Hamburg Hafencity: Kran besetzt! Kohle und Atomausstieg bleiben Handarbeit.


Hamburg Hafencity: Kran besetzt!
Kohle und Atomausstieg bleiben Handarbeit.

Hamburg, den 15. Oktober 2018. Mehrere Aktivist*innen der Aktionsgruppe #digger protestieren heute Vormittag mit einer Kletter- und Banneraktion an einem historischen Kran in der Hamburger Hafencity für einen sofortigen Ausstieg aus der Kohle- und Atomindustrie. Sie haben zwei große Transparente mit der Aufschrift „Burn Borders Not Coal“ und „Urantransporte stoppen“ in ca. 30 Metern Höhe entrollt und halten den Kran somit besetzt. Mit ihrer Aktion wollen sie einerseits auf die Erfolge der Antikohlebewegung gegen den Kohleriesen RWE im Hambacher Forst und der noch lange Weg zum Kohleausstieg aufmerksam machen sowie auf die Rolle Hamburgs als internationale Drehscheibe für die fossilen Energieträger Kohle und Atom hinweisen.
Die Aktionsgruppe erläutert die Wahl des Hafenkrans als Aktionsort: Der Kran stehe für die Infrastruktur, die den Umschlag von Blutkohle und Uran möglich machen und somit den Betrieb von Kohle- und Atomanlagen sichern. Die Wahl ist auch eine Anspielung auf die Gerätschaften, die Kohlekonzerne zur Förderung von Kohle und Uran benötigen. Diese lassen sich durch direkte Aktionen gut besetzen! Weiter lesen!

32 Menschen – 32 Forderungen! #freeDW32

Dieser Text wurde uns von Individuen im Wald zugeschickt und spricht, wie alle Texte auf diesem Blog, nicht für die gesamte Besetzung.

Am Montag den 15.Oktober 2018 beteiligten wir uns im Hambacher Wald an der Solidaritätskampagne gegen Polizeibrutalität in Donauwörth (Bayern).

Die Kampagne „Racist violence sparks refugees’ anguish“ (Dt.: „Rassistische Gewalt entfacht Leid für Geflüchtete“) läuft unter dem Hashtag #freeDW32 und startete am 1. Oktober 2018 am Münchner Rindermarkt. Wir wollen hiermit in den kommenden 32 Tagen auf die Vorfälle rund um den 14. März 2018 in der damaligen Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth aufmerksam machen.

Damals wurden die Bewohner Opfer massiver Polizeigewalt nach einer versuchten Abschiebung, woraufhin 32 Geflüchtete inhaftiert wurden. Drei von ihnen wurden kurz darauf freigelassen. Wochenlang versuchten Freund*innen, solidarische Aktivist*innen und Landtagsabgeordnete Informationen über den Verbleib der restlichen Inhaftierten zu bekommen. Mittlerweile ist klar: 29 von den „Donauwörth 32“ saßen bereits für vermeintlich begangenen Landfriedensbruch, Widerstand, Beleidigung und Körperverletzung mehrere Wochen in Haft. Einige von ihnen wurden ohne ordentliches Gerichtsverfahren schon nach Italien abgeschoben. Alle anderen sind nun weiterhin im Ungewissen über ihre Zukunft in Deutschland. Weiter lesen!

Illegale Räumung der Waldcamps im Hambacher Forst: 10 Mio. Euro Schadensersatz von Innnen- und BauministerIn persönlich!

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

der Innenminister des Landes NRW, Herr Herbert Reul, sowie die Bauministerin des Landes NRW, Frau Scharrenbach, schulden dem Land NRW mehr als 10 Millionen Euro Schadensersatz aus der illegalen Räumung der Waldcamps im Hambacher Forst.

Nach Presseangaben haben sich die Kosten des angeordneten Polizeieinsatzes auf einen zweistelligen Millionenbetrag belaufen, also mindestens 10 Millionen Euro. Diesen Betrag haben die beiden Mitglieder Ihrer Ministerriege dem Land NRW zu erstatten, da die Räumung der Waldbesetzung im Hambacher Forst gegen Recht und Gesetz sowie gegen die Verfassung verstieß. Sie seien hiermit aufgefordert, den genannten Betrag umgehend von Herrn Reul und Frau Scharrenbach beizutreiben. Weiter lesen!

INNOGY/RWE Marathon in Essen 14.10.18

Wir haben folgenden Artikel auf Indymedia gefunden:

Innogy/RWE Marathon am Baldeneysee in Essen, jetzt Sonntag 14.10.18
 
Am 14. Oktober, genau an dem Tag an dem die Rodungsarbeiten im Hambacher Forst beginnen sollten, veranstaltet RWE im Namen seiner Tochtergesellschaft Innogy „Innogy Marathon“ am Baldeney See. Eine 17,2 Km lange Strecke führt rund um das Gewässer in Essen, der Stadt in der RWE seine Firmenzentrale hat. Um den See wächst ein schöner offener Wald. Daher haben wir uns entschlossen uns nach mehrwöchigem intensivem Training des Im-Wald-und-Wiese-im-Kreis-Laufens bei diesem Marathon mit mehreren Gruppen in unterschiedlichen Disziplinen anzumelden.
Wir haben uns lustige Aktionen in und rund um den Marathon ausgedacht, um diese Werbe- und auch Sportverantaltung der Innogy/RWE Klimagangster zu unterwandern. Weiter lesen!

Das Problem von Kurt Claßen – Eigentümer der Wiese

Das Wiesencamp, welches seit Beginn der Waldbesetzung als Protest- und Widerstandscamp und wichtiger Versammlungspunkt der Aktivisten dient, soll nun geräumt werden. Kurt Claßen, Eigentümer des Grundstückes am Waldrand und Mitstreiter im Kampf um den Erhalt des Hambacher Forsts, hat mithilfe seines Anwalts Revision gegen die Räumung sowieso die durch RWE von der Bezirksregierung Arnsberg geplante Zwangsenteignung eingereicht, was den Prozess vorerst hinauszögern wird. In einer Stellungnahme von Kurt Claßen zur Rechtwidrigkeit der Anordnung des durch die Landesregierung vertretenden Bauamts, schreibt er, die angedrohte Räumungsverfügung würde dazu dienen, den Aktivisten die Infrastruktur für Versammlungen zu entziehen. Dies verstößt gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und nimmt den Bewohnern der Wiese ihren Lebensraum, die dort friedlich für den Erhalt des Waldes kämpfen. Das Widerstandscamp ist mit seinen Lehmbauten, Holzhütten und Strukturen nach den Räumungen im Wald noch als einziger ursprünglicher bebauter Ort übrig und vor allem für die Waldbewohner als Zwischenpol essentiell notwendig. Weiter lesen!

Manheim Besetzung

Wir haben in Manheim besetzt.

Siehe auch Grüße aus der Friedensstraße in Manheim
Zwei Wochen ist es jetzt her, dass Menschen gewaltsam aus ihren Lebensräumen im Hambacher Forst vertrieben wurden. Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit vor allem auf die Proteste im Forst konzentriert, werden schon seit Jahren Menschen aus ihren Lebensräumen in den umliegenden Dörfern vertrieben. So auch hier in Manheim.
Der Kohleabbau hier im rheinischen Braunkohlegebiet hat jedoch nicht nur Auswirkungen auf die unmittelbare Umgebung, sondern ist ein globales Problem. Weiter lesen!

Brandanschlag auf RWE-Niederlassung

Wir haben folgenden Artikel auf Indymedia gefunden:

„Wir haben gestern Nacht im Eingangsbereich der Gaußstraße 11 in Berlin-Charlottenburg mehrere Brandsätze gezündet. Dieses Feuer der Solidarität gilt der dort ansässigen RWE-Innogy-GmbH und ist Ausdruck unserer Verbundenheit, die wir mit den Besetzer*Innen im Hambacher Forst verspüren. Trotz vorläufigem Rodungsstopp ist uns nicht nach feiern. Die zerstörerischen Machenschaften von RWE und sonstigen Energiekonzernen gehen an anderen Stelle ungestört weiter. Sie liefern den Treibstoff der den globalen Kapitalismus am laufen hält, dessen Existenz auf der Ausbeutung, Kontrolle und Vernichtung von Mensch und Natur beruht.

 

Neben dem Konzern und seinen Bütteln, die sowohl im staatlichen wie auch privaten Auftrag zuschlagen, sind die verlogene Politik und die Lakaien in den Richterroben genauso Teil dieser Misere. Sie alle handeln im Dienste des Kapitals, wie uns die Ereignisse der letzten Wochen lehren. Deshalb sollten wir uns nicht von Versprechen und Gerichtsentscheiden in die Irre führen lassen, denn die selbe Rechtsprechung ist es, die unter dem Vorwand des Brandschutzes zur Räumung pfeift oder unsere Freund*Innen in den Knast sperrt.

Für Freiheit und Revolte
Liebe und Kraft den Gefangenen
Feuer und Flamme für RWE

(A)“

Fledermausaktion


11. Okt 2018

Fledermausaktion

Der Hambacher Forst ist ein artenreicher Lebensraum in der viele seltene Tier- und Pflanzenarten beheimatet sind, unter anderem die Haselmaus und die streng geschützte Bechsteinfledermaus. Dieses einzigartige Biotop wird jetzt durch den Braunkohleabbau der RWE in NRW zerstört. Umweltschutzverbände wie der BUND und NABU sowie viele Naturschützer setzten sich für den Erhalt des Waldes ein und stellen sich der Naturzerstörung entgegen. Weiter lesen!

Kurzmeldung: Soforträumung des Protestcamps am Hambacher Forst rechts- und verfassungswidrig!

Für den 9. Oktober war die Sofort- und Kompletträumung des Protestcamps auf der Wiese am Hambacher Forst angekündigt worden. Kurt Claßen, der Eigentümer der Wiese, hat dagegen Beschwerde eingereicht. Die Räumung wurde inzwischen abgesetzt. Kurt Claßen erläutert im folgenden Text deinen Standpunkt:

Mit der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit wollte der Kreis Düren die Soforträumung des Protestcamps erreichen, ohne dass dagegen effektiver Rechtsschutz bestanden hätte. Das Protestcamp hätte nämlich nur durch einen Eilantrag geschützt werden können. Über diesen Antrag hätten ausschließlich „leibeigene“ Richter des Landes NRW entschieden, das Schicksal des Protestcamps wäre besiegelt, eine Verfassungsbeschwerde unzulässig gewesen. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) wäre ausgehebelt gewesen. Weiter lesen!