Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit einem Prozess wegen Anti-RWE-Geschichten und Demo dagegen

Von linksunten.indymedia.org:
Nach den Umfangreichen Durchsuchungen der letzten Wochen im Hambacher Forst und auf der Wiese gab es am Dienstag den 25.3.2014 auch Hausdurchsuchungen im solidarischen Umfeld der Besetzung.

Grund der Hausdurchsuchungen war die „verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“, die auf der Homepage www.Projekwerkstatt.de zu finden sein soll. Deswegen rückte die Polizei um kurz nach 9:00 Uhr mit mehreren Einsatzfahrzeugen nähe Witzenhausen beim Inhaber der Projektwerkstatt.de an und zeitgleich auch in der Projektwerkstatt in Saasen, nähe Gießen.

Ziel der Durchsuchung war es, das Tatmittel zu finden indem die „verbotene Mitteilung“ auf die Internetseite gestellt worden sein soll, dafür sollten alle in frage kommenden EDV-Geräte beschlagnahmt werden. In der Projektwerkstatt wurden Kopien von einigen Daten und Fotos von Computern gemacht.

Beim Inhaber der Domain konnte die Polizei nur mit Mühe davon abgehalten werden nicht auch die Zimmer der Mitbewohnerinnen zu durchsuchen und Wahllos dinge mitzunehmen. Im Zimmer des Beschuldigten wurde ein Laptop, der diesem zugeordnet wurde, beschlagnahmt und ein Laptop, welcher aufgrund eines Besuches zufällig gerade im Raum stand. Auffällig ist, dass das Verfahren aus dem Dokumente widerrechtlich veröffentlicht worden sein sollen am Amtsgericht Kerpen anhängig ist, der Durchsuchungsbeschluss jedoch vom Amtsgericht Köln stammt.

Aus diesem Anlass gab es am Nachmittag im Nahe gelegenen Witzenhausen eine Demo mit ca. 50 Teilnehmer_innen, die sich vom Marktplatz zur Polizeiwache bewegte. Begleitet wurden sie mit Samba, Kreidemalerei, Jonglage und Transparenten („Hallo geht’s noch? Stoppt die Kriminalisierung von legitimen Widerstand“).

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Solidarität mit uns – Satire über RWE

Hier gibt es eine Solidaritäts-Pressemitteilung der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre mit der Wiesenbesetzung und gegen die Razzia vergangene Woche. Wir freuen uns auch über noch mehr solidarische Bekundungen und Aktionen.

Und hier gibt es einen satirischen Beitrag zu RWEs absurden Werbeanzeigen: Der beste Energiekonzern.

Für alle, die gern Zahlen über uns lesen:

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RWE verheimlicht CO2-Emissionen

Eine Presseerklärung von Greenpeace Köln zu BoAplus (neues Kohlekraftwerk das RWE plant) und dessen Klimaauswirkungen:

*RWE verheimlicht CO2-Emissionen*
BoAplus ist mit Klimaschutzgesetz nicht vereinbar

RWE verheimlicht CO2-EmissionenKöln, 24.03.2014 – Für die Änderung des Bebauungsplans in Niederaußem muss RWE Angaben zu den Umweltauswirkungen des geplanten Braunkohlekraftwerkes BoAplus machen. Wer die Angabe der CO2-Emissionen für BoAplus im derzeit offengelegten Umweltbericht sucht, wird aber nicht fündig.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass RWE keine Angaben zu den jährlichen CO2-Emissionen macht,“ sagt Tim Petzoldt, Energie-Experte von Greenpeace Köln. Die Umweltschützer_Innen fordern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Treibhausgas Nr. 1. Denn wenn BoAplus gebaut werden sollte, würde es 40 Jahre und länger laufen. Dass dies jegliche Klimaschutzbemühungen konterkariert, ist offensichtlich.

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Energiewende-Demo 22.3.14

Energiewende Demo Energiewende Demo Energiewende Demo Energiewende Demo Energiewende Demo

Gestern gab es in sechs Landeshauptstätten Demonstrationen für die Energiewende. 30.000 Menschen waren zusammen auf der Straße um die von der Politik behinderte Energiewende zu retten. In Düsseldorf waren, dem Tief Hannelore trotzdend, mindestens 5000 Menschen.
Leider wurden wir, vermutlich auf Grund von sachfremden Differenzen mit Menschen aus der lokalen Organisation nicht als Redner_Innen zugelassen. Umso mehr freuen wir uns darüber, dass Jutta Sundermann, die die Abschlusskundgebung moderierte, uns einen Teil ihrere Redezeit widmete. Sie wies auf die Probleme hin, welche es momentan im Hambacher Forst gibt und hat uns alle nochmal daran erinnert, dass wir als Bewegung nur dann dauerhaft stark sein können, wenn wir gegenseitig unsere Positionen und Herangehensweisen respektieren und gemeinsam an unser aller Ziel arbeiten. Denn schließlich haben wir schon genug Widerstände zu bekämpfen. Wir rufen daher alle Menschen, die nicht mit unserer Vorgehensweise zufrieden sind, auf mit uns in einen offenen und direkten Aushandlungsprozess zu treten und die Sticheleien hintenrum zu unterlassen. Wir haben kein Interesse an schlechter Stimmung und keine Lust uns mit den eigenen Leuten zu streiten.
Interessierte finden hier unseren nicht gehaltenen Redebeitrag von gestern.

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Das ganz normale Leben

?Da unter anderem ein Ordner mit Wasserhol-Kontakten und ähnlichem von den „Freund_Innen und Helfer_Innen“ geklaut wurde, benötigen wir nun dringend Unterstützung im Sinne von Menschen, die uns in den alltäglichen Dingen des Lebens helfen können, wie z.B. Wasser holen und Orte wo wir Wasserkanister auffüllen können, Material-Spenden (auch Elektronik wie Laptops o.ä.), Bau- und Feuerholz-Kontakte, Menschen, die vielleicht mal eine Autotour machen könnten, Menschen die regelmäßig irgendwo hinfahren bzgl Fahrgemeinschaftenbildung, u.s.w.

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eine ganz normale durchsuchung?

Wenn zwei Hundertschaften (also jeweils 100 Polizist*Innen) in ein Camp rennen und alles mitnehmen was sie finden – private Laptops, private Handys, private Rucksäcke, private Unterlagen, kollektives Spielzeug, Telefonbücher – ist das schon einigermaßen verwirrend. Vor allem mit der Begründung die momentanen Besetzer*innen entlasten zu wollen – mit der Beschlagnahmung ihrer eigenen Sachen.

Respect Existence or Expect Resistance!Merke: Wenn ich davon ausgehe, dass jemand nicht schuldig ist beschlagnahme ich einfach seine komplette Habe um das zu beweisen. Ganz schön kompliziert und aufwendig. Gut deshalb, dass bei der Polizei so viele Menschen arbeiten.
Und dass die Staatsmacht (Justiz/Polizei/Parlament) nicht besonders an Klimaschutz oder einer Art Umweltbewusstsein allgemein interessiert zu sein scheint ist auch längst klar. Dass es nun aber nicht einmal mehr möglich sein soll irgendwo auf privatem (!) Gelände einen Samen in die Erde zu stecken und (viel Zeit und Arbeit) später etwas zu ernten ist haarsträubend, unfassbar.
Während ihres Feldzuges über die Wiese haben es sich die Beamt*innen nicht nehmen lassen alle Beete mit Karotten, Zwiebeln usw. zu zertrampeln und die Planen der Gewächshäuser zu zerschneiden.
Alles in allem wohl der Versuch die Besetzungen zu kriminalisieren und dadurch zu isolieren. Umso wichtiger, wie immer: Solidarität mit dem Hambacher Forst und allem* was dazu gehört.
Kommt vorbei, verbreitet die Nachrichten, macht Soliaktionen, spendet wenn ihr etwas nicht mehr braucht.
Technische Geräte und monetäre Spenden sind jetzt gern gesehen

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Solidarischer Sontag diesmal unter dem Motto: Jetzt erst Recht!

Das solidarische Sonntagscafé wird aufgrund von ungebetenem Besuch natürlich nicht ausfallen. Im Gegenteil: Solidarität muss praktisch werden!

Solidarity

Das kann auf so viele verschiedene Arten passieren. Viele Vorschläge sind unten aufgezählt. Wenn ihr nichts dergleichen machen könnt vergesst dennoch nicht wie wichtig gezeigte Solidarität ist! Kommt zum Sonntagscafé, zeigt den Leuten die sich derzeit auf Wiese und Baumhäusern befinden, dass ihr solidarisch seid und beratet mit, was noch so geatn werden kann um diesen weiteren Angriff von RWE- und Staatsseite nicht mit Passivität zu beantworten!

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Repression geht uns alle an!

Repression geht uns alle an, weil sie die Handlungsräume gesellschaftlichen Protestes und Widerstandes einengt, wenn ihr nicht breit und solidarisch entgegnet wird. Polizeiaktionen wie die heutige auf der Wiesenbesetzung dienen der Einschüchterung von aktiven Menschen. Alle die sich überlegen in den Hambacher Forst zu fahren sollen im Hinterkopf haben: „Vielleicht werden meine Sachen beschlagnahmt und ich lande in irgendwelchen Polizeilisten“ um sich dann zu entscheiden vielleicht doch nicht dorthin zu gehen. So wird legitimer und notwendiger Protest marginalisiert. Das wollen wir nicht zulassen! Die einzige Möglichkeit dagegen vorzugehen ist eine breite Welle der Solidarisierung, sodass der Widerstand nach jeder solchen Polizeiaktion danach größer ist als zuvor. Ihr seid gefragt!

unsere Solidarität gegen eure Repressionen

Einige Ideen zum sofortigen Handeln:

  • Organisiert eine Solidaritätsaktion in eurer Stadt
  • Kommt in den Hambacher Forst und helft die Infrastruktur wieder in Ordnung zu bringen
  • Druckt Flyer und macht Thematik bekannt. Einen Soliflyer zum selber Ausdrucken findet ihr [hier].
  • Tragt das Thema „Repression gegen legitimen Protest im Hambacher Forst“ auf die Energiewendedemos am kommenden Samstag
  • Tragt das Thema auf den Antirepressionstag in Berlin am kommenden Samstag und beteiligt euch an ihm.
  • Erzählt anderen von den Geschehnissen im Hambacher Forst, organisiert Infoveranstaltungen,…
  • Kommt zum Skill-Sharing-Camp in den Hambacher Forst (12.-25. April)
  • Überlegt euch eigene Formen wie ihr eure Solidarität mit den Aktiven im Hambacher Forst und eure Wut gegen die Repression von RWE und des doofen Staates zum Ausdruck bringen könnt
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Nachträge

Info
Einige Korrekturen und Ergänzungen:

  • Es waren 2 Hundertschaften parallel im Einsatz. Eine auf der Wiese und eine im Wald
  • Auf der Wiese wurden auch Medikamente, Geldbeutel private Papiere wie Tagebücher u.s.w. beschlagnahmt. (was in Hamburg die Klobürste war, könnten für den Hambacher Forst das Tagebuch sein)
  • als Grund für den Einsatz wurde die Aufklärung von Straftaten seit April 2013 genannt im Tagebauumfeld. Das ist absurd. Genausogut könnte mensch einen Stadtteil einer Großstadt komplett durchsuchen, für die Aufklärung aller Straftaten in der gesamten Stadt innerhalb eines Jahres. Es geht hier nicht um die Aufklärung von Straftaten sondern um die Schickanierung von Menschen die Mut und Zeit aufwenden für legitimen Protest gegen die Klimazerstörung. Das dürfen wir uns nicht bieten lassen und müssen gemeinsam eine starke Antwort geben.
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PM zur heutigen Polizeiaktion

Heute, am frühen Morgen des 20.03.2014, so gegen 7:00 Uhr, stürmte eine Hundertschaft der Polizei auf die Wiesenbesetzung des Hambacher Forstes und beschlagnahmte im Zuge eines „Durchsuchungsbefehls“ alle vor Ort befindlichen elektronischen Geräte (Handys, Computer, Steckdosenleisten, …). Gegen 12 Uhr war der Einsatz beendet.
Bei der Polizeiaktion wurden die Menschen harsch aus ihren Zelten und Unterkünften gerissen und ohne weitere Erklärung beiseite gebracht, damit die Polizei ungestört Zugang zu den Privaträumen erhalten konnte. „Inwiefern dieser Hausdurchsuchungsbefehl seitens des Gesetzes „legitim“ ist, können wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen, Fakt ist jedenfalls, dass es mal wieder zeigt, wie dieser Staat und die Polizei, als williges Werkzeug von RWE, Repression auf – in ihren Augen – unliebsame Bürger_innen ausübt“ sagt Anne Groll. Und weiter: „Diese gewaltvollen Aktionen sind lediglich dazu da, um Schikane zu betreiben und den Willen und die Motivation der anders Denkenden zu brechen.“
Ab 10 Uhr wurde die Polizeiaktion dann beobachtet von Unterstützer_innen aus dem näheren Umfeld der Besetzung. Ob es bislang Verhaftungen gab, können wir derzeit nicht sagen, da sich der Kontakt zu den Menschen vor Ort aufgrund der Beschlagnahmungen der Kommunikationsmittel schwierig gestaltet.
Gegen 12 Uhr kam die Meldung, dass sich die Polizei zurückgezogen hat, nachdem sie von der Wiese aus mit Kettensägen zur Waldbesetzung liefen, um alle Sicherheitseile in den Bäumen zu kappen. „Was allein diese Aktion seitens der Polizei für Gefahren für die sich in den Bäumen befindenden Menschen bedeutet, ist überflüssig zu betonen.“ sagt Corinna, erfahrene Kletteraktivistin, die während der Polizeiaktion aber nicht in den Bäumen war. „Nun erhoffen wir uns viel Solidarität gegen ihre Repression. Wir sind fassungslos wie ungehemmt der Staat unsere Privatsphäre mit Füssen tritt, und wie wir als Terrorist_innen behandelt werden, während die Weltzerstörer von RWE gerne von der Bundes- und Landesregierung mit Schnittchen und Sekt empfangen werden. Es wird Zeit, dass solche Polizeiaktionen deutliche Reaktionen hervorrufen – auch bei breiteren Spektren als die die bisher in die Proteste involviert sind. Und es wird auch Zeit, dass diese Polizeiaktionen zu Rückschlüssen über die Verfasstheit dieser Gesellschaft führen“ ergänzt sie.

Polizeischlange zur Besetzung Polizeischlange zur Besetzung

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