am 17.05. und 31.05. wurden vor dem Amtsgericht Düren einige Vorwürfe gegen einen Anarchisten aus dem Hambacher Forst im Zusammenhang mit der Reulung letzten Herbst verhandelt. Die Vorwürfe gehen ins unglaubliche. Er soll, mithilfe einer Zwille, zwei kleine Dellen in einem Polizeiauto verursacht haben (Fall 1), sich zwei Tage später in einem Auto festgekettet haben, dass auf einem Waldweg nicht ganz korrekt parkte und deshalb geräumt werden sollte (Fall 2) und nach der Räumung aus dem Auto ein Circle-A und ein „Hambi lebt“ in den Gefangenentransporter geritzt haben (Fall 3).

Das hier nicht die monatelange massive physische und psychische Gewalt bis hin zu Folter von Polizei und Justiz gegen die Aktivist*innen verhandelt wird, sondern stattdessen ein kleiner Sachschaden zur „versuchten gefährlichen Körperverletzung“ hochstilisiert wird, überrascht wohl niemanden mehr.

Die Polizei-Zeug*innen zu Fall 1 wurden alle am ersten Verhandlungstag vernommen und widersprachen sich wie üblich gegenseitig. Worin sie sich aber einig waren war, dass sie sich durch die Steine die das Auto getroffen haben unsicher fühlten (hm, wer in einem Polizeiauto in voller Körperpanzerung Angst vor ein paar Steinen hat die den Lack treffen, sollte vielleicht seine Jobwahl überdenken).

Zu Fall 2 sagten die Cops, dass sie da waren um etwas zu entfernen was für sie wie ein Sprengsatz aussah (es handelte sich dabei übrigens um eine Kunstinstallation). Den entschärften sie, obwohl etwas entfernt der Angeklagte im Auto festgekettet war. Danach wurde er durch die technische Einheit geräumt, wobei der Grund für die Räumung unklar war.

Auch am zweiten Verhandlungstag wurden noch einige Zeug*innen zu Fall 2 vernommen, was aber keine neuen Erkenntnisse brachte.

Zu Fall 3 war lediglich ein Zeuge geladen, einen Teil seiner Aussage wollen wir hier zitieren:
„Ich erinnere mich nicht was genau da war, nur, dass da irgendwas war…. Ich habe mir den Gefangenentransporter vor der Festnahme nicht angesehen“

In Folge auf diese Aussagen wurden die Fälle 2 und 3 eingestellt.

Am Ende wurde also nur noch über einen Lackschaden verhandelt. Die Staatsanwaltschaft forderte 10 Monate Haft ohne Bewährung für versuchte gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. Die Verteidigung plädierte für eine Verurteilung zu einer Geldstrafe nicht über 50 Tagessätze für Sachbeschädigung. Das Urteil lautete am Ende 6 Monate Haft auf zwei Jahre Bewährung ausgesetzt. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt.

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Wiese räumungsbedroht

 

Update 5.6. 17:47:
Das Dementi des VG Aachen klingt plausibel. Es hat Zeit zur Reaktion bis zum 12.6. gegeben und könnte dann eine Entscheidung fällen. Es könnte sich aber auch dann noch Zeit lassen, neue Korrespondenz anfangen etc.

 

Erstes Update, 5.6. 15:38:
Laut RTL dementiert das VG Aachen, irgendeine Entscheidung getroffen haben. Entscheidet selbst, wem ihr glaubt…

 

Ursprungspost:

Die Wiese ist mal wieder akut räumungsbedroht.

Kurt Claßen, Eigentümer der Wiese, schreibt auf seiner Website:

Am Montag, den 03.06.2019, ist mir durch das VG Aachen die Absicht erklärt worden, die Wiese am Hambacher Forst ab Mittwoch, den 12.06.2019, räumen zu wollen.

Der juristische Kampf um die Wiese ist noch nicht aufgegeben, aber die Warnung steht.

Sobald wir genauer und vor allem sicherer wissen, wie ernst die Lage ist, gibt es hier Updates.

 

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Einladung zur solidarischen Prozessbegleitung

Folgenden Text erhielten wir mit der Bitte um Weiterleitung

„Am 15.11.2017 blockierten Aktivist*innen mit technischen Hilfsmitteln das Braunkohle-Kraftwerk Weisweiler. Sie erzwangen damit das beinahe vollständige Abschalten des Kraftwerks. Am 10., 15. und 17.Juli um jeweils 9:00 Uhr im Amtsgericht Eschweiler stehen deshalb jetzt strafrechtliche Prozesse an. Einen Termin wegen der Schadensersatzklage über 2 Mio. Euro durch RWE gibt es noch nicht.“

„Im November 2017 haben Aktivistis anlässlich der COP 23 in Bonn mit einer kleinen Aktionsgruppe die Kohleversorgung des Kraftwerks Weisweiler im Rheinischen Braunkohlerevier blockiert und RWE damit gezwungen, das Kraftwerk fast vollständig vom Netz zu nehmen. Die Aktion lief unter dem Namen „WeShutDown“. Ein Pressespiegel findet ihr unter:
http://wedontshutup.org/pressespiegel/

Durch die Aktion hat das Kraftwerk über 27 000 Tonnen CO2 weniger in die Luft geblasen. Den identifizierten Aktivistis steht jetzt sowohl ein Zivilprozess (auf Schadensersatz in Höhe von gut 2 Million Euro), als auch ein Strafprozess bevor. Dies ist ganz klar ein Versuch die immer stärker werdende Klimagerechtigkeitsbewegung einzuschüchtern. Die Repression gegenüber Klimaaktivist*innen nahm in den vergangenen Jahren kontinuierlich zu. Aber das lassen wir uns nicht gefallen, denn gemeinsam sind wir stark. Solidarität ist unsere stärkste Waffe(l) und Gerichte sind zum Essen da!“

Mehr Infos: http://wedontshutup.org/

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Einladung zur Ausstellung von Saxana und Helge

Der Kunstverein Mittelrhein zeigt vom 7. Juni  – 21. Juli 2019
eine Ausstellung von Helge Hommes & Saxana:YGGDRASIL – RAUMSCHIFF – HAMBACHER WALD > AUFBRUCH IN NEUE WELTENMalerei und Installation

Vernissage: Freitag, 7. Juni 2019 … ab 19 Uhr
Zur Eröffnung spricht:  Franz Josef Kochs / Alsdorf

Der Kunstverein und die Künstler laden Sie herzlich ein.

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Gartenlaubengate vor Gericht

Folgende Einladung erreichte uns und wird gern weitergegeben:

„Ein im Spätsommer 2018 vor der großen Hambiräumung stattgefundener ebenso spektakulärer wie unverhältnismäßiger Polizeieinsatz gegen Klimaaktivist*innen landet nun vor Gericht. Seinerzeit hatten 130 Polizeibeamte eine Gartenlaube auf der Autobahnraststätte Bedburg konfisziert und dabei stundenlang die Tankstelle blockiert. Rechtliche Begründung war damals die Verhinderung von einem vermuteten Einbringen waldfremder Gegenstände in den Hambacher Forst. Die sich im Laufe des Einsatzes dort einfindenden Demonstrierenden aus dem zeitgleich stattfindenden Klimacamp vermuteten sofort eine direkte Befehlsanweisung entweder von RWE oder von dem von diesem beauftragten Wachschutzunternehmen an die Polizisten vor Ort, die mit der ganzen Situation damals sichtlich überfordert waren.

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