Strafprozesse gegen Kohlebahn-Blockierer

Wenn Staatsdiener in Robe und Uniform Konzerninteressen
vertreten …

Die Verflechtungen zwischen Parteien, Behörden und Regierungen in Nordrhein-Westfalen und dem RWE-Konzern sind vielfältig. Das sichert den profitorientierten ManagerInnen aus der Zentrale in Essen, den vielen Nebensitzen, Kraftwerken und Kohlegruben neben ihrem faktischen Versorgungsmonopol eine ausreichende Sicherheit vor Kritik und ungeliebter Konkurrenz. Boden, Untergrund, Grundwasser, Luft und Klima werden ungehemmt zum Spielball kapitalistischer Interessen. Wer sich auf die mit Konzerninteressen verflochtenen Institutionen nicht weiter verlassen will, sondern sich dem RWE-Konzern mit direkten Aktionen entgegenwirft, bekommt es mit einer weiteren Truppe des Staates zu tun: Die in Roben und Uniformen. Auch deren Auftrag ist, Profitinteressen und ungleiche Eigentumsverteilungen zu sichern. Ob sie wollen oder nicht.

Am 8. August 2012 blockierten drei kunstvoll angekettete Personen die Gleise der Hambachbahn, also jener Zugverbindung, die täglich ca. 120.000 Tonnen Braunkohle direkt vom wachsenden Erdloch bei Hambach zum nahegelegenen Kraftwerk Niederaußem transportiert. Dass bei Abbau, Verladung und Verbrennung große Mengen Feinstäube, Radioaktivität und schließlich Verbrennungsabgase, u.a. Massen am klimawirksamen CO2 frei werden, stört AnwohnerInnen und UmweltschützerInnen, aber keine staatlichen Überwachungsstellen. Um den Wahnsinn zu stoppen, legten sich die Aktivisten also selbst wortwörtlich in den Weg. Zwei weitere Personen begleiteten sie zu der Blockadestelle, dienten der Polizei an Ansprechpartner und versorgten die Blockierer. Diesen beiden will die Strafjustiz nun den Prozess machen. Die Anklageschrift wirft ihnen vor, „den Betrieb eines für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtigen Unternehmens dadurch gestört zu haben“. Das ist ein heftiger Vorwurf und kann mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden.

WeiterlesenStrafprozesse gegen Kohlebahn-Blockierer

Heil Braunkohle?

Ein Kommentar zu den Ereignissen beim „Braunkohletag“ vor dem IHK-Gebäude am 16.5.13, wo von den demonstrierenden Gewerkschaftler*innen auch Nazi-Parolen skandiert wurden.

Aufgeheizt war die Stimmung am gestrigen Nachmittag auf dem Börsenplatz, wo sich mehrere hundert rotbekappte, zum Großteil jugendliche IG BCE – Gewerkschaftler*innen und ca. 30 Braunkohlegegner*innen gegenüberstanden. Sie hatten offensichtlich für den Tag von RWE extra freibekommen, wurden in Reisebussen angekarrt, befanden sich in ausgelassener Klassenfahrtstimmung und wurden vor Ort reichlich mit professionell gedruckten Schildern, Trillerpfeifen und Plastiktröten ausgerüstet.

WeiterlesenHeil Braunkohle?

IG BCE demonstriert gegen Braunkohle-Widerstand

Ein Text des Allgemeinen Syndikat Kölns zur pro Kohle Demo der IG BCE und den Anfeindungen ihrerseits gegen Anti-Kohle-Aktivist_innen. Den vollen Text mit Bildern gibt es hier.

Das Treffen der Braunkohlelobby in der Kölner Industrie- und Handelskammer (IHK) am 16. Mai wurde von einem seltsamen Polit-Theater begleitet: Trotz Dauerregen haben engagierte Bürger/innen, Umweltverbände und aktivistische Gruppen, wie ausgeCO2hlt, mit einer Protestkundgebung und einer Menschenkette versucht ein Zeichen gegen die klimaschädliche Braunkohle zu setzen. Das hatte jedoch die reformistische DGB-Gewerkschaft „Bergbau, Chemie, Energie“ auf den Plan gerufen.
Mehrere hundert Gewerkschaftsmitglieder, darunter zahlreiche Auszubildende, wurden in Bussen angekarrt, um für ihre Arbeitsplätze beim Energiekonzern RWE zu demonstrieren. Dabei kam es zu aggressiven Anfeindungen seitens der Belegschaft gegen die Umweltaktivist/innen und auch sexistische und homophobe Beleidigungen durch die meist minderjährigen „Hooligans“ der IG BCE blieben nicht aus.

WeiterlesenIG BCE demonstriert gegen Braunkohle-Widerstand

Pressemitteilung zur heutigen Umzinglung des Braunkohlentags

Bundesweiter Schulterschluss des Braunkohleprotests / Kohlelobby gefährdet Energiewende und Klimaziele / Massive Folgeschäden durch
Braunkohlentagebaue und Kraftwerke in Zeiten der Energiewende nicht mehr hinnehmbar / 10.000 Menschen von Umsiedlung durch Tagebaue bedroht

Köln, 16.5.2013: Anlässlich des Braunkohlentags in Köln protestieren Betroffene und Initiativen aus allen großen deutschen Braunkohlerevieren
gemeinsam mit Umweltverbänden und dem breiten Bündnis klima-allianz deutschland gegen die Versuche der Braunkohlelobby, die umfangreiche
Nutzung des klimaschädlichsten und schmutzigsten Energieträgers fürweitere Jahrzehnte in Deutschland fortzuschreiben. Unter dem Motto „Den Braunkohle-Irrsinn können wir uns nicht mehr leisten!“ bilden sie vor dem Tagungsgebäude eine Menschenkette und umzingeln mit einem gelben
Band, als Zeichen der Vernetzung des Braunkohleprotests und der Solidarität untereinander, symbolisch den Braunkohlentag in der Kölner
Innenstadt.

WeiterlesenPressemitteilung zur heutigen Umzinglung des Braunkohlentags

Heimliche Subventionierung: Bund zahlt noch mehr für Autobahnverlegung

  • Beitrags-Kategorie:Filz
  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

Während RWE und die Braunkohlelobby diesen Energieträger stets dafür loben, dass er so unheimlich billig sei, und nicht subventioniert werden müsse, sind bei genauerer Betrachtung an allen Ecken und Enden heimliche Subventionierungen zu finden. So berichtet die Aachener Zeitung beispielsweise, dass die Verlegung der A4 (für Menschen die nicht aus der Region kommen: Ja, der Tagebau frisst sich nicht nur durch Wälder und Dörfer, sondern auch durch andere Heiligtümer des fossilen Kapitalismus, wie Autobahnen) zu 56,3 % vom Bund getragen werden und nur zu 43,7 % von RWE, obwohl RWE zu 100 % von der Abbaggerung der alten Autobahn profitiert. Während die Landes-CDU bei der Räumungsaktion im Hambacher Forst eine Anfrage im Landtag stellte, um zu skandalisieren, dass die Kosten von den Steuerzahler_innen getragen werden müssen, wird es diesesmal vorraussichtlich keine Thematisierung seitens dieser Partei geben, obwohl es um eine andere Liga bei der Höhe der Kosten geht: Zu den Anberaumten 152,9 Millionen Euro kommen laut Aachnener Zeitung Mehrkosten in der Höhe von 30 Millionen Euro hinzu. Die Verlegung der A4 ist aber nicht nur aufgrund der Kostenverteilung ein Skandal, sondern ebenfalls, weil die neue A4 so gelegt wird, dass sie direkt an Buir vorbeiführt. Dieser Ort, wird in Zukunft vielfachbelastet sein: Autobahn, ICE-Trasse und Kohlebahntrasse führen direkt vorbei und werden die einzige Trennung zwischen Buir und dem Tagebau sein.

WeiterlesenHeimliche Subventionierung: Bund zahlt noch mehr für Autobahnverlegung

Barrikaden zerstört – Das RWEmpire schlägt zurück?

Barrikaden zerstört? Hambacher Forst bleibt!
Am Mittwoch, den 08. Mai 2013, wurden durch waldarbeitende Menschen im Auftrag von RWE die Barrikaden im Hambacher Forst entfernt. Mit schwerem Gerät wurden die Barris zerstört und das Holz mitgenommen. Auch wenn Menschen diese Vorgänge nicht verhindern konnten, so wurden immerhin die Arbeiten erschwert und Film- und Fotomaterial davon aufgenommen.

WeiterlesenBarrikaden zerstört – Das RWEmpire schlägt zurück?

Braunkohlentag 2013: Protestaktion mit Menschenkette und gelbem Band!

Ein Aufruf verschiedener Anti-Braunkohle-Initiativen und Umweltverbände zur Menschenkette gegen den Braunkohletag am morgigen Donnerstag. Wir unterstützen diesen Aufruf, genauso wie wir mit vielfältigen weiteren Aktionen sympatisieren würden.


Greenpeace-Protest gegen den letztjährigen Braunkohlentag in der Lausitz

„Gemeinsam ein Zeichen gegen die klimaschädliche Braunkohle setzen!

16. Mai, 14.00 Uhr, Börsenplatz Köln

Am 16. Mai findet im Kölner IHK-Gebäude der alljährliche Braunkohlentag statt, auf dem sich die deutsche Braunkohlelobby mit ihren höchsten Repräsentanten feiert. Als Redner tritt auch NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin auf. In der Branche herrscht derzeit Goldgräberstimmung, denn im letzten Jahr legte die Braunkohleverstromung kräftig zu. Die Folgen: Die CO2-Emissionen sind gestiegen. Die Gesundheitsbelastungen durch Kraftwerke und Tagebaue sind weiter hoch. Die Braunkohlebagger zerstören ungehindert Jahrhunderte alte Kulturlandschaften und vertreiben die Menschen. Wertvolle Naturschutz- und Waldgebiete werden unwiederbringlich vernichtet. Und die Braunkohlelobby wirbt für die ungebremste Fortsetzung dieses Irrsinns mit provokant falschen Behauptungen wie „die Braunkohle ist der flexible Partner der Erneuerbaren Energien“.

In einem breiten Schulterschluss von Initiativen und Betroffenen aus allen drei großen deutschen Braunkohlerevieren, Umweltverbänden und der klima-allianz deutschland wollen wir am 16.5. vor dem IHK Gebäude in Köln gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen die Braunkohle setzen!

Lasst uns den Plänen der Braunkohleindustrie für neue Tagebaue und Kraftwerke eine klare Absage erteilen! Fordern wir die Politik gemeinsam auf, endlich konsequent die Weichen in Richtung Energiewende und Klimaschutz zu stellen!

Die IGBCE hat vor dem Veranstaltungsort bereits eine große Demonstration mit 1000 Teilnehmer/innen angemeldet, um für die Braunkohle zu werben. Also, auf nach Köln! Wir freuen uns über möglichst viele Mitstreiter/innen und Unterstützer/innen!

Treffpunkt:
Wann: 16.5.2013, 14.00 Uhr
Wo: Edith-Stein-Denkmal (Börsenplatz, Ecke Kardinal-Frings-Str./Gereonstr.), Köln

Mehr Infos (ab 13.5.) unter http://braunkohle.kohle-protest.de

WeiterlesenBraunkohlentag 2013: Protestaktion mit Menschenkette und gelbem Band!

Sprendenaufruf: Brennholz und Digicam(s) ;-)

Ihr lieben Menschen!
Oft werden wir gefragt, was wir noch gebrauchen können, um unsere Infrastruktur aufrecht zu halten und der Umwelt- und Menschzerstörung durch RWE weiterhin mit Euch zusammen etwas entgegensetzen zu können.

Jetzt haben wir wieder eine dringende Idee und damit ne Antwort, der ein Spendenaufruf ist:

1. Wir brauchen Brennholz!

Auch wenn die Tage immer wärmer werden, ist dennoch Brennholz vonnöten und keins mehr da! Es wäre fantastisch, wenn Menschen hier was spenden und vorbeibringen wollen würden! Danke Euch!

2. Wir könnten einen, oder besser sogar zwei digitale Fotoapparate gebrauchen!

Das können sehr gerne alte und günstige Modelle sein, wenn wer noch was im Schrank hat, was als Dritt- oder Viert-Kamera keine Verwendung mehr findet, würden wir uns sehr freuen, wenn wir einen (oder zwei= Fotoapparate zur Dokumentation von Wald, Wiese, nichtmenschlichen Tieren und natürlich auch den Provokationen durch RWE und Sicherheitskräfte mehr hätten. Danke Euch auch hierzu!

Hambacher Forst bleibt – gemeinsam rütteln und schütteln an RWE und seinen Bütteln 🙂

WeiterlesenSprendenaufruf: Brennholz und Digicam(s) ;-)