HAMBI BLEIBT : Presseerklärung 17.01.2020

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Presseerklärung 17.01.2020

Gestern hat uns die Nachricht erreicht, dass die deutsche Bundesregierung entschieden hat, dass der Hambacher Forst nicht gerodet werden soll. Dies ist eine Erklärung einiger Aktivistis

Wir interpretieren das als Teil einer politischen Strategie mit dem Ziel, die Waldbesetzung zu delegitimieren. In den folgenden Punkten wollen wir klarstellen, dass das ein Angriff auf die Klimagerechtigkeitsbewegung ist. Mike aus dem Hambacher Forst sagt: “Ich kann nicht akzeptieren, dass der Hambacher Forst als Vorwand benutzt wird, die andauernde ökozidale und imperialistische Politik des deutschen Staates zu verschleiern”.

Der Hambacher Forst ist nicht, wie die Regierung sagt, gerettet.

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Zwillenprozess geht am 20.01. in die 2. Runde!

Update: Die Berufung wurde beidseitig zurück genommen, das heißt das erstinstanzliche Urteil gilt: 6 Monate Haft ausgelegt auf 2 Jahre Bewährung.

Es gab ja in den letzten Tagen schon einige Prozesse und jetzt folgt noch ein weiterer.

Im Prozess geht es um angebliche Zwillenschüsse auf ein Bullenauto während der Räumung.

Es ist bereits die Berufung, wen interessiert wie alles in der ersten Instanz abgelaufen ist kann hier nachschauen.

Termin:

20.01.2020 um 9 Uhr im Landgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen)
Saal A 1.010

Es wird Personenkontrollen geben!

Kommt vorbei 🙂

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Pressestatement 16. Januar 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 16. Januar 2020

Die Bundesregierung hat offiziell beschlossen, dass wegen des Kohleausstieg der Hambacher Forst erhalten bleibt. Ein(e) Aktivist*in (Nika) sagt: „Die Kohleausstiegspolitik der deutschen Regierung zeigt, dass sie im Sinne des Profits handelt, während die Welt brennt.“
Wir sagen Nein zu der heuchlerischen Politik der deutschen Regierung. Morgen (17.1.20) werden wir noch ein ausführliches Pressestatement veröffentlichen.
Für Fragen und Kontakt:
Hambacher Forst Presseteam
+49 178 4528918

Einige Menschen aus dem Wald

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Berufungsprozess Kim Neuland am Mittwoch, 15.1.2020 ab 9 Uhr in Aachen

Morgen ab 9 Uhr findet in Aachen ein Berufungsprozess für Kim Neuland statt. „Solidarische, kreative, politische & rebellische Prozessbegleitung & Mitschreibende erwünscht!“

Mit den üblichen Einlasskontrollen sollte gerechnet werden.

Folgetermine: Mittwoch, 22.1.2020, 13 Uhr und Montag, 3.2.2020, 10:30 Uhr. 

Prozessbericht 1. Tag bei ABC

 

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Anti-Knast-Woche in Bure (F)

https://anarchistburecross.noblogs.org

https://bureburebure.info/

Die Anti-Knast-Woche wird vom 2-8-März 2020 auf dem Gelände der ehemaligen Bahnstation von Lumeville, in der Nähe von Bure (dem Ort wo der französische Staat seinen  Atommüll lagern möchte, aber auf Widerstand trifft) stattfinden.Die Idee ist ein Treffen von verschiedenen Gruppen und Menschen aus verschiedenen Ländern, um Diskussionen, Filmvorführungen und Workshops stattfinden zu lassen.

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Besetzung in Rotterdam braucht Menschen!

Uns hat folgender Text erreicht (ist leider auf englisch, kann gerne übersetzt werden):

In the south of Rotterdam, there is a neighborhood called Tweebosbuurt with a bit less than 600 flats and its « emptying »/eviction is in process. The goal is obviously to destroy it (to replace it by 300 housing, approx. 2 or 3 times more expensive). BUT there is a huge resistance coming from the inhabitants and from the small squat community of the city. It’s a working-class district with parcs and I would say almost a quarter of the flats remain empty.

We settled here without really realizing what an opportunity it was : it is extremely simple to settle here. At the moment, with only 3 squats the police is out of her depth. The company in charge of the destruction is not « on the square » but has no efficient way of organizing to illegaly evict us : they are not enough and honestly no one expected any form of resistance here.

We are seeking for people who would like to live here, and if we’re a bit more, then we think it is really easy to impose a power balance in such a place, not only to impede or even cease the destruction but also to potentially « conquer » by squatting a whole neighborhood in one of the largest european metropolis. I believe what’s going on here has a huge potential to be significant.

So it’s a call to anyone who wants to get involved against one of the most agressive forms of gentrification I could see so far, squat in a working-class « supporting » district (litteraly the neighbors give us the building’s keys and help us chase agency’s agents. They offer help in the middle of the street when we open squats during the day, how surprising !) and where police is « totally out of it » and doesn’t even probably what to do. For few weeks now, inhabitants get organized and do some cool actions (such as pull syfex plates off using angle grinders in the middle of the day, stack them in front of the agency’s office and block its door)

Don’t hesitate to massively spread this information. And I insist on the fact that it’s happening now, like it is a matter of 2 months, maximum. If people want to get involved in this, don’t dither to come over soon ! We can host people and we do openings on friday nights. (so that it is chill for the 48 hours)

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Einladung zur Renovierungsparty in der WAA (17.01.-19.01.)

  • Beitrags-Kategorie:Aktionen
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Für die von euch, die die „Werkstatt für Aktionen und Alternativen“ (kurz WAA) noch nicht kennen: Es handelt sich um ein Hausprojekt in Düren, genau genommen in der Kallsgasse 20 in Gürzenich, von dem aus viele wichtige politische Arbeit passiert. Beispielsweise wurde der Hambacher Forst von dort aus das erste mal besetzt. Auch heute noch ist das Haus eine wichtige Unterstützungsstruktur für die Waldbesetzung. Unter anderem ist das Haus gerade ein Ort für noch von der Reulung ausgebrannte und traumatisierte Waldbesetzis, an dem sie wieder zu Kräften zu finden. Und für den EA ist das Haus ein essentieller Arbeitsort. Auch Material wird dort gelagert. Viele Waldbesetzis kommen auch einfach nur zum Aktionen planen und vorbereiten, Wäsche Waschen, die informationstechnische Infrastruktur zu nutzen oder um sich mal ein paar Tage zu erholen. Aber auch politische Arbeit ganz unabhängig von der Waldbesetzung passiert dort.

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Aktuelle Sachspenden Weihnachten ’19

  • Beitrags-Kategorie:Allgemein
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Nachdem einige Nachfragen kamen, gibt es jetzt nochmal eine aktuelle Sachspendenliste.
Diese soll nur einige Punkte der allgemeinen Liste hervorheben, die akut benötigt oder gewünscht werden,  nicht diese ersetzen.

Einmal vorweg: BITTE NICHTS KAUFEN! Wir sind ein antikapitalistisches Projekt und wollen nicht, dass ihrvwegen uns in den Laden rennt und Geld da lasst. Bis auf einige wenige Ausnahmen möchten wir nur Spenden haben, die bei euch unbenutzt rumliegen.

Zweitens: Direkte Kontakte zu Barrios oder Einzelpersonen solltet ihr bevorzugen gegenüber so einer Liste.
Die speziell von einem Barrio gewünschten Spenden sollten auch direkt dort abgegeben werden – so könnt ihr dann auch diese Kontakte aufbauen.

In Hallimasch und Winkel werden (lange) Schrauben & Nägel gewünscht.

Anarsch und Lluna wünschen sich Ofenrohr ab 100mm Durchmesser (auch gewinkelte).

Eine Person aus Black Socks wünscht sich Winterschuhe Gr. 40, einen Winterschlafsack und eine Abseilacht,
eine Person aus Lluna würde sich über einen mp3-Player freuen.
Über Schuhe (Gr. 42) freut sich auch eine Person in Hazelnut, außerdem wünscht sich dieses Barrio Gaskartuschen.

Allgemein geht grad Husten rum, wo Halsbonbons (vegan!) nett wären.
Außerdem gibt es relativ wenig Haferflocken im Container. Wenn ihr also einen Biobauern kennt, dem ihr welche als Spende aus den Rippen leiern könnt…

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Die Waldbesetzung „Eppenberger Wald“ in der Eifel ist erfolgreich zuende gegangen.

 

Der Eppenbergerwald bleibt. Bereits Mitte Mai wurde die Waldbesetzung in der Eifel, direkt neben dem Ort Eppenberg aufgelöst. Grund ist der Wahlsieg (im Gemeinderat Eppenberg) einer Bürgerinitiative, die für den Erhalt des Waldes angetreten ist.

Von Anfang an gab es wohlwollenden Kontakt und Austausch zwischen den Besetzer*innen und der Bürgerinitiative. Die Besetzer*innen schafften einen Diskussionsraum und Aufmerksamkeit für den Wald abseits der „rechtlichen“ Wege. Die Bürgerinitiative setzte sich auf dem „rechtlichen“ Weg für den Wald ein.

Auf dem ca. 80 Hektar bewaldetem Gelände sollte ein Industriegebiet gebaut werden. Der Plan ging von der Kreisverwaltung aus und wurde versucht von oben herab, ohne jegliche Form der Bürgerbeteiligung über die Bühne zu bringen. Das gelang Ihnen nicht.

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Ein gemeinsamer Aufruf von Organisationen aus Latein Amerika: noCOP25

Soziale Bewegungen organisierten ihre Opposition gegen die COP25 – in der die von der Klimagewalt am stärksten Betroffenen ausgegrenzt würden – noch bevor die Mobilisierung der Bevölkerung in Chile begann und Sebastián Piñera die Verhandlungen einstellte.


Ursprünglich von The Ecologist veröffentlicht. Übersetzt von Enough 14.


Ein Treffen in Chile im September brachte Frontlinien-Verteidigerinnen zusammen, um die Klimakrise zu diskutieren, einen gerechten Energieübergang vom bergbaulichen mineralwirtschaftlichen Modell, das Chileninnen und Menschen im ganzen Süden der Welt umbringt.

Jetzt, nach der brutalen Unterdrückung des Aufstands und den Versuchen von Piñera, sich der Kontrolle zu entziehen, ist ihre Analyse wichtiger denn je.

In der anschließenden Erklärung erklären die lateinamerikanischen Klimagerechtigkeitsbewegungen und ihre Verbündeten ihre Ablehnung des neoliberalen mineralgewinnenden Modells und schlagen einen gerechtigkeitsorientierten Ansatz zur Lösung der Klimakrise vor, der die Bevölkerung des globalen Südens nicht opfern wird.

Erklärung

Das „Regionale Treffen‘: Klimakrise, Energiewende und Bergbauförderung in Lateinamerika“ fand vom 26. bis 28. September in Santiago, Chile, statt.

Angesichts der unbestreitbaren Klimakrise und der falschen Lösungen, die von multilateralen Gremien vorgeschlagen wurden, die vom transnationalen Wirtschaftssektor kooptiert und von Regierungen unterstützt wurden, wurde das Treffen vom Lateinamerikanischen Observatorium für Umweltkonflikte (OLCA), dem Observatorium für Bergbaukonflikte Lateinamerikas (OCMAL) zusammen mit War on Want und Mining Watch Canada organisiert.

Wir sind der Meinung:

Dass nationale und transnationale Unternehmen und Regierungen, vor allem des industrialisierten Nordens, diejenigen sind, die durch ihre mineralgewinnenden Aktivitäten auf der Suche nach der kapitalistischen Akkumulation und der Förderung des Konsumverhaltens effektiv für den ökologischen Zusammenbruch verantwortlich sind.

Dass der aktuelle Diskurs um die Klimakrise die Schuld auf die individuelle Verantwortung legt und damit die Aufmerksamkeit von den Hauptverantwortlichen ablenkt.

Dass die Menschen, Gemeinschaften und Organisationen, die sich diesen Förderaktivitäten widersetzen – zur Verteidigung von Leben, Wasser und Territorien -, stigmatisiert, unterdrückt, kriminalisiert und ermordet werden.

Dass Unternehmen und mineralgewinnende Regierungen diejenigen sind, die wahre Straftaten gegen alle Formen des Lebens begehen und dabei die Menschenrechte und die Rechte der Natur verletzen.

Dieser Bergbau-Extraktivismus[1] in all seinen Phasen verursacht Ökozid und Ethnozid in den verschiedenen Gebieten, in denen er tätig ist.

Dass hinter dem Diskurs des „Energiewendeprozesses“ verbirgt sich ein Programm des Wirtschaftswachstums für den Globalen Norden, das Gefahr läuft, die Opferzonen unter der Schirmherrschaft der Sicherstellung der Versorgung mit Mineralien für sogenannte „grüne“ Technologien exponentiell zu erhöhen. Dies geschieht auf Kosten der Ausbeutung unserer Gebiete und Gemeinschaften und verschärft gleichzeitig die ökologische Krise.

Dass die jüngste Panik um die Klimakrise im Globalen Norden immer nur im Kontext der Kämpfe in unseren städtischen und ländlichen Gemeinschaften des Globalen Südens zu verstehen ist, die sich seit Beginn des Kolonialismus den sich überschneidenden sozialen und ökologischen Krisen widersetzen. Diese Panik kann weder falsche Lösungen aufzwingen noch den Neo-Extraktivismus[1] reproduzieren.

Dass die Klimakrise als Teil einer ökologischen Krise, eine Voraussetzung für die Entwicklung des kapitalistischen Modellentwurfs der Welt ist.

Wir verurteilen:

Jeder Versuch von Bergbauunternehmen, von der Klimakrise durch irreführende Initiativen wie: „inklusive Tailings“ und die „Adoption“ von Umweltverpflichtungen, verantwortungsbewussten Bergbau, Grüner Bergbau, Nachhaltiger Bergbau, Ökologischer Bergbau, Sauberer Bergbau, Klima-Smarter Bergbau, Zukünftiger Smarter Bergbau, Kompensationsmechanismen für Sozial- und Umweltschäden, Grüne Wirtschaft und jedes andere Konzept, das darauf abzielt, sein Image zu waschen oder Straflosigkeit zu bewahren.

Die Handlungen von Regierungen und Unternehmen, die die Natur und unsere Gebiete zerlegen, teilen, privatisieren, versteigern und kommerzialisieren, um sie in Ressourcen, Waren oder Umweltdienstleistungen zu verwandeln.

Visionen eines Übergangs, die den neo-extraktivistischen Kapitalismus reproduzieren, einschließlich jener, die sich auf die Verstaatlichung von Mineralien und Öl konzentrieren und keine strukturellen Veränderungen garantieren.

Jede Aneignung von lokalem Wissen, Fachwissen und Weisheit durch Bergbauunternehmen und Regierungen zur Förderung von Bergbautätigkeiten.

Dass neo-extraktivistische Unternehmen nicht nur die Umwelt ausbeuten, sondern auch die weit verbreitete Korruption praktizieren, womit das Vertrauen in öffentliche Institutionen und das Funktionieren des Justizsystems zerstört wird.

Bislang haben die COPs keine wirklichen Lösungen für Klimagerechtigkeit und Ungleichheit durch räuberischen Neo-Extraktivismus gefunden. Stattdessen haben sie unter dem Druck der nördlichen Länder Entscheidungen im Interesse des Wirtschaftsmodells getroffen, das für die ökologische- und Klimakrise verantwortlich ist.

Wir erkennen:

Dass die Stärke, dieser Krise zu begegnen, bei jungen Menschen, Frauen, Gemeinschaften und Organisationen, Bewegungen und Territorien liegt.

Dass unser antikapitalistischer Kampf auch ein dekolonialer, antipatriarchaler und antirassistischer Kampf ist.

Dass die wahren Wissensträger der Territorien diejenigen sind, die sie seit jeher bewohnt haben.

Dass die Natur ein Gegenstand von Rechten ist, und die Anerkennung dieser Rechte ist eine globale Notwendigkeit.

Die Selbstbestimmung der Menschen, sich zu wehren und „nein“ zu sagen gegen die Invasion von Bergbauunternehmen in ihren Gebieten.

Wir werden kämpfen

Damit in den Gebieten, in denen die Prozesse zum Schutz von Leben, Wasser, Ökosystemen und Mutter Erde zunehmend vom räuberischen neo-extraktivistischen Kapitalismus bedroht und beeinflusst werden, ökologische Gerechtigkeit entsteht.

Für die Stärkung und Achtung der Autonomie der Gemeinschaften und ihrer Organisationen bei der Festlegung von Lösungen im Rahmen von Gerechtigkeit und Gleichheit auf der Grundlage von Natur, Planet und Menschheit.

Für die Achtung der indigenen Völker, Bauer*innen und anderer Gemeinschaften, die die Beschützer’innen ihrer Gebiete sind.

Um die Versteigerung von Bergbau- und Ölkonzessionen in unseren Gebieten einzustellen.

Zusammen mit dem Widerstand an vorderster Front gegen Megabergbau und Prozesse, die ein Bergbauverbot anstreben.

Um sicherzustellen, dass Bergbauunternehmen, die von der Plünderung der Natur profitiert haben, in vollem Umfang für Minenräumungsprozesse haftbar sind und dass eine integrale Wiederherstellung des Territoriums aus kollektiven und partizipativen Prozessen unter der Leitung der betroffenen Gemeinschaften entsteht.

Damit Umweltkatastrophen, Umweltverschmutzung, Morde und jede andere Verletzung in den von Bergbauunternehmen betroffenen Gebieten als das anerkannt werden, was sie sind: Verbrechen. Es ist dringend geboten, verbindliche Strategien und Mechanismen zu entwickeln, um der allgemeinen Straflosigkeit von Unternehmen, ihren Eigentümern, ihren Führungskräften und ihren Finanzplätzen entgegenzutreten.

Zur Stärkung von Organisationen und Bewegungen, die zur Verteidigung der Territorien kämpfen.

Für die Entwicklung regionaler Solidarität und Vereinbarungen zur Gewährleistung von Nahrung, Energie und wirtschaftlicher Souveränität.

Um das Wasser in all seinen Erscheinungsformen als Lebensquelle zu verteidigen.

Um bergbaufreie Territorien zu säen, zu feiern und zu stärken.

Koalition der Klimagerechtigkeitsbewegungen, 2. Dezember 2019

Unterzeichner*innen:

Asamblea por la Defensa del Elki (Chile/Elqui)
Acción Ecológica (Ecuador/Quito)
Asamblea por el Agua del Guasco Alto (Chile/Huasco)
Belén dice NO a la minería (Chile/Arica)
CENSAT Agua Viva (Colombia/Bogotá)
Centro de Documentación e Información Bolivia (CEDIB) (Bolivia/Cochabamba)
Centro de Investigación sobre Inversión y Comercio (CEICOM) (El Salvador/ San Salvador)
Codemaa (Chile/Atacama)
Comunidad Indígena Diaguita Patay Co (Chile/Huasco)
Coordinadora Ambiental Valles en Movimiento Limarí – Monte Patria (Chile/Limarí–Monte Patria)
Coordinadora Penco-Lirquén (Chile/Penco-Lirquén)
Coordinadora por la Defensa del Río Loa y la Madre Tierra (Chile/Calama)
London Mining Network (Reino Unido/Londres)
Movimiento por las Sierras y Aguas de Minas Gerais (Brasil/ Minas Gerais)
Mesa Comunal de Turismo Monte Patria y Limarí (Chile/Monte Patria – Limarí)
Mining Watch Canada (Canadá/Ottawa)
Observatorio de Conflictos Mineros en América Latina (OCMAL) (Chile/Santiago)
Observatorio Conflictos Mineros de Zacatecas (OCMZAC) (México/Zacatecas)
Observatorio de Ecología Política de Venezuela (OEPV) (Venezuela/Caracas)
Observatorio Latinoamericano de Conflictos Ambientales (OLCA) (Chile/Santiago)
Observatorio Plurinacional de Salares Andinos (OPSA) (Chile/Atacama)
Putaendo Resiste (Chile/Putaendo)
Red de Afectados por la Vale (Brasil/Minas Gerais, Brumadinho)
Red de Mujeres El Loa (Chile/Calama)
War on Want (Reino Unido/Londres)

Übersetzungsnotizen

[1] Neo-Extraktivismus In der jüngeren wirtschaftspolitischen Debatte wird der Begriff Extraktivismus in einer ganz anderen Bedeutung verwendet: Er steht für eine auf RohstoffExport und häufig auf Raubbau begründete Nationalökonomie. https://de.wikipedia.org/wiki/Extraktivismus

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